Niedersachsen bewegt sich! - Programm der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Bei der Landtagswahl 2022 entscheiden die Menschen in Niedersachsen über die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft wird von großen Veränderungen geprägt sein. Die Digitalisierung erfasst immer mehr Lebensbereiche. Sie verändert unser Leben, Lernen und Arbeiten. Der Klimawandel erfordert neue Strategien auf dem Land und in der Stadt. Und die demografischen Veränderungen bringen große Herausforderungen mit sich.

Viele Menschen in Niedersachsen sind für diese Veränderungen gut gerüstet. Sie haben neue und innovative Ideen, kümmern sich um ihre Mitmenschen, bilden sich weiter, gründen neue Unternehmen und sind längst in der digitalen Realität angekommen. Doch allzu oft bleiben Staat und Politik hinter den Wünschen und Ambitionen der Menschen zurück. Ob Unterrichtsausfälle, Funklöcher oder Bürokratie –  oftmals verhindert der Staat genau jene Chancen für die Menschen, die er eigentlich schaffen soll.  

Wir Freie Demokraten wollen das Land in die Lage versetzen, den Menschen bei den Veränderungen der Zukunft beiseite zu stehen. Dabei geht unser Ehrgeiz über das Mittelmaß einer Großen Koalition hinaus. Wir wollen Niedersachsen eine Richtung geben und unser Land gemeinsam mit den Menschen in die Zukunft führen. Niedersachsen bewegt sich – hin zu einer Politik, die konkrete Probleme der Menschen löst und die unser Land auf die Zukunft vorbereitet.

I. Wir machen Niedersachsen fit für die Zukunft

Um die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, braucht Niedersachsen eine Landespolitik, deren Strukturen auf das Ermöglichen statt auf das Verhindern ausgerichtet sind. Es ist nicht die Aufgabe des Staates und der Politik, die Details des Lebens zu regulieren. Staat und Politik existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern um konkrete Probleme zu lösen, mit denen die Menschen nicht alleine fertig werden können.

Der Schlüssel zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben ist Chancengerechtigkeit durch Bildung. Wir wollen exzellente Bildungseinrichtungen von der Kinderbetreuung über die Schulen und die duale Berufsausbildung bis hin zur Hochschullandschaft. Grundvoraussetzung für einen ermöglichenden Staat ist eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die für die Menschen ansprechbar und erreichbar ist.

Der moderne Staat darf nicht lediglich den Menschen etwas abverlangen, sondern muss seine eigenen Strukturen modernisieren. Mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik schützen wir die Spielräume kommender Generationen. Gleichzeitig zeigen wir auf, wie das Land Akzente über eine aktive Investitionspolitik setzen kann. Die Digitalisierung der öffentlichen Hand, aber auch die Unterstützung bei der Digitalisierung im privaten Bereich muss endlich eine klare Priorität der Landespolitik werden.

1. Chancen durch Bildung

Bildung legt den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben mit vielen Möglichkeiten und Chancen der Selbstverwirklichung. Wir Freie Demokraten verfolgen eine Bildungspolitik, die eine Bildungskette von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Berufsabschluss und das Studium bis hin zum lebenslangen Lernen schafft und dabei Wert auf Freiheit und weitestgehende Autonomie der Bildungseinrichtungen legt. Unser Anspruch ist, jede Schülerin und jeden Schüler in Niedersachsen dazu zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben führen und Verantwortung für sich und sein Umfeld  übernehmen zu können. Wir wollen die Talente und Fähigkeiten von Kindern und jungen Menschen fördern, ihr Selbstbewusstsein stärken und sie durch Bildung in die Lage versetzen, neue private und gesellschaftliche Herausforderungen auf der Grundlage von erlerntem Wissen und sozialen Kompetenzen einzeln und gemeinschaftlich lösen zu können. 

Kernprojekt – beste Kitas für Niedersachsens Kinder: Sprache und soziale Bindung in den ersten Jahren sind entscheidend für die gesamte Bildungslaufbahn. Wir werden daher das KiTa-Gesetz reformieren und damit die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern. Dazu gehören für uns eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten und eine schnelle Refinanzierung der dritten Kraft auch im Kindergarten durch das Land ab dem KiTa-Jahr nach der Landtagswahl 2022. Wir werden durch eine Reform der Finanzhilfe die KiTa-Finanzierung nicht nur transparenter und weniger bürokratisch gestalten, sondern auch mehr Ressourcen für Leitungsaufgaben, Fortbildung und Qualitätsentwicklung zur Verfügung stellen. Neben der Steigerung der Qualität ist es zentrales Anliegen, durch den Ausbau der Betreuungsplätze und der Betreuungszeiten den Einklang von Familie und Beruf sicherzustellen.

Kernprojekt – Schule der Zukunft: Wir wollen die Schulen in Niedersachsen zu Lern- und Lebensorten weiterentwickeln. Kern von Schule wird dabei auch künftig der Unterricht und die Vermittlung von Lerninhalten und sozialen Kompetenzen sein. Eine Schlüsselfunktion dafür haben die Lehrkräfte, denen wir neben einer guten Bezahlung und pädagogischer Freiheit insbesondere die Zeit geben wollen, den Schülern individueller gerecht zu werden. Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte machen aber nicht vor dem Schultor halt, so dass wir die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Schule sehen. Wir wollen multiprofessionelle Teams in den Schulen etablieren, die schulische Sozialarbeit ausbauen und Klassengrößen reduzieren. Digitale Bildung soll kein Selbstzweck sein, sondern so ausgestaltet und gefördert werden, dass es einen pädagogischen Mehrwert bringt. Wir wollen, dass an allen Schulen in Niedersachsen der Unterricht auch tatsächlich stattfindet und wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Unterrichtsgarantie geben. 

Schule der Zukunft bedeutet für uns auch, dass die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungschancen junger Menschen in Niedersachsen haben darf. Wir wollen die Schulträger bei der räumlichen Weiterentwicklung der Schulen zu Lernorten unterstützen, damit jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen die Chance hat, in einer guten Lernumgebung lernen zu können, auch außerhalb der Unterrichtszeit. Wir werden uns dafür stark machen, dass beim Mittagessen, Klassenausflügen und -fahrten und Lernmaterialien soziale Unterschiede nicht mehr zu Stigmatisierungen führen können. Zu den Bildungschancen gehört neben dem Unterricht, der stattfinden muss, auch ein attraktives Ganztagsangebot, welches nicht in Konkurrenz, sondern in Partnerschaft zu Vereinsangeboten und zivilgesellschaftlichem Engagement steht. Zum Fördern und Fordern gehören für uns auch Angebote für Hochbegabte, Angebote zur individuellen Lernunterstützung, weiterhin Leistungsbeurteilung durch Schulnoten und Feedback ebenso wie manchmal auch die Notwendigkeit, ein Lernjahr zu wiederholen. 

Kernprojekt – exzellente Berufsausbildung: Die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen haben eine sehr hohe Bedeutung dafür, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Durch die Möglichkeit, alle Schulabschlüsse zu erreichen, haben sie zugleich eine hohe Bedeutung für die Bildungschancen junger Menschen. Wir werden die berufliche Bildung stärken. Mit einer Digitalisierungsoffensive werden wir die Möglichkeit schaffen, dass die berufsbildenden Schulen mit der Wirtschaft mithalten können und die jungen Menschen zeitgemäß ausgebildet werden. Dazu gehört aber auch eine Überarbeitung der Lehrerstundenzuweisung, die es berufsbildenden Schulen in der Fläche ermöglicht, weiterhin ein breites Spektrum von Ausbildungsberufen anzubieten. Wird der Ausbildungszweig an der örtlichen berufsbildenden Schule gestrichen, brechen in der Folge oftmals die Ausbildungsplätze weg und damit der Nachwuchs für die Firmen. Wir werden den berufsbildenden Schulen darüber hinaus die Freiheiten einräumen, noch enger mit der lokalen Wirtschaft zusammenzuarbeiten und sich flexibel den Bedürfnissen der Ausbildungsbetriebe anpassen zu können. Schwerpunkt bleibt die duale Berufsausbildung. Wir wollen mit dem Einsatz von Einstiegs-Coaches als Vermittler zwischen Ausbildungsbetrieb, Auszubildendem und Schule die Perspektive von jungen Menschen in schwierigen Lebensumständen verbessern, damit sie einen Ausbildungsplatz finden und die Ausbildung erfolgreich absolvieren können. 

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Ausbildungsvergütung: Damit ausreichend Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, aber auch im Ganztagsbereich der Grundschulen zur Verfügung stehen, werden wir eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden zur sozialpädagogischen Assistenz und für den Erzieherberuf einführen.
  • Sprachkompetenzen: Wir wollen, dass Kinder gute Deutschkenntnisse haben und daher in der gesamten Schullaufbahn einen Schwerpunkt auf Deutsch setzen. Insbesondere in den berufsbildenden Schulen muss die Sprachförderung intensiviert werden, da die Sprache eine der Grundlagen für das Erreichen eines Ausbildungsabschlusses ist. Darüber hinaus wollen wir die Potenziale der Mehrsprachigkeit heben. Wir wollen bilinguale Angebote in Kindertagesstätten mit spielerischem Spracherwerb ebenso stärken wie den bilingualen Fachunterricht in den weiterführenden Schulen. Hierfür soll es Fort- und Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte, insbesondere die Fremdsprachenlehrkräfte, geben. Wir wollen aber die Sprachkompetenz der jungen Menschen stärken, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist. Hierfür sollen die Angebote des herkunftssprachlichen Unterrichts ausgebaut werden.
  • Startchancen: Wir werden die Schuleingangsuntersuchungen weiterentwickeln und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Wiedereinführung der Sprachstandserhebung legen. Wenn ein besonderer Förderbedarf besteht, kann ein verpflichtendes Jahr vor der Einschulung folgen, das Kindern ähnlich wie in einem Vorschuljahr einen reibungslosen Start in die Schule ermöglicht.
  • Lesen, Rechnen und Schreiben: Wir werden den Unterricht in Deutsch und Mathematik in der Grundschule ausweiten und Angebote für die individuelle Förderung ausweiten. Unser Ziel ist, dass jedes Kind am Ende der Grundschule Lesen, Rechnen und Schreiben beherrscht.
  • Kreativität und Empathie stärken: Computer werden immer schneller auswendig lernen als Menschen. Die künstliche Intelligenz wird stets besser Muster in großen Datenmengen erkennen als der Mensch. Deswegen ist es neben der reinen Wissensvermittlung wichtig, dass Schulen verstärkt Kreativität und Empathie als zentrale Kompetenzen in allen Schulfächern stärken. Wir wollen, dass Lehrpläne, Unterrichtsstrukturen und Klausuren dieser Balance aus Wissensvermittlung und der Stärkung von Kreativität und Kompetenz gerecht werden.
  • Interdisziplinarität stärken: Wir erleben immer häufiger, dass echte Innovationen dort entstehen, wo sich unterschiedliche Wissensgebiete interdisziplinär verbinden. Wir wollen deswegen, dass Schulfächer sich im Stundenplan nicht einfach aneinanderreihen, sondern aufeinander aufbauen oder sich sogar direkt verbinden. Eine noch stärkere Vernetzung von Unterrichtsinhalten in den Lehrplänen wollen wir deswegen fördern und auch Freiräume für eine praktische, interdisziplinäre Verschränkung in den Schulen schaffen. So könnten beispielsweise auch fächerübergreifende Klausuren künftig Ausdruck dieser Interdisziplinarität sein.
  • Freiräume in der Gestaltung von Unterricht und Inhalten: Im Unterrichtsplan und Fachcurriculum kann nicht immer abgebildet sein, was in der Lebensrealität von Schülern und Schülerinnen Relevanz und Aktualität hat. Lehrerinnen und Lehrer müssen wieder die Freiheit haben, von Lehrplänen abzuweichen und nach eigener Einschätzung, Dynamik und Interessenslage der Schüler Themen vertiefen können. Wo Schüler und Schülerinnen Leidenschaft und Interesse entwickeln oder weiterführende Projekte realisieren wollen, müssen Lehrer und Lehrerinnen die Freiheit haben, das zu ermöglichen. Zentrale Abschlussprüfungen müssen in ihrer Ausgestaltung solche Freiheiten von Lehrern und Lehrerinnen wieder mehr ermöglichen.
  • Soziale Brennpunkte: Wir werden Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unterstützen durch schulische Sozialarbeit, multiprofessionelle Teams und ein erhöhtes Schulbudget, über das die Schulen frei verfügen können. „Aufstiegshelfer“ sollen Schülerinnen und Schülern Chancen und Wege zur Berufsausbildung oder zum Studium aufzeigen und dabei helfen, Netzwerke zu knüpfen. Wir werden damit alle Talente unserer Gesellschaft heben und den jungen Menschen die Chance geben, Bildungserfolge zu erzielen.
  • Schulvielfalt: Wir Freie Demokraten schätzen die Vielfalt der niedersächsischen Bildungslandschaft und wollen diese erhalten. Dazu zählt insbesondere das breite Angebot an Schulformen des Sekundarbereichs I. Wir werden auch die Kooperativen Gesamtschulen wieder zu einem möglichen Angebot für Schulträger machen und auch kleinen Haupt- und Realschulen die Möglichkeit eröffnen, sich beispielsweise zu Oberschulen weiterentwickeln zu können.
  • Unterrichtsversorgung: Wir werden die Misere in der Unterrichtsversorgung der letzten zehn Jahre beenden. Hierzu werden wir für alle Lehrkräfte das Einstiegsgehalt von A 13 einführen und damit jungen Lehrkräften ein attraktives Angebot machen. Wir werden zudem die Studienkapazitäten an den niedersächsischen Universitäten dem tatsächlichen Lehrkräftebedarf anpassen. Dabei werden wir auch die geplanten Entlastungen für die Lehrkräfte, eine Veränderung der Stundentafel und den Bedarf für kleinere Klassen berücksichtigen.
  • Schulfreiheit: Wir Freie Demokraten werden die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten ermöglichen. Neben Freiheiten im Schulbudget sollen die Schulen auch mehr Freiheiten bei der Unterrichtsorganisation erhalten, um beispielsweise fächerübergreifende Projekte besser realisieren zu können. Dabei werden wir das Erreichen der Bildungsstandards nicht aus den Augen verlieren. Daher werden wir die Schulen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung besser unterstützen.
  • Schulen in freier Trägerschaft: Schulen in freier Trägerschaft runden das Bildungsangebot in Niedersachsen ab und sind eine starke Säule in der niedersächsischen Schullandschaft. Wir werden die Finanzhilfe reformieren und legen dabei Wert auf eine transparente Finanzhilfe, die sich an den tatsächlichen Kosten der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Schulen orientiert.
  • Inklusive Schule: Inklusion bedeutet für uns Freie Demokraten, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Unterstützung erhalten, die der einzelne junge Mensch für die individuellen Bildungschancen benötigt. Dafür wollen wir Gelingensbedingungen definieren, die für eine erfolgreiche individuelle Beschulung notwendig sind. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Eltern sich im Falle eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs für eine inklusive Beschulung oder die Beschulung an einer Förderschule entscheiden. Wir werden diese Angebote nicht gegeneinander ausspielen, sondern Eltern die Möglichkeit geben, sich nach fachlicher Beratung für die beste Lernumgebung für ihr Kind entscheiden zu können. Wir werden die verbliebenen Förderschulen Lernen erhalten, so lange wie Eltern diese Schulform wählen. Dem insgesamt gestiegenen Bedarf an Sonderpädagogen werden wir Rechnung tragen und die Ausbildung auch in diesem Bereich auf den tatsächlichen Bedarf hin anpassen. Wir werden landesweite Qualitätsstandards für die Schulbegleitung etablieren.
  • Digitale Schule: Wer unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten will, der muss das auch mit den technischen Möglichkeiten der Gegenwart umsetzen können. Das Leben in einer digitalisierten Welt wird künftig eine der Schlüsselkompetenzen darstellen. Der Digitalpakt 2.0 des Bundes bietet die Chance, dass Niedersachsens Schulen sowie Schülerinnen und Schüler mit moderner digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Wir wollen die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte für den Einsatz von digitalen Medien ausbauen und praxisorientierter gestalten. Wir wollen die Schulen bei der Umsetzung ihrer Medienbildungskonzepte sowohl im technischen als auch im pädagogischen Bereich unterstützen. Hierzu werden wir spezielle   Digitalpädagoginnen und -pädagogen nach estnischem Vorbild und Systemadministratorinnen und -administratoren zur Entlastung der Lehrkräfte einsetzen. Der Einsatz von digitalen Endgeräten darf nicht dazu führen, dass die Kinder frühzeitig auf bestimmte Arten oder Marken von Endgeräten getrimmt werden. Auch hier hat der Staat für eine Neutralität in der Bildung zu sorgen. Wir werden daher die digitale Infrastruktur so ertüchtigen, dass alle Anwendungen, inklusive der Verwaltungsanwendungen in Schule, webbasiert und unabhängig vom Endgerät funktionieren. Unser Ziel ist hier eine digitale Plattform, die Schulen möglichst kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Digitale Endgeräte sind als Lernmittel anzuerkennen und für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Wir erkennen an, dass in Zeiten der Pandemie an einigen Schulen Konzepte entwickelt wurden, wie moderner, digitaler Unterricht gestaltet werden kann. Diese Konzepte werden wir aufgreifen und sichern zu, besonders innovative Schulen mit dem nötigen Freiraum bei der Ausgestaltung der digitalen Lernumgebung auszustatten.
  • Medienkompetenz: Wir werden die Medienkompetenz der Lehrkräfte stärken, ebenso wie die der Schülerinnen und Schüler. Wir wollen sie fit machen für die digitale Welt, in der wir heute schon leben und künftig leben werden. Wir wollen sie für Datenschutz sensibilisieren, das Verständnis für die Beeinflussung durch Algorithmen stärken und ein Bewusstsein für Cybermobbing schaffen.
  • Wertschätzung für Lehrkräfte: Weltbeste Bildung braucht Wertschätzung gegenüber dem Lehrerberuf und den Lehrkräften im Land. Neben der Einstiegsbesoldung A 13 machen wir uns stark für die Wiedereinführung der Altersermäßigung ab 55 Jahren, die Entlastung durch kleinere Klassen und Entlastung der Schulleitungen durch Funktionsstellen und Anrechnungsstunden, insbesondere in kleineren Systemen. Damit sich die Lehrkräfte vollumfänglich ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag widmen können, muss Schule umfassen entbürokratisiert werden. Lehrkräfte werden immer häufiger Opfer von physischer und psychischer Gewalt. Wir wollen daher entschieden gegen Gewalt gegen Lehrkräfte vorgehen.
  • Lehrerausbildung: Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die, ausgehend von den höchsten Ansprüchen für eine weltbeste Bildung, über das Ende einer Legislaturperiode hinausdenkt und plant. Die Lehrerausbildung muss besser auf die Lebensrealität in Schule und der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sein, einen hohen Praxisanteil umfassen und immer wieder überprüft und angepasst werden. Die Vielfalt der Schulen wird sich auch weiterhin in der Lehrerausbildung widerspiegeln. Berufsquereinsteiger werden wir beim Einstieg stärker fördern und insbesondere pädagogisch fit machen vor dem ersten eigenverantwortlichen Unterricht.Auch muss das Lehramtsstudium zwischen Wissenschafts- und Kultusministerium besser verzahnt werden. Dies gilt für die Planung der Studienplatzzahlen ebenso wie für die inhaltliche Ausgestaltung von Studium und Referendariat. Beide Ausbildungsphasen müssen neuen digitalen Anforderungen genügen und die schulformadäquaten Curricula sind auf fachwissenschaftlicher Grundlage weiterzuentwickeln.
  • Schule und Gesundheit: Wir werden den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften als wichtige Anlaufstellen für die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge erproben. 
  • Kostenfreie Schülerbeförderung: Die Ausweitung der kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass landesweit die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II analog zu den Schülerinnen und Schülern des Primar- und Sekundarbereichs I Zugang zur kostenfreien Schülerbeförderung erhalten. Das gilt auch und insbesondere für Auszubildende, daher werden wir die Mogelpackung der Großen Koalition durch ein echtes Azubi-Ticket ersetzen.
  • Gestaltung der Schule der Zukunft: Moderne Unterrichtsformen spiegeln sich auch in anderen Raumstrukturen und -gestaltung in den Schulen der Zukunft. Statt jede Kommune eigene Erfahrungen sammeln zu lassen, sollte das Land Empfehlungen zum Schulbau erarbeiten und den Kommunen als Trägern der Schulgebäude zur Verfügung stellen.

