FDP Niedersachsen

Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 der rot-grünen Landesregierung erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker: „Der Landesrechnungshof stellt Rot-Grün ein verheerendes Zeugnis aus. Die Kritik ist eindeutig: Trotz Rekordeinnahmen, trotz neuer Schulden und trotz des Griffes in Rücklagen hinterlässt die Landesregierung milliardenschwere Finanzierungslücken. Damit wird offiziell bestätigt, wovor die FDP Niedersachsen seit Jahren warnt: Rot-Grün fährt die Finanzen unseres Landes an die Wand. Finanzminister Gerald Heere gelingt das Kunststück, steigende Steuereinnahmen, neue Verschuldungsmöglichkeiten und milliardenschwere Rücklagen gleichzeitig zu verbrauchen – und dennoch am Ende ohne tragfähiges Finanzierungskonzept dazustehen. Wer unter solchen Rahmenbedingungen keine ausgeglichenen Perspektiven für die Zukunft vorlegen kann, dokumentiert vor allem eines: fehlende finanzpolitische Kompetenz. Besonders alarmierend ist, dass die Landesregierung inzwischen sogar an die Versorgungsrücklage für künftige Pensionsverpflichtungen geht. Das ist finanzpolitisch nichts anderes als das Leben auf Kosten der kommenden Generationen. Gleichzeitig wachsen Personalbestand und Personalkosten immer weiter, während Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und echter Bürokratieabbau ausbleiben. Der Landesrechnungshof fordert zu Recht endlich eine belastbare Konsolidierungsstrategie. Genau diese Strategie bleibt Rot-Grün bis heute schuldig. Statt Prioritäten zu setzen, wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. Statt die Verwaltung effizienter zu machen, werden fortlaufend neue Stellen geschaffen. Statt Vorsorge zu treffen, werden Rücklagen geplündert. Niedersachsen braucht einen Kurswechsel hin zu soliden Finanzen, klaren Prioritäten und einer Politik, die nicht immer neue Lasten auf die Schultern der nächsten Generation ablädt. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein Weckruf. Die Landesregierung sollte ihn endlich hören.“
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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Samtgemeindebürgermeister in Gellersen lieber Falk von Berkholz 🗳️💛 Bereits im ersten Wahlgang haben ihm die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen dir viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben! 🚀
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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Bürgermeisterin in Großenkneten Imke Haake 🗳️💛 Unsere ehemalige Generalsekretärin wurde mit stolzen 60% im ersten Wahlgang gewählt - wir wünschen dir viel Spaß und viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben, liebe Imke! 🚀
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Heute ist Kommunalwahl in Niedersachsen! 🗳️ Deine Stimme entscheidet heute mit, wie es bei dir vor Ort weitergeht. Also, raus aus den Federn und ab ins Wahllokal! Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Nutze deine Stimme und mach vor Ort den Unterschied, dafür heute FDP wählen! 🚀 Für mehr Freiheit, weniger Ausreden und starke Kommunen.💛
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Rückenwind für die FDP in Niedersachsen! 📈 Unser Landesvorsitzender @gerohocker ordnet die aktuelle Umfrage ein und macht klar - jetzt heißt es Endspurt für die Kommunalwahl! 🗳️ Danke an alle, die vor Ort und für die FDP kämpfen. 💪💛
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Rückenwind für den Wahltag! Am Sonntag werden in ganz Niedersachsen neue Gemeinderäte, Kreistage und Stadträte gewählt. Der engagierte Wahlkampf unserer Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Bundesland ist deutlich spürbar. Dies schlägt sich nun auch in den landesweiten Umfragen nieder, welche der FDP derzeit den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag bescheinigen. Kein Grund zum Ausruhen aber ein extra Schuss Motivation für den Wahlkampfendspurt!🚀💛
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