Beschlüsse

273 Ergebnisse

Änderung der Landesgeschäftsordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgeschäftsordnung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 8 Überweisung von Anträgen Der Landesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss an…

Bundeswehreinsatz Kongo

Der Landsparteitag hat beschlossen: Die Bundeswehr soll nicht an einem Einsatz in der Republik Kongo beteiligt werden.

Insel- und Küstenschutz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden Menschen und Güter von essentieller…

Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die Bürgerrechte dürfen nicht zum…

Militärische Cyber Attacken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die folgenden Fragenkomplexe…

Schließung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn Range

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung des in der Grafschaft…

Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren – Kein Gesetzesdefizit

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der Einführung einer Waffensteuer erklären…

Videoüberwachung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie dienen zur Bewahrung unserer…

Unser Verhältnis zu Russland

Der Landesvorstand hat beschlossen: Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik…

Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten Suizids

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zum Verbot der Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung auszusprechen. Der…