Anja Schulz: Steuern auf Strom senken
Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Weil zu einem möglichen Industriestrompreis, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Anja Schulz MdB:
„Ministerpräsident Weils Forderung nach einem Industriestrompreis für energieintensive Industrien ist hochproblematisch und setzt ordnungs- und wirtschaftspolitisch die falschen Signale. Durch die wettbewerbsverzerrende Subvention geraten kleine Betriebe und Privathaushalte ins Hintertreffen. Auf ihre Kosten profitieren einzelne Branchen - ungerechter Weise - von niedrigeren Preisen. Zudem werden all jene Unternehmen bestraft, die in den letzten Monaten auf Energieeffizienz gesetzt oder sich gegen hohe Preise abgesichert haben. Für die Zukunft setzt dies definitiv die falschen Anreize.
Zudem scheint das Konzept einer zeitlich begrenzten Maßnahme unglaubwürdig. Aktuell ist nur schwer absehbar, wie sich der Großhandelspreis kurz- bis mittelfristig entwickeln und wann und in welchem Umfang sich der Ausbau erneuerbarer Energien auf den Strompreis auswirken wird.
Für schnelle Entlastungswirkung in der Breite kann eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sorgen. Mittel- bis langfristig braucht es zudem eine Ausweitung des verfügbaren Energieangebots.“