Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP

Der Landeshauptausschuss hat beschlossen: 

Freie Demokraten sind Optimisten. Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre ist daher klar:
Wir wollen 2027 zurück in den Niedersächsischen Landtag! Hierfür werden wir in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten die richtigen Weichen stellen müssen. Denn wer zurück ins Parlament will, muss selbst mutig nach vorne gehen.
Hierfür sind zum einen eine konstruktive Ergebnisanalyse vorzunehmen und zum anderen moderne Strukturen als Partei vorzuleben.

Ergebnisanalyse: Konstruktiv und ehrlich
Herausforderungen annehmen.

Als Partei der Eigenverantwortung stellen wir uns selbstbewusst der Herausforderung der konstruktiven Aufarbeitung der vergangenen Landtagswahl. Der aktuelle Landesvorstand wird daher darum gebeten, bis zum 82. Ordentlichen Landesparteitag am 11./12. März 2023 folgende Punkte auf den Weg zu bringen:

• Eine tiefgehende Zielgruppenanalyse, die insbesondere die unterschiedlichen Wählerwanderungen in der Stadt und auf dem Land in den Blick nimmt.
• Eine Evaluierung der Kampagnenfähigkeit unter Beteiligung der Mitglieder, insbesondere der Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Landtagswahl sowie der Untergliederungen.
• Die Schaffung der Grundlagen dafür, dass der hohe Grad der Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle in den kommenden fünf Jahren bestmöglich aufrechterhalten wird.

Prüfauftrag: Blick in die Zukunft.

Die Aufarbeitung der Landtagswahl darf in keiner Vergangenheitsbewältigung zum Selbstzweck enden. Stattdessen muss die FDP Niedersachsen ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und sich selbst modernisieren. Der auf dem 82. Ordentlichen  Landesparteitag am 11./12. März 2023 neu zu wählende geschäftsführende Landesvorstand wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Punkte der Parteireform zu prüfen:

• Die inhaltliche und programmatische Arbeit darf in den kommenden Jahren nicht stillstehen. Hürden zur Partizipation sollten daher abgebaut und Prozesse beschleunigt werden. Das Engagement und die Arbeit in den Landesfachausschüssen sollten daher mitgliederoffen und transparenter sowie moderner und interaktiver gestaltet werden. Hierbei sollten auch die Vorfeldorganisationen sowie externe Expertinnen und Experten verstärkt eingebunden werden.
• Durch regelmäßige Online-Umfragen könnte die Mitgliedschaft verstärkt eingebunden werden, wenn es etwa um die Auswahl von aktuellen Schwerpunktthemen geht. In diesem Zuge könnte auch geprüft werden, inwiefern Hürden für Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheide gesenkt werden können.
• Der Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden, aber auch liberalen Parteien außerhalb Deutschlands sollten verstärkt und ausgebaut werden. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit parteiunabhängigen Bewegungen sowie die Initiierung von außerparlamentarischen Initiativen.
• Der Kontakt zu gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Vereinen sowie die Zusammenarbeit mit diesen sollten möglichst institutionalisiert und fortgeführt werden. Zu Parteiveranstaltungen sollten verstärkt externe Referentinnen und Referenten und Gastrednerinnen und Gastredner eingeladen werden.
• Unsere Gesellschaft ist heute viel diverser, digitaler und mobiler als früher. Flexible Formen der Mitgliedschaft könnten Interessentinnen und Interessenten schneller an die FDP binden oder Mitglieder individueller ansprechen. Zu prüfen sind etwa eine Schnuppermitgliedschaft, eine Fördermitgliedschaft, eine Mitgliedschaft auf Zeit oder eine ortsungebundene virtuelle Mitgliedschaft.
• Auf Landesebene und in den Untergliederungen sollten (Neu-)Mitgliederbeauftragte benannt werden. Gleichzeitig sollten regelmäßig Neumitgliederseminare stattfinden. Neumitglieder sollten zudem zeitnah und im Zweifel direkt durch den Landesverband aufgenommen werden. Hierbei sollten sie auch zukünftig ein finanzierbares Willkommens- und Begrüßungspackage erhalten.
• Wir wollen anschlussfähig für jeden einzelnen Menschen sein. Sitzungszeiten sollten daher familienfreundlicher gestaltet und ggf. entsprechend angepasst werden. Durch die Beibehaltung und Ausweitung digitaler Formate und Angebote sollte parteipolitisches Engagement flexibel gestaltet werden.
• Liberale stehen wir für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung des Individuums. Durch Mentoringprogramme und gezielte Netzwerkveranstaltungen sollten bisher in der Mitgliedschaft unterrepräsentierte Gruppen gefördert werden. Um Grenzüberschreitungen effektiv zu verfolgen, sollten die Funktion der Ombudsperson gestärkt und Führungspersonen durch Codeof- Conduct-Seminare sensibilisiert werden.
• Damit sich die Mitglieder, aber auch Interessentinnen und Interessenten sowie Wählerinnen und Wähler besser mit führenden Köpfen identifizieren können, sollten Bewerbungen um Ämter und Funktionen zukünftig transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Im geschäftsführenden Landesvorstand sollten zudem klare Zuständigkeiten mit entsprechenden Arbeitsbereichen definiert werden, um anfallende Aufgaben zukünftig durch breit aufgestellte Teams aus Ehren- und Hauptamtlichen zu bewältigen. Auch Fragen wie bspw. die Trennung von Amt und Mandat sowie zur Amtszeitbegrenzung sollten auf allen Ebenen geprüft werden. Gleiches gilt für die Vermeidung von Ämterhäufung.
• Der Landesvorsitz sowie der Generalsekretär könnten nach Amtsbeginn in einem Arbeitsprogramm ihre konkreten Pläne für die anstehende Amtszeit vorstellen. Am Ende einer Amtsperiode sollte der geschäftsführende Landesvorstand zudem in einem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag den Mitgliedern seine Arbeit erläutern. In diesem Zusammenhang ist auch die Größe und Zusammensetzung des geschäftsführenden und erweiterten Landesvorstandes zu überprüfen.
• Landeslisten zu Wahlen und die Kurfürstenliste für Vorstandswahlen sollten auf allen Ebenen transparenter und demokratischer gestaltet werden. So sollten beispielsweise Kandidatinnen und Kandidaten nicht durch eine vorherige Abstimmung im Landesvorstand und einen nachfolgenden Vorschlag gegenüber dem Parteitag oder der Landesvertreterversammlung vorgeschlagen werden.
• Eine Reform der Bezirksverbände sollte geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf deren Größe sowie die Notwendigkeit eines Delegiertensystems bzw. die Delegiertenberechnung. Auch Mandatsträgerbeiträge, die über den Landesteil hinausgehen, sollten fair und gleichmäßig auf die Untergliederungen verteilt werden.

Die oben genannten Punkte dienen dem neu zu wählenden geschäftsführenden Landesvorstand als nicht abschließende Orientierung, Parteistrukturen zu überprüfen. Das Ergebnis dieser offenen Prüfung will dieser Antrag nicht vorwegnehmen.
Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, eine Kommission einzuberufen, die konkrete Maßnahmen und ggf. Änderungsanträge zur Satzung formuliert, um die
Parteiarbeit weiter zu reformieren.
Neben Vorschlägen zu einer möglichen Ausgestaltung einer Doppelspitze beim Vorsitz auf allen Ebenen der Partei soll auch geprüft werden, wie die Arbeit in den Untergliederungen attraktiver werden kann.
Mit Blick auf die Bezirksverbände ist auch zu prüfen, inwiefern der Zuschnitt neu zu gestalten ist.