Finanzierung von Frauenhäusern sichern und Frauen vor häuslicher Gewalt schützen - Umsetzung des Koalitionsvertrages vorantreiben

Die FDP Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die
ausreichende und verlässliche Finanzierung der in Niedersachsen bestehenden
Frauenhäuser sowie anderer entsprechender Schutzeinrichtungen und Anlaufstellen
für die von Gewalt bedrohten Frauen und deren Kinder sicherzustellen und Lücken
im Netz der Versorgung mit diesen Schutzeinrichtungen, insbesondere im
ländlichen Raum, umgehend abzustellen, auch um den geltenden Anforderungen der
Istanbul-Konvention nachzukommen.

Die FDP Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, aktiv
Hilfestellung zur Beantragung von Fördergeldern bei allen bereits bestehenden
wie künftigen Bundesförderprogrammen zu leisten, damit die beantragenden
Frauenhäuser und andere entsprechende Einrichtungen wie auch Kommunen besseren
Zugang zu Fördermitteln erhalten.

Die FDP Niedersachsen bittet ihre niedersächsischen Bundestagsabgeordneten,
sich mit Nachdruck für die schnelle Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages in
Bezug auf den geplanten bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche
Finanzierung von Frauenhäusern und die geplante Beteiligung des Bundes an der
Regelfinanzierung einzusetzen. Betroffene sollen, unabhängig davon aus welchen
Kommunen oder Bundesländern sie kommen, bundesweit Hilfeeinrichtungen aufsuchen
und Leistungen geltend machen können, wenn dies zu deren Schutz erforderlich und
geboten ist.