FDP Niedersachsen
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Eine Corona-Bekämpfung funktioniert nur mit den Bürgern!👩🏻🦰👨🏽🦱👱🏻♀️👩🏽👨🏻 Durch den erneuten Lockdown steht die Existenz vieler Einzelhändler, Kulturschaffender, Gastronomiebetriebe sowie Fitness- und Kosmetikstudios auf dem Spiel. Die Regierung darf nicht aus Angst vorschnell und unüberlegt handeln. Wir müssen uns auf wirklich wirksame Maßnahmen konzentrieren, wie zum Beispiel den Verzicht auf große Feiern ohne Infektionsschutz und die strenge Einhaltung der Hygieneregeln. Setzen wir die Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten sammeln konnten, endlich sinnvoll ein!💪🏻 Die Branchen, die nun wieder schließen müssen, haben sich bisher jedenfalls nicht als Corona-Hotspots entpuppt. Wir fordern dringend eine Debatte im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag, um über die Maßnahmen offen und transparent zu diskutieren‼️
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Es darf bei der Pandemie-Bekämpfung nicht nur Corona-Leugner einerseits und einen Überbietungswettbewerb an drakonischen Maßnahmen andererseits geben. Wir müssen jetzt im Herbst von den Erfahrungen der letzten Monate lernen und dürfen Gastronomie, Kultur und kleine Geschäfte nicht in Mithaftung für private Feiern nehmen. Außerdem müssen die Parlamente stärker in die Entscheidungen eingebaut werden. Unser Generalsekretär Konstantin Kuhle hat gestern bei ZDF heute mit Karl Lauterbach von der SPD über neue Corona-Maßnahmen diskutiert.
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Thomas Oppermann hatte Zug zum Tor, weil er für eine pragmatische und mehrheitsfähige Sozialdemokratie stand, die Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus macht – oft zum Wohle seiner Heimatregion Südniedersachsen. Unser Generalsekretär Konstantin Kuhle hat bei Cicero einen Nachruf auf den am vergangenen Sonntag verstorbenen Vizepräsident des Deutschen Bundestages geschrieben.
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Eine Ausgangssperre findet Christian Lindner unverhältnismäßig, mahnt aber dennoch zur Vorsicht und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Wie seht ihr die aktuelle Situation? https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-lindner-altmaier-101.html
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"Das unsinnige Beherbergungsverbot muss dringend wieder abgeschafft werden. Wir brauchen Corona-Regeln, die etwas bringen und von den Menschen verstanden werden. Mit mehr parlamentarischer Beteiligung, im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag, würden solche nutzlosen und überzogenen Maßnahmen unwahrscheinlicher." (Stefan Birkner)
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„Die FDP Niedersachsen will regieren und für Menschen in unterschiedlichen Lebenskonstellationen mehr Chancen durch mehr Freiheit erreichen. Dabei muss die wachsende Entfremdung zwischen ländlichem und städtischem Raum überwunden werden. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung nutzen allen Regionen Niedersachsens. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen darf nicht zum Spaltungsprogramm zwischen Stadt und Land werden. Deswegen muss Stefan Birkner stellvertretender Ministerpräsident werden – nicht Christian Meyer.“ (Konstantin Kuhle)