Fünf liberale Prioritäten für ein wirtschaftlich starkes Niedersachsen in Europa

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Niedersachsen liegt im Herzen Europas und europäische Politik bestimmt das Leben
der Niedersachsen. Als Freie Demokratern wollen wir Europas Energie für mehr
Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Die Europawahlen am 09. Juni sind dabei
ein entscheidender Meilenstein. In der kommenden Legislaturperiode müssen
wirtschaftliche Vernunft und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wieder
stärker in den Mittelpunkt rücken. Dafür wollen wir grundlegende
Weichenstellungen vornehmen, die für die die Wettbewerbsfähigkeit der
Niedersächsischen Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze in unserem Land
entscheidend sind.

Niedersachsen ist Energieland

Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen,
stellen wir auf EU-Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür wollen wir
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden
Umweltauswirkungen beschränken. Europarechtliche Hürden für die
Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr
Spielraum geben. Der zeitgerechte Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur mit
schnelleren Verfahren gelingen. Der Bau der LNG-Terminals ist hierbei ein
Vorbild. Mittelfristig wird die Energieversorgung Europas auch auf Schiefergas
angewiesen sein. Dabei wollen wir auch heimische Quellen nutzen. Für eine
klimaneutrale Energieversorgung brauchen wir ein neues Strommarktdesign. Dabei
wollen wir sicherstellen, dass Niedersachsen als Energiestandort auch von der
heimischen Energieproduktion profitiert, indem die lokale Verfügbarkeit von
Strom bei der Preisbildung berücksichtigt wird. Gleichzeitig müssen Anreize für
die Speicherung, z.B. in Form von Wasserstoff, und flexible Bereitstellung von
Strom geschaffen werden. Die Speicherung von CO2 wollen wir ermöglichen.

Niedersachsen ist Industrieland

Wir wollen, dass die niedersächsische Industrie auch in Zeiten der ökologischen
Transformation und neuer geopolitischer Realitäten wettbewerbsfähig bleibt. Dazu
setzen wir auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit statt Bürokratismus,
Interventionismus und Subventionen. Wir fordern einen European Bureaucracy
Reduction Act und wollen den European Green Deal auf Technologieoffenheit
überprüfen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie darf in ihrer jetzigen Form nicht
kommen. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss wieder Fokus der
Industriepolitik werden. Alte Strukturen dürfen nicht um jeden Preis konserviert
werden. Vielmehr wollen wir einen Wandel zulassen und durch Umschulungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine verbesserte Startup-Förderung
begleiten. Insbesondere der Zugang zu Risikokapital und die grenzüberschreitende
Skalierung Geschäftsmodellen muss vereinfacht werden.

Niedersachsen ist Agrarland

Wir wollen die die Wettbewerbsbedingungen unserer Landwirtschaft verbessern und
Bürokratie radikal zurücknehmen, um Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von
Agrarsubventionen zu machen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder
gleiche Standards erfüllen und somit auch gleiche Produktionsbedingungen
existieren, auch im Tierschutz und bei der Besteuerung von Betriebsmitteln. Neue
bürokratische Regelungen, wie die Emissionsrichtlinie oder die
Pflanzenschutzrichtlinie lehnen wir ab. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in
nationales Recht muss darüber hinaus ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Neue
Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser)
wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir
zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe
von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Grüne Gentechnik begreifen wir als eine
Chance für eine höhere Produktivität und mehr Umweltschutz. Daher wollen wir
moderne Züchtungsmethoden wie das CRISPR/Cas-Verfahren vereinfacht zulassen. Nur
so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben, sich erfolgreich im Markt
unter gleichen Wettbewerbsbedingungen behaupten und die Ernährungssicherheit
Europas sicherstellen. Dazu gehört auch die Rücknahme von verpflichtenden
Flächenstilllegungen.

Niedersachsen ist Verkehrsdrehscheibe

Mit dem Autobahn- und Eisenbahnverkehrsknoten Hannover und den
Hafenhinterlandverkehren ist Niedersachsen eine der wichtigsten
Verkehrsdrehscheiben Europas. Diese Position als Logistikstandort wollen wir
stärken. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Finanzierung des Ausbaus der
transeuropäischen Netze aus mit dem Ziel die Digitalisierung auf der Schiene
voran zu treiben, um mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr zu schaffen.
Ferner sollen die in den trans-europäischen Netzen vorgesehenen Ausbaumaßnahmen
im Autobahn- und Schienennetz voran getrieben werden, insbesondere die
Küstenautobahn A20 mit fester Elbquerung. Für den Bereich des Schienennetzes
wollen wir unter anderem einen Aus- und/oder Neubau der Strecke Amsterdam-
Osnabrück-Hannover gemeinsam mit den Niederlanden prüfen.

Niedersachsen braucht Fachkräftezuwanderung

Egal, ob kleine und mittelständische Unternehmen oder große Industriebetriebe.
Der Fachkräftemangel ist gerade auch in Niedersachsen bereits heute mit Händen
zu greifen. Diesen Fachkräftemangel zu decken ist Grundvoraussetzung, wenn wir
unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand erhalten wollen. Als Freie
Demokraten setzen wir daher auf eine Verschlankung der Regeln bei der Anwerbung
ausländischer Arbeitskräfte und fordern die Einrichtung eines europäischen
Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Arbeitnehmer aus
Drittstaaten können sich über diesen Talentpool für freie Stellen in
Mangelberufen bewerben. Dies verringert gleichzeitig die irreguläre Migration.
Niedersachsen wollen wir als Einwanderungsziel für qualifizierte Fachkräfte
attraktiver machen, indem wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen über ein
einheitliches digitales Portal (One-Stop-Shop) ermöglichen, Englisch
schrittweise als zweite Verwaltungssprache einführen und die Digitalisierung der
Verwaltung beschleunigen.

Niedersachsen ist Standort für Bildung, Jugend, Forschung und Entwicklung

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir
weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio-
und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Mithilfe der Europäischen
Investitionsbank (EIB) sollen Investitionen mobilisiert werden – mit
Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden
Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Als Freie
Demokraten bekennen wir uns klar zu neuen Technologien wie den neuen
Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft sowie zu Technologieoffenheit bei
Verkehrsantrieben. Den Ausbau der Produktion von alternativen Kraftstoffen
wollen wir besonders fördern. Die Bildungsmobilität in Europa wollen wir
ausbauen. Dazu setzen wir uns für eine Ausweitung des Programms Erasmus+ ein.
Zudem wollen wir Studiengänge fördern, die einen Doppelabschluss an mehreren
europäischen Universitäten ermöglichen. Um Europa noch stärker für junge
Menschen erlebbar zu machen, setzen wir uns für ein kostenfreies europaweites
Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen (Vorbild: „Discover EU") ein.