Ziele - FDP Niedersachsen

Morgen wird so gut wie unsere Schulen heute.

Wir wollen allen jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu muss die Bildung den Grundstein legen. Unterricht in den Schulen muss auch tatsächlich stattfinden. Deswegen wollen wir eine Unterrichtsgarantie.

Schule muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht umgekehrt. Wir wollen die Förderschule Lernen erhalten.

Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung ein. Geben wir unseren Hochschulen mehr Freiheiten, damit sie exzellent werden. Digitale Bildung ist kein Selbstzweck, sondern muss einen echten Mehrwert bringen.

Holen wir die Zukunft aus dem Funkloch.

Die Politik muss die Digitalisierung mit der Priorität behandeln, die sie verdient. Schaffen wir Funklochfreiheit in Niedersachsen – sowie schnelles Internet durch Glasfaser. Auch die Verwaltung muss vollständig digitalisiert und komplett papierlos werden. Faxgeräte und ausgedruckte Formulare müssen Vergangenheit sein. Digitalpolitik beschränkt sich dabei nicht nur auf Infrastruktur und Technologie, sondern umfasst auch Themen wie Bildung und Teilhabe.

Energie ist erneuerbar. Niedersachsen auch.

Niedersachsen kann und muss seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands, für bezahlbare Energie und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Hierzu wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Lage unseres Bundeslandes ergeben. Niedersachsen kann dadurch zur Vorbildregion für eine nachhaltige Wirtschaft werden. Das Potenzial der niedersächsischen Nordseeküste muss bundesweit und darüber hinaus nutzbar gemacht werden.

Wirtschaft wachsen lassen. Nicht die Preise.

Niedersachsens Wirtschaft wird ausgebremst. Befreien wir sie von zu viel Bürokratie. Unsere Betriebe, Beschäftigten und Selbstständigen sind die Basis unseres Wohlstands. Denken wir schon jetzt an den Mittelstand von morgen. Fördern wir Unternehmensgründungen und Start-ups. Investieren wir endlich in unser Land. Und schaffen wir eine echte Investitionsdekade – ohne neue Staatsschulden. Denn die Schuldenbremse ist der Garant für Geldwertstabilität. Die Inflation frisst Ersparnisse auf und macht das Leben teurer. So darf es nicht weitergehen. Unsere konkreten Ideen: die kalte Progression abbauen und Grundfreibetrag sowie Grundsicherung erhöhen. Straßenbaubeiträge schaffen wir ab. Erhöhen wir kleine Renten schneller, um sie vor Inflation zu schützen.

Auch in Landwirtschaft steckt Wirtschaft

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbs- bedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Es ist unumstritten, dass für eine CO2-neutrale Zukunft große Mengen erneuerbarer Energien benötigt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss deshalb unter Berücksichtigung der lokalen Umstände vorangetrieben werden. Den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten lehnen wir daher ab.

Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Nur gemeinsam lassen sich Konflikte vorausschauend lösen und die Nutzung unseres Landes lässt sich durch nachfolgende Generationen sicherstellen.

Erst wird das Internet schneller. Dann das ganze Land.

Schnelles Internet halten viele noch immer für verzichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: Alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Statt auf veraltete Kupferkabel setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur  Haustür. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar sein. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches WLAN Standard werden.

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten. Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem neu zu schaffenden Ministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.