Innovationsland Niedersachsen - Innovationspolitik ist Zukunftspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen:

In Zeiten raschen technischen Fortschritts und globalen Wettbewerbs bedeutet Stillstand Rückschritt: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet. Nur durch Innovationen, neue Produkte und neue Produktionsverfahren können wir angesichts unserer Armut an natürlichen Rohstoffen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern und mehren. Nur so werden in unserer Gesellschaft auch zukünftig hohe soziale und ökologische Standards möglich sein. Innovationspolitik ist Zukunftspolitik. Sie muss in den Mittelpunkt der Politik rücken!

Mit ihrem Wissen, ihren Erfahrungen und ihrer Kreativität finden die Menschen bei entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen neue Problemlösungen und setzen sie in der Praxis um. Aufgabe der Innovationspolitik ist es, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und für Menschen und Unternehmen positive Anreize zu setzen, sich aktiv am Innovationsprozess zu beteiligen.

Obwohl Innovationen in Niedersachsen Tradition haben, wird das Land nicht automatisch mit technischem Fortschritt, Innovation und Zukunftsfähigkeit assoziiert. Deshalb ist neuer Schwung in der niedersächsischen Innovationspolitik notwendig.

Mit klaren und strategisch angelegten Handlungskonzepten will die FDP Niedersachsen zu einem führenden Innovationsland machen, und das langfristig und kontinuierlich über Legislaturperioden hinaus. Die Ausgangsposition dafür ist – trotz des Stillstands während der sozialdemokratischen Regierungszeit – noch immer relativ gut. Bereits Ende der 80er Jahre hat die FDP Niedersachsen in der Landesregierung mit einer eigenständigen Landes-Technologiepolitik, dem Landes-Technologieförderprogramm und dem Ausbau einer breit gefächerten wirtschaftsnahen FuE-Hochschulinfrastruktur die Weichen richtig gestellt. Hieran gilt es heute anzuknüpfen und die vorhandenen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, regionalen und strukturellen Potenziale zukunftsorientiert zu stärken und auszubauen.

Innovationsfreundliches Klima statt Technikfeindlichkeit

Risiken und Chancen innovativer Technologien sind offen und werteorientiert zu diskutieren und miteinander abzuwägen. Langfristig kann Innovationspolitik aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie positiv in der breiten Bevölkerung verankert ist. In einem Klima der Technikfeindlichkeit, in dem in technischem Fortschritt immer erst die Gefahr und nicht die Chance gesehen wird, gedeihen Innovationen schlecht. In den Fokus der gesellschaftlichen Debatte über Innovationen müssen wir daher die Chancen stellen, nicht die Risiken. Oberstes Ziel ist es, durch Information und Aufklärung ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen. Innovationen führen zu besseren, preiswerteren und umweltverträglicheren Produkten, zu mehr und sicheren Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung des Wohlstandes und der sozialen und ökologischen Standards. So bietet die sog. grüne Gentechnik die Chance, gesunde und preiswerte Lebensmittel unter verringertem Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zu produzieren. Ebenso eröffnen Biotechnologie und Gentechnik neue Chancen in der medizinischen Heilbehandlung. Nur wenn die Einsicht in die Vorteile und Chancen wächst, wird es gelingen, ein innovationsfreundliches Klima zu erzeugen. Dies kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden.

Ein solcher Mentalitätswandel muss bereits in der Grundschule beginnen. Es muss Schluss sein mit der Verteufelung von technischem Fortschritt, wobei andererseits auch keine leichtfertige Technikgläubigkeit entstehen darf. Statt dessen müssen den Schülerinnen und Schülern von Beginn an die Chancen, die durch Innovationen eröffnet werden, aufgezeigt und mit ihnen kritisch diskutiert werden. Der Schule kommt die Aufgabe zu, das Interesse für naturwissenschaftlich-technische Fächer zu wecken. Bei allen Schulformen muss darauf geachtet werden, dass diese Fächer umfassend in den Lehrplänen enthalten sind. Insbesondere in der gymnasialen Oberstufe ist die Attraktivität dieser Fächer soweit zu erhöhen, dass hinreichend viele Abiturienten ein technisch ausgerichtetes Studium aufnehmen. Im Rahmen einer „Niedersächsischen Bürgerstiftung Bildung und Forschung“ sollte privates Sponsoring für niedersächsische Bildungsmaßnahmen ermöglicht werden, etwa in der Form von Stipendienprogrammen für Schüler und Studenten naturwissenschaftlich-technischer Fächer.

Die Attraktivität von ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen an den Hochschulen des Landes ist zu erhöhen. Damit die so ausgebildeten Hochschulabsolventen nicht wie bisher teilweise in andere Bundesländer oder gar in das Ausland abwandern, sind die Beschäftigungsmöglichkeiten in der universitären Forschung zu verbessern. So kann es auch gelingen, das gesellschaftliche Ansehen von ingenieur- und naturwissenschaftlichen Berufen zu erhöhen und auf ein Niveau zu heben, das der gesellschaftlichen Bedeutung von Innovation entspricht.

