Ziele - FDP Niedersachsen

Morgen wird so gut wie unsere Schulen heute.

Beste Bildung ermöglicht allen jungen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben. Dafür müssen wir den Grundstein legen. Unterricht in den Schulen muss deshalb auch tatsächlich stattfinden. Wir fordern eine Unterrichtsgarantie an niedersächsischen Schulen.

Schule muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht umgekehrt. Wir wollen die Förderschule Lernen erhalten und setzen uns für eine vielfältige Schullandschaft ein, die den individuellen Talenten und Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler brauchen echte Freiräume. Die Gestaltung des Unterrichts muss deshalb flexibel und anpassbar möglich sein.

Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung ein. Geben wir unseren Hochschulen mehr Freiheiten, damit sie wieder exzellent werden.

Digitale Bildung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ist für uns Teil eines modernen Bildungssystems. Stärken wir sie und nutzen endlich die Chancen digitaler Lehr- und Lernkonzepte.

Holen wir die Zukunft aus dem Funkloch.

Eine neue Landesregierung muss die Digitalisierung endlich mit der Priorität behandeln, die sie verdient. Schaffen wir Funklochfreiheit in Niedersachsen sowie schnelles Internet durch Glasfaser. Das wollen wir mit einem Mobilfunkpakt und Förderprogrammen angehen. Bei der Genehmigung neuer Standorte wollen wir die Planungen beschleunigen und zügiger agieren. 

Auch die Verwaltung muss endlich vollständig digitalisiert und komplett papierlos werden. Faxgeräte und ausgedruckte Formulare müssen Vergangenheit sein - andere Länder machen es uns längst vor. Digitalpolitik beschränkt sich dabei für uns nicht nur auf Infrastruktur und Technologie, sondern umfasst auch Themen wie Bildung und Teilhabe.

Energie ist erneuerbar. Niedersachsen auch.

Niedersachsen kann und muss seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands, für bezahlbare und sichere Energie und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Hierzu wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Lage unseres Bundeslandes ergeben. Niedersachsen kann dadurch zur Vorbildregion für erneuerbare Energie und einer nachhaltigen Wirtschaft werden. Das Potenzial der niedersächsischen Nordseeküste muss bundesweit und darüber hinaus nutzbar gemacht werden. Wir sehen Niedersachsen als zukünftigen Knotenpunkt für Energieimporte und -verteilung.

Wir setzen uns für den Ausbau technologieoffener Energie-Multihubs an der niedersächsischen Nordseeküste ein. Den Ausbau von erneuerbaren Energien und einer echten Wasserstoffwirtschaft wollen wir weiter konsequent vorantreiben. Gleichzeitig können wir kurzfristig unabhängiger von Energieimporten werden, indem wir eigene fossile Energiereserven nutzen. Auch die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland müssen vorübergehend länger laufen.

Wirtschaft wachsen lassen. Nicht die Preise.

Niedersachsens Wirtschaft wird ausgebremst. Unsere Betriebe, Beschäftigten und Selbstständigen sind die Basis unseres Wohlstands. Befreien wir sie von zu viel Bürokratie. Für jede neue Vorschrift sollen mindestens zwei unnötige gestrichen werden.

Denken wir schon jetzt an den Mittelstand von morgen. Fördern wir Unternehmensgründungen und Start-ups. Investieren wir endlich in unser Land.

Wir bereiten den Weg in eine echte Investitionsdekade ohne neue Staatsschulden. Denn die Schuldenbremse ist der Garant für Geldwertstabilität. Die Inflation frisst Ersparnisse auf und macht das Leben teurer. So darf es nicht weitergehen. Unsere konkreten Ideen: die kalte Progression abbauen und Grundfreibetrag sowie Grundsicherung erhöhen. Straßenbaubeiträge schaffen wir ab. Erhöhen wir kleine Renten schneller, um sie vor Inflation zu schützen.

Auch in Landwirtschaft steckt Wirtschaft

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze in Niedersachsen. Die bisherige Landespolitik hat zu mehr Bürokratie, Höfesterben und Perspektivlosigkeit auf vielen Betrieben geführt. Damit sich das ändert, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu-eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft. Wir wollen, dass landwrtschaftliche Produkte auch in Zukunft aus Niedersachsen kommen.

Es ist unumstritten, dass für eine CO2-neutrale Zukunft große Mengen erneuerbarer Energien benötigt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss deshalb unter Berücksichtigung der lokalen Umstände vorangetrieben werden. Den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten lehnen wir ab.

Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern. Sie sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützer und verdienen Vertrauen. Wir setzen uns für ein wirksames Wolfsmanagement ein, das die Anzahl der Wölfe auf ein mit der Weidetierhaltung verträgliches Maß begrenzt.

Erst wird das Internet schneller. Dann das ganze Land.

Schnelles Internet ist für Stadt und Land unverzichtbar. Alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Das wollen wir bis 2025 umsetzten. Statt auf veraltete Kupferkabel setzen wir in den kommenden Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür. Wir wollen, dass mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar ist. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches WLAN Standard werden.

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten. Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem echten Digitalministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.

Weniger Zettel, mehr Wirtschaft.

Die Große Koalition verwaltet den Status Quo, statt die Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten. Konstruktive Wachstumskonzepte sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land schlechtes Mittelmaß gepflegt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Doch verantwortungsvolle Politik weiß: Arbeitsplätze von morgen werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten.

Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr soll bürokratiefrei sein. Verfahrensdauern, Formulare, Doppelprüfungen, überlange Wartezeiten und unsinnige Vorschriften behindern Niedersachsen eher, anstatt zu helfen. 

Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie. Es gibt viel zu tun für einen zukünftigen Innovations- und Hochtechnologiestandort Niedersachsen. Packen wir es an.

Mobilität 4.0

Wichtig ist, was das Land voranbringt. Und das ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken, Schienen und öffentlicher Nahverkehr sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen.

Als Land im Herzen Europas sind wir Profiteur weltweiter Verkehrsströme: Brasilianischer Kaffee, italienischer Wein oder koreanische Smartphones sind der beste Beweis. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie flexible Rufbusse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

Auch der Staat hat Schulpflicht

Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen. Doch die Bilanz der Großen Koalition ist mit fehlenden Lehrkräften und der schlechtesten Unterrichtsversorgung seit 20 Jahren mehr als mangelhaft. 

Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten über eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. 

Halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten.