Kommunalpolitische Leitlinien der FDP 2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde, ihre Stadt stärken und sich für deren Weiterentwicklung  einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich schaffen zwischen den wachsenden Anforderungen an die Kommune und den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die eine steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht haben und auch weiterhin bringen werden, insbesondere auf Kosten der zukünftigen Generationen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein eigenständiges und selbst bestimmtes Leben in ihrer Kommune führen können. Eine Voraussetzung hierfür ist eine umfassende und aktive Bürgerbeteiligung. Wir Liberalen vertrauen den Menschen. Die FDP  setzt sich für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit vor Ort und für mehr Bürgerbeteiligung ein. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Möglichkeit, in ihren Angelegenheiten in der Kommune Stellung zu nehmen und mit beraten zu können.

Ein differenziertes Bildungsangebot ist eine gute Voraussetzung für die Zukunft unserer Kinder. Erziehung, Bildung und Beruf müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist aber ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze durch innovative kommunale Wirtschaftsförderung ist für die FDP daher eine wichtige Aufgabe einer Gemeinde.

12 Leitlinien der FDP im Überblick:

1. Vorfahrt für Arbeit vor Ort
2. Den demographischen Wandel meistern
3. Kinder- und familienfreundliche Kommunen
4. Bildung ist Zukunftsvorsorge
5. Kultur und Kommune
6. Bürgerorientierte Stadtentwicklungspolitik
7. Bürgerorientierte Verkehrspolitik
8. Umweltpolitik vor Ort
9. Sozialpolitik – Eigenverantwortung vor Ort unterstützen und nutzen
10. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger
11. Freiheit und Sicherheit
12. Eine moderne Kommunalverwaltung für unsere Bürger

Vorfahrt für Arbeit vor Ort

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Wirtschaftspolitik,

• die es den Kommunen ermöglicht, sich im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu behaupten.

Arbeit hat Vorfahrt, auch auf kommunaler  Ebene. Neue Arbeitsplätze lassen sich aber  nicht  staatlich  anordnen, sondern können nur in und mit der Wirtschaft geschaffen  werden.  Die  FDP  setzt  dabei  vor  allem  auf  den  Mittelstand.  Er  hat gezeigt, dass er auch in Zeiten konjunktureller Schwäche die stabilsten Arbeitsplätze garantiert und gewerbliche Ausbildungsplätze zur  Verfügung  stellt.  Die  Schaffung  neuer  und  den  Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu unterstützen ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Liberale Wirtschaftspolitik stärkt mittelständische Strukturen durch attraktive Rahmenbedingungen und schafft dauerhafte Arbeitsplätze.

Investitionsvorhaben müssen einfach zu beantragen sein und schnell und unbürokratisch genehmigt werden. Der Einsatz von „Investitionslotsen“, die als alleinige Schnittstelle zwischen ansiedlungswilligen Unternehmen und Behörden fungieren, sollte ausgeweitet werden.
Daneben ist die unternehmensnahe Infrastruktur auszubauen und die Belastung durch kommunale Steuern und Abgaben zu senken. Die Abschaffung der Gewerbesteuer mit Kompensation durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer ist sowohl finanz- als auch wirtschaftspolitisch geboten.

Die FDP spricht sich für die Schaffung regionaler Zusammenschlüsse auf freiwilliger   Basis in der Wirtschaftsförderung aus. Insbesondere in der Standortwerbung ist eine regionale Zusammenarbeit anzustreben. Für die überregionale, nationale und inter-nationale Vermarktung sollten dabei die Stärken einer Region präsentiert werden. So können die knappen Wirtschaftsförderungsmittel effektiver eingesetzt werden.

Die Aktivierung europäischer Fördermittel gerade für kleinere und mittlere Unternehmen erfordert eine enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Hier muss die kommunale Wirtschaftsförderung eine innovative Lotsenfunktion übernehmen. Für die neue EU Förderperiode 2007 – 2013 ist im Rahmen der Ziel 1-Förderung im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg darauf zu achten, dass insbesondere solche Projekte verfolgt werden, die den Kriterien Nachhaltigkeit und Wachstumsförderung gerecht werden. In der Fläche sollen sie möglichst durch Gemeinde- und Kreisgrenzen überschreitenden Kooperationen realisiert werden. Bei der Ziel 2-Förderung ist auf eine enge Verzahnung („Wirtschaftnahe Struktur“) mit der Wirtschaft zu achten, um bedarfsgerechte Angebote für die Wirtschaft zu ermöglichen. Auch hier ist eine Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg unerlässlich.

