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Mit der aufgehobenen #Testpflicht für Abiturienten verlagert das Kultusministerium das Problem, für Gesundheitsschutz zu sorgen, auf die Schulen, anstatt Rechtssicherheit herzustellen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den #Mietendeckel für nichtig erklärt. Für uns war und ist immer klar: zu hohe Mieten bekämpft man nicht durch Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Wir müssen mehr und schneller bauen, damit es für mehr Menschen eine Chance auf bezahlbares Wohnen gibt. Schaut mal, was Stefan Birkner, Konstantin Kuhle und Christian Dürr dazu sagen 👇🏻
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Unser Landesvorsitzender @Stefan_Birkner über das Urteil des BVerfG zum #Mietendeckel. 👇🏻
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"Die FDP vertritt indes schon seit Monaten Positionen mit Augenmass. Sie leugnet nicht die Gefahr des Virus, fordert aber, wo es möglich ist, ein differenziertes staatliches Vorgehen."
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"Nie gab es mehr zu tun." ist der Name unseres neuen Wahlprogramms, das FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing heute den Medien vorgestellt haben.💪🚀 Reinklicken💻, anschauen.📺 Natürlich könnt Ihr Euch das komplette Wahlprogramm auch herunterladen oder online lesen: fdp.de/vielzutun #NieGabEsMehrZuTun #VielZuTun
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"Konkret kritisiert die FDP, dass keine testbasierten Öffnungskonzepte und Raum für Modellprojekte vorgesehen seien. Außerdem fehlten Ausnahmen für Geimpfte. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr seien bei einer Inzidenz von 100 "ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger".
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Lockdown hin oder her: Wir wünschen euch schöne und erholsame Ostertage!🐣🐰 Und allen, die an den Feiertagen arbeiten: DANKE für euren Einsatz!❤️
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Unsere Kitas sind Institutionen der frühkindlichen Bildung. Für unsere Kleinsten wollen wir die besten Lernorte – die beste Bildung. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute die Schlüsselelemente vorgestellt, mit denen aus dem neuen Kita-Gesetz ein #GuterWurf für die Bildung werden kann: ➡️ Mehr Zeit für Kinder, ➡️ mehr Geld für Qualität, ➡️ Anspruch auf Inklusion, ➡️ faire Ausbildungsvergütung für Fachkräfte, ➡️ eine dritte Kraft für alle Gruppen und ➡️ Entwicklungschancen für alle Kitas Hier einfach nur neue Standards und Anforderungen zu definieren, wie es der Entwurf der Landesregierung für die Reform des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes tut, reicht nicht aus. Kostenneutral, wie von der Regierung gewünscht, ist das alles nicht möglich - doch die Bildung unserer Kinder sollte es uns wert sein!👧🏽🧒🏼
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Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Dokument des Scheiterns der deutschen Corona-Politik. Haben wir uns gestern noch auf den Besuch der Familie und einen Ausflug in die Natur an den Feiertagen gefreut, werden wir nun mit fünf Schließtagen und einem harten Lockdown über Ostern konfrontiert. Anstatt endlich die Impfprozesse zu beschleunigen und mit sinnvollen und praktikabeln Teststrategien mehr Normalität zu ermöglichen, werden den Menschen wieder und wieder neue Einschränkungen abverlangt. Dass einzelne Regelungen bereits von Gerichten gekippt wurden, scheint die MPK verschlafen zu haben. Sachliches, nachvollziehbares Regieren sieht anders aus!