Investitionen in Landesstraßen sichern und erhöhen – Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig halten

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Landesstraßen zu sichern und zu erhöhen sowie die Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig zu halten.

Weiteren Substanzverlust verhindern!

Die Mittel für den Landesstraßenbaufond sollen auch über das Haushaltsjahr hinaus auf hohem Niveau verstetigt und in der Mittelfristigen Finanzplanung erhöht werden. Die Haushaltsmittel sollen übertragbar sein, um längerfristige Planungen zu ermöglichen und effektiver zu wirtschaften.

Doppelstrukturen in der Straßenbauverwaltung vermeiden!

Um die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Straßenbaubehörde zu erhalten, ist es notwendig, klar zu regeln, wie die Zusammenarbeit mit der aufzubauenden Autobahnverwaltung des Bundes künftig erfolgen soll und inwieweit Aufgaben zu bündeln zu sind. Ein übergreifendes Konzept muss zügig erarbeitet werden und in verlässliche Vereinbarungen münden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden, um die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen.

Die regionalen Standorte und die Präsenz in der Fläche erhalten!

Eine Straßenverwaltung kann in Bezug auf Kontrolle, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung gerade in ländlichen Regionen am schnellsten und effektiv handeln, wenn die Maßnahmen auf regionale Besonderheiten abgestellt sind. (In Ostfriesland z. B. schmale Landes- und Kreis-Straßen mit Wallhecken, Kleiboden und weichem Untergrund, insbesondere Gräben zur Entwässerung etc.). Die entsprechenden Straßen müssen mittelfristig in Aufbaudicke und –breite ihrer jeweiligen Aufgabe (z.B. Autobahnzubringer) über eine Höherklassifizierung angepasst und aufgebaut werden.

Arbeitsplätze bei den Straßenbaubehörden attraktiver machen!

Die Straßenbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu treffen, um die spürbare Abwanderung kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern und neue Kräfte zu gewinnen. Es bedarf einer tariflichen Anpassung zwischen kommunalen Ämtern und den Landes- und Bundestarifen für Ingenieure, Techniker, Straßenwärter und anderen öffentlich Bediensteten im Straßenbau. Auch die Differenz in der Bezahlung zu den Tief-, Brücken- und Straßenbaufirmen muss spürbar verringert werden.