Angesichts der defizitären Lage der meisten kommunalen Haushalte ist der Umfang der kommunalen Aufgaben auf die wesentlichen Bereiche zurückzuführen. Durch Privatisierung, Öffentlich-Private-Partnerschaften, Outsourcing und andere moderne Instrumente ökonomischer Effizienzsteigerung können gleichzeitig die Leistungen für die Bevölkerung verbessert, die Kommunalhaushalte entlastet und Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden. Die Regierungskoalition in Hannover hat hierfür durch die Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts (z. B. § 108 NGO) die Voraussetzung geschaffen, indem es den Weg für Private geöffnet hat.

Bei Aufgaben, die auch weiterhin von den Kommunen wahrgenommen werden, sollten – wo immer möglich und auf freiwilliger Basis – Gemeinde übergreifende Kooperationen angestrebt werden. Dadurch können erhebliche Synergieeffekte erzielt werden, die die Qualität der erbrachten Leistungen verbessern und gleichzeitig Kosten sparen. Die Regierungskoalition hat den Kommunen dafür ein wirksames Instrumentarium an die Hand gegeben – das neue Zweckverbandsgesetz. Hierdurch können Kommunen stark vereinfacht kooperieren.

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Branchen in Niedersachsen. Seine mittelständische Struktur ist Garant für ein qualitativ hochwertiges und flexibles Leistungsangebot. Bei der Vermarktung der vielfältigen Tourismusangebote sollten die Kommunen jedoch stärker zusammenarbeiten – über 500 kommunale Einrichtungen der Tourismusförderung werden den Erfordernissen modernen Tourismus-Managements nicht mehr gerecht. Eine engere Zusammenarbeit könnte etwa in der Form regionaler Tourismusverbünde erfolgen, die gemeinsam mit privaten Anbietern ortsübergreifende Tourismusangebote definieren, gemeinsame Buchungs- und Vermarktungssysteme aufbauen oder gemeinsame Marketing- und Informationskampagnen organisieren. Zudem sollten die Kommunen die Tourismusinfrastruktur weiter verbessern, etwa durch den gezielten Ausbau von Fahrrad- und Reitwegen und die Ausweitung des Kultur- und Freizeitangebots.

Kommunen stehen in der Wirtschaftspolitik in einem starken Konkurrenzkampf. Jeder potenzielle Unternehmensgründer hat eine Vielzahl von Standorten zur Auswahl. Er wird sich für den Standort entscheiden, der ihm, aber auch seiner Familie und die seiner Mitarbeiter langfristig die besten Entwicklungsperspektiven bietet. Dazu gehören für die FDP eine gut ausgebaute Infrastruktur, eine niedrige Steuer- und Abgabenlast, eine hohe Investitionsfähigkeit der Kommune bei niedriger Schuldenlast, die Vielzahl weicher Standortfaktoren wie z. B. ein reiches Kulturleben, optimale Schulangebote und hochwertige Freizeitmöglichkeiten, bürgerfreundliche Öffnungszeiten der Ämter und ein ausreichendes ÖPNV-Angebot.

Den demographischen Wandel meistern

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Gesellschaftspolitik,

• in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der anderen Generationen verantwortlich mit bedenkt.

Unsere Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung. Sinkende Bevölkerungszahlen sowie eine starke Alterung der  Gesamtbevölkerung  werden  sich  zuerst  dort  bemerkbar  machen,  wo  die Menschen  leben:  in  den  Kommunen und dort in  allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Kommunen müssen sich deshalb rechtzeitig Maßnahmen überlegen, mit denen sie dem demographischen  Wandel  begegnen  und  die  Entwicklung  gestalten  wollen. Am Anfang muss eine gezielte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Thema stehen und die Beteiligung besonders betroffener Bevölkerungsgruppen bei Planungsprozessen.