2. Wissenschaft, Hochschule und Forschung

Für uns Freie Demokraten ist die Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik von herausragender Bedeutung. Die Herausforderungen des Klimawandels, der Pandemie sowie der ökonomischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse können nur mit der Wissenschaft bewältigt werden. Die Entwicklung von Ideen und Innovationen sowie die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik darf daher nicht länger ein Schattendasein führen, sondern muss als originäre Landesaufgabe in das Scheinwerferlicht der Landespolitik gerückt werden.

Mit mehr Autonomie, besseren finanziellen Rahmenbedingungen, einer Digitalisierungsoffensive und einem Investitionsturbo wollen wir den Wissenschaftsstandort Niedersachsen aus dem bundesdeutschen Mittelmaß herausführen. Das Land muss zum Magneten für die klügsten Köpfe werden, Exzellenzstatus anstreben und auf höchstem Niveau lehren.

Kernprojekt – Konkurrenzfähige und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen in Niedersachsen: Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen im Wettbewerb um die besten Köpfe durchsetzungsfähig und bei der Beteiligung an Exzellenzverfahren konkurrenzfähig sind. Landeszuschüsse müssen dabei auch den Mehrbedarf aus Tarif- und Besoldungsrunden sowie einen pauschalen Inflationsausgleich für das Sachmittelbudget berücksichtigen. Die herausragende Rolle der Hochschulen für wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt muss sich auch in der Haushaltspolitik des Landes widerspiegeln.

Kernprojekt – Hochschulfreiheitsgesetz: Wir wollen das Niedersächsische Hochschulgesetz novellieren und zu einem echten Hochschulfreiheitsgesetz machen. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen werden wir den Hochschulen mehr Autonomie geben. Dies gilt im Besonderen für das Personal, die Finanzen, die Organisation und den Baubereich. Konkret wollen wir etwa das professorale Berufungsrecht allgemein und auf Dauer auf die Hochschulen übertragen, die Altersbeschränkung für die Berufbarkeit von Professorinnen und Professoren in ein Beamtenverhältnis flexibilisieren und die Hochschulen in die Arbeitgeberposition unter Beibehaltung von Mitbestimmungsrechten und Tarifgebundenheit versetzen. Überdies wollen wir für die Hochschulen und die Hochschulverbünde, die dies wünschen, ein selbstständiges Bauen im Rahmen eines Optionsmodells ermöglichen und Autonomie über die Liegenschaften gewähren. Ferner streben wir an, den Hochschulen volle finanzielle Hoheit über einmal ausgezahlte Landesmittel zu geben und ihnen Eigenverantwortung in der Binnenorganisation zu überlassen. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückgängig gemacht werden. Das Land muss seinen Hochschulen mehr vertrauen und ihnen mehr Freiheiten und Experimentierräume geben.   

Kernprojekt – Investitionsoffensive: Mit einer Investitionsoffensive für die Hochschulen wollen wir dem Investitionsstau begegnen, der, zusätzlich zum beträchtlichen Investitionsbedarf in der Universitätsmedizin, rund 4,3 Mrd. Euro beträgt. Grundlage für den Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsstaus an den Hochschulen ist eine transparente Vermögenserfassung, die eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen und eine bessere Planbarkeit für die Hochschulen ermöglicht. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) betrachten wir neben direkten staatlichen Investitionen als einen wichtigen Baustein, um diesen Investitionsbedarfen zu begegnen. In diesem Zusammenhang muss auch der Hochschulentwicklungsvertrag ab dem Jahr 2024 zu einem längerfristigen Hochschulrahmenvertrag umgebaut werden, der den Hochschulen in den Bereichen Grundfinanzierung, Sanierung und Digitalisierung mehr Planungssicherheit gibt.

