Beschlüsse

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Ombudsperson

In § 14 Abs. 2 der Landessatzung wird ein neuer Unterpunkt 5 eingefügt. Die bisherigen Unterpunkte 5 ff. werden zu den neuen Unterpunkten 6 ff. Der neue Unterpunkt 5 erhält folgende Fassung: 5. die Wahl einer…

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Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Bewegung Widerstand 2020

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates bedeuten eine besonders intensive Einschränkung der Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit. Nicht die Bürgerinnen…

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Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freien Demokraten in Niedersachsen richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes…

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Novellierung des niedersächsischen Wassergesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich gegen die von der rot-grünen Landesregierung im neuen Wassergesetz geplanten Regelungen zu stellen. Sie bedeuten eine weitere…

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Risikovorsorge durch Landwirte fördern

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die extremen Wetterbedingungen in Deutschland verursachen enorme Schäden in der Landwirtschaft. Ernten fallen teilweise oder komplett aus, Tiere müssen frühzeitig geschlachtet…

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Grünlandregionen stärken - Keine Streichung von Weideprämien

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Aktivitäten der FDP-Landtagsfraktion gegen die Streichung von Prämien speziell für die Grünlandregionen.

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Zukunft der Weidetierhaltung sichern - Umgang mit dem Wolf umgehend ändern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Während der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre haben die Nutztierrisse an Rindern, Pferden, Gehegewild, Ziegen und vor allem Schafen zugenommen.…

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Sogenannten „Höflichkeitserlass“ wieder einführen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landesebene der Partei dafür ein, dass der sogenannte „Höflichkeitserlass“ des Umweltministeriums vom 22.07.2003 „Betreten von Grundstücken im…

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New Work in Niedersachsen – Liberale Ideen für die neue Arbeitswelt

Der Landesparteitag hat beschlossen: Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört eine Arbeit, mit der sich der einzelne Mensch gemäß seinen Talenten und Begabungen verwirklichen kann. Arbeit stellt sowohl für den…

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Einführung von Mitgliederentscheid, Mitgliederbegehren und Mitgliederbefragung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitgliedsentscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§…

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