Anja Schulz: Die Digitalisierungspolitik von Rot-Grün grenzt an Arbeitsverweigerung
In dieser Woche wird im Landtag der Antrag von SPD und Grünen „Digitale Transformation gestalten“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Digitalisierung, Anja Schulz MdB:
„Nicht nur die niedersächsische Wirtschaft, sondern auch der Landes-rechnungshof kritisieren die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung scharf. Ein Versagen mit Ansage beim Onlinezugangsgesetz, das eine Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vorsah, die deutschlandweit einzigartige Streichung der Mittel für den Breitbandausbaus und die völlig unzureichende Cyber-Resilienz zeichnen ein völlig anderes Bild, als es die Landesregierung mit ihren wohlklingenden Absichts-erklärungen gerne selber täte. Während gerne auf die niedersächsische Wirtschaft verwiesen wird, die in den Transformationsprozessen vorne mit dabei ist, bleibt der Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen quasi aus. Laut „E-Government-Monitor 2022“ landet Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Ein desolates Ergebnis.
In ihrem Antrag nennt die Landesregierung dennoch keine konkreten Ideen, um das zu ändern. Die Idee, dass eine digitalisierte Wirtschaft auch eine digitalisierte Verwaltung braucht, die in der Lage ist nötige Prozesse für Unternehmen zu beschleunigen wird gänzlich außer Acht gelassen. Ebenso fehlt es an konkreten Maßnahmen, die nur dann zielführend sein können, wenn sie mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt werden. Auch hier findet sich nichts konkretes.“