Kernprojekt – Digitale Hochschule: Die systematischere Vernetzung analoger und digitaler Lehr- und Lernformate wollen wir ermöglichen und finanzieren. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir die digitale Transformation von Forschung, Lehre und Verwaltung beschleunigen und mittelfristig eine „Digitale Hochschule Niedersachsen“ (DHN) entwickeln. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen forcieren, die den Austausch digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Grundlagenstudium, nutzen können. Dazu sollen vorhandene Angebote gebündelt, vernetzt und ergänzt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Bessere Studienbedingungen: Die Studienbedingungen in Niedersachsen müssen die besten der Bundesrepublik sein. Dies betrifft die personelle, räumliche und sächliche Ausstattung, die Betreuungsrelation, die Ausstattung von Bibliotheken und die Digitalisierung von Lehrveranstaltungen. Die niedersächsischen Hochschulen müssen die Talente von morgen anziehen. Dafür muss, mindestens an einzelnen Hochschulstandorten, eine Senkung der Semesterbeiträge geprüft werden. Wir wollen ferner mittelfristig die finanziellen Zuschüsse an die Studierendenwerke erhöhen, um nationale Studierende bei den Wohnkosten zu entlasten und internationalen Studierenden ein gutes Wohnangebot machen zu können. Europäische Austauschprogramme wollen wir auf allen Ebenen unterstützen und dafür einen Status für Europastudierende und so genannte Freemover im Niedersächsischen Hochschulgesetz verankern.
  • Chancengerechtigkeit: Wir wollen sicherstellen, dass ausschließlich die Leistung und das Engagement und nicht die soziale Herkunft der Studierenden über ihren Bildungserfolg entscheiden. Dazu werden wir ein Landesprogramm auflegen, das Studienanfängerinnen und Studienanfängern aus einkommensschwachen Haushalten ein Stipendium für den Studienbeginn gewährt. Die Initiative Arbeiterkind wollen wir weiter fördern. Daneben setzen wir uns für die Möglichkeit von Schnuppertagen an Universitäten sowie den Aufbau eines studentischen Mentee-Programms ein. Hierbei sollen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit des persönlichen Austausches und Kontaktes mit Studierenden erhalten, an universitären Veranstaltungen teilnehmen und erste Einblicke in die Realität der akademischen Laufbahn gewinnen können. Ziel ist es, Hürden und persönliche Hinderungsgründe für die Aufnahme eines Studiums abzubauen. Wir begrüßen auf Bundesebene die geplante Anhebung der Minijob-Grenze und die geplante BAföG-Reform, die ein unbürokratisches, flexibles und elternunabhängigeres Fördermodell einschließt.
  • Wege aufzeigen: Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher sollen eine detaillierte Aufstellung ihrer im Studium erbrachten Leistungen erhalten, um sich damit leichter für praktische Berufe und eine berufliche Ausbildung bewerben zu können. Über Beratungsangebote für Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher für den Wechsel in eine Berufsausbildung soll vermehr informiert werden. Die Beratungsangebote sind in ihrer Arbeit zu unterstützen.
  • Faire Arbeitsbedingungen: Die Arbeitssituation für die Beschäftigten im Hochschulwesen, insbesondere für den akademischen Mittelbau und die Lehrbeauftragten, wollen wir verbessern. Dazu werden wir uns beim Bund für eine Reform der Befristungsregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz einsetzen. Wir wollen die Hochschulen zudem bei ihren Bemühungen unterstützen, Nachwuchs-wissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern eine Anstellung auf Tenure-Track-Basis von anzubieten. Für Daueraufgaben sind in gewissem Umfang auch Dauerstellen vorzusehen. Dies gilt insbesondere für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die hauptsächlich in der akademischen Lehre tätig sind. Zur Stärkung der grundständigen Lehre und Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll dort nach Möglichkeit je forschungsstarker Professur jeweils eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter eingerichtet werden.
  • Mentale Gesundheit in der Wissenschaft: Wir halten den Wettbewerb der Ideen in der Wissenschaft für eine Grundlage des technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Gleichwohl stellen wir aber auch fest, dass das stark kompetitive Wissenschaftssystem zu psychischen Belastungen bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führen kann. Darum wollen wir die psychischen Belastungen in Forschung und Lehre für Studierende und Forschende in einer wissenschaftlichen Studie untersuchen lassen. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen soll eine Strategie entwickelt werden, um die Mitglieder in den Hochschulen dabei zu unterstützen, sich frei zu entfalten und ihr vollständiges intellektuelles und kreatives Potenzial anzuwenden, und damit die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft in Niedersachsen nachhaltig sicherzustellen. Darüber hinaus sollen bestehende Beratungs- und Hilfsangebote vor allem für Studierende, Promovierende und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen verstetigt und ausgeweitet werden. Wir setzen uns für eine Wissenschaft ein, die die individuellen Lebensumstände der Menschen bei der Bewertung ihrer wissenschaftlichen Leistungen berücksichtigt.
  • Attraktive Standortbedingungen: Niedersachsens Hochschulen müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Weltrang anziehen und halten. Dafür sind Vergütungsstrukturen aufzubrechen, die W-Besoldung anzupassen, Berufungsverfahren zu verkürzen und Lehrverpflichtungen flexibel auszugestalten.
  • University Hubs: Wir wollen die Einrichtung von University Hubs forcieren und das Ökosystem für Start-ups und Spin-offs an den Hochschulen verbessern. Diese sollten die jeweilige Hochschule beim Wissenstransfer unterstützen und zentral im Land durch das Innovationszentrum Niedersachsen begleitet werden. Unterstützungsangebote können beispielsweise rechtliche, fiskalische und buchhalterische Beratung umfassen. Die University Hubs sollen sich auch für andere Gesellschafter offen zeigen, vernetzt im Land arbeiten und außerdem Zugang zu einem neuen landeseigenen Venture-Capital-Fonds haben. Hochschulen soll so die Möglichkeit direkter Beteiligung gegeben werden. Neben flexiblen Gründungssemestern sind überdies Gründungszonen und studentische Gründungsgesellschaften zu ermöglichen. Wir wollen darüber hinaus Praxisbezüge im Studium und Kooperationen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern und die Absolvierung von Pflichtpraktika flexibilisieren.
  • Wissenschaftsfreiheit: Wir verteidigen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Allen Versuchen, die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an niedersächsischen Hochschulen zu behindern oder zu beeinträchtigen, erteilen wir eine klare Absage. Wenn die Einrichtung so genannter Konfuzius-Institute an niedersächsischen Hochschulen mit einer Einflussnahme durch die Volksrepublik China oder die Kommunistische Partei Chinas einhergehen, müssen entsprechende Kooperationen beendet werden.
  • Professionalität und Exzellenz: Den Wissenschaftsstandort Niedersachsen wollen wir mit einer besseren finanziellen und strategischen Vorbereitung der Exzellenzstrategie, neuem Mut zu hochschulstandortbezogenen Schwerpunktsetzungen, einem umfassenden Bürokratieabbauprogramm sowie einer kritischen Evaluation der Hochschulverwaltungen stärken. In Zusammenarbeit mit zentralen Stakeholdern, wie der Landeshochschulkonferenz (LHK) und der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN), wollen wir weitere Instrumente zur Aufwertung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen identifizieren und umsetzen.
  • Hochschulen für angewandte Wissenschaften: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wollen wir mehr Studienplätze und eine bessere Vernetzung zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen sowie den Praxisbezug im Studium stärken. Zur Weiterentwicklung kooperativer Promotionsverfahren zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften wollen wir ein gemeinsames Promotionskolleg von Hochschulen für angewandte Wissenschaften prüfen. Private Hochschulen sehen wir als Bereicherung und Teil einer vielfältigen Hochschullandschaft und wollen für sie den regulatorischen Rahmen verbessern.
  • Berufsakademien: Die Berufsakademien als Motor der Fachkräftebildung und der Fachkräftebindung werden wir unterstützen. Wir wollen das Niedersächsische Berufsakademiegesetz weiterentwickeln und Berufsakademien, die sich besonderen Qualitätsstandards stellen, den Zugang zum professoralen Bereich für entsprechend qualifizierte Dozentinnen und Dozenten eröffnen. Weitere regulatorische Wettbewerbsnachteile wollen wir in diesem Zuge konsequent abbauen. Wir streben zudem an, Berufsakademien auf Grund ihrer landespolitischen Bedeutung finanziell zu unterstützen, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder beim Wissens- und Technologietransfer.
  • Musik- und Kunsthochschulen: Wir wollen Musik- und Kunsthochschulen einen neuen Stellenwert geben. Dieser Hochschultypus leidet aktuell unter einer eklatanten Raumnot und an unbesetzten Professuren, die trotz steigender Studierendenzahlen aus Finanzgründen nicht berufen wurden. Wir wollen die baulichen, personellen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die betroffenen Hochschulen verbessern, um den künstlerischen Nachwuchs und die musikpädagogische Ausbildung zu sichern. Dies gilt auch für die postgraduale Phase an den künstlerischen Hochschulen.
  • Wissenschaft und Weiterbildung: Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, stärker als bisher auf dem Weiterbildungsmarkt zu agieren und ihre Bildungsexpertise einzubringen. Wir stehen in diesem Zusammenhang für einen Ausbau der Alumni-Kultur, einen besseren Zugang für Berufstätige ohne akademischen Abschluss, eine Reform zur Heranziehung des Lehrdeputats für den Weiterbildungsbereich, eine Einbeziehung der Weiterbildung in die Kapazitätsverordnung, einen besseren Zugang zur Hochschulinfrastruktur für Externe und für eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote ein. Ferner benötigen wir eine landesweite digitale Plattform, auf der die Weiterbildungsangebote der Hochschulen als Open Educational Resources (OER) in Niedersachsen erfasst und dargestellt werden.
  • Humanmedizin: Deutschland leidet seit Jahren unter Ärztemangel – insbesondere im ländlichen Raum. Daher ist die Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin an den Standorten Göttingen, Hannover und Oldenburg weiter bedarfsgerecht steigern. Ferner soll Medizinstudierenden zukünftig im Rahmen ihrer Ausbildung ein besseres Angebot zum persönlichen Umgang mit Tod und Leiden sowie mit Behandlungsfehlern zur Verfügung gestellt werden. Die Forschungsförderung muss in gesundheitsbedrohlichen Krisensituationen priorisiert stattfinden können. Hierfür brauchen wir Shared-Service-Plattformen sowie Bericht- und Meldeverfahren in Forschungseinrichtungen und Gesundheitsämtern, die mithilfe der Digitalisierung effizienter abgewickelt werden können.
  • Vielfältige Hochschule: Wir streben eine noch inklusivere, diversere und familienfreundlichere Hochschule an. So soll unter anderem die digitale Transformation der Lehre an Hochschulen zu mehr Flexibilität im Studierendenalltag beitragen und Eltern sollen ihre Lehr- und Forschungszeiten grundsätzlich selbstbestimmter festlegen können. Kinderbetreuungsplätze an Hochschulen sind auszubauen und die Rahmenbedingungen für Doppelkarrieren von Eltern an oder im Umfeld von Hochschulen müssen verbessert werden.
  • Universitäre und außeruniversitäre Forschung: Wir stehen für eine engere Verbindung zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung ein. Wir begrüßen eine Stärkung der Stellung der Hochschulen in der Programmförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft sind unverzichtbare Säulen des Forschungsbetriebes. Wir wollen es Forschungseinrichtungen einfacher machen, Patente zu verwerten, mit Unternehmen zu kooperieren oder eigene Unternehmen zu gründen. Durch die Förderung von Ausgründungen, günstigen Gewerbeflächen und der Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen des Bundes wollen wir Niedersachsen auf die nächste forschungspolitische Stufe heben. 
  • Forschung und Wirtschaft: Wir wollen Wirtschaft und Forschung besser vernetzen. Öffentliche Ausgaben für Forschung und Innovation verfügen kurz- und langfristig sowie konjunkturunabhängig über eine hohe Rendite für eingesetztes Steuergeld. Privates Kapital und Expertise können diesen Effekt noch stärker hebeln. Die Attraktivität von Investitionen in Forschung und Entwicklung muss daher gesteigert werden. Die Verfahren zur Beantragung der Forschungszulage sollen in den Finanzämtern priorisiert abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen prüfen. Wir wollen überdies, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Niedersachsen weiterhin wissenschaftlich begleitet wird und mehr Mittel für den ökonomischen Forschungsbereich bereitstellen.
  • Open Science: Wir wollen eine liberale Open-Science-Agenda etablieren, die die Förderung von Open Data, Open Access und Reproduzierbarkeit in der Wissenschaft zum Gegenstand hat. Dazu werden wir die Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Open-Science-Strategien unterstützen und die Entstehung eines landesweiten Forschungsdatenrepositoriums als Kooperationsprojekt der niedersächsischen Hochschulen fördern. In den Förderausschreibungen des Landes sollen der offene Umgang mit Forschungsdaten, -methoden und -ergebnissen als wichtige Kriterien zählen.
  • Forschungsschwerpunkte: Durch die intelligente Förderung von einzelnen Forschungsprojekten wollen wir strategisch wichtige Forschungsschwerpunkte Wesentliche Zukunftsthemen, wie etwa die Life Sciences oder die Quanten- und Wasserstofftechnologie, wollen wir forschungspolitisch aufwerten und mehr Lehrstühle in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik ermöglichen. Das Quantum Valley Lower Saxony sehen wir als fächerübergreifendes Vorbild für weltweite Spitzenforschung aus Niedersachsen.

3. Digitale Gesellschaft

Wir verstehen die Digitalisierung als eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Sie schafft zudem die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Und sie bildet die Grundlage für weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Eine neue Digitalpolitik beschränkt sich daher nicht nur auf Fragen der Infrastrukturen und Technologien als Standortfaktor, sondern hat einen besonderen Schwerpunkt auch bei Bildung und Teilhabe. Digitalisierung wirkt daher in viele andere Themen hinein. Funklöcher und fehlende Anbindung verhindern wirtschaftliche Entwicklungen, etwa weil die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit Geschäftspartnern nicht funktioniert oder weil Aufträge verloren gehen. Eine flächendeckende Versorgung mit einem hochleistungsfähigen Netz über Glasfaser und Mobilfunk ist daher unerlässlich. 

Kernprojekt – Funklochfreies Niedersachsen: Niedersachsen ist weiterhin von Funklöchern übersät. Statt wie versprochen bis Ende 2021 eine flächendeckende 4G-Mobilfunk-Versorgung sicherzustellen, hinterlässt die aktuelle Regierung ein nicht abgearbeitetes Funklochkataster. In einem echten Mobilfunkpakt müssen, gemeinsam mit den Anbietern und den Kommunen, die notwendigen Glasfaser-Ausbaukorridore für die weißen Flecken ermittelt werden. Diese werden dann durch Förderprogramme gezielt geschlossen und die Mobilfunkinfrastruktur errichtet – nutzbar für alle Anbieter, entweder durch Förderung oder als Eigenausbau. Bei der Genehmigung neuer Standorte wollen wir durch pauschalierte Standards und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zügiger agieren. Darüber hinaus werden wir mit den Anbietern über regionale Roaming-Konzepte verhandeln.

Kernprojekt – 2025 überall schnelles Internet durch Glasfaser: Niedersachsen braucht bis 2025 überall schnelles Internet durch Glasfaser. Lediglich ein Drittel aller Gewerbegebiete verfügt über eine Glasfaseranbindung. Lediglich 40 % der Schulen sind an Glasfaser angeschlossen oder aber lediglich in der Anschlussplanung. Und 87 % aller Privatgebäude haben keinen Glasfaseranschluss. und die Landesregierung hat hier das Ziel 2025 bereits aufgegeben. Wir werden auf einem Glasfaser-Gipfel mit den Kommunen und den Anbietern eine Priorisierung der sofortigen Anschlussnotwendigkeiten abstimmen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Allerdings werden wir nicht die Augen davor verschließen, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau vielerorts noch kein ausreichendes Glasfasernetz ermöglicht hat. Wir wollen Anreize abbauen, durch die Anbieter um den Ausbau von Netzinfrastruktur konkurrieren. Es ist nicht zufriedenstellend, dass mancherorts eine mehrfache Glasinfrastruktur geschaffen wurde, während an anderen Orten Niedersachsens gar kein Glasfasernetz vorhanden ist. Der Wettbewerb soll auf dem Netz und nicht um die Netzinfrastruktur stattfinden. Wer das Glasfasernetz ausbaut, muss dafür wirtschaftliche Anreize haben, aber darf eben auch keine unzumutbaren Barrieren für andere Anbieter schaffen, das Netz zu nutzen. Sollte für diese Missstände beim Glasfaser-Gipfel keine gemeinsamen Lösungen mit den Anbietern gefunden werden, müssen stärkere Eingriffe der öffentlichen Hand in den Netzausbau möglich sein. Beispielsweise dürfen notwendige Markterkundungsverfahren nicht für hohen Aufwand und lange Verzögerungen sorgen, um mit öffentlichen Mitteln einen Netzausbau dort voranzutreiben, wo dies im eigenwirtschaftlichen Ausbau über Jahre nicht gelungen ist.  Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, Schulen und Gewerbegebiete, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes werden wir Open Access zu fairen Bedingungen ermöglichen. Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines landesweiten Gigabit-Grundbuchs, das idealerweise zusammen mit der Initiative des Bundes hierzu aufgebaut wird.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • WLAN-Offensive: WLAN-Angebote ergänzen nicht nur das mobile Internet und können hohe Bandbreiten abbilden. Sie stellen auch ein attraktives Angebot dar und machen Innenstädte und manchmal sogar auch Behördengänge interessanter. Daher wollen wir alle 277 Gebäude des Landes mit öffentlichen WLAN innen und außen ausstatten. Wir werden hierfür auch ein NDS-WLAN zur kostenlosen Nutzung anbieten und Kommunen für Ihre Innenstädte oder besondere touristische Orte attraktive Förderprogramme anbieten.
  • Klare Struktur durch ein Digitalministerium: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass geteilte Zuständigkeit und Verantwortung zu Stillstand führt. Daher muss es in der Landesregierung ein Digitalministerium geben, der sowohl für den Teil der Infrastruktur, die Regulierung, die Datensicherheit, die digitale Verwaltung und auch die technische Ausstattung der Verwaltung zuständig ist. Durch die bisherige Aufteilung der Aufgaben gibt es unnötige Kompetenzfragen und ein Abschieben von Verantwortung.
  • Künstliche Intelligenz: Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist eine Triebfeder für die Veränderungen unserer Arbeitswelt. Wir sind deswegen überzeugt: Wer international den Anschluss in dieser wichtigen Schlüsseltechnologie verliert, verliert damit auch wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten unserer Arbeitswelt. Politik ist deswegen gefragt, dem Themenbereich der Künstlichen Intelligenz einen zentralen Stellenwert in der nationalen wie europäischen Forschungsförderung und -strategie einzuräumen. Gleichermaßen ist Politik gefragt, einen gesellschaftlichen wie juristischen Konsens über den Einsatz künstlicher Intelligenz herbeizuführen. Fragen von Haftung und Ethik müssen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden, um nicht zum dauerhaften Bremsklotz von Entwicklung zu werden. Die aktuelle KI-Initiative der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht und muss dringend erneuert werden.
  • Niedersächsische Coding-Initiative: Wir wollen sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler bereits während ihrer Schulzeit Erfahrungen mit dem Programmieren sammeln können. Vorurteile und Stereotypen gegenüber dem Programmieren müssen abgebaut und junge Menschen für das Programmieren begeistert werden. Darüber hinaus wollen wir mit der Förderung von Coding Bootcamps und Mentorenprogrammen, die gezielt auf den Bedarf auf dem IT-Arbeitsmarkt ausgerichtet ist, ein niedrigschwelliges Angebot für den Quereinstieg in die IT schaffen.
  • Cybersicherheit stärken:Mit Blick auf die zunehmende Gefährdung von öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur in Land und Kommunen durch Cyberattacken, insbesondere durch so genannte Ransomware, muss die IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen des Landes und der Kommunen gestärkt werden. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen IT-Sicherheitsstandards sollen durch das Land, aber auch durch die Kommunen umgesetzt und regelmäßig durch Sicherheitsaudits überprüft werden. Für durch Cyberattacken hervorgerufene Notlagen in den öffentlichen Verwaltungen sollen praktische Handlungsanleitungen und Notfallpläne für Cyberattacken vorgehalten werden. Dafür sind die Kapazitäten des Niedersachsen-CERT auszubauen und auch präventive Beratungsangebote für die Kommunen vorzusehen.

4. Finanzen und Steuern

Solide Finanzen sind die Basis für eine erfolgreiche und generationengerechte Politik. Wir Freie Demokraten stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Ziel liberaler Finanz- und Haushaltspolitik ist es, bei geringstmöglichen staatlichen Konsumausgaben mehr in die Zukunft zu investieren. Eine konsequente Aufgabenkritik, aber auch eine transparente volkswirtschaftliche Bilanzierung unter Einbeziehung auch aller langfristige Verpflichtungen und der Gegenüberstellung des Landesvermögens schafft dafür eine ehrliche haushalterische Basis.

