Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert. Sie sind Bestandteil eines zu schützenden Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ein…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: I. Einleitung Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter,…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ab. Gewalt in und um Stadien ist kein fußballspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem sich…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ersucht, einen Antrag im Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, die jetzige…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert alle Gremien der niedersächsischen FDP auf, sofort und intensiv für eine angemessene Beteiligung von Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen eine…