Gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt voranbringen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015/16 sind Asyl und Migration Themen, die
eine europäische Antwort benötigen. Dabei lassen wir Freien Demokraten uns von
den Grundsätzen des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit lenken. Konkret heißt
es: wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechte immer und überall gewahrt
werden, dass wir transparente und zügige Asylverfahren haben, und dass es
Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben muss.
Ferner heißt dies auch, dass Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie in
ihrer Heimat verfolgt werden oder vor Krieg flüchten unsere Hilfe auch
unbürokratisch bekommen. Und es heißt, dass Menschen die keinen Anspruch auf
Asyl haben, die Europäische Union auch wieder verlassen müssen. Gleichzeit ist
es ein Ziel der Freien Demokraten legale Zugangswege, sowohl für vulnerable
Gruppen als auch für die Arbeitsmigration nach Europa zu erleichtern, damit es
weniger irreguläre Zuwanderung über das Asylsystem gibt und Migration besser
gesteuert werden kann.

Als Freie Demokraten unterstützen wir daher den von der Europäischen Kommission
 vorgelegten Asyl- und Migrationspakt. Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion und
die Bundesregierung auf, diesen ebenfalls zu unterstützen und den zwischen dem
Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Fahrplan zum
Beschluss des Asyl- und Migrationspakts mitzutragen und für einen Kompromiss auf
der europäischen Ebene zu werben. Ziel muss es sein, noch in dieser
Legislaturperiode ein neues, reformiertes europäisches Asylsystem auf den Weg zu
bringen.