Damit die niedersächsischen staatlichen Institutionen weiterhin ihre Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Justiz, Innere Sicherheit und Infrastruktur wahrnehmen können, braucht es eine Dekade der Investitionen. Dafür streben wir auf Landesebene auch neue Wege an. Dort, wo es sinnvoll und verfassungsgemäß ist, wollen wir öffentliche-rechtliche Partnerschaften initiieren und die gezielte Finanzierung über den Kapitalmarkt ermöglichen.

Für die Wirtschaft gilt weiterhin: Private vor Staat! Unternehmen müssen sich langfristig am Markt ohne staatliche Förderung bewähren können. Oftmals ist ein Unternehmen ohne staatliche Beteiligung oder Einflussnahme auch erfolgreicher. An diesem Maßstab orientiert sich nicht nur die liberale Wirtschaftspolitik, sondern auch die Notwendigkeit für Staatsbeteiligungen.

Wir wollen zukünftige Überschüsse, Mehreinnahmen oder sonstige entstehende Haushaltsspielräume vorrangig für Investitionen in die Infrastruktur nutzen. Wir werden die haushaltspolitischen Prioritäten Schritt für Schritt auf Ausgaben legen, die der Modernisierung des Landes dienen. Dazu gehören, neben Investitionen in Infrastruktur, auch Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovationen und Digitalisierung.

Kernprojekt – Drei-Säulen-Modell für eine neue Investitionsdekade: Niedersachsen steht vor einem riesigen Investitionsstau, für den die aktuelle Landesregierung keinen Plan und keine Lösung hat. Hochschulen, Universitätsmedizin, Krankenhäuser, Polizeigebäude oder Gerichte – quasi bei allen Landesliegenschaften besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht länger aufgeschoben werden kann. Wir gehen von einem Investitionsbedarf in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren aus.

Als erste Säule einer neuen Investitionsdekade wollen wir für die Modernisierung des Landes gezielt staatliche Mittel bündeln und gleichzeitig auf privates Kapital setzen. Dafür wollen wir Modernisierungspartnerschaften im Rahmen von standardisierten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auf den Weg bringen, die durch engmaschige parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch qualitative und zeitliche Vorteile sowie Effizienzgewinne bei Herstellung und Betrieb erzielen können. Wir wollen dafür ein Kompetenzzentrum ÖPP aufbauen, das alle relevanten Risiken und Chancen evaluiert und geeignete Projekte im Sinne des Landes und der Bürgerinnen und Bürger begleitet und gestaltet.

Als zweite Säule wollen wir die NBank von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickeln. Durch die Vergabe von Darlehen am Kapitalmarkt mit Förderleistungen des Landes, die in Form von Zinsvergünstigungen, Tilgungsnachlässen oder Garantien fließen können, besteht die Möglichkeit, neue Handlungsfelder zu erschießen. Diese können in den Bereichen Krankenhausinvestitionen, Wohnraumförderung, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung liegen und Potenziale für noch mehr Investitionen schaffen.

Die dritte Säule besteht in der Schaffung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Landesliegenschaften. Wir wollen, dass das Land selbst aktiv und nachhaltig die Sanierung und Modernisierung des Landes angeht – mit einem langfristigen Plan und struktureller Finanzierung. Nicht für alle Vorhaben sind indes ÖPP geeignet. Deswegen sind staatliche Eigenfinanzierungen unabdingbar. Hierfür halten wir es für angemessen, ein Sondervermögen mit dem Zweck der Modernisierung der Landesliegenschaften mit jährlich 100 Millionen Euro auszustatten.

Kernprojekt – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wälzt der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Mit hohen Geldforderungen verbrauchen Kommunen die Altersvorsorge vieler Menschen und treibe diese in den finanziellen Ruin. Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land.

Kernprojekt – Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer: Eigentum ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders junge Familien und Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen haben es aber immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Wir wollen Anreize für mehr Eigentümer schaffen und auf der Basis einer neuen bundesrechtlichen Regelung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Jede und jeder soll für eine privat genutzte Immobilie einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Faire Steuern: Auch ein schlanker Staat braucht Steuereinnahmen. Das deutsche Steuersystem muss dafür gerechter und unkomplizierter werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein können, dass sie im angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und eigene Leistungen gefördert werden. Maßgabe für das Gesamtsteueraufkommen muss ein „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ sein. Ziel muss aber auch sein, klare Verantwortlichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu schaffen. Nur so kann es langfristig zu einer soliden Haushaltspolitik des Bundes und der Länder kommen.
  • Steuerbremse: Wenn der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mehr als die Hälfte der Erträge wegnimmt, ist dies leistungsfeindlich. Deswegen soll Niedersachsen sich für die Verankerung einer Steuerbremse im Grundgesetz einsetzen. Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge einer Bürgerin oder eines Bürgers vereinnahmen können.
  • Abschaffung der Gewerbesteuer: Wir wollen durch die aufkommensneutrale Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Die Belastung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch nicht steigen. Außerdem ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Anreize zu Steuererhöhung im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im kommunalen Finanzausgleich schaffen.
  • Für eine verlässliche Schuldenbremse: Die Schuldenbremse muss auch in der Zukunft Bestand haben. Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Zukunftsinvestitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren. Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Überplanmäßige Steuermehreinnahmen und Überschüsse wollen wir deshalb insbesondere in dauerhafte Investitionen fließen lassen. Mit einer dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse tragen wir Vorsorge für die Risiken höherer Zinsen.
  • Schlanke Landesregierung: Die Arbeit der Landesregierung soll auf Effizienz und Synergieeffekte hin überprüft werden. Effekte können etwa durch die Bündelung bei der Bauverwaltung in den Ministerien erreicht werden. Wir wollen eine Verwaltungsmodernisierung durchführen, die die Ministerialverwaltung verschlankt und effizienter macht. Insbesondere wollen wir das Europaministerium abschaffen und die Aufgabe der Europa- und Regionalpolitik wieder in der Staatskanzlei ansiedeln.
  • Transparente Vermögenserfassung: Wir wollen das Vermögen des Landes erfassen und diese Vermögenserfassung zur Grundlage für eine Priorisierung zukünftiger Investitionen machen. Das ist ein erster pragmatischer Schritt zur Doppik als kaufmännische Buchführung. Es soll so insbesondere Transparenz über den Vermögensverzehr geschaffen werden.
  • Beamtenpensionen: Wir bekennen uns zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Aus dem Alimentationsprinzip folgt die Verantwortung des Landes für die Beamtenpensionen. Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft bedienen zu können, muss das Land die Beamtenpensionen über den Kapitalmarkt absichern können. Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich einführen. Die Verpflichtungen des Landes mit Blick auf die Beamtenpensionen müssen im Landeshaushalt abgebildet werden.
  • Privat vor Staat – Der Staat als Schiedsrichter: Wir sind davon überzeugt, dass sich Unternehmen grundsätzlich langfristig ohne Staatsbeteiligung und ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren müssen. Regionale Wirtschaftsförderung ist zwar eine Möglichkeit, den Standort Niedersachsen zu stärken, sie belastet aber auch die marktwirtschaftliche Ordnung. Subventionen bedürfen daher einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung.
  • Reduzierung der Landesbeteiligungen: Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll.
  • Banken und Sparkassen: Wir wollen eine angemessene Regulierung von Banken und Sparkassen. Wir wollen aber kleinere Kreditinstitute, insbesondere die Sparkassen und Volksbanken, vor überzogener Regulierung schützen. Sie sind die Säulen des Mittelstands- und Handwerks und Mittelstandsfinanzierung. Niedersachsen soll deshalb Aktivitäten im Rahmen der sogenannten „simple-and-small-Banking-Box" unterstützen und regulatorische Erleichterungen für mittelständische und weniger komplexe Institute auf den Weg bringen.
  • Altersversorgung von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten: Wir wollen die Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Wahlbeamten analog zur Versorgung der Abgeordneten neu regeln. Sofortzahlungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt sind nicht mehr zeitgemäß.

5. Moderner Staat

Staat und Politik können von den Menschen nicht eine Bewältigung aktueller Herausforderungen verlangen, wenn sie sich selbst nicht modernisieren. Deswegen wollen wir Freie Demokraten einen modernen Staat, in dem Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zügig erledigt werden. In Niedersachsen müssen innovative Geschäftsideen, Bauvorhaben und Investitionen schneller umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem mehr Gelegenheiten für echte Partizipation. Unsere Demokratie und unsere staatlichen Strukturen müssen an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden.

Kernprojekt – papierlose Landesverwaltung: Wir wollen die vollständig digitale Landesverwaltung innerhalb der kommenden fünf Jahre erreichen. Alle Verwaltungsvorgänge und Prozesse der Landesverwaltung müssen bis zum Jahr 2027 vollständig digitalisiert sein. In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir erreichen, dass Prozesse ganzheitlich digitalisiert werden, so dass Medienbrüche vermieden werden. Soweit dabei Hürden durch Formvorschriften bestehen, wollen wir diese prüfen. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht auf digitale Kommunikation erhalten. Darüber hinaus soll das Self-Service-Angebot für sie erweitert werden. Zudem soll ein Antragstracking eingerichtet werden, durch welches die Antragstellerinnen und -steller jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können. Bestehende Systeme elektronischer Aktenführung müssen zu einem einheitlichen System der digitalen Landesverwaltung zusammengeführt werden. Das Land Niedersachsen soll einen Helpdesk für Behörden aufbauen, der Behörden bei der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen unterstützt, auch um die Akzeptanz innerhalb der Behörden selbst zu stärken. Die Landesbehörden müssen so ausgestattet werden, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten für die Beschäftigten problemlos und sicher möglich sind.

Kernprojekt – Wahlrecht ab 16: Menschen unter 18 Jahren haben keine parlamentarische Vertretung, ihr Einfluss auf politische Entscheidungen ist dementsprechend gering. Wir wollen junge Menschen Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigen und begeistern. Wir stehen deshalb für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag, zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr. Sie sind diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Schon das kommunale Wahlrecht ab 16 zeigt, wie sich mehr politische Partizipationsmöglichkeiten mit politischer Bildung in der Schule kombinieren lassen. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit. Daher setzen wir uns auch für das passive Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ein. Wir begrüßen es, wenn junge Menschen sich aktiv vor Ort einbringen und an ihrem Heimatort einen Unterschied machen wollen. Die Entscheidung über Reife und Eignung sollte bei den Wählerinnen und Wählern sowie der aufstellenden Parteien liegen. Dadurch versprechen wir uns - insbesondere in ländlichen Regionen - junge Menschen mehr an die Heimat zu binden, denn wer mitgestaltet, bleibt vor Ort oder kommt wieder. Zeitgleich setzen wir uns für die Etablierung eines Jugendparlaments auf Landesebene ein. Hierbei soll sichergestellt werden, dass die Arbeit des Jugendparlaments Eingang in den Landtag haben kann.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Pakt für Planungsbeschleunigung: Wir streben einen niedersächsischen Pakt für Planungsbeschleunigung an. Wir wollen die Antragstellung für neue Vorhaben vereinfachen und digitalisieren. Dabei ist die Durchgängigkeit zu den Fachapplikationen sicherzustellen. Mithilfe digitaler Informationsveranstaltungen können Reise- und Planungszeiten eingespart werden. Die digitale Einreichung von Unterlagen kann neben vielen Papierbergen auch Zeit einsparen, da bereits in Teilabschnitten parallel weitergearbeitet werden kann. Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens bei der digitalen Einreichung von Unterlagen setzen wir auf Sharepoints und digitale Unterschriften. Das Land muss seine technischen und personellen Kapazitäten erhöhen, um schnelle Verfahren zu erreichen. Wir wollen die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und einen zusätzlichen Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht schaffen. Wir wollen die Möglichkeiten für Kommunen ausbauen, sich Planungskapazitäten zu teilen. Um die Bauplanung zu beschleunigen, muss die Nutzung des Instruments der Genehmigungsfiktion ausgebaut werden. Außerdem brauchen die Landkreise und Kommunen mehr Freiräume und Experimentierklauseln, um auf die Gegebenheiten vor Ort einzugehen. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungs-Pläne sowie Raumordnungsprogramme sollten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen die Verfahrensdauer durch eine frühere und effizientere Bürgerbeteiligung und durch mehr Maßnahmengesetze, d.h. Planung durch Gesetz, verkürzen.
  • Antragslose Verwaltung: Wir wollen die Einführung von Verwaltungsverfahren erproben, mit denen Bürgerinnen und Bürger keine Anträge mehr stellen müssen, um eine ihnen zustehende Leistung zu erhalten. Vielmehr werden die Menschen durch eine digitale Umsetzung der Gesetze und Verordnungen auf ihren Anspruch hingewiesen und die Erbringung wird automatisch abgewickelt.
  • Datensouveränität und digitale Verwaltung: Nicht nur bei der Datenverarbeitung, sondern auch beim Schutz personenbezogener Daten muss der Staat neue Wege gehen. Künftig soll jede Bürgerin und jeder Bürger über ein digitales Bürgerkonto verfügen. Darüber muss jederzeit einsehbar sein, welche personenbezogenen Daten der Staat gespeichert hat. Über jeden Zugriff auf diese Daten muss eine Information erfolgen, die zumindest mit einer kurzen Begründung versehen werden muss. Auf Nachfrage hat innerhalb einer angemessenen Frist eine ausführliche Begründung zu erfolgen.
  • Open Government: Unsere Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Darum wollen wir die Prinzipien des Open Government im Regierungs- und Verwaltungshandeln des Landes Niedersachsen stärken. Im Rahmen einer Open-Data-Offensive wollen wir ein niedersächsisches Open-Data- und Informationsfreiheitsgesetz ausarbeiten sowie eine niedersächsische Plattform für offene Daten errichten. Außerdem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, das Bürgerengagement vor Ort zu fördern, indem zum Beispiel digitale Beteiligungsformen entwickelt werden.
  • Aufstiegsfreundliche Verwaltung: Eine moderne Verwaltung muss bürgerfreundlich und effizient, unparteiisch und professionell sein. Die Bedeutung der Anzahl der Dienstjahre für die Bezahlung von Beschäftigten der Verwaltung ist zugunsten leistungsbezogener Elemente abzusenken. Durch eine ausdifferenzierte Vergütungsstruktur sind mehr Aufstiegschancen zu schaffen. Auch projektbezogene Mehr- und Sonderarbeit und Zuschläge für besondere Aufgaben sind verstärkt zu nutzen. Personen mit besonderer Expertise, zum Beispiel in der IT, sollen durch eine flexiblere Vergütung und attraktive, spezialisierte Laufbahnen verstärkt für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst müssen mehr Flexibilität zulassen und Auszeiten zur Weiterbildung verstärkt ermöglicht werden. Für ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise in Jugendorganisationen, im Katastrophenschutz und Sportvereinen, soll Sonderurlaub grundsätzlich gewährt werden.
  • Englisch als zweite Verwaltungssprache: Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Bedarf und in Abhängigkeit von der Bereitschaft und einer möglichen Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einzelne Beratungsleistungen der Verwaltung in englischer Sprache anzubieten. Durch entsprechende Modellprojekte erleichtern wir international agierenden Unternehmen die Tätigkeit in Niedersachsen, gewinnen neue Fachkräfte im internationalen Wettbewerb und vereinfachen die Gründung neuer Unternehmen.  
  • Demokratische Wahlentscheidungen in der kommunalen Ausschussarbeit abbilden: Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse muss das Wahlergebnis widerspiegeln. Bei der Verteilung der Ausschusssitze in kommunalen Vertretungen fordern wir daher eine sofortige Rückkehr zum Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer. Anderenfalls werden kleinere und mittlere Fraktionen bei der Meinungsbildung in den Ausschüssen übergangen.
  • Kommunalwahlrecht: Wir wollen das niedersächsische Kommunalwahlrecht an die Realität anpassen. Bei der Wahl von Kommunalwahllisten durch Delegierte sowie bei der Zuständigkeit von gemeindeübergreifenden Parteigliederungen müssen die gesetzlichen Regelungen aktualisiert werden.
  • Keine Altersbeschränkungen für Hauptverwaltungsbeamte: Wir setzen uns für die Abschaffung der besonderen Altersbeschränkungen bei Direktwahlen ein. So möchten wir das Mindestalter für das passive Wahlrecht von Hauptverwaltungsbeamten von 23 auf 18 Jahre senken und gleichzeitig das Höchstalter streichen.
  • Familienfreundliche Kommunal- und Landespolitik: Wir wollen eine familienfreundliche politische Kultur in Niedersachsen, die etwa die Mitnahme von Kleinkindern in Sitzungen ermöglicht. Weiterhin soll die pandemiebedingt errichtete Möglichkeit von hybriden Ausschusssitzungen aufrechterhalten werden. Am Vorbild des Landtages sollen für kommunale Sitzungen möglichst feste Anfangs- und Endzeiten festgelegt werden, um eine Planbarkeit der Betreuung zu gewährleisten. Wir wollen die Möglichkeiten für Bildungsurlaub verbessern.

