Kostenlose Schülerbeförderung für alle
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die Freien Demokraten Niedersachsen setzen sich für eine gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative mit folgendem Inhalt in den Niedersächsischen Landtag einzubringen:
- Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II erhalten einen Anspruch auf gebührenfreie Schülerbeförderung sowohl für den Besuch allgemeinbildender als auch berufsbildender Schulen.
- Die Mehrkosten, die aufgrund des ausgeweiteten Anspruchs auf gebührenfreie Schülerbeförderung entstehen, werden den Landkreisen und kreisfreien Städten aus dem niedersächsischen Landeshaushalt erstattet.