FDP Niedersachsen

Habt ihr die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU verfolgt? 🇪🇺 Jan-Christoph Oetjen Oetjen fehlte da ein entscheidender Punkt. Welcher genau erfahrt ihr im Video.
Plenarrede zum "State of the European Union" und dem Migrationspakt · FDP Niedersachsen

Wir lieben die Demokratie!💛 Eine Hommage an unser politisches System von Christian Dürr, Susanne Schütz, Stefan Birkner, Jens Beeck, Ulla Ihnen, Christian Grascha, Grigorios Aggelidis, Jan-Christoph Oetjen, Gero Hocker, Thomas Brüninghoff FDP. Denn heute ist Tag der Demokratie.
Wir lieben die Demokratie · FDP Niedersachsen

„Die Geflüchteten auf Lesbos haben alles verloren. Erneut stehen sie vor den Trümmern ihrer Existenz. Die EU hat viel zu lange zugeschaut, sich nicht an ihre Werte und Versprechen gehalten. So lange, bis es zu der Eskalation gekommen ist. Deutschland hat die Kraft und durch die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, endlich eine gesamteuropäische Lösung für Geflüchtete zu finden. Wir müssen jetzt handeln, damit niemand den Glauben an unsere Gemeinschaft verliert. Und damit wir nicht den Glauben an uns verlieren“, so Jan-Christoph Oetjen. #Moria
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Anonym Hilfe bekommen: 24 Stunden, 7 Tage in der Woche ist das Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen erreichbar. Seit dem Corona-Lockdown werden dort deutlich mehr Betroffene beraten als zuvor. Das ergab eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf die Anfrage von Katja Suding. „Wir dürfen diese Frauen nicht alleinlassen und müssen sie wirksamer schützen“, fordert sie. Die Frauenhilfe in Deutschland muss krisenfest aufgestellt werden. Beratung per Telefon, Sofort-Chat und als Online-Beratung für gewaltbetroffene Frauen unter der Telefonnummer 08000 116016 oder www.hilfetelefon.de
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„Aus einem Ausnahmezustand darf keine Dauerlösung werden: Die Auseinandersetzungen, Zweifel und Fragen der Menschen müssen ernst genommen und beantwortet werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollte das Parlament daher umso aktiver über die Antworten auf die Corona-Pandemie diskutieren. Das Selbstbewusstsein des Parlaments darf nicht leiden. Eine schnelle Gesetzgebung in dieser Krise zu ermöglichen war natürlich richtig. Aber die Verkürzung parlamentarischer Rechte und Verfahren muss eine Ausnahme bleiben“ so Konstantin Kuhle. https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article214597100/Corona-Wir-brauchen-ein-selbstbewusstes-Parlament.html
Corona: Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament - WELT · FDP Niedersachsen

Klar ist, dass es eine Reform in der Fleischerzeugungsbranche und Fortschritte bei der Tierhaltung in Deutschland geben muss. Allerdings macht die Fleischabgabe Fleisch nur teurer, gleichzeitig die Landwirte noch stärker von staatlichen Leistungen abhängig und kratzt an der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Diese Aspekte müssen dringend in der angekündigten Machbarkeitsstudie des Tierwohl-Labels berücksichtigt werden. „Mit der Ratspräsidentschaft Deutschlands bietet sich zudem eine zusätzliche Chance: Die Bundeslandwirtschaftsministerin sollte eine Initiative vorlegen, um Tierwohlstandards europäisch festzulegen und ein europäisches Tierwohlkennzeichen auf den Weg zu bringen. Das von ihr verfolgte, rein nationale, staatliche Tierwohllabel liegt bekanntlich seit fast einem Jahr auf Eis. Die Ministerin sollte einsehen, dass sie ihr nationales Prestigeprojekt aufgeben muss.“, sagt unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin der FDP Fraktion Bundestag.
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