Beschlüsse

309 Ergebnisse

Niedersachsen bewegt sich! - Programm der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

Der Landesparteitag hat beschlossen: Bei der Landtagswahl 2022 entscheiden die Menschen in Niedersachsen über die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft wird von großen Veränderungen geprägt sein. Die Digitalisierung…

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Niedersachsen an der Seite der Ukraine

Der Landesparteitag hat beschlossen: Seit dem 24. Februar 2022 eskalieren die militärischen Angriffe der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Mit diesem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat das…

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Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher…

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Gewalt an Schulen ernst nehmen – Lehrkräfte vor Gewalt wirksam schützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Gewalt gegen Lehrkräfte ist deutschlandweit ein zunehmendes Problem. So ergab eine Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) im Jahr 2020, dass es an knapp zwei…

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Entfernung des Rassebegriffs aus der Landessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Begriff “Rasse” wird aus dem §1 der Landessatzung der FDP Niedersachsen entfernt und durch “äußere Merkmale” ersetzt. Der neue §1 der Landessatzung erhält folgende…

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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

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Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Bewegung Widerstand 2020

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates bedeuten eine besonders intensive Einschränkung der Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit. Nicht die Bürgerinnen…

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Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freien Demokraten in Niedersachsen richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes…

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Ombudsperson

In § 14 Abs. 2 der Landessatzung wird ein neuer Unterpunkt 5 eingefügt. Die bisherigen Unterpunkte 5 ff. werden zu den neuen Unterpunkten 6 ff. Der neue Unterpunkt 5 erhält folgende Fassung: 5. die Wahl einer…

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Chancen durch Vielfalt - Frauen in der FDP

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten wollen die Sichtbarkeit von Frauen in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit erhöhen. Als Partei wollen wir erreichen, dass sich auch in unseren Strukturen…

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