Beschlüsse

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Ombudsperson

In § 14 Abs. 2 der Landessatzung wird ein neuer Unterpunkt 5 eingefügt. Die bisherigen Unterpunkte 5 ff. werden zu den neuen Unterpunkten 6 ff. Der neue Unterpunkt 5 erhält folgende Fassung: 5. die Wahl einer…

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Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Bewegung Widerstand 2020

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates bedeuten eine besonders intensive Einschränkung der Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit. Nicht die Bürgerinnen…

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Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freien Demokraten in Niedersachsen richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes…

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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

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Für’s Leben, nicht für die Katz‘ – den Mathematikunterricht nach Konsens der Fachleute gestalten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…

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Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…

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Generelles Umbruchverbot in Natura 2000-Gebieten verhindern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundesregierung plant, ein generelles Verbot des Umbruchs von Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten einzuführen. Dieses Verbot soll unabhängig vom jeweiligen Schutzstatus des…

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Anthropogener Ausstoß von CO2: Ursache von Klimaänderung und Rechtfertigung zur Einschränkung der persönlichen Freiheit?

Der Landesparteitag hat beschlossen: Es gibt eine weltweite öffentliche Diskussion über das globale Klima, die Änderungen des Klimas und die Konsequenzen, die diese Änderungen mit sich bringen. Die aus dieser…

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Abstand von Windkraftanlagen zum Siedlungsbau

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion und der Landesvorstand werden aufgefordert, bei der Landesregierung auf eine gesetzliche Regelung zu drängen, die den 10-fachen Mindestabstand der…

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Windenergie in Niedersachsen – Konflikte lösen statt Zubau erzwingen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die FDP Landtagsfraktion um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel, den im Dezember 2015 veröffentlichten Windenergieerlass zurückzunehmen und…

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