II. Wir modernisieren unser Land

Um staatliche Aufgaben und Ausgaben finanzieren zu können, müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über die nötigen Freiräume verfügen, um in Niedersachsen wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir Freie Demokraten respektieren die Leistungsbereitschaft und die Kreativität der Menschen in unserem Land. Wir wollen sie bei Verwirklichung ihrer Ideen, bei innovativen Problemlösungen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Dazu gehören neben einer modernen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und eine Einwanderungspolitik, mit der sich die klügsten Köpfe für Niedersachsen entscheiden.

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land, in dem unterschiedliche Menschen zusammenleben. Wir Freie Demokraten wollen die Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe der Menschen schützen und begreifen Vielfalt als Chance. Dabei achten wir auf die Bürgerrechte und schützen den Rechtsstaat. Die Freiheit des Einzelnen muss besser vor der Verletzung von Privatsphäre und Selbstbestimmung geschützt werden. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden durch eine moderne Ausstattung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser schützen können.   

1. Wirtschaft und Arbeit

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer liberalen Wirtschaftspolitik und spiegelt unser liberales Werteverständnis wider. Für den Erhalt von Wohlstand und sozialem Ausgleich sind nachhaltiges Wachstum, fairer Wettbewerb, freie Preisbildung und Markttransparenz die zentralen Voraussetzungen. Das Handwerk und der Mittelstand, die Freiberufler und die familiengeführten Unternehmen sind die Pfeiler unserer gelebten Sozialen Marktwirtschaft. Die Unternehmer übernehmen durch persönliche Haftung Verantwortung für sich, für ihren Betrieb, für ihre Familie und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien.  Politik muss die Bedingungen für den Mittelstand verbessern, damit die Arbeits- und Ausbildungsplätze nachhaltig gesichert werden. Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Unsere Vision ist es, zu ermutigen statt zu erschweren.

Kernprojekt – Bürokratiebremse: Wir sagen der Bürokratie den Kampf an. Verfahrensdauern, Formulare, Doppelprüfungen, überlange Wartezeiten und unsinnige Vorschriften behindern Investitionen, Innovationen und Wachstum von Unternehmen in der Regel viel stärker als Finanzierungsfragen oder auch die Suche nach der richtigen technischen Lösung. Wie bereits ab 2003 in Niedersachsen gezeigt, werden wir ein Drittel der bürokratischen Vorschriften auf Landesebene abschaffen. Dafür werden wir die Clearingstelle der Landesregierung zu einem mit eigenen Kompetenzen ausgestatteten Bürokratie-Wächter weiterentwickeln. Ein selbstständiger Beirat aus der Praxis soll bürokratische Hemmnisse identifizieren und dem Landtag sowie der Landesregierung vorlegen. Dadurch können wir bei jeder neuen Vorschrift gleichzeitig zwei überflüssige Vorschriften abschaffen. Alle Gesetze und Verordnungen sollen in Zukunft auch von diesen Expertinnen und Experten aus der Praxis auf ihre echten Bürokratiekosten für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger überprüft werden. Dabei ist auch der Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zukünftig zu erfassen und als Bürgerkosten insgesamt auszuweisen und zu verringern. Selbstverständlich muss dabei auch sichergestellt werden, dass digitale Umsetzungen von neuen Verordnungen verpflichtend sind.

Kernprojekt – Autoland Niedersachsen Zukunftsfest machen: Niedersachsen ist von der wirtschaftlichen Situation der Automobilwirtschaft besonders abhängig. Über 60 % der industriellen Wertschöpfung und der Industriearbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche und anders als in anderen Bundesländern sind sie sogar besonders stark von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor abhängig. Seit 2017 hat es in dieser Branche einen Produktionseinbruch um über 40 % auf das niedrigste Volumen seit 45 Jahren gegeben. Der politisch erzwungene Transformationsprozess und die Folgen der Corona-Krise können von der Branche alleine nicht bewältigt werden. Wir wollen ein Investitionsförderprogramm für das Autoland Niedersachsen auflegen, mit dem die Doppelbelastung durch den Transformationsprozess der Branche und die Corona-Krise abgefedert wird. Für Unternehmen, die den Transformationsprozess angehen und sich neu aufstellen wollen, werden wir nach dem Vorbild von Baden-Württemberg Beratungsgutscheine ausgeben. Hierfür werden wir die Transformationsagentur Niedersachsen und das Innovationszentrum eng miteinander verzahnen.  Gerade in der Zeit der Umstrukturierung dürfen mittelständische Zulieferer nicht durch die schiere Größe und Marktmacht der Hersteller an die Wand gedrückt werden. Hierfür werden wir eine Task-Force einberufen, um gemeinsam, partnerschaftlich auf Augenhöhe, konzertiert Lösungen für reibungslose Lieferbeziehungen zu erarbeiten.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Exzellenzinitiative für die duale Berufsausbildung: Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule ist ein deutsches Erfolgsmodell. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits die Meisterprämie durchgesetzt, damit eine Meisterqualifizierung nicht an finanziellen Gründen scheitert. Wir werden die Ausbildungsstätten in den Berufsschulen und den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen modernisieren und auch eine dauerhafte verlässliche Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Wirtschaft wieder sicherstellen. Daneben werden wir den Schritt in eine Berufsausbildung für junge Menschen attraktiver machen, indem wir ein echtes landesweites Azubi-Ticket als Ergänzung zur kostenlosen Schülerbeförderung einführen.
  • Modellprojekte zu umfassender Mobilität und neuen Technologien: Niedersachsen soll bei den Zukunftstechnologien gerade im Bereich der Mobilität Spitzenreiter werden. Das bedeutet, das Land für Anwendungen und Entwicklungen bei autonomen und selbstlernenden Systemen, Echtzeitanwendungen (5G, 6G), Flugtaxis, Drohnen, Hyperloops attraktiv zu machen. Dafür werden wir im Rahmen von Modellprojekten Start-ups, Industrie und die Hochschulen miteinander zu verzahnen und ihnen den Raum zum Experimentieren geben. 
  • Für eine neue Gründerzeit in Niedersachsen: Die heutige Unternehmensgründerin kann der Mittelstand von morgen sein. Viele Menschen wagen den Weg zu einer Gründung, zu einer Selbstständigkeit einer Betriebsübernahme oder zu einem Start-up und tragen so dazu bei, für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung zu übernehmen. Sie werden so Innovations- und Ideengeber für unser ganzes Land. Niedersachsen hat durch die mittelständische Struktur der Wirtschaft viel Potenzial, das zurzeit noch nicht genutzt wird. Deswegen braucht es eine neue Gründerzeit. Wir wollen Bürokratie abbauen, digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung aufbauen, mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, eine landesweite Gründungsstrategie auf den Weg bringen, Gründungsstipendien ausbauen, mit den Start-up-Zentren und den University Hubs die regionalen Gründerökosysteme verbessern und in den Schulen und Hochschulen ein gründungsfreundliches Klima schaffen. Auch klassischen Wege zur Exitenzgründung über die Gründungsprämie, Meistergründungsprämie in Handwerk und Industrie, Förderung von Unternehmensnachfolgen werden ausbauen.
  • Tourismusland Niedersachsen: Die Tourismusbranche spricht mit der Nordseeküste, dem Harz, der Heide, den vielen kulturhistorischen Destinationen, dem Wander-, Reit-, Fahrrad- und Kulturtourismus alljährlich Millionen von Gästen an, beschäftigt über 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erwirtschaftet über 15 Milliarden Euro. Diesen Erfolg wollen wir sichern und die hierfür notwendige touristische Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Weiter wollen wir mit der TMN eine Intensivierung beim Auslandsmarketing und beim Städtetourismus vornehmen, damit wir auch in diesen Bereichen derzeitige Rückstände aufholen können.
  • Reform des Landesvergabegesetzes: Das Landesvergabegesetz führt in der heutigen Form dazu, dass sich immer mehr kleine Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben, da sie die damit verbundenen bürokratischen Auflagen nicht leisten können. Auch kleinere Kommunen haben immer mehr Probleme damit Ausschreibungen rechtskonform durchzuführen. Wir werden das Vergabegesetz von überflüssigen Regel wie etwa Mindestlohnkontrolle, Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, Kontrolle und Haftung bei Subunternehmern etc. befreien und auf den eigentlichen Kern, nämlich die Auftragsvergabe, zurückführen. Bei der Ausschreibung muss auch weiterhin die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden, damit eine fairer Wettbewerb erfolgen kann. Darüber hinaus werden wir einen effektiven Rechtsschutz einführen.
  • Schutz der Wirtschaft vor Cyberangriffen: Cyber-Angriffe sind eine zunehmende und ernste Bedrohung für alle niedersächsischen Unternehmen. Wir wollen deshalb eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen etablieren und dabei auch die Beratung mit Blick auf die Versicherung von Cyberrisiken verbessern.
  • Keine Ministerinnen und Minister im Aufsichtsrat: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Gerade Ministerinnen und Minister unterliegen Interessenskonflikten, wenn sie beispielsweise für die Regulierung privater Unternehmen oder den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig sind und gleichzeitig im Aufsichtsrat betroffener Unternehmen sitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass keine Mitglieder der Landesregierung in Aufsichtsräten der wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes vertreten sind. Die Interessen des Landes sollen zukünftig fachlich geeignete Bevollmächtigte in den Aufsichtsräten vertreten und neben der Landesregierung auch dem Landtag hierüber Rechenschaft ablegen.

2. Mobilität, Häfen und Schifffahrt

Individuelle Mobilität ist eine Errungenschaft und eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Sie erweitert Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung. Sie bedeutet Wachstum, wirtschaftlichen Austausch, effiziente Arbeitsteilung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.

Die maritime Wirtschaft Niedersachsens ist ein Wachstumsmotor und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Exportwirtschaft. Moderne, zukunftsfähige Häfen und ihre Anbindung sind der entscheidende Standortfaktor für Neuansiedlungen. Wirtschaftliche Chancen ergeben sich durch die strategische Entwicklung der Universal- und Spezialhäfen sowie des JadeWeserPorts auch im norddeutschen Verbund. 

Um eine bedarfsgerechte, fortschrittliche Infrastruktur in den landeseigenen Häfen sowie Investitionen in effizientere, klimafreundlichere Strukturen umzusetzen, ist eine auskömmliche Finanzausstattung vorzusehen. Die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen, aber auch verlässliche Hinterlandanbindungen auf der Schiene, Straße und dem Wasser sind entscheidende Glieder der Logistikketten. Um die Güterströme effektiv zu lenken, sollen in Niedersachsen Binnenwasserstraßen kohärent nutzbar sein.

Kernprojekt – Digitale Mobilität: Im Bereich der Mobilität stehen durch technische Innovationen, Digitalisierung und Automatisierung sowie den Klimawandel erhebliche Veränderungen an. Um diesen Veränderungen und Erwartungen, in Teilen auch disruptiven Prozessen, ausreichend Rechnung tragen zu können, müssen bestehende Verkehrsinfrastrukturen angepasst und modernisiert werden, müssen neue Infrastrukturen (z.B. 5G, 6G, WLAN, Satellitensysteme, unterschiedliche Start- und Landeplätze) aufgebaut werden und die Grundlage für datenbasierte Mobilitätsangebote und -lösungen geschaffen werden. Wir wollen die Zukunft der Mobilität mitgestalten und hierfür eine zukunftsweisende inter- und multimodale, weg- und zeitoptimierte, umweltfreundliche, preiswerte und sichere Mobilität ermöglichen und haben den Anspruch, dabei internationale Standards zu entwickeln und zu setzen. Zukünftig ist es vollkommen egal, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist bzw. welche Wechsel der Verkehrsmittel man benötigt. Die Digitalisierung zeigt nicht nur den schnellsten Weg, sondern stimmt auch in Echtzeit den Wechsel des Verkehrsmittels (Zug auf Bus oder Auto, Auto zum Parkplatz und Fahrrad, etc.) aufeinander ab. 

Kernprojekt – Investitionen in Infrastruktur: Um die individuelle Mobilität in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur. Infrastruktur benötigt Geld, sowohl für den Bau oder Ausbau, aber auch für den Betrieb und den Erhalt. Wir werden daher ausreichende Mittel in Höhe von jährlich mindestens 130 Millionen Euro für den Substanzerhalt zur Verfügung stellen. Dabei werden wir einen besonderen Fokus auf die vielen sanierungsbedürftigen Brückenbauwerke richten, aber auch den Erhalt und den Ausbau von Radwegen vorantreiben. Damit Niedersachsen während des Ausbaus der Infrastruktur nicht zum Stauland wird, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Baustellen aufeinander und auf die Auswirkungen auf das gesamte betroffene Verkehrsnetz abgestimmt werden. Wir werden Baustellen in digitale Verkehrslenkungssysteme einbinden und alle Möglichkeiten zur Baubeschleunigung, etwa 24-Stunden-Baustellen, nutzen. Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass die für Niedersachsen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans bei Autobahn, Bundesstraße, Schiene und Wasserstraße zügig umgesetzt werden.

