EU Fluggastdaten
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in den entscheidenden Gremien von Bundesrat und Bundeskabinett abzulehnen.