Für eine niedersächsische Klimastrategie

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 sind der Maßstab für die Klimapolitik. Es gilt, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Es liegt in unserer Verantwortung, auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen und ihnen die Chancen zu bewahren und zu eröffnen, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP Niedersachsen, dass derzeit Menschen aus verschiedenen Generationen, insbesondere junge Menschen, für einen wirksameren Schutz des Klimas demonstrieren. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich so viele Menschen für ein wichtiges politisches Ziel einsetzen. Aufgabe von Politik kann es aber nicht sein, die jungen Menschen zu vereinnahmen oder das Schulschwänzen zu ignorieren oder zu honorieren, sondern sich mit dem Weg zum Ziel auseinanderzusetzen. Das erwarten wir auch von den jungen Menschen und wollen folgend einen eigenen Beitrag dazu leisten.

Angesichts der globalen Dimension des Klimas ist es erforderlich, dass alle notwendigen Klimaschutzmaßahmen in Deutschland in eine europäische und international ausgerichtete Klimaschutzstrategie eingebettet werden. Wir stellen fest, dass die bisherige nationale deutsche Klimapolitik sehr teuer und wenig erfolgreich ist. Es gilt vielmehr mit einer ambitionierten und gleichzeitig vernünftigen Klimapolitik voranzugehen, ohne in Aktionismus zu verfallen und unsere wirtschaftliche Stärke durch übereilte und isolierte Entscheidungen in der Energie- und Industriepolitik leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Zudem gilt es, klimapolitische Fragestellungen nicht isoliert, sondern stets im Kontext mit anderen politischen Zielen zu sehen und erst nach sorgfältiger Abwägung etwaiger Interessen- und Zielkonflikte Entscheidungen zu treffen.

Niedersachsen muss seinen Beitrag für die Erreichung der Klimaziele leisten. Die wesentlichen Kompetenzen zur Gestaltung einer wirksamen Klimapolitik liegen allerdings auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene. Aufgabe des Landes ist es vor diesem Hintergrund insbesondere, sich in die nationale Klimadiskussion einzubringen und damit einen Beitrag für eine kohärente nationale und europäische Klimapolitik zu leisten, die Maßnahmen einer nationalen und europäischen Klimastrategie im Rahmen der eigenen Kompetenzen wirkungsvoll umzusetzen und sich vor allem auf die Bewältigung der Klimafolgen zu konzentrieren.

Die von CDU und SPD getragene aktuelle niedersächsische Landesregierung verfügt aber jenseits eher symbolhafter Forderungen, wie der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, über keine gemeinsame klimapolitische Agenda oder Strategie. Damit wird Niedersachsen seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Klimapolitik nicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Niedersachsen die Landesregierung auf, eine klimapolitische Strategie des Landes zu erarbeiten. Folgende Grundsätze sollen dabei berücksichtigt werden:

• die enge Verzahnung mit und Einbettung in die Strategien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Meeren und Ozeanen
• die Ausgestaltung des Emissionshandels Emission Trading System (ETS) zum zentralen Leitinstrument in der Klimapolitik, denn er gewährleistet, dass CO2 dort eingespart wird, wo es am effizientesten ist
• die Zweckbindung der durch den ETS erzielten Einnahmen für klimapolitische Maßnahmen, insbesondere für Forschungs- und Entwicklungsförderung klimafreundlicher Technologien und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen als Ausgleich für Kostensteigerungen und Wettbewerbsverschärfungen
• die schnellstmögliche Ausweitung des ETS auf alle Sektoren
• die Abschaffung der EEG- und Offshore-Umlage für zukünftige Anlagen sowie des Erdölbevorratungsbeitrags
• die Senkung der Stromsteuer auf europarechtlichen Mindestsatz
• die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Industrieunternehmen zur Vermeidung des sog.  Carbon Leakage
• die Ablehnung nationaler Alleingänge, wie z. B. einer CO2-Steuer
• Technologieneutralität
• die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft für CO2
• die Eröffnung von Möglichkeiten für die Anwendung von Carbon Capture and Utilization (CCU-Technologie)
• Anreize für die Nutzung und die biologische CO2-Speicherung schaffen
• die Ermöglichung von Geo-Engineering, also technologische Maßnahmen, die darauf abzielen, das Klimasystem zu stabilisieren
• die Fortschreibung der niedersächsischen Klimaanpassungsstrategie von 2013
• Förderung und Umsetzung der klimarelevanten Meeres- und Küstenforschung