Dafür setzen wir uns ein: 

  • Intelligente Verkehrslenkung: Echtzeitdaten und Lagebilder zum Verkehrsgeschehen müssen über Sensoren landesweit erfasst und ausgewertet werden können. Digitale Schilder und intelligente, schwarmgesteuerte Verkehrslenkung auf allen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ermöglicht eine reibungslose, zeitgerechte, stressarme und wirtschafts- und umweltfreundliche Verkehrsführung von Personen und Gütern.
  • KI-Systeme im Mobilitätsbereich: Wir wollen eine zukunftsweisende inter- und multimodale, weg- und zeitoptimierte, umweltfreundliche, preiswerte und sichere Mobilität auf der Basis von Quanten- und Cloudcomputing, KI-Systemen, Blockchain-Technologie und Sharing-Economy ermöglichen.
  • Bedarfssysteme beim ÖPNV auf dem Land: Der ÖPNV im ländlichen Raum steckt in dem Dilemma langer Fahrzeiten, geringer Nachfrage und Auslastung, ausgedünnten Angebots und eines Attraktivitätsverlusts wegen hoher Kosten. Lange Strecken und geringe Bevölkerungsdichte können nicht geändert werden. Das Internet, Smartphones und Apps sowie Echtzeitortungsdaten lassen sich aber mit neuen Angeboten wie Smart- und Shared-/On-Demand-Mobility-Angeboten mit zukünftig fahrerlosen und autonomen Fahrzeugen verbinden. Um diese Herausforderungen und Möglichkeiten im ländlichen Raum zu verknüpfen, müssen vernetzte Projekte, die Möglichkeiten und Bedarfe zusammenführen, ausprobiert und bewertet werden.
  • Luftfahrt: Der Luftverkehr bietet unserer Exportwirtschaft, der Logistikbranche und unseren hier angebotenen hochwertigen Dienstleistungen die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen Flughafen auf internationalem Niveau. Wir wollen hierfür den Verkehrsknoten Hannover und insbesondere den Flughafen in Langenhagen weiterentwickeln. Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg nimmt als Wissenschafts- und Wirtschaftscluster eine Sonderstellung unter den deutschen Flughäfen ein. Er hat eine große Bedeutung für Niedersachsen und sollte daher ausgebaut und gestärkt werden.
  • Unterstützung für die Binnenschifffahrt: Die Binnenschifffahrt spielt in dem System Wasserstraße und Kombinierter Verkehre eine zunehmend wichtige Rolle und soll bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt werden. Durch Innovation und Technologieführerschaft, z. B. beim Schiffbau, bei alternativen Antrieben oder beim Recycling ergeben sich weitere Chancen im Wettbewerb und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
  • E-Mobilität: Wir setzen uns für einen flächendeckenden und intelligenten Ausbau von Schnellladesäulen ein. Um interoperable Bezahlstrukturen zu erreichen, setzen wir auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Ladesäulen sowie auf transparente Preis- und Abrechnungssystem zugunsten der Kunden. Wir wollen die Anreize zum Recycling von Batterien erweitern.
  • Vernetzte Mobilität in Stadt und Land: Wir wollen moderne Linienbusnetze in ländlichen Regionen und diese durch flexible Rufbusse und private Engagements (Sammeltaxis, Bürgerbusse) ergänzen. In den Städten müssen smarte Park-and-Ride-Systeme zur Reduzierung von Parksuchverkehren gefördert werden.
  • Modernisierung der Bahn: Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Bahn zu einem modernen und leistungsgerechten Verkehrs- und Transportmittel wird. Dabei soll die Bahn auch im fairen Wettbewerb zum straßengebundenen Lkw- und zum Flugverkehr stehen. Insbesondere soll auch die Anbindung der ländlichen Bereiche mit der Bahn verbessert und die Verkehre deutlich beschleunigt werden.
  • Fahrradfreundlichkeit stärken: Wer statt dem Auto auf das Fahrrad zurückgreift, tut nicht nur der Umwelt, sondern auch seiner persönlichen Gesundheit etwas Gutes. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Fahrrads steigern. Dafür muss Fahrradfahren sicherer werden. Deshalb wollen wir den Neubau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen, aber auch an kommunalen Straßen stärker und unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten fördern. Die bürokratischen Hemmnisse werden wir abbauen und bisherige Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und erforderlich ist. Straßensanierungen wollen wir stets zum Anlass nehmen die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. An Überlandradwege wollen wir durch Einsatz von modernen LED-Systemen wie z.B. Fahrbahnmarkierungen, Kurvenausleuchtungen, Beleuchtungssysteme etc. die Sicherheit sowohl für den Radverkehr, aber auch den Autoverkehr erhöhen.

3. Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten wollen den Staat befähigen, Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Dabei ist staatliches Handeln stets an die Grundrechte gebunden. Die Freien Demokraten sind die Partei der Bürgerrechte. Maßnahmen des Staates im Bereich der Inneren Sicherheit dürfen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig beschränken. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei der niedersächsischen Polizei. Für ihre Arbeit haben sie Respekt und Wertschätzung verdient. Wir stehen für eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei.

Kernprojekt – Cybersecurity-Campus: Im Bereich von Kriminalität und Terrorismus nehmen neue Phänomene zu, die über das Internet begangen oder vorbereitet werden. Auch Kinder gehören, etwa als Opfer von Missbrauchs-Darstellungen, zu den Leidtragenden dieser Entwicklung. Wir wollen die Polizeiausbildung im Bereich Cyberkriminalität verbessern und deutlich ausbauen. Dafür wollen wir an der Polizeiakademie einen Cybersecurity-Campus mit einer zusätzlichen Professur einrichten, um Polizeianwärter bereits im Bachelor-Studiengang ab dem ersten Studienjahr für diese wachsenden Phänomene zu schulen und fortzubilden.

Kernprojekt – Bürgerrechte in einem neuen Polizeigesetz: Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehen. Wir lehnen die potenziell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz so genannter Staatstrojaner ab. Da nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben.  Wir wollen daher das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und auf einen Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung verzichten. Außerdem wollen wir das Instrument der Präventivhaft hinsichtlich der Anlässe als auch hinsichtlich der höchstzulässigen Dauer beschränken. Die Freiheitsentziehung stellt eine der schärfsten Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar und ist zu Präventionszwecken nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht zu ziehen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Bessere Arbeitsbedingungen und Personalausstattung für die Polizei: Den Beamtinnen und Beamten gebührt für ihre hervorragende Arbeit Dank und Anerkennung. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden ist nicht hinnehmbar. Diese fehlende Wertschätzung wollen wir beenden und deutlich in die Liegenschaften sowie die technische Ausstattung der Polizei investieren. Angesichts neuer Aufgaben für die Polizei wollen wir die Personalausstattung verbessern.
  • Klare Absage an jede Form des Extremismus: Wir verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Wir fordern eine Evaluation bestehender Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Bereich des Islamistischen Extremismus. Auf Basis der Ergebnisse braucht es klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Neben der Beobachtung islamistischer Gefährder muss auch die Beobachtung rechtsextremer Gefährder zügig intensiviert werden.
  • Schutz vor Organisierter Kriminalität: Wir setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Kriminelle Vereinigungen dürfen nicht besser organisiert und vernetzt sein als der Staat. Daher wollen wir den länderübergreifenden Austausch zur Organisierten Kriminalität verbessern und eine einheitliche Bearbeitung polizeilicher Vorgänge etablieren. Die Abschöpfung des durch Straftaten erlangten Vermögens muss schneller und gezielter erfolgen, um der Organisierten Kriminalität ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. 
  • Effektivere Strafverfolgung bei Sexualdelikten: Wir wollen die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt effektiver gestalten und dabei betroffene Personen jedweden Geschlechts, vor allem Kinder besser schützen. Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz besser ausstatten und für den Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisieren. Sexualstraftaten sind für Polizei und Justiz in vielerlei Hinsicht besonders herausfordernd. Es braucht eine weitere Konzentration und Spezialisierung, vor allem bei der Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Auf diese Weise kann Hinweisen auf Straftaten schneller und effizienter nachgegangen werden. Eine flächendeckende Einführung der richterlichen Videovernehmung kann hier zu weiteren Verbesserungen führen. Durch einen vereinfachten Zugang zu einer wohnortnahen und niedrigschwelligen anonymen Spurensicherung wollen wir es den Opfern sexualisierter Gewalt ermöglichen, Beweise zu sichern. 
  • Kinderschutz: Kinder und Jugendliche müssen bereits von Geburt an vor Gewalt und sexueller Gewalt geschützt werden. Hierzu braucht es verpflichtende Weiterbildung von allen Personen, die Kinder und Jugendliche von Amts wegen betreuen und erziehen sollen. Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, muss verbessert werden. Die entsprechenden Institutionen sollen hierzu Konzepte zum Schutz der Kinder erarbeiten. Durch gemeinsame Fortbildungen für die verschiedenen Institutionen soll die Zusammenarbeit und Verständigung der Beteiligten im Kinderschutz verbessert werden. Daneben sollen Landespolizei und Jugendämter zukünftig Kontaktpersonen für den Kinderschutz benennen. Diese sind transparent zu kommunizieren, insbesondere überall dort, wo Kinder und Jugendliche betreut werden. Als Erstanlaufstellen für von Missbrauch oder Misshandlung betroffene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien sollen in Niedersachsen sogenannte Childhood-Häuser eingerichtet werden. Das sind besonders vertrauenserweckende Orte, an denen Beweissicherung, medizinische Versorgung, polizei- und staatsanwaltliche Vernehmungen kindgerecht durchgeführt und Angebote für Beratung und Therapie gebündelt werden.
  • Verfassungsschutz: Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die frühzeitige Abwehr von Angriffen auf unsere freiheitliche Gesellschaft und die Bekämpfung unterschiedlicher Formen des politischen und religiösen Extremismus. Wir wollen den Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe ausreichend ausstatten. Dazu gehört, dass neben Juristen und Angehörigen der Sicherheitsbehörden verstärkt auch weitere Berufsgruppen beim Verfassungsschutz beschäftigt werden, etwa Sozial- und Islamwissenschaftler. Zu einer rechtsstaatlichen und funktionierenden Kontrolle gehört für uns Freie Demokraten auch ein Auskunftsanspruch eines jeden Bürgers darüber, ob und welche Informationen über ihn erhoben wurden und gespeichert sind. Die Auskunftspflicht soll weder an besondere Voraussetzungen geknüpft sein, noch soll der Auskunftsumfang grundsätzlich begrenzt sein.
  • Sicherheitsarchitektur: Wir wollen eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit. Vor allem die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden muss effektiver werden. Auf Ebene der Länder streben wir eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden an. Ziel ist die Etablierung von vier bis sechs Behörden. Niedersachsen könnte dabei die Führung in einem Nordverbund übernehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dient dabei als Zentralstelle, die sich mit der Koordinierung der einzelnen Behörden befasst. Es braucht klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten, wenn Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. Denn wenn diese verschwimmen, wird Verantwortung anonymisiert. Das führt zu organisierter kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen.
  • Bessere Fehlerkultur bei der Polizei: Wir wollen eine unabhängige Vertrauensstelle schaffen, an die sich Polizistinnen und Polizisten bei Problemen innerhalb der Polizei wenden können. Auf diese Art und Weise sollen Fehlentwicklungen schneller aufgedeckt und Gegenmaßnahmen schneller möglich werden. Zudem müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie eine Sensibilität für Diskriminierung in der Aus- und Fortbildung eine stärkere Rolle spielen. Wir setzen uns zudem für eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte in geschlossenen Einsätzen ein. So richtig es ist, einem Generalverdacht gegenüber der Polizei entgegenzutreten, so richtig ist es auch, das Fehlverhalten einzelner Beamter aufzuklären. Der Zuordnungsschlüssel zwischen Nummern und Identität des Beamten muss sicher aufbewahrt werden und für den Zugriff auf diesen müssen klare Kriterien festgelegt werden. Wer im Öffentlichen Dienst tätig ist, muss sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.
  • Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum: Wir bekennen uns zum Recht auf Anonymität im öffentlichen – physischen und digitalen – Raum. Den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung sowie eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab und sehen auch die Ausweitung privater Überwachung, die für staatliche Zwecke nutzbar gemacht wird, kritisch. Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird.  
  • Null Toleranz gegenüber Antisemitismus: Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Niedersachsen ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. Daneben setzen wir uns für eine Stärkung der deutschen Erinnerungskultur ein, um frühzeitig für Alltags-Antisemitismus zu sensibilisieren und antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. Hierzu wollen wir den Austausch mit israelischen Schulen sowie mit Jüdinnen und Juden aus Niedersachsen ausweiten und fördern. Im Rahmen von in den Lehrplan integrierten Workshops sollen Schülerinnen und Schüler außerdem gemeinsam mit Zeitzeuginnen und -zeugen sowie Überlebenden der Schoah ins Gespräch kommen, solange dies noch möglich ist. Ferner sollen zukünftig verstärkt digitale Konzepte erarbeitet und in den Unterricht eingebunden werden, um auch zukünftigen Generationen die Begegnung und Auseinandersetzung mit Zeitzeuginnen und -zeugen zu ermöglichen. Auch außerschulische Bildungsangebote wollen wir weiter ausbauen.
  • Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz: Beim Waffenrecht muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützinnen und -schützen sowie Jägerinnen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzerinnen und Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützinnen und -schützen sowie Jägerinnen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Das Land muss die Waffenbehörden bei der Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter besser unterstützen. Gefährderinnen und Gefährder sowie Extremistinnen und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. 
  • Gedenkstätten schützen und Besuche fest verankern: Unsere niedersächsischen Gedenkstätten wollen wir bewahren und zu diesem Zweck ausreichend finanzieren und zugleich die ehrenamtliche Gedenkstättenarbeit unterstützten. Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer schulischen Laufbahn mindestens eine NS-Gedenkstätte und Gedenkstätte des DDR-Unrechts besucht haben. Denn kein Buch, kein Film und keine Unterrichtsstunde kann Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Unrecht so nahbar machen wie der Besuch einer Gedenkstätte.
  • Opferhilfen bekannter machen: Opfer einer schweren Straftat zu werden, gehört mit zu den schlimmsten Erfahrungen im Leben eines Menschen. Diesen Betroffenen sofort umfassende Hilfe und Unterstützung zu gewähren ist daher eine besonders wichtige Aufgabe des Staates. Niedersachsen ist u. a. mit der Stiftung Opferhilfe an den elf Landgerichtsstandorten, dem Landesbeauftragten für Opferschutz als zentralem Ansprechpartner für Kriminalitätsopfer sowie dem Weißen Ring e. V. mit seinen flächendeckenden Büros zwar sehr gut aufgestellt. Wir setzen uns aber dafür ein, dass diese Einrichtungen der Opferhilfe und des Opferschutzes noch besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und dass eine bessere Aufklärung über das neue Sozialgesetzbuch XIV (Soziale Entschädigung) erfolgt, damit möglichst alle Betroffene von Straftaten die Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Weiterhin könnte in Form eines Modellprojektes eine zentrale Gewaltschutzambulanz, analog der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité, in Niedersachsen als zentrale Anlaufstelle für Menschen, die Gewalt in jeglicher Form erfahren haben, eingerichtet werden.
  • Katastrophenschutz stärken: Wir setzen uns für einen gut ausfinanzierten und modern ausgestatteten Katastrophenschutz ein. Nicht erst die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie wichtig das ist. Zum einen müssen wir die im Katastrophenschutz tätigen Organisationen so ausstatten, dass sie die Fuhrparks einsatzbereit halten können. Zum anderen muss dafür gesorgt werden, dass ausreichend Übungen stattfinden, damit im Ernstfall alle Akteure, einschließlich privater Akteure, aufeinander eingespielt sind. Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund ein funktionierendes modernes Warnsystem in Niedersachsen installiert wird.

