Neuigkeiten
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Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit
"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen", erklärtMarco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
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Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision
Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt", fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen.
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Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt - FDP-Fraktion verklagt Landesregierung
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu:
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Björn Försterling: Eltern eine echte Perspektive bieten - FDP-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan für Erweiterung der Kita-Betreuung vor
Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der Corona-Krise deutlich erhöhen:
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Grigorios Aggelidis: Keine weitere Lohnfortzahlung für Eltern – Die nächste schallende Ohrfeige der Bundesregierung für Familien
Zu den Berichten, dass die Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängert werden sollen, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:
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Ulla Ihnen: Forderung nach Ausgabenmoratorium: Erst im Herbst kann eine wirkliche Schadensbilanz für die Staatsfinanzen gezogen werden
Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):
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