Unsere Schwerpunkte

WIRTSCHAFTLICHES DENKEN ALS ALLEINSTELLUNGSMERKMAL.

Die Konkurrenz im Landtag schläft. Konstruktive Wachstumskonzepte der Regierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status quo verwaltet, schlechtes Mittelmaß gepflegt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Doch verantwortungsvolle Politik weiß: Arbeitsplätze von morgen werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten. Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr soll bürokratiefrei sein. Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie. Es gibt viel zu tun für einen zukünftigen Innovations und Hochtechnologiestandort Niedersachsen.

DAS ZIEL: MOBILITÄT 4.0.

Seriös ist, was das Land voranbringt. Und das ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken und Schienen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Als Land im Herzen Europas sind wir Profiteur weltweiter Verkehrsströme: Brasilianischer Kaffee, italienischer Wein oder koreanische Smartphones sind der beste Beweis. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie flexible Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

JEDES GESETZ BRAUCHT EINEN, DER ES DURCHSETZT.

Während das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter zurückgeht und sich unser Bundesland zu einer Hochburg des radikalen Islamismus entwickelt hat, fehlen in ganz Niedersachsen Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats ist auch durch überlange Verfahren und Deals in Strafprozessen in Gefahr. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen wie Wohnungseinbrüche, Terrorismus oder Internetkriminalität zu. Wer kein Recht des Stärkeren will, sondern die Stärke des Rechts, braucht einen Staat, der in der Lage und willens ist, es durchzusetzen.

AUCH IN LANDWIRTSCHAFT STECKT WIRTSCHAFT.

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbs- bedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Auch bei der Nutzung von Windenergie ist ein besserer Interessenausgleich zwischen Anwohnerbedürfnissen und Natur- und Landschaftsschutz möglich: Wir fordern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe einer Anlage. 

Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Nur gemeinsam lassen sich Konflikte vorausschauend lösen und die Nutzung unseres Landes lässt sich durch nachfolgende Generationen sicherstellen.

AUCH DER STAAT HAT SCHULPFLICHT.

Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen. Doch die Bilanz dieses Schuljahres ist mit fehlenden Lehrkräften und einem wöchentlichem Ausfall von 100.000 Schulstunden mangelhaft. Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten über eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusionschaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen. Dann hätte auch die Landesregierung Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.

ERST WIRD DAS INTERNET SCHNELLER. DANN DAS GANZE LAND.

Schnelles Internet halten viele noch immer für verzichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: Alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Statt auf veraltete Kupferkabel setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar sein. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches WLAN Standard werden.

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten. Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem neu zu schaffenden Ministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.