Die Verkürzung von Technologielebenszyklen, die Entwicklungen im Informations- und Kommunikationssektor sowie die zunehmende Globalisierung führen zu stark steigenden Qualifikationsanforderungen an Beschäftigte. Die Berufsbilder verändern sich immer schneller, neue Berufe entstehen, die klassische Ausbildung reicht nicht mehr für eine lebenslange innovative Beschäftigung. Die Ausbildungsordnungen müssen offener werden für zukünftige Marktentwicklungen. Neue Berufe entstehen im Markt und nicht am Schreibtisch.

Eine auf Innovationen angewiesene Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Innovationspotenziale ungenutzt zu lassen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf  mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen für Mütter und Väter muss daher insbesondere das Innovationspotenzial von  Frauen besser genutzt  werden. Zu diesem Zwecke müssen vor allem die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausgebaut und Betriebe sowie Hochschulen bei der Einrichtung von Betriebskindergärten und anderen passgenauen Modellen unterstützt werden. In einer innovationsorientierten Gesellschaft darf es nicht dazu kommen, dass hervorragend ausgebildete Frauen aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihr Potenzial brach liegen lassen.

Aufgabe von Innovationspolitik ist es aber auch, die gesellschaftliche Wertschätzung für technische Intelligenz zu erhöhen. Die Komplexität moderner Forschung darf nicht dazu führen, dass eine weltweit anerkannte Naturwissenschaftlerin geringere Wertschätzung erfährt als ein international gefeierter Schriftsteller. Innovative, technische Leistungen müssen für breite Bevölkerungskreise mit ihren Erfindern verbunden werden können - durch massenmediale Personalisierung, durch die Präsentation in Schulen und Hochschulen, durch Wettbewerbe und Preisverleihungen.

Rahmenbedingungen für innovationsfreudige Unternehmen verbessern

Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in innovativen Unternehmen, deren Produktivitätswachstum mit steigenden Kosten mithält und die mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb bestehen. Damit solche Unternehmen in Niedersachsen bleiben und neu entstehen, müssen die ökonomischen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit beflügelt gerade in der Forschung die Kreativität und schafft damit die Grundlage für ein hohes Innovationspotenzial. Neben besseren Möglichkeiten in der Forschung muss auch der Weg in die Selbstständigkeit von Hindernissen befreit werden. So ist das Gründerpotenzial bzw. die Bereitschaft zur unternehmerischen Tätigkeit durch eine umfassendere Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse vor allem in den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen zu fördern.

Die Entscheidung, ob Unternehmen Forschung und Entwicklung in Niedersachsen oder an Standorten z.B. in den USA oder Japan konzentrieren, hängt auch mit Vorschriften und Verfahrensdauern für die Zulassung von Produkten zusammen. Dass in den USA in den vergangenen Jahren doppelt so viele neue Chemikalien zugelassen wurden wie in Europa, zeigt beispielhaft auf, dass die europäischen Vorschriften modernisiert werden müssen.  Dabei darf es nicht darum gehen, Gesundheits- und Umweltschutz zurück zu fahren, sondern gezielter als bisher auf Gefährdungspotenziale abzuheben und somit schneller und zielgerichteter zu prüfen. In diesem Sinne müssen Aspekte der Innovationspolitik in die politische Diskussion einfließen, so bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur europäische Chemikalienpolitik („REACH“), die bisher für die Registrierung, Prüfung und Zulassung von Chemikalien noch viel zu bürokratisch sind.

Mit einem Zukunfts- und Innovationsfonds muss Niedersachsen die Innovationsförderung voran bringen. Die Speisung dieses Fonds soll durch die Veräußerung von Landesvermögen erfolgen. Ebenso muss Innovationsförderung ein Schwerpunkt der EU-Strukturmaßnahmen in der Haushaltsperiode 2007-2013 werden. Die Investitionsförderung ist stärker als Innovationsförderung zu gestalten.

Durch verbesserte Information und Koordinierung im Bereich der Netzwerkbildung, der Kooperation, der Schnittstellenbildung und des Personaltransfers zwischen Forschung und Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe stärker an der Forschung und an Forschungsergebnissen zu beteiligen. Damit kann es auch gelingen, die Anwendung von Forschungsergebnissen in der Wirtschaft zu beschleunigen. Die Bereitstellung von Risikokapital für Gründer muss ggf. mit staatlicher Unterstützung deutlich verbessert werden. Existenzgründer sollten zeitlich begrenzt von kostenträchtigen gewerbe- und arbeitsrechtlichen Auflagen befreit werden. Aber auch das Steuersystem darf Innovationen in Deutschland nicht behindern. So müssen kurze Abschreibungsfristen den Erneuerungsprozess in Deutschlands Wirtschaft fördern. Abschreibungszeiträume beispielsweise für Software über zehn Jahre sind innovationsfeindlich.

