Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die Bürgerrechte dürfen nicht zum Spielball überzogener Sicherheitsinteressen werden.

Die FDP Niedersachsen bekennt sich zur Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats. Es darf keine Aushöhlung dieses Prinzips geben. Die FDP Niedersachsen erteilt Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die auf eine Nicht-Anwendung der Unschuldsvermutung abzielen, eine klare Absage.