Das Zusammenleben der verschiedenen Generationen zu organisieren, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Alte  Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbständig bestimmen und gestalten. Dazu müssen Bauleitplanung, Städte- und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten. Dabei ist die Sicherstellung von modernen Wohnformen für ältere Menschen ein wichtiges Element für eine lebendige Kommune. Selbstbestimmtes  Wohnen  in  einem  altengerechten  Wohnumfeld  ist  zu fördern; zukunftsorientierte und vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen. Projekte zur Entlastung pflegender Familienangehöriger sind zu fördern.

Familienfreundliche Maßnahmen sind bei der Planung von Baugebieten, Freizeitangeboten und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten zu ergreifen; der Austausch zwischen den Generationen ist zu fördern, die Integration von Zuwanderern ist zu verbessern,  nachhaltige Nutzungskonzepte kommunaler Einrichtungen sind im Sinne einer vorausschauenden Stadt- und Dorfentwicklung zu entwickeln.

„Älter, weniger und bunter“, mit diesen Stichworten lassen sich die personellen Veränderungen beim ehrenamtlichen Engagement der vielen Menschen in unseren Städten und Gemeinden durch den demografischen Wandel beschreiben. Die ehrenamtliche Arbeit muss organisatorisch durch die Kommunen, mit z. B. einer Informationsbörse oder einer Stabstelle „Ehrenamt“ unterstützt werden. Die Erfahrungen und „Schätze“ der Älteren müssen der Gesellschaft und damit den nächsten Generationen erhalten bleiben. Ehreamtliches Engagement hilft auch bei der Integration der mehr werdenden Migranten.

Kinder- und familienfreundliche Kommunen

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Familienpolitik,

• die durch ein Miteinander von Kommune, Eltern und Kindern vor Ort ein familienfreundliches Klima schaffen, in dem Erziehung, Bildung und Beruf harmonisch miteinander in Einklang zu bringen sind, in dem sich Kinder und Eltern gemeinsam wohl fühlen.

Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Kinder und Beruf müssen  nebeneinander möglich sein, in Familienformen und auch für allein erziehende Mütter und Väter. Wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können. Dazu gehört für die FDP insbesondere die  Förderung individueller Betreuungsdienstleistungen wie Tagesmütter und Kinderkrippen. Diese Betreuungsmodelle sind weiter zu fördern, wobei die bürokratischen Hürden in diesem Bereich zu vermindern bzw. abzubauen sind. Ebenso ist für eine liberale familienfreundliche Politik ein Angebot von Ganztageskinderplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten elementar.

Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist den Wünschen berufs-tätiger Mütter und Väter nach flexibleren Öffnungszeiten und Betreuung von Kleinkindern (0-3 Jahre) und Hortkindern in einem finanziell vertretbaren Rahmen Rechnung zu tragen. Elterninitiativen, die eine gemeinsame Kinderbetreuung organisieren, sind zu unterstützen.

Wichtig für den Bereich der Kinderbetreuung ist auch die Partnerschaft des Landes,  das die Kommunen bei diesen vielfältigen Aufgaben unterstützen muss. Das gilt für die gesetzlichen Rahmen bei der Durchführung von Kinderbetreuung und auch insbesondere für die Gestaltung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei die Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres als erster Schritt anzustreben ist.
Eine engere Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen soll gefördert und unterstützt werden.

Bildung ist Zukunftsvorsorge

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Bildungspolitik,

• mit  einem  möglichst  differenzierten Angebot  verschiedener  Schulformen  nebeneinander, um Eltern und Schülern eine Auswahlmöglichkeit zu geben.

In der liberalen Bürgergesellschaft sind Bildung, Aus- und Fortbildung die Garanten für  Lebensqualität  und  sichern  die  Wettbewerbsfähigkeit  des  Einzelnen  und  der Gemeinschaft. Deshalb fordert die FDP ein vielseitiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot in erreichbarer Nähe, das im Kindergarten beginnt.

Im Rahmen der Schulträgerschaft haben auch die Kommunen und Kreise besondere Verantwortung für die Qualität der Bildung. Moderne Schulen in gutem baulichem Zustand erleichtern Lehrern und Schülern das Lehren beziehungsweise Lernen. Es soll im Rahmen der Möglichkeiten eine gute Ausstattung der Schulen vor Ort – generell und besonders auch mit Blick auf moderne Medien – zur Verfügung gestellt werden. Die Integration behinderter Kinder ist eine Verpflichtung.

Qualifizierte berufliche Bildung im dualen System ist aus bildungspolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialen Gründen wieder mehr in den Vordergrund zu rücken und die Gleichwertigkeit mit der Allgemeinbildung auf der kommunalen und regionalen Ebene zu betonen. Berufliche Bildung muss Betrieben mehr Spielraum bieten, einen Beitrag zur Integration vor allen der Hauptschüler leisten. Eigenleistungen in Betrieben helfen mit, mehr Ausbildungsplätze und ortsnahe Berufsschulklassen zu ermöglichen.

Alle Schulen müssen mehr Medienkompetenz vermitteln.

Die Bildungseinrichtungen müssen eigenständige Profile entwickeln und sich vermehrt dem Wettbewerb untereinander stellen. Die Budgetierung an den Schulen möchte die FDP auf die öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgeweitet werden.

Die Erfordernisse lebenslangen Lernens bedingen eine gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote, wie der Volkshochschulen und freier Träger in engem Zusammenwirken mit privaten Anbietern.

Kultur und Kommune

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Kulturpolitik,

• die bürgerschaftliches Engagement stärkt und eine aktive Kulturszene befördert, 
• die der kulturellen Bildung, insbesondere der Kinder- und Jugendkultur besondere Aufmerksamkeit widmet,
• die die regionale Vernetzung von Kulturorten und Institutionen fördert.

Kunst und Kultur spiegeln den Stand einer Gesellschaft wider. Ohne sie wäre eine Gesellschaft nicht kreativ, eine Wirtschaft nicht innovativ, eine Bildung technokratisch. Kunst und Kultur tragen zu den Werten unserer Gesellschaft bei.

Städte und Gemeinden sind nicht nur Schulen der Demokratie, Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Orte des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie Wirtschaftsstandort – sie sind auch Zentren der Kultur. Kultur, sei es in kommunalen Ein¬richtungen oder in privaten Initiativen, braucht geistige Freiheit, und über die öffentliche hin¬aus mehr private Förderung, um gedeihen zu können. Hier wie auch in anderen Bereichen ist das Ehrenamt zu stärken.

Kulturpolitik ist Auftrag und Verpflichtung der Gemeinden. Neben der materiellen Daseinsvorsorge besteht ein gleichrangiger kultureller Auftrag. Kulturförderung ist für die FDP eine Aufgabe von hoher Bedeutung der Kommunen. Allerdings müssen die Städte und Gemeinden diese Aufgabe auch erfüllen können. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte sowie steigende Sozialausgaben führen dazu, dass gerade Kulturausgaben unter Druck geraten und zum Teil erheblich gekürzt werden.

Jugendliche sollen auch in den Städten und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Vorstellungen von Kultur zu verwirklichen. Geld-, Raum- und Verfahrensfragen sollen mit ihnen gemeinsam gelöst werden.

Regionale Kulturarbeit befördert städtisches und regionales Selbstbewusstsein und Identifikation mit der Kommune und/oder der Region und kann zu Effizienz bei der Finanzierung bestimmter kultureller Projekte beitragen. 

Bürgerorientierte Stadtentwicklungspolitik

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Planungspolitik

• für eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der   Bürger orientiert.

 Die Andienung von Industrie, Handel und Gewerbe durch den Güter-, Dienst-leistungs- und Wirtschaftsverkehr ist auch in die Innenstädte und die verkehrsberuhigten Zonen hinein zu gewährleisten. Einzelhandel, Gewerbe und Handwerk müssen sich zukünftig wieder verstärkt in den Kernbereichen von Städten und Gemeinden erweitern und ansiedeln können, auch um die Entfernungen zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu verkürzen. Damit können ökologische Eingriffe reduziert und der Bedarf an Ausgleichsflächen vermindert werden.

Die örtliche Entwicklung wurde von jeher  geprägt  von  den  wirtschaftlichen,  kulturellen und sozialen Ansprüchen der Menschen. Dörfer und Städte spiegeln den jeweiligen Zeitgeist ihrer Entwicklungsphasen und dürfen auch zukünftig ihre gewachsenen Strukturen nicht verlieren. Die Erhaltung geschichtlich und kulturell prägender Gebäude ist Verpflichtung. Das historisch gewachsene Orts- und Stadtbild ist sichtbarer Ausdruck von Heimat und verdient, erhalten zu werden. Für die Einhaltung von Auflagen zum Erhalt der Gebäude, soweit sie vorrangig im öffentlichen Interesse liegen, müssen die Eigentümer eine angemessene Entschädigung erhalten.

Daher gilt es die bestehende Infrastruktur in ihrer Funktion und ihrem Wert zu erhalten und gegebenenfalls bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, bedarfsgerecht auch im Hinblick auf den absehbaren Bevölkerungsrückgang. Künftige Maßnahmen in der Stadtentwicklung müssen zwingend Rücksicht auf die sich verändernde Struktur der Bevölkerung nehmen und dabei auch und insbesondere den Belangen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung tragen.

Immer mehr ältere Menschen wollen zentrumsnah in den Städten wohnen. Das Thema „Wohnen in der Innenstadt“ wird eine neue Bedeutung gewinnen. Erste Schritte zur Gewinnung attraktiven Wohnraums in den Städten sind die Aufstellung eines Katasters der vorhandenen Baulücken und  Erarbeitung von Leitlinien zur zukünftigen städtebaulichen Entwicklung der Innenstädte, insbesondere auch das Bauen in der 2. Reihe. In der Zusammenarbeit mit den privaten Immobilienbesitzern und privaten Bauträgern sind dabei neue Modellprojekte als alternative Organisations- und Finanzierungsformen im Vergleich zur klassischen Städtebauförderung zu unterstützen.

Dorfkerne und Innenstädte müssen ihre Funktionen dauerhaft wahrnehmen können. Keinesfalls darf durch die Ausweisung neuer Baugebiete eine Verödung der Städte und Dörfer eintreten. Bei der Gestaltung der Innenstädte und Dorfkerne sollten Ruhe- und Erholungszonen,  Aufenthaltsplätze  für  Familien  und  Grünanlagen  mit  eingeplant werden, um so die   Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Stadtentwicklungspolitik, so wie die FDP sie sieht, muss aus wirtschaftlicher Sicht vorrangig Anstrengungen unterstützen, funktionierende und lukrative innerstädtische und innerörtliche Standorte des Einzelhandels zu sichern, zu fördern und zu verbessern. Erforderlich ist dazu ein Abbau von Regularien und den Rückbau von Verwaltungs- und Genehmigungshürden.

Bürgerorientierte Verkehrspolitik

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Verkehrspolitik,

• die die Interessen der Bürger berücksichtigt und ihre Mobilität sichert.

 Die gemeindliche Verkehrsplanung muss als Teil der Entwicklungsplanung betrieben  werden. Voraussetzung für das Funktionieren gewachsener Innenstädte ist ihre schnelle  Erreichbarkeit. Die Interessen des Handels und der Dienstleistungsbranche in den Innenstädten sind zu berücksichtigen in enger Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden. Dafür ist eine Kombination  verschiedener Verkehrsmittel notwendig. Aus Sicht der FDP müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz beanspruchen können ohne die oftmals praktizierte Behinderung des Individualverkehrs.

Einem modernen Verkehrsmanagement unter Einsatz elektronischer Informationstechniken fällt für die Gestaltung des Verkehrs eine wichtige Rolle zu. Die FDP will, dass der Verkehr fließt und nicht behindert wird. Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Wohnumfeldes sind in Wohngebieten durch stadtverträgliche und attraktive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen anzustreben. Zonengebote wie Tempo-30-Zonen sind auf reine Wohngebiete zu begrenzen. Dem   Transitverkehr in den Ballungsgebieten müssen vernünftige Umfahrungsmöglichkeiten der Innenstädte angeboten werden, wenn nicht umweltfreundliche Alternativen vertretbar sind. Die PKW-Nutzung der Innenstädte muss möglich bleiben. Eine Sperrung dort ist keine geeignete Maßnahme. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind in die Planung einzubeziehen. Ausreichend günstiger Parkraum, insbesondere für Kurzparker, sollte gewährleistet werden, um den Einzelhandel zu stärken.

Liberale Kommunalpolitiker fordern ein wettbewerborientiertes Zukunftskonzept für einen rechtkonformen, effizienten und kostengünstigen ÖPNV, der von den Bürgerinnen und Bürgern bei rationaler Verkehrsmittelwahl als Alternative angesehen wird. Durch eine aufgabengerechte Privatisierung werden sowohl das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaftlichkeit gesteigert. Schienenverkehre sind eher zu privatisieren als stillzulegen.

Von  Bedeutung ist ein gut ausgebautes und sicheres Fuß- und Radwegenetz. Dies gilt vor  allem auch mit Blick auf Kinder und deren Wege zum Kindergarten und zur Schule. In gleicher Weise ist den Bedürfnissen älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen durch möglichst barrierefreien Zugang Rechnung zu tragen.

Umweltpolitik vor Ort mit den Menschen

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Umweltpolitik,

• die die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang bringt.
• Sie handeln nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen.
• Für sie kommt der Land- und Forstwirtschaft in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu.

Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Er ist in der Kommune eine fachgebietsübergreifende Aufgabe. Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Wer die Umwelt nicht kennt, dem fehlt auch der Anreiz, sie zu schützen. Deshalb soll der Mensch wo immer möglich auch Zugang zur Natur erhalten.

Für die Liberalen haben im Umwelt- und Naturschutz vertragliche Regelungen absoluten Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen. Auf Dauer sind nicht Verbote und Gebote, sondern Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger Garant dafür, dass die Grundlagen des Umwelt- und Naturschutzes erhalten bleiben.

Eine gezielte Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete vom Individual- und Durchgangsverkehr trägt erhebliche zur Steigerung der Lebensqualität bei. Lärm- und Luftschadstoffkataster sind dazu ebenso hilfreiche Instrumente wie bei Abwägungsentscheidungen neu auszuweisender Wohn- oder Gewerbegebiete. Unsere Luftqualität hat sich vor allem in städtischen Bereichen kontinuierlich verbessert. Da wo nach den neuen europäischen Feinstaubrichtwerten weitergehende Maßnahmen erforderliche sind, setzen wir auf kommunaler Ebene auf flüssigen Verkehr (Grüne Welle) und so wenig Eingriffe und Beschränkungen wie möglich.

Die wichtigen Bereiche Energieeinsparung, Flächenentsiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren wesentliche Themen der Kommunen bleiben, bei denen diese ebenso wie bei der Nutzung regenerativer Energien im Rahmen der  Möglichkeiten eine Vorbildfunktion wahrnehmen sollten. Dabei kann durch eigenverantwortliches Handeln ein  überreguliertes Kontrollwesen ersetzt und durch Privatisierungen dauerhaft kostengünstige Lösungen gefunden werden. Die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baurecht ist abzuschaffen.

Sozialpolitik - Eigenverantwortung vor Ort unterstützen und nutzen

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Sozialpolitik,

• die die Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Eigenverantwortung stärkt, die sich aktiv für die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere ihrer Kinder und Jugendlichen einsetzt,
• die kommunaler Jugendarbeit fördert, 
• und Hilfsangeboten für Frauen und Kinder in Not bereithält.

Die Sozialpolitik gehört zu den wesentlichen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Familienstrukturen ändern sich. Junge Menschen, die Halt und Orientierung suchen, brauchen Angebote kommunaler Jugendarbeit. Kommunen haben, von Bund und Land unterstützt, Projekte von Jugendarbeit zu fördern, insbesondere für politische Bildung, soziales Engagement und kulturelle Arbeit in nicht-staatlichen Organisationen.

Die Gesundheit von Kindern ist eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum Lernen und damit für Chancengerechtigkeit und ein eigenverantwortliches Leben. Der öffentliche Gesundheitsdienst sorgt für Unersuchungen der Kinder vor der Einschulung. Gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten brauchen aber schon frühzeitig unsere Aufmerksamkeit für ihre gesunde Entwicklung.

Seniorinnen und Senioren müssen die Möglichkeiten haben, ihr Leben so lange wie möglich selbständig zu bestimmen und zu gestalten. Liberale setzen sich dafür ein, die umfangreichen Potenziale älterer Menschen zu nutzen. Dies gilt insbesondere für ehrenamtliches Engagement, z. B. beim Miteinander der Generationen, in der Kultur und im Mentorenprogramm. Der Ausbau freier und privater ambulanter Hilfseinrichtungen sowie das betreute und altengerechte Wohnen muss weiter vorangetrieben werden.

Die FDP steht für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Die Kommunen sind aufgefordert, sich für die Umsetzung dieses Grundsatzes einzusetzen.

Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch geworden sind, brauchen Schutz und Hilfe. Deshalb sind Frauen-/Kinderschutzhäuser in den Kommunen erforderlich. Ebenso wie eine psychotherapeutische Betreuung der Opfer.

Aussiedler und aufenthaltsberechtigte Ausländer sind auch weiterhin durch Sprachkurse und besondere Betreuungsmaßnahmen zügig zu integrieren.

Liberale Politik steht für eine dreigliedrige Drogenbekämpfung: eine verstärkte Prävention - insbe-sondere an Schulen -, eine intensive Bekämpfung des Drogenhandels und eine verbesserte Drogentherapie und Nachsorge.

Die FDP betont die Anerkennung und Fachkompetenz von Vereinen und Verbänden. Organisierte Vereinsarbeit nimmt nicht zuletzt dank einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer gesellschaftspolitische Aufgaben wahr, die von den Städten und Gemeinden nur unzureichend bewältigt werden können. Zu einer gesicherten sozialen Infrastruktur gehören daher auch umfangreiche Angebote.

Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Finanzpolitik

• mit einer weitgehenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 
• damit die Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten bleibt.

Die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ist ein zentrales Anliegen, um der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu  eröffnen. Das setzt gesunde Finanzen voraus, will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden, hinterlassene Schuldenberge abzutragen. Daher dürfen Kreise, Städte und Gemeinden auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Die FDP fordert Bund und Land dringend auf, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems. Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine den zu erfüllenden Aufgaben entsprechende Verteilung  unter den verschiedenen  Ebenen unseres  Staates, wie sie mit dem Konnexitätsprinzip in Niedersachsen in Angriff genommen worden sind: Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen. Es ist deshalb auch unerlässlich, für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen ebenfalls das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich zu verankern

Finanzielle Freiräume für eine aktive und bürgerfreundliche Gestaltung der Kommunalaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge bestehen in Anbetracht leerer Kassen schon lange nicht mehr. Die kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet.   Selbstkritisch ist allerdings anzumerken, dass es manche Kommune mit Blick auf die Wünsche einzelner Gruppen noch immer nicht geschafft hat, sich von Vorhaben zu trennen, die der Kategorie   "hilfreiche Förderung" zuzurechnen sind, aber unter Berücksichtigung von Präzedenzwirkungen und Folgekosten in einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushalt keinen Platz haben. Wir brauchen gerade in Niedersachsen ein neues Bewusstsein für konsequente Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau in Landkreisen, Städten und Gemeinden.

Basis für eine liberale Finanzpolitik ist ein offner Diskussionsprozess über den notwendigen Umfang und Qualität der wirklich notwendigen öffentlichen Aufgaben auf der kommunalen Ebene. Die Beurteilung der zielgerichteten und wirtschaftlichen Erledigung der öffentlichen Aufgaben  muss sich vorurteilsfrei und unabhängig von der gewählten Organisationsform an den Ergebnissen messen lassen.

Aufgaben sollen von Kommunen nur dann übernommen werden, wenn sie in derselben Qualität und Wirtschaftlichkeit nicht durch Private übernommen werden können. Kommunales Vermögen ist in die Überlegungen nach mehr Privatisierung einzubeziehen.

Die Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und Konjunktur unabhängige Finanzgrundlage. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Kommunen zum einen ihre finanzpolitische Autonomie, die gegenwärtig u. a. in Gestalt des Hebesatzrechtes auf die Gewerbesteuer gegeben ist, wahren, und zum anderen ein systemimmanenter Anreiz gegeben ist,  Wirtschaft und Gewerbeansiedlungen zu fördern. Die FDP hat  unter Mitwirkung von Finanz-  und Kommunalpolitikern ein durchdachtes und durchgerechnetes neues System der Kommunalfinanzierung entwickelt, das den genannten Forderungen Rechnung trägt.

Freiheit und Sicherheit

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Ordnungspolitik,

• die der Feuerwehr und dem Rettungswesen zum Schutz von Leib und Habe stets einräumt und
• auf das persönliche Unsicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürger reagiert.  

