Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Dr. Stefan Birkner zu aktuellen Zwischenständen der Kommunalwahl
Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Niedersachsen, äußert sich zu den aktuellen Zwischenständen der Kommunalwahl:
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Statement Hermann Grupe zum Schweinegipfel
Zu den Ergebnissen des heutigen niedersächsischen Schweinegipfels sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe:
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Statement Marco Genthe zur Forderung der "Jungen Polizei" nach Obersch
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Einsatz von Oberschenkelholstern für Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft "Junge Polizei" heute mit einem offenen Brief an Innenminister Pistorius gewandt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe:
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Statement von Susanne Schütz zur geplanten Novelle der Förderrichtlinien für Frauenhäu
Zur geplanten Neuerung der Förderrichtlinien für Frauenhäuser in Niedersachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
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Christian Dürr: Wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation
Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
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Hillgriet Eilers: Neue Befahrensverordnung von Bundeswasserstraßen in den Nordsee-Nationalparken muss weitergehend beraten werden - Bedürfnisse von Inselbewohnern, maritimen Verkehren und des Wassersports stärker berücksichtigen
Die hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, verlangt eine weitergehende Beratung der Novelle der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee und mehr Zeit für die betroffenen Interessenverbände für eine differenzierte Auseinandersetzung und Stellungnahme.
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