Aufhebung des KohleUMeldeG
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG) in den Bundestag einzubringen.