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Es wird Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden. Anstatt der bestehenden Regelungen, die für soziale Härten sorgen und bürokratisch sind, wollen wir die Ausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz streichen und 50 Millionen aus dem Landeshaushalt als Ausgleich zur Verfügung stellen. Unser Landesvorsitzender Stefan Birkner und Marco Genthe haben eine Petition von dem Organisator André Grote, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, entgegengenommen. Wir kämpfen weiter für dieses Ziel.
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Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu - gute Entscheidung. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten für Geimpfte schon früher Lockerungen gegolten. Schade, dass die Regierung viel zu lange gezögert hat. Jetzt muss der Impfturbo starten!
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Die Landesregierung hat gestern erste Lockerungen auf den Weg gebracht. Unser Landesvorsitzender Stefan Birkner meint dazu: "Wir begrüßen die angekündigten Lockerungen. Angesichts der sinkenden Inzidenzen und des Impffortschritts sind sie notwendig, hätten aber besser vorbereitet sein können. Das Agieren der Landesregierung wirkt aktuell etwas hektisch. Sie fährt immer noch auf Sicht. Das ist zu wenig. Es muss endlich ein Stufenplan vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. So weit sind wir leider noch nicht."
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@Stefan_Birkner äußert sich zu den Lockerungen, die @althusmann und @MpStephanWeil heute vorgestellt haben. 👇
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Möge die Macht mit der Freiheit sein!💛 Zum heutigen #StarWarsTag haben wir mal das Intro für eine neue Episode gebastelt. Schaut rein! #MayThe4thBeWithYou #MayThe4th #StarWarsDay
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Ab sofort stellen wir euch die Montagsfrage. Los geht's!💪 Heute treffen sich Bund und Länder zum Impfgipfel.💉 Dort geht es u.a. um die Frage, ob Geimpfte, von denen keine Infektionsgefahr ausgeht, ihre Grundrechte zurückbekommen. Wie siehst Du das?
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Stephan Weils Hausaufgabenheft. #homework
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Happy #420 da draußen!💚💛 Heute ist ein guter Tag, um auf die gescheiterte Prohibition von Cannabis aufmerksam zu machen. Wir wollen Cannabis legalisieren und es an zertifizierten Stellen kontrolliert abgeben. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus und stärken damit gleichzeitig Jugend- und Gesundheitsschutz. Wir trauen Dir zu, verantwortungsvoll mit deiner Gesundheit umzugehen. Es ist dein Leben und deine Freiheit. Also: gebt das Hanf frei!