4. Vielfalt, Gleichstellung und Integration

Niedersachsen ist reich an verschiedenen Lebensentwürfen und -realitäten. Dieser Wirklichkeit muss auch die Politik gerecht werden. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Freiheit und Vielfalt die Grundlage für Fortschritt und Modernisierung sind. Nur wenn wir Neuem und Anderem offen gegenüberstehen, können wir von- und miteinander lernen. Am Ende profitiert die gesamte Gesellschaft, wenn sich jeder Mensch frei entfalten und seine Potenziale voll ausschöpfen kann.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Integration: Wir wollen es Menschen ermöglichen, sich dauerhaft in Niedersachsen zu integrieren. Für geflüchtete Menschen kommt es auf eine zügige dezentrale Unterbringung und auf einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Wir wollen die bestehenden Angebote zur Sprachförderung verbessern. Auch für Familien mit Migrationshintergrund, die teilweise schon seit vielen Generationen in Niedersachsen leben, wollen wir funktionierende Integrationsangebote schaffen. Wir wollen echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, der Pflege und weiterer Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eine Verhüllung des Gesichts in Schulen, vor Gericht und in anderen öffentlichen Gebäuden, z. B. durch Burka oder Niqab, lehnen wir ab.
  • Islam: Wir setzen uns dafür ein, dass islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erfolgt. Die Bundesregierung plant, die Ausbildung von Imamen zu stärken. Die Umsetzung ist eine Aufgabe der Bundesländer. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass das Curriculum durch in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften erarbeitet wird. Die Inhalte müssen den Werten des Grundgesetzes und den deutschen Rechtsregeln genügen. Die Einflussnahme der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) auf türkeistämmige Communities und auf von türkeistämmigen Menschen besuchte Moscheegemeinden in Niedersachsen stellt ein problematisches Integrationshemmnis dar. Eine Zusammenarbeit soll auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt werden.
  • Liberaler Feminismus: Aus gesellschaftspolitischer Ebene fordert und fördert der Liberalismus die Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensmodelle abseits der gesellschaftlichen Norm. Jede und jeder soll den eigenen Lebensentwurf selbstbestimmt wählen können. Als Freie Demokraten stehen wir daher für einen liberalen Feminismus ein, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an. Er ist daher männlich, weiblich und divers. In diesem Zusammenhang fordern wir eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung. Ausgenommen sind sachlich begründete Differenzierungen wie beispielsweise im Mutterschutz oder Strafvollzug. Die staatliche Erfassung des Geschlechts ist auf Forschungszwecke zu reduzieren. Solange und soweit das Geschlecht als Differenzierungsmerkmal benutzt wird, muss es allen offenstehen, die eigene Geschlechtszugehörigkeit unkompliziert zu ändern. Im Familienrecht sollen Eltern die gleichen Rechte und Pflichten erhalten. Das gemeinsame Sorgerecht soll auch bei unverheirateten Paaren der Regelfall sein. Bei Getrenntleben der Eltern ist das Wechselmodell, also der grundsätzlich geteilte Umgang des Kindes mit den Eltern, der Regelfall.
  • Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen: LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung stellen wir uns entschieden entgegen und streben eine vollständige Gleichstellung von LSBTIQ*-Menschen an. Maßnahmen und Projekte, die aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen vorgehen, wollen wir fördern, auch in ländlichen Räumen. Dies betrifft etwa psychosoziale Beratungsarbeite, Aufklärungs- und Toleranzprojekte in Schulen sowie Projekte für Erwachsene oder Seniorinnen und Senioren.
  • Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität: Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des der besonderen Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Landesverfassung und im Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Damit schützen wir die persönliche Lebensführung von Menschen, die an vielen Stellen Diskriminierung ausgesetzt sind und setzen ein Zeichen gegen solche Formen der Diskriminierung in einigen Mitgliedstaaten der EU.
  • Sexuelle Selbstbestimmung: Junge Menschen sollen zur selbstbestimmten Wahrnehmung der eigenen und zur Achtung fremder sexueller Autonomie zu befähigt werden. Daher sollen bereits an den niedersächsischen Schulen verstärkt Fragen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, der sexuellen Selbstbestimmung, zum Konsens bei sexuellen Handlungen und zur Prävention von Missbrauch thematisiert werden.
  • Beziehungen zwischen Staat und Kirche: Wir Freie Demokraten wollen in den Dialog mit den Kirchen treten und das Verhältnis zwischen Staat und Kirche neu justieren. Wir wollen dabei die Ablösung der Staatsleistungen erreichen und in einer Förderung alle verfassten und anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichbehandeln. Das Feiertagsgesetz soll unter Berücksichtigung der Belange von Tradition, Neutralität und Freiheit des Einzelnen überarbeitet werden. Das Tanzverbot, Filmaufführungsverbote und sonstige Beschränkungen an stillen Feiertagen, schaffen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sonderrechte im Arbeitsrecht auf den Kernbereich der Verkündungsarbeit und der Seelsorge beschränkt werden. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden auch weiterhin ein fester Bestandteil der Zivilgesellschaft sein und sollen bei der Vertretung in öffentlichen Gremien wie alle anderen zivilgesellschaftlich gebündelten und organisierten Kräfte nicht bevorzugt, sondern gleichberechtigt eingebunden.

5. Migration und Flucht

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land, in dem Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenleben. Wir Freie Demokraten wollen diese Einwanderungsgesellschaft gestalten. Dabei begreifen wir Einwanderung als Chance. Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Niedersachsen stärkt. Unser Land braucht für die Zukunft eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung. Zugleich sind wir verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns Zuflucht zu gewähren, solange dies nötig ist. Die Gründe, nach Deutschland und Niedersachsen zu kommen, sind vielfältig. Umso wichtiger ist es, Regeln zu schaffen, die eine klare Richtschnur sind – sowohl für unsere Aufnahmegesellschaft als auch für all diejenigen, die nach Niedersachsen einwandern.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Niedersachsen soll ein attraktives Ziel für Einwanderinnen und Einwanderer sowie ihre Familien sein, um dem Mangel aus Auszubildenden und Arbeitskräften zu begegnen. Es braucht ein neues Einwanderungsgesetz auf Bundesebene mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert werden. Zudem wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowohl auf Bundesebene als auch im Rahmen der Länderzuständigkeit vereinfachen, um Fachqualifikationen aus dem Ausland unkomplizierter nutzen zu können. Fachkräfte kommen oftmals nicht allein, sondern bringen ihre Familien mit. Lehrerinnen und Lehrer und Schule müssen darauf vorbereitet werden, auch ältere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die bisher im Heimatland der Eltern regulär die Schule besucht haben, zu integrieren.
  • Bleiberecht für ausländische Auszubildende: Durch ein Bleiberecht für ausländische Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung soll gesichert werden, dass sie nicht während oder unmittelbar nach einer erfolgreichen Ausbildung abgeschoben werden.
  • Klare Regeln für Flucht und Migration: Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl sowie zu den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Flüchtlingsrechts. Verfahren zur Zuerkennung eines Schutzstatus müssen beschleunigt werden, um Rechtssicherheit für den Staat sowie die Betroffenen zu schaffen und die Integration zu erleichtern. Schnelle Verfahren tragen aber auch dazu bei, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land schneller wieder verlassen können bzw. müssen. Um freiwillige Ausreisen, aber auch Rückführungen zu erleichtern, muss der Bund zusätzliche Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen. Menschen, die nach Niedersachsen geflohen sind, sollen leichter in den Rechtskreis des Einwanderungsrechts wechseln können, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können oder sich in einer Qualifizierungsphase befinden, an deren Ende sie dies voraussichtlich können (sogenannter Spurwechsel). Damit schaffen wir zusätzliche Anreize zur Integration geflüchteter Menschen.
  • Integration und Psychotherapie: Zur Förderung der Integration von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen sind Psychotherapeutinnen und -therapeuten mit fremdsprachlichen Kenntnissen und interkulturellen Kompetenzen verstärkt zu fördern.

6. Recht, Justiz & Justizvollzug

Der Rechtsstaat gehört zu den Grundpfeilern des Zusammenlebens. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Er stellt sicher, dass die politische Herrschaft nur aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird: Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts ist maßgeblich. Dazu gehört auch, dass Staat und Politik in der Lage und willens sind, Recht und Gesetz anzuerkennen und durchzusetzen. Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung des Rechts und die Sicherstellung des Rechtsfriedens ist eine handlungsfähige und unabhängige Justiz, die in der Fläche präsent ist.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Justiz entlasten und digitalisieren: Gerichtliche Auseinandersetzungen müssen in einem angemessenen Zeitraum entschieden werden. Lange Verfahrenszeiten sind zudem ein Investitionshemmnis. Wir wollen zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und qualifizierte Persönlichkeiten für den Dienst in der niedersächsischen Justiz gewinnen. Insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit besteht ein erhöhter Bedarf. Auch die Digitalisierung der Justiz ist weiter voranzutreiben. Die digitale Kommunikation der Verfahrensbeteiligten muss endlich zum Regelfall werden. Die während der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen mit Online-Verhandlungen bilden eine sinnvolle Grundlage für weitere Digitalisierungsschritte. 
  • Justizvollzug modernisieren: Aus Tätern sollen keine Wiederholungstäter werden. Ziel des Justizvollzuges ist daher ihre Resozialisierung. Diese kann nur gelingen, wenn genügend Personal in den Justizvollzugsanstalten vorhanden ist. Wir fordern daher eine bessere personelle Ausstattung des niedersächsischen Justizvollzuges, um Täter aktiv bei der Vorbereitung eines straffreien Lebens nach der Haft unterstützen zu können.
  • Richtervorbehalt stärken: Das Instrument des Richtervorbehalts muss seinem Anspruch als Brandmauer gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Bürgerrechte wieder gerecht werden. Daher fordern wir einen flächendeckenden, bei Bedarf zentralisierten 24-stündigen Bereitschaftsdienst, in dem entsprechend geschulte Ermittlungsrichterinnen und -richter für die Exekutive erreichbar sind. Das Land muss die dafür notwendige Personalausstattung der Justiz sicherstellen.
  • Einführung der Individualverfassungsbeschwerde: Ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, Rechtsschutz gegen rechtswidrige Eingriffe in die individuellen Rechte in Anspruch nehmen zu können. Niedersachsen hat, im Gegensatz zu dem überwiegenden Teil der anderen Bundesländer, insoweit eine Rechtsschutzlücke. Die Verletzung von verschiedenen Grundrechten unserer Landesverfassung kann nicht vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gerügt werden. Wir fordern die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen, damit die Verletzung von niedersächsischen Landesgrundrechten auch vor einem niedersächsischen Gericht gerügt werden kann.
  • Keine Wiederwahl am Staatsgerichtshof: Die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl von Richterinnen und Richtern am Niedersächsischen Staatsgerichtshof wollen wir abschaffen. Diese Möglichkeit kann zu Abhängigkeiten führen. Sie entspricht nicht mehr dem europäischen Standard. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, beim Bundesverfassungsgericht und bei den Verfassungsgerichten zahlreicher anderer Bundesländer ist dieses Relikt längst durch eine einmalige, längere Amtsdauer ersetzt worden.
  • Reform der Juristenausbildung: Die niedersächsische Juristenausbildung muss zur bundesweiten Vorreiterausbildung werden. Studierende müssen von Anfang an sowohl in Bezug auf methodische Grundlagenkompetenzen als auch Praxisnähe geschult werden. Die juristischen Staatsexamina müssen digital und nicht mehr handschriftlich abgelegt werden können. Darüber hinaus müssen Referendarinnen und Referendare mehr finanzielle Unabhängigkeit erhalten, indem die Unterhaltsbeihilfen und Zuverdienstgrenzen angehoben werden. Auch im Praxisteil des zweiten Staatsexamens muss die Ausbildungsordnung flexibler und somit realitätsnäher gestaltet werden, etwa, um Auslandsaufenthalte zu vereinfachen.
  • Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft muss auf allgemeine Weisungen sowie als Rechtsaufsicht auf schriftliche Weisungen an die Generalstaatsanwaltschaften beschränkt werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken.
  • Ersetzung des Begriffs „Rasse“: Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in der Niedersächsischen Landesverfassung durch eine zeitgemäße Formulierung ersetzen. Der Begriff birgt die Gefahr, als Einfallstor für die Anerkennung von Rassentheorien missverstanden oder gar missbraucht zu werden.
  • Für einen umfassenden und pragmatischen Datenschutz: Ein umfassendes Recht auf Datenschutz ist in der digitalen Gesellschaft wichtiger denn je. Datenschutz bedeutet, Risiken für einzelne Menschen durch eine Datenverarbeitung zu identifizieren, zu verhindern oder abzumildern. Diesem Zweck des Datenschutzes sehen wir uns verpflichtet und wollen daher ein Datenschutzrecht, das sich an den realen Risiken orientiert, anstatt zur mechanischen Bürokratie zu verkommen. Unterschiedliche Auslegungen der verschiedenen Landesbeauftragten für den Datenschutz im privatwirtschaftlichen Bereich müssen vereinheitlicht werden. Zudem setzen wir uns für eine Stärkung des Weisungsrechtes der Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber den Behörden und staatlichen Verwaltungen ein.
  • Für eine Überwachungsgesamtrechnung: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht ein. Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen und Datensammlungen bewertet werden.

III. Wir bewältigen die Herausforderungen unserer Zeit

Ländliche und städtische Lebensentwürfe habe gleichermaßen Respekt und Wertschätzung verdient. Wir wollen durch konkrete Vorschläge in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bauen einen Beitrag dazu leisten, dass sich unterschiedliche Regionen und Orte in Niedersachsen bestmöglich entwickeln können.

Damit wollen wir die Entwicklung unserer Kommunen, Kreise und Regionen gerade mit Blick auf solche Entwicklungen fördern, die den Menschen derzeit besonders große Herausforderungen bereiten – von der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung. Für die Attraktivität und die Zukunftschancen einer Region sind neben der Infrastruktur auch die soziale und gesundheitliche Versorgung sowie die Angebote bei Kultur, Sport, Ehrenamt und Weitbildung entscheidend.

1. Landwirtschaft, Ernährung, ländlicher Raum, Forst, Jagd

Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten, sind die wichtigsten Wirtschaftszweige im ländlichen Raum, Garanten für Arbeitsplätze in der Region und auch in kultureller und sozialer Hinsicht in weiten Teilen des Landes prägend. Die bisherige Landwirtschaftspolitik hat zu mehr Bürokratie, Höfesterben und Perspektivlosigkeit auf vielen Betrieben geführt. Das wollen wir nicht nur beenden, sondern umkehren! Die nachhaltige Nutzung der Natur soll wieder Freude machen und den Land- und Forstwirten gutes Geld für ihre Arbeit einbringen.  Die Energiewende, die Rückbesinnung auf nachwachsende Rohstoffe und die Entwicklung innovativer landwirtschaftlicher Produkte bieten den niedersächsischen Betrieben große Chancen. Die Entwicklung und Etablierung neuer Wertschöpfungsketten wollen wir unterstützen und stärken, indem wir die landwirtschaftliche Produktion mit innovativer Forschung und Entwicklung sowie industriellen Nutzern landwirtschaftlicher Produkte vernetzen. Insbesondere die europäische und internationale Vermarktung niedersächsischer landwirtschaftlicher Produkte wollen wir stärken. Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, den an sie gestellten gesteigerten Anforderungen des Tierwohls sowie des Natur- und Umweltschutzes auf der Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle entsprechen zu können. Ausgehend von dem Leitbild der unternehmerischen Landwirtschaft stehen wir für eine Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen setzt und einfordert. In den sehr unterschiedlichen Regionen Niedersachsens – vom Emsland und Südoldenburg bis zur Lüneburger Heide und von der Küste über die Börde bis zum Harz und ins Weserbergland – wollen wir die landwirtschaftlichen Betriebe in den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Veränderungen aktiv begleiten und unterstützen. Die niedersächsische Landwirtschaft muss sich auch künftig im europäischen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Produkte auch in Zukunft aus Niedersachsen kommen.

