Neuigkeiten
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Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit - Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben
Hannover. Zumgestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns:
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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat der Landesvorstand der FDP Niedersachsen am vergangenen Montag den Beschluss „Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD“ gefasst, der sich nochmals klar gegen eine Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD ausspricht:
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Jens Beeck: Unerträglich, dass weltweit noch immer 250.000 Kinder als Soldatinnen und Soldaten missbraucht werden
Berlin./Lingen.
Fraktionsübergreifend haben Bundestagsabgeordnete auch am diesjährigen Red Hand Day ein Zeichen gegen Kindersoldaten gesetzt.Mehr dazu -
Matthias Seestern-Pauly: Kinder sind keine Soldaten
Berlin./Osnabrück.
Anlässlich des diesjährigen Red Hand Days erklärt der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP):Mehr dazu -
Matthias Seestern-Pauly: Verzögerung des A1-Ausbaus schwächt Region Osnabrück
Berlin./Osnabrück. Der Beginn der Arbeiten für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück lässt weiter auf sich warten.
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Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.
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