Neuigkeiten
Konstantin Kuhle: Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Zum Verbot von Combat 18 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
Mehr dazuGrigorios Aggelidis: FDP fordert Ehrenamts-Check – Gesetze auf Belastungen für das Ehrenamt überprüfen
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Einführung eines Ehrenamts-Checks beschlossen. Damit sollen künftig alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf das Ehrenamt überprüft werden. Grigorios Aggelidis, familien- und seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss bürgerschaftliches Engagement, erklärt dazu:
Mehr dazuUlla Ihnen: Klimapolitik der Bundesregierung ist teuer und ineffizient
Zur Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland erklärt die für den Energie- und Klimafonds zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
Mehr dazuUlla Ihnen: Emissionshandel hätte milliardenschwere Ausgleichszahlungen überflüssig gemacht
Zur derzeitigen Klimapolitik erklärt die für den Energie- und Klimafonds sowie Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
Mehr dazuUlla Ihnen: Der Bund hat das Jahr 2019 mit einem Überschuss von ca. 19 Milliarden Euro abgeschlossen
"Es ist Fünf nach Zwölf für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Von Jahr zu Jahr erwirtschaftet der Bund milliardenschwere Überschüsse. 2019 wird ein Rekordüberschuss vorliegen.
Mehr dazuMatthias Seestern-Pauly: Personalmangel in Kitas Ergebnis verfehlter rot-schwarzer Politik
Berlin./Osnabrück. Der Personalmangel in Kitas von Stadt und Landkreis Osnabrück bleibt weiter dramatisch. So können viele Eltern erneut nur hoffen, einen Betreuungsplatz zu erhalten.
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