Kommunale Wasserwirtschaft

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen. Damit soll eine einheitliche Kontrolle der kommunalen Eigenbetriebe und aller anderen Gesellschaftsformen im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft ermöglicht werden.