Kernprojekt – fairer Wettbewerb: Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, werden wir für zusätzliche Anforderungen, die über das EU- und Bundesrecht hinausgehen, ein Auflagenmoratorium verhängen und die 1:1-Umsetzung sicherstellen. Bei Einschränkungen der Bewirtschaftung aufgrund von EU- und Bundesrecht stellen wir größtmögliche Transparenz bezüglich der zugrundeliegenden Daten her. Zur einheitlichen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie werden wir eine Bundesratsinitiative zur europäischen Vereinheitlichung der Nitratmessstellen auf den Weg bringen. Dadurch wollen wir Nitratmessungen des Grundwassers in der EU vergleichbar machen und die Grundlage für die Festlegung von Einschränkungen der Bewirtschaftung etwa in Roten Gebieten vereinheitlichen.

Kernprojekt – Zukunftsinvestitionen ermöglichen: Um Zukunftsinvestitionen zur beschleunigten Anpassung an die ungeachtet von Investitionszyklen stetig steigenden Anforderungen an Tierhaltung sowie Umwelt- und Naturschutz zu ermöglichen, wollen wir das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) mit einem Schwerpunkt auf dem Einsatz digitaler Techniken deutlich aufstocken. Smart Farming ist ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren und damit Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Die vorhandenen landeseigenen Daten wie Geodaten stellen wir der Landwirtschaft zukünftig kostenfrei zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Baustein für die beschleunigte Anpassung ist die Vereinfachung der baurechtlichen Anforderungen. Die bundesrechtlichen Bauvorschriften setzen wir 1:1 um. Bei der Einreichung von Bauanträgen muss die Verwendung bereits erhobener Daten aus anderen Verfahren zum Standard werden. Genehmigungen für Umnutzungen umstellungswilliger Betriebe insbesondere in der Tierhaltung, z.B. von Schweinemast auf Aquakultur, müssen unbürokratisch erteilt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verwaltung als Partnerin der Landwirtschaft: Wir wollen eine Verwaltung, die sich in erster Linie als Partnerin der Landwirtschaft versteht, die Dinge ermöglicht, statt sie zu behindern. Sie weist auf bestehende Förderprogramme aktiv hin (z.B. Bewirtschaftung in Schutzgebieten, Waldumbau, Erschwernisausgleich) und hilft bei der Umsetzung und Antragstellung kostenlos. Insbesondere bei kleinen Verstößen muss fachliche Beratung im Vordergrund stehen, nicht Bußgelder und Abzüge. Verwaltungsgebühren stellen wir mit dem Ziel der Reduzierung auf den Prüfstand. Bagatell-Gebühren, z.B. für die Fleischbeschau, sollen entfallen.
  • Effizienter Pflanzenschutz und modernes Gentechnikrecht: Wir wollen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sowie ein Update für das EU-Gentechnikrecht.
  • DüngeVO verursacherorientiert umsetzen: Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen muss auch in Zukunft der Maßstab der Düngung bleiben. Deshalb werden wir die Ausweisung der Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung mit dem Ziel überprüfen, eine verursacherorientierte Bewertung unter Einbeziehung des stark gesunkenen Stickstoffsaldos in Niedersachsen zu erreichen. Flächenbezogene Verbote sind schnellstmöglich aufzuheben. Sie sind nach einem fachlich anerkannten Verfahren, das die Realität objektiv abbildet, den wirklichen Verhältnissen anzupassen. Wo es nachweislich Probleme gibt, zum Beispiel in Regionen mit zu hohem Gülleaufkommen, wollen wir den Transport vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen sowie technische Lösungen zur Gülle- und Gärrestaufbereitung fördern, damit es durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger insgesamt zu positiven Umwelteffekten kommt.
  • Hochwertige Wissensvermittlung erhalten und ausbauen: Wir setzen uns dafür ein, dass das Fachwissen weiterhin innerhalb der verschiedenen landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Studiengänge vermittelt wird sowie zeitgemäße Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Genauso ist die stärkere Vermittlung der landwirtschaftlichen Kenntnisse in den Schulen von großer Bedeutung. Durch das Wissen über Regionalität und Saisonalität von Produkten können die regionalen Erzeugnisse gefördert werden und Transportwege und damit auch CO2 eingespart werden.
  • Beratungsangebote ausbauen: Wir wollen die Beratung in der Tierhaltung, in der Acker- sowie Grünlandbewirtschaftung auf die Herausforderungen, denen sich alle landwirtschaftlichen Betriebe gegenübersehen, weiterentwickeln und unterstützen. Wir wollen eine Finanz- und Sozialberatung für die Themen Altersvorsorge, Hofübergabe und Folgen des Strukturwandels für landwirtschaftliche Betriebe einrichten.
  • ASP effektiv bekämpfen: Die Afrikanische Schweinepest (ASP) stellt weiterhin eine große Gefahr für die Schweinehaltung in Niedersachsen dar. Wir wollen ihre Bekämpfung intensivieren, indem der Bund stärker koordiniert und die Länder sich besser untereinander abstimmen.
  • Tierschutz stärken: Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes müssen geschlossen werden, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden.
  • Verbraucherschutz stärken: Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Wir wollen Informationsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessern, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Alternativen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu entwickeln. Wir werden die Verbraucherschutzzentrale stärken und die Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen abschaffen.
  • Nutzlose Vorschriften aufheben: Das im Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vorgesehene Zentrale Hunderegister zeigt nicht den erwarteten Nutzen. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung von § 16 NHundG ein.
  • Wald und Forstwirtschaft: Die Wälder erbringen zahlreiche Gemeinwohlleistungen, etwa im Bereich der Artenvielfalt und des Klimaschutzes. Eine Honorierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, unterstützen wir. Diese wollen wir anknüpfend an den Koalitionsvertrag auf Bundesebene marktorientiert honorieren.  Ein großer Anteil des niedersächsischen Privatwaldes ist kleinteilig strukturiert und verteilt sich auf viele Eigentümerinnen und Eigentümer. Um eine forstfachlich hochwertige Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung auch künftig sicherzustellen, wollen wir die Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse stärken und unterstützen. Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Stilllegungen von Wäldern lehnen wir ab. Den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten lehnen wir ab.
  • Entschädigung für Trassenbau: Der Bau von Stromtrassen als Freileitungen und besonders als Erdkabel beansprucht erhebliche Fläche, die in Niedersachsen in vielen Fällen gegenwärtig land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Um eine kalte Enteignung der Eigentümer zu verhindern, muss eine dauerhafte und angemessene Kompensation des Flächenverlustes durch den Netzbetreiber erfolgen.
  • Selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd: Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern. Sie sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützer und verdienen Vertrauen. Wir fordern ein modernes Wildtiermanagement, das in engen Grenzen auch eine Bejagung von Arten zulässt, die unter besonderem Schutz stehen. Dies betrifft besonders Wolf, Kormoran und Biber ermöglicht. Auch für die Gänseplagen in Teilen Nordost-Niedersachsens braucht es Lösungen über das Jagdrecht.
  • Transformation der Tierhaltung: Wir wollen die Voraussetzungen für eine verantwortliche Transformation der Tierhaltung schaffen. Es bedarf klarer mittel- und langfristiger Vorgaben für Zukunftsinvestitionen und eines Förder- und Finanzierungskonzepts für deren zügige Umsetzung. Das Bau- und Immissionsschutzrecht muss auf die Möglichkeit zum Um- oder Neubau von Ställen angepasst werden. Eine Reduzierung des Fleischkonsums kann vielerorts einen positiven Beitrag für Klimaschutz und Gesundheit leisten. Auch künftig setzen wir auf Vernunft statt staatlicher Bevormundung. Vor allem sehen wir uns aber in der Pflicht, die niedersächsische Fleischwirtschaft bei dieser Transformation zu unterstützen. So liegen beispielsweise enorme wirtschaftliche Potentiale in der Herstellung und weiteren Erforschung so genannter Fleischersatzprodukte. Unser Anspruch ist, dass Niedersachsens Landwirtschaft und Ernährungsindustrie auch in diesem Segment führend wird. Bei dem Weg dorthin werden wir bestehende Betriebe und Startups gezielt unterstützen.
  • Nachhaltiger Schutz der Weidetierhaltung und Pferdezucht: Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, die einerseits offiziell den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes bestätigen und zum anderen auf europäischer Ebene darauf hinwirken sollen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie aufzunehmen. Ein wirksames Wolfsmanagement muss die Anzahl der Wölfe auf ein mit der Weidetierhaltung verträgliches Maß begrenzen.
  • Wertschätzung für Anglerinnen und Angler: Anglerinnen und Anglern gebührt die Wertschätzung und Anerkennung, die ihnen als wichtige Partner in der Gewässerbewirtschaftung und für ihre wertvolle Vereins- und Jugendarbeit in Umweltschutz und -bildung zusteht. Allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei sind unverhältnismäßig und lehnen wir ab.
  • Beibehaltung der Niedersächsischen Kormoranverordnung: Wir wollen die Kormoranverordnung beibehalten und ein effektives Bestandsmanagement des Beutegreifers Kormoran und eine Kontrolle seiner negativen Auswirkungen auf Fischbestände und Teichwirtschaft ermöglichen.
  • Niedersächsischer Smart-Farming-Fond: Die Modernisierung des Agrarsektors durch Digitalisierung soll mittels eines Risikokapital-Fonds in Niedersachsen vorangebracht werden. Der Fond soll Startups und junge Unternehmen fördern, die Technologien entwickeln oder skalieren, die das Potenzial haben die Landwirtschaft wirtschaftlich deutlich weiterzuentwickeln.

2. Umwelt und Naturschutz

Indem wir die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, schützen wir die Freiheit und Chancen jetziger und künftiger Generationen. Dabei stehen wir für eine Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie. Eine solche Politik setzt maßgeblich auf Strategien und Instrumente, die die Menschen als Partner versteht und die insbesondere auf die Kooperation mit denjenigen setzen, die auf relevanten Flächen leben, arbeiten oder wirtschaften.

Kernprojekt – Partnerschaftlicher Naturschutz als Leitidee: Die biologische Vielfalt wollen wir schützen und verbessern und ihre nachhaltige Nutzung sichern. Zu diesem Zweck wollen wir den Vertragsnaturschutz zum Leitinstrument des Natur- und Artenschutzes ausbauen und flexibilisieren. Wir wollen sicherstellen, dass die von Land- und Forstwirtschaft erbrachten Öko-Leistungen verlässlich honoriert werden. Zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen und insbesondere auch weitere Ausweisungen von Landschafts- oder Naturschutzgebieten lehnen wir ab. Wichtiger ist es uns, die bereits unter Landschafts- und Naturschutz stehenden Flächen qualitativ aufzuwerten, sie besser zu managen und mehr auf Klasse als auf Masse zu setzen. Dazu wollen wir mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Ersatzgeld mit der Realkompensation gleichgestellt wird. Zudem wollen wir die produktionsintegrierte Kompensation als Standardinstrument etablieren und den sogenannten Niedersächsischen Weg als kooperatives Instrument gemeinsam mit den Bewirtschaftern und den Umweltverbänden verlässlich weiterentwickeln. Bevor zu Umweltzwecken auf privates Eigentum zurückgegriffen wird, sehen wir den Staat in der Pflicht, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir, dass vorrangig öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden. Das europäische Recht werden wir 1:1 umsetzen und sicherstellen, dass auch im Vollzug nur das europäische Mindestmaß maßgeblich ist. Wir setzen uns für eine Revision der Natura-2000-Richtlinien mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Flexibilisierung ein. Wir werden sicherstellen, dass die Erarbeitung und Umsetzung der Natura-2000-Managementpläne gemeinsam mit den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer transparent und nachvollziehbar erfolgt.

Kernprojekt – Klimaschutz und regionale Entwicklung mit einer neuen Moorschutzstrategie klug verbinden: Der Schutz und die Entwicklung der Moore sind für den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt von herausragender Bedeutung. Als moorreichstes Land in Deutschland trägt Niedersachsen eine besondere Verantwortung und ist in besonderem Maße betroffen. Auch der nachhaltige Schutz der Moore ist nur gemeinsam mit den in den betroffenen Regionen lebenden, arbeiten und wirtschaftenden Menschen möglich. Die Bedeutung der Moore für den Klimaschutz bietet für die Moor-Regionen die Chance, den Schutz der Moore mit neuen und nachhaltigen Entwicklungsperspektiven zu verbinden. Wir wollen, dass Moorschutz- und -entwicklungsprogramme in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden und verlässliche Perspektiven für die betroffenen Menschen und Räume beinhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund und die EU die dem Ausmaß der Transformation entsprechende Finanzierung sicherstellen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung: Wir wollen in der gesamten Umweltverwaltung eine bürger- und unternehmerfreundlichere Haltung etablieren. Sie soll sich in erster Linie als Berater und Dienstleister verstehen, sich engagiert für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen und mit Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich umgehen.
  • NLWKN neu ausrichten: Die Organisationsstruktur des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) wollen wir mit dem Ziel, die Aufgaben transparenter, bürgernäher und effektiver zu erledigen, überprüfen und ggf. anpassen.
  • Schnelle und effiziente Genehmigungs- und Überwachungsverfahren: Effiziente Verfahren sind für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb wollen wir die Gewerbeaufsichtsverwaltung deutlich verstärken, um die Verfahren spürbar zu beschleunigen und sie so einfach wie möglich auszugestalten.
  • Nachhaltige Wasserbewirtschaftung: Sauberes Wasser ist ein knappes Gut. Das Wasserversorgungskonzept des Landes muss die unterschiedlichen Nutzungsinteressen ausgewogen berücksichtigen, den Vorrang der Trinkwasserversorgung sicherstellen und zugleich auch für die landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Nutzung Investitionssicherheit gewährleisten.
  • Küstenschutz sicherstellen: Niedersachsen hat eine Küstenlinie von 750 km Länge. Küstenschutz ist und bleibt eine lebensnotwendige Daueraufgabe. Dazu gehört seine kontinuierliche Evaluation und eine entsprechende Anpassung der Maßnahmen auf fundierter Datenlage. Dabei müssen auch die Wechselwirkungen zwischen Küstenschutz und Ökosystemen wie Salzwiesen, Dünen und Wattboden berücksichtigt werden. Seine Finanzierung entsprechend des im Generalplan Küstenschutz dargestellten Bedarfs werden wir sicherstellen. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels muss in der