Die Freiheitsbewegung im Iran effektiv unterstützen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

1. die Revolutionsgarde des iranischen Terrorregimes soll als Ganzes auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Die FDP Niedersachen fordert die Bundesregierung auf, dieses Ziel zu verfolgen und dafür auch Urteile aus Drittstaaten als rechtliche Grundlage vorzuschlagen. 
2. das iranische Regime für die Unterstützung Russlands sowie seine Angriffe auf die Autonome Region Kurdistan im Irak klar zu verurteilen
3. den Atomdeal für gescheitert zu erklären