Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Imke Haake: Gesetzliches Handyverbot an niedersächsischen Grundschulen
Zur aktuellen Debatte um das Handyverbot an den niedersächsischen Schulen, äußert sich die kultuspolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:
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Christian Dürr: Mehr Länder müssen von der Öffnungsklausel Gebrauch machen – sonst verteuert die Grundsteuer Wohnen immer weiter
Anlässlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuerreform erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
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Christian Dürr: Mit Friedrich Merz bekommen die Menschen die Rekordschulden der SPD und die Rentenpolitik von Robert Habeck
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab im Nachgang der Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten das folgende Statement ab:
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Christian Dürr: Rentenpaket stellt die Menschen vor Schuldenberge und immer höhere Belastungen
Zur Diskussion über Beitrags- und Steuererhöhungen zur Finanzierung des beschlossenen Rentenpaketes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
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Christian Dürr: Mit der Rentenabstimmung ist die Koalition von Friedrich Merz gescheitert
Anlässlich der Abstimmung über das Rentenpaket im Deutschen Bundestag gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr folgendes Statement ab:
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Konstantin Kuhle: Keine überzogenen Eingriffe in die Fankultur
Zu den bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Sicherheit bei Fußballspielen, insbesondere zur Einführung personalisierter Eintrittskarten und der möglichen KI-gestützten Gesichtserkennung beim Stadionzugang, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle:
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