Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag hat beschlossen:

• Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
• Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel konzentriert werden.
• Auf verdachtsunabhängige Kontrollen in Privathäusern und Wohnungen von Besitzern legaler und registrierter Waffen muss verzichtet werden.
• Das Waffenrecht muss durch Straffung und Systematisierung wieder transparent gemacht werden; Rechtssicherheit muss auch für Nichtjuristen gelten.
• Die EU-Kommission wird aufgefordert, endlich belastbare Ergebnisse ihrer Anstrengungen gegen den illegalen Waffenhandel und -schmuggel vorzulegen.
• Zwangsweise Lagerung von Waffen und Munition wird abgelehnt.
• Die Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich mit aller Deutlichkeit gegen die Bremische Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auszusprechen und parlamentarisch darauf hinzuweisen, dass sich die Niedersächsische Landesregierung gegen die Bundesratsinitiative Drucksache 5/17 positioniert.