Anja Schulz: SPD und Grüne gefährden den Wirtschaftsstandort Niedersachsen mit realitätsferner Transformations-Planwirtschaft
In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag der Antrag von SPD und Grünen zur „Transformation der niedersächsischen Wirtschaft“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Anja Schulz MdB:
„Während Niedersachsens Industrie vor einer nie dagewesenen Rosskur steht und Wirtschaftsvertreter bereits vor einem drohenden Stellenabbau von bis zu 50.000 Stellen warnen, verliert sich die rot-grüne Landesregierung in neue Gremien, Transformationsworkshops und Transformations-Gipfel. Diese kosmetischen Placebo-Maßnahmen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Unternehmen, die täglich am Rande der Existenz mit massiven Belastungen und Unsicherheiten kämpfen. Statt wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, kommt die Landesregierung nicht über die Koordinierung ihrer landeseigenen Gesellschaften und einem massiv aufgeblähten Verwaltungsapparat hinaus.
Die wirtschaftliche Lage Niedersachsens ist dramatisch. Die heute veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik zeigen wie unter einem Brennglas auf, dass in 2024 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen um 33,5 % stieg. Das ist ein Warnsignal erster Güte, das die Landesregierung offenbar auf ganzer Linie ignoriert. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern Lebenswerke und Schicksale von Unternehmerinnen und Unternehmern, Beschäftigten und Familien. Es ist das direkte Resultat einer Politik, die sich mehr um ideologische Prestigeprojekte als um die tatsächlichen Nöte unserer Wirtschaft kümmert. Diese Mittel fehlen für Investitionen in die marode Infrastruktur, technologieoffene Innovationsförderung und für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unserer Unternehmen. Es ist daher längst überfällig, eine umfassende Überprüfung der bestehenden Landesgesellschaften vorzunehmen. Ziel muss sein, ihren Nutzen und die Notwendigkeit ihrer Aufgaben regelmäßig zu bewerten und nicht zielführende Gesellschaften aufzulösen, um dringend benötigte Mittel für den freizumachen. Die frei gewordenen Mittel sollten in den stark nachgefragten Mittelstandsfonds (BGN-Fonds) und in die Förderungen von Startup-Zentren bzw. Unternehmensgründungen investiert werden – dort, wo sie tatsächlich Wachstum und Innovation generieren können.“