Anja Schulz: Der nächste rot-grüne Flop für die Wirtschaft
Zur aktuellen Berichterstattung zum Programm „Wirtschaftshilfe Niedersachsen 2023“ der rot-grünen Landesregierung, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Anja Schulz MdB:
„Die Landesregierung schnürt auch im zweiten Anlauf ein „200 Mio. €-Flop-Hilfspaket“ über die N-Bank, das aufgrund realitätsferner Vorgaben nicht bei den niedersächsischen Unternehmen ankommt. Gerade einmal knapp 438.000 Euro von den veranschlagten 200 Millionen wurden bisher beantragt. Hier sollte sich die Landesregierung ehrlich machen und erklären, ob sie tatsächlich unterstützen will. Außerdem sollte sie entweder das Kriterium „negatives Betriebsergebnis“ streichen und die avisierte Entlastungsmaßnahme allein auf die gestiegenen Energiekosten anrechnen oder aber aus den bereits gebundenen Mitteln ein echtes Aufbruchspaket für investive Maßnahmen für den Standort Niedersachsen schnüren. Im rot-grünen Schaufenster helfen die Mittel derzeit niemandem - in dieser mitunter existenziellen Krise ist keine Zeit für wohlklingende Ankündigungspolitik, die am Ende keinem Unternehmen zu Gute kommt.“