Innovative Forschung in Niedersachsen stärken

Den Hochschulen kommt bei der Innovationsfähigkeit Niedersachsens eine besondere Rolle zu. Zum einen tragen sie als Orte der theoretischen Wissensvermittlung erheblich zum Innovationspotenzial des Landes bei, zum anderen liefern sie als Forschungsstätten entweder Ergebnisse der Grundlagenforschung oder im Rahmen der Verbund- und Auftragsforschung konkrete Innovationen. Damit Unternehmen sich stärker an der Forschung beteiligen und von Forschungsergebnissen profitieren können, muss die universitäre und außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur noch stärker als FuE-Dienstleister für die Wirtschaft aktiviert werden.

Mit Ausnahme der Max-Planck-Institute ist Niedersachsen unterdurchschnittlich mit Großforschungseinrichtungen ausgestattet. Diese Benachteiligung im Vergleich zu anderen Bundesländern gilt es mittelfristig auszugleichen.

Bei der Stärkung sind insbesondere die in Niedersachsen besonders ausgeprägten Querschnittsfelder zu berücksichtigen. Hierzu zählen beispielsweise:

• Nanotechnologie / Mikrosystemtechnik (so ist beispielsweise das Fenster mit Lotus-Effekt, das aufgrund seiner Oberflächenstruktur weniger bzw. nicht geputzt werden muss, ein niedersächsisches Produkt; auch die Autoscheibe, die im Winter nicht zufriert, ist in Niedersachsen entwickelt worden);
• Telematik und Informationstechnologie (ermöglicht unter anderem staufreie Straßen sowie Güter, die durch Chiptechnologie „miteinander kommunizieren“; Projekt Galileo; so wurde am Forschungsflughafen Braunschweig erstmalig in der Welt die vollautomatische, autonome Landung eines Flugzeugs durchgeführt);
• Medizintechnik (die künstliche Kniescheibe kommt aus Niedersachsen; die Firma „Otto Bock“ ist in mehreren Segmenten Weltmarktführer);
• Bio-Medizintechnik (Entwicklung abbaubarer Implantate beispielsweise für Herz- und Gefäßpatienten (Stents), Implantate mit der Methode des Tissue engineerings wie z.B. Venenklappen);
• Biotechnologie / rote Gentechnik (so war die Göttinger Wissenschaftsgemeinde maßgeblich an der Entschlüsselung des menschlichen Genoms beteiligt);
• Biotechnologie / grüne Gentechnik (eines der weltweit führenden Saatgutunternehmen, die KWS Saat, ist in Niedersachsen zu Hause und ermöglicht bspw. schädlingsresistentere Pflanzen);
• Neuen Materialen / Nachwachsende Rohstoffe (niedersächsische CFK-Valley ermöglicht mit Entwicklung und Bau leichterer Materialen den Flug des A 380 / Nachwachsende Rohstoffe, die beispielsweise als Dämmmaterial und Energieträger - bis hin zur Herstellung von synthetischem Benzin aus Biomasse - verwendet werden können);
• Wasserstoff-Technologie (z.B. die Brennstoffzellentechnik, die mit sehr hohen Wirkungsgraden Strom und Wärme erzeugen kann);
• Ernährungs-/Landwirtschaft (so weist der Raum Südoldenburg eine deutlich unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote auf, weil dort die Ernährungswirtschaft die Produkte technologisch fortgeschritten weiterveredelt);
• Maritime und OffshoreTechnologien
• Chemie

In diesen Bereichen sind auch die rückläufige privat finanzierte Grundlagenforschung durch stärkeres öffentliches Engagement auszugleichen.

Strategische Begleitung durch den Innovationssenat

Um Innovation voranzubringen, bedarf es einer umfassenden Bündelung der Innovationsanstrengungen. Die FDP setzt sich deshalb für eine ganzheitliche Innovationspolitik ein, in der alle Politikbereiche auf das gemeinsame Ziel einer verbesserten Innovationsfähigkeit Niedersachsens hinarbeiten. Der begonnene Ressort und Fachpolitik übergreifende Ansatz zur Stärkung Niedersachsens als Technologie- und Innovationsstandort sollte weiter verfolgt werden. Um die besondere Aufgabe Innovation in Niedersachsen herausgehoben zu positionieren, schlägt die FDP vor, die Innovationspolitik des Landes durch einen Innovationssenat strategisch zu begleiten. Dieser Innovationssenat soll sich aus herausragenden Wissenschaftlern und Persönlichkeiten der Wirtschaft zusammensetzen. Mit der Zielsetzung für Arbeitsplätze und Wachstum in Niedersachsen soll er dazu beitragen, Niedersachsen zum Synonym für Innovationsfreude und Innovationsfähigkeit zu machen.