Beschlüsse

273 Ergebnisse

Umgang mit ausländerrechtlichen Härtefällen: Humanität wahren - rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein Bleiberecht nach mehrjährigem geduldetem Aufenthalt einzuführen, die sich an klaren Kriterien für eine…

VW-Gesetz: Widerspruch zum Klageverfahren der EU-Kommission

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit dem Bundesministerium der…

Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag hat beschlossen: Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel konzentriert werden. Auf…

Sexuellen Missbrauch von Kindern effektiv bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre und bis zu zwölf Jahre ein.…

Umweltpolitik mit den Menschen – Umweltpolitik für die Menschen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Natur- und Kulturlandschaft – Lebensgrundlagen schützen Mit ihrer Politik setzt sich die FDP für den Schutz von Natur und Umwelt in Deutschland ein. Unsere Landschaft ist geprägt durch das Jahrhunderte lange…

Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß reduzieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß an geeigneten Standorten zu…

Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr Zukunftsfähigkeit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung.…

EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie überarbeiten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines Netzes von Schutzgebieten. Basis dieses NATURA 2000 Netzes sind die Gebiete, die dafür entsprechend der FFH-Richtlinie von 1992 und der…

Energie aus Biomasse gehört die Zukunft!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Versorgungssicherheit erhöhen – Nachwachsende Rohstoffe nutzen! Aus Sicht der Liberalen ist es erforderlich, nachwachsende Rohstoffe zu nutzen. Dadurch kann die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert…

Strategiewechsel in der Energiepolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Wasserstoff-Technologie ist - neben anderen - ein vielversprechender Energieträger der Zukunft. Sie soll deshalb weiter erforscht werden. Die FDP begrüßt insbesondere die von der Landesregierung…