Die liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Die Freiheit der Entfaltung hat aber schon dort ihre Grenzen, wo die notwendige Hilfe für andere geschwächt wird. Das Ziel der Sicherheit auf Straßen und  Anlagen ist nur unter Mithilfe der Bürger selbst zu erreichen.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Polizei alleine kann dies nicht leisten, gefordert sind hier insbesondere die Schul- und die Sozialpolitik. Notwendig ist also ein interdisziplinäres Denken und Handeln. Hier gilt es, für neue Ideen zu werben:  „Hinsehen  statt wegschauen; helfen statt wegducken.“ Engagement und Zivilcourage sind liberale Bürgertugenden, für die die FDP wirbt.

Die FDP möchte weitere kommunale Präventionsräte gründen, die vorbeugend die Sicherheitsprobleme, den Vandalismus (z.B. durch Graffiti) und  die Verwahrlosung öffentlicher Räume auf gemeindlicher Ebene erörtern und Lösungen entwickeln. Wirksame Maßnahmen sind zu ergreifen, um insbesondere die Innenstädte sauber zu halten, weil eine saubere Gemeinde oder Stadt eine signifikant positive Wirkung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger entfaltet. Auch die sichtbare Anwesenheit von Polizeistreifen, insbesondere von Fuß- und Fahrradstreifen, verbessert das Sicherheitsgefühl.

Polizeiliche Erkenntnisse zur Verhinderung von Kriminalität sind verstärkt in die Bauleitplanung einfließen zu lassen, um zu verhindern, dass die Kriminalität zunimmt. Auf Fußgängerunterführungen, Bahnsteige und häufig genutzte Verbindungswege ist ein besonders Augenmerk zu richten.

Eine flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte entspricht nicht liberalen Vorstellungen und verhindert auch keine Kriminalität. Diese wird immer ausweichen auf Räume ohne eine Überwachung. Die Probleme werden nur verschoben, nicht gelöst. Die Überwachung einzelner Orte kann im Einzelfall geboten sein, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen.

Eine moderne Kommunalverwaltung für unsere Bürger

Liberale Kommunalpolitiker unterstützen eine kommunale Verwaltungspolitik

• mit einer Verwaltung, die ihre Aufgaben als Dienst für den Bürger begreift,
• die neben der postalischen auch die elektronische Adresse ihrer Bürger gespeichert hat und nutzt.

 Die Arbeit der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung prägt wesentlich das Bild, das sich Bürger von ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreis machen. Mit der Erreichbarkeit in zentraler Ortslage, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und durch Nutzung moderner Medien wird die Serviceleistung der Verwaltung erhöht.

Verwaltungsmodernisierung und damit Bürokratieabbau ist eine wesentliche Aufgabe im kommunalen Bereich. Schlanke Verwaltung ist kein Wert an sich, sie muss bei den Bürgern die Bereitschaft  zur  Selbstorganisation und Eigenverantwortung anstoßen. E-Government bietet die große Chance, unsere  Verwaltungen von Grund auf einfacher, schneller, effizienter, wirksamer und damit bürgerfreundlicher zu machen. Die Kommunen müssen ihre Online-Dienstleistungen  weiter ausbauen. Damit können auch Mobilitätsnachteile der Bürger in unserem  Flächenland teilweise kompensiert und das Stadt-Land-Gefälle abgebaut werden.

Die Verwaltung sorgt für die Vorstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Website  der Verwaltung und deren E-Mail-Adresse, damit die Bürgerinnen und Bürger mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter direkt kommunizieren können.

Die Kommunalverwaltungen brauchen ein wirksames Kommunalmanagement. Die Einführung betriebswirtschaftlicher Managementinstrumente ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Steuerung einer Verwaltung. Hierzu gehören u.a. die Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen, die Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung und eines konsequenten Projektmanagements.

Die Definition von Dienstleistungsprodukten und dazu gehörenden Geschäftsprozessen einschließlich von Kennzahlen für ein wirkungsorientiertes Controlling und interkommunalen Vergleichen sieht die FDP als weitere Schritte hin zu einer modernen Kommunalverwaltung an. Grundlegend ist eine vollständige Veränderung des Selbstverständnisses von Kommunalverwaltungen und ihrem Management hin zu einem prozessorientierten, nach den Bedürfnissen der Bürger und  ihren jeweiligen Lebenslagen organisierten öffentlichen Dienstleister.