Anja Schulz: Niedersächsische Mietpreisbremse ist in Wahrheit Wohnungsbaubremse
Zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse in Niedersachsen äußert sich kritisch die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Bauen, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, Anja Schulz MdB:
„Die Mietpreisbremse ist der falsche Weg, der den dringend benötigten Wohnungsbau behindert und somit kontraproduktiv für die Schaffung von Wohnraum ist. Die Landesregierung konterkariert damit ihr eigenes Gesetz zum Wohnungsbau. Anstatt den Wohnungsmarkt durch staatliche Eingriffe weiter zu verknappen, müssen wir den Wohnungsbau fördern und Anreize für Investitionen schaffen.
Die Ausweitung der Mietpreisbremse wird den Wohnungsbau zusätzlich bremsen und private Investoren abschrecken.
Die Mietpreisbremse auf kleine Orte wie Leer oder Weyhe auszuweiten, ist absurd. Sie schafft keine neuen Wohnungen und löst damit das Problem der steigenden Mieten nicht. Stattdessen müssten jetzt alle Zeichen auf Neu- und Ausbau stehen. Nur durch ein größeres Angebot können die Mietpreise nachhaltig stabilisiert werden.
Die FDP setzt sich für eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Bauprojekten ein. Durch eine Reform der Bauvorschriften und eine gezielte Förderung von Wohnungsbauprojekten soll mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Unsere Politik zielt darauf ab, die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern, statt durch Scheinlösungen Probleme langfristig zu verschärfen.“
Hintergrund:
Die Landesregierung Niedersachsen plant, die Mietpreisbremse auf mindestens 57 Kommunen auszuweiten. Dieses Instrument, begrenzt Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.