Grundlegende Reform der Umsatzsteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein. So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.“

Die Umsatzsteuer-Systematik muss vor dem Hintergrund der verbindlichen EU Mehrwertsteuerrichtlinie-Richtlinie vereinfacht werden. Die FDP Niedersachsen erwartet die aufkommensneutrale Umsetzung sowie die Berücksichtigung internationaler Wettbewerbsaspekte.