FDP Niedersachsen
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Zu dem Gastbeitrag zweier Grünen-Politiker äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker : „Dass zwei Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft glauben, sie könnten sich den Liberalismus quasi aneignen und nach grünen Vorstellungen neu auslegen, ist anmaßend und das Gegenteil dessen, was Deutschland und Niedersachsen gegenwärtig benötigen. Die Grünen stehen für staatliche Regulierung und Verbote. Sie glauben in erster Linie an einen starken Staat und nicht an starke Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßige staatliche Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft durch Verbote, immer neue Subventionen und die hieraus resultierende überbordende Bürokratie machen Menschen abhängig und unfrei. Mit Liberalismus hat das nichts zu tun. Deutschland muss seine sozialen Sicherungssysteme reformieren, wieder technologieoffen werden und Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern - und in den Sozialstaat erschweren. Um in einer alternden Gesellschaft Verteilungskämpfe zu vermeiden muss Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen. Hierfür muss der seit Jahrzehnten entstandene Reformstau endlich aufgelöst werden. Weder linke noch rechte Parteien sind in der Lage, diese Herausforderungen nachhaltig und mit Augenmaß zu lösen, und die Union hat bereits in den ersten zwölf Monaten unheimlich viel Glaubwürdigkeit als Reformkraft verspielt. Liberal zu sein bedeutet Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Eigene Leistung und Engagement sollen Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen aufzusteigen und voranzukommen und nicht, um durch immer höhere Steuern und Abgaben einen Staat zu finanzieren, der regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet und in seinen Kernaufgaben bei Bildung, Verteidigung und Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Für all diejenigen, die sich mit dieser Haltung identifizieren, bieten nur die Freien Demokraten eine politische Heimat.“ #pressemitteilung #niedersachsen #fdp #zukunftvonhier
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Zur geplanten Absenkung der Vergütungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ab dem 1. April, erklärt unser Generalsekretär @cordburchard: „Das ist eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Während der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung kontinuierlich steigt, setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Kostenträgern den Rotstift genau dort an, wo Stabilität und Ausbau notwendig wären. Bereits heute sind lange Wartezeiten auf Therapieplätze Realität – insbesondere im ländlichen Raum Niedersachsens. Die geplante Kürzung droht diese Situation weiter zu verschärfen. Besonders kritisch zu bewerten sind aktuelle Aussagen des GKV-Spitzenverbandes, wonach die Einkommensmöglichkeiten von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten über denen anderer Fachgruppen lägen. Diese Berechnungen basieren jedoch auf der Annahme vollständig ausgelasteter Praxen und verkennen damit die Versorgungsrealität. Nach Einschätzung aus Fachkreisen arbeiten über 70 Prozent der Therapeutinnen und Therapeuten in Teilzeit. Zudem sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich Frauen. Die geplante Maßnahme trifft somit nicht nur die Versorgung insgesamt, sondern hat auch eine gleichstellungspolitische Dimension. Wenn ein überwiegend von Frauen geprägter Berufszweig unter Verweis auf theoretische Durchschnittswerte schlechter gestellt wird, ist das ein falsches und rückwärtsgewandtes Signal. Eine moderne Politik muss solche strukturellen Unterschiede berücksichtigen, statt sie zu ignorieren. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus Fachkreisen und Medien ist die Bundesregierung gefordert, die geplante Kürzung umgehend zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung zu ergreifen. Fazit: Diese Entscheidung ist weder sachlich gerechtfertigt noch gesellschaftlich verantwortbar – und sie sendet ein fatales Signal für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen.“ #pressemitteilung #fdp
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Der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ der Linken Niedersachsen ist in sämtlichen mittlerweile vorliegenden Versionen ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in der Welt. Er ist erschütternd und außerdem zutiefst widersprüchlich: Einerseits wird Frieden und Ausgleich gefordert, andererseits wird Zionismus ausnahmslos negativ definiert und einseitig als „Hindernis für Frieden“ dargestellt – während an keiner Stelle ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israels erfolgt. Auch die nachträgliche „Klarstellung“ überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht die Unterscheidung zwischen „abstraktem“ und „real existierendem“ Zionismus, sondern dass der Begriff so verengt wird, dass er nur als Problem beschrieben und pauschal abgelehnt wird. Für uns ist klar: Der politische Zionismus bildet die Grundlage für die Gründung Israels – und Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar. Deshalb verurteilen wir den Beschluss der Linken Niedersachsen!
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Totgesagte leben länger. Die Aussagen von Friedrich Merz zeigen Wirkung – in Niedersachsen wollen sich wieder mehr Mitglieder engagieren und für die kommende #kommunalwahl kandidieren.💪🏻💛 Danke für die zusätzliche Motivation, lieber Friedrich Merz 😉 #zukunftvonhier
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Alles Gute zum Geburtstag, lieber Friedo Terfort ! 🎉 Danke für deinen langjährigen Einsatz für die FDP Niedersachsen 💛 Wir wünschen dir von Herzen gute Besserung 🍀 und freuen uns darauf, dich bald wieder bei uns zu sehen! #zukunftvonhier
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An diesem Wochenende findet unser Landesparteitag in der Congress Union Celle statt – mit Debatten, Anträgen und der Wahl eines neuen Landesvorstands. 🚀 📍 Congress Union Celle 🕙 07.–08. März | ab 10 Uhr Dabei haben wir auch die #kommunalwahl am 13.09. fest im Blick. Wir freuen uns auf ein spannendes Wochenende mit euch! 💛 #zukunftvonhier #fdp #landesparteitag #niedersachsen
