Kooperation mit Konfuzius-Instituten überdenken
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der lange Arm der chinesischen Parteiführung reicht über die sogenannten Konfuzius- Institute bis an deutsche Hochschulen. Diese Institute sind, im Unterschied zu den deutsche Goethe-Instituten, direkt dem chinesischen Staatsapparat untergeordnet. Im Januar 2018 hat ein zentrales Führungsgremium der Kommunistischen Partei Chinas unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping, eine Reform der Konfuzius-Institute angestoßen. Künftig sollen die Konfuzius-Institute einen Fokus auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ legen. Für China kritische Themen ist gemäß dieser Doktrin kein Platz, sodass Meinungsfreiheit, die Menschenrechtslage in Tibet oder Xinjiang sowie die Demokratiebewegung in Hongkong und die Unabhängigkeit Taiwans kein Raum in den Lehrplänen der Konfuzius-Institute finden. Zumal diese Lehrpläne, sowie die Besetzung von Stellen mit chinesischem Personal der Genehmigung aus China bedürfen. „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt.“
Dieser Instrumentalisierung deutscher Hochschulen können wir als Freie Demokraten Niedersachen nicht gleichgültig gegenüberstehen. Mit der Georg-August-Universität Göttingen, sowie der Leibniz Universität Hannover befinden sich auch zwei Universitäten in Niedersachsen, welche zusammen mit einem Konfuzius-Institut kooperieren. Am Göttinger Akademischen-Konfuzius-Institut (AKI) hat es nach Auskunft der Landesregierung keine selbst-organisierte Veranstaltungen des AKI gegeben, welche Chinesische Geschichte oder die aktuelle politische Situation in China kritisch hinterfragen. Ereignisse wie die gewaltsame Niederschlagung von Protesten am Tian’anmen-Platz 1989 und die Situation der Uiguren oder die Tibet- Frage sind noch nie Bestandteil dieser Veranstaltungen geworden. Es reicht allerdings nicht aus, wenn die Universitäten in ihren eigenen unabhängigen Veranstaltungen solche Themen behandeln. Eine unkritische Behandlung eines gesellschaftlichen Themas darf es an Hochschulen nicht geben. Daher fordern die Freien Demokraten Niedersachsen konkret:
1. Dem Beispiel der Universität Düsseldorf folgend ist die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten im Regelfall einzustellen, sollte sich der Verdacht erhärten, dass freie Lehre und Forschung in Deutschland nicht möglich sind.
2. Sämtliche Konfuzius-Institute müssen ihre Finanzierung aus dem Innen und Ausland gegenüber der Hochschule offenlegen. Es muss zu jedem Zeitpunkt deutlich zu erkennen sein, mit welchen Anteil die Institute vom chinesischen Staat oder privaten Geldgebern aus dem Ausland finanziert werden.
3. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt an Konfuzius Institute, wie in Bayern praktiziert, sollen in Niedersachsen nicht erfolgen.
4. Die Hochschulen in Niedersachsen sollen eigenständige Studiengänge im Fach Sinologie ausbauen und sicherstellen, dass eine Einflussnahme durch die KPCh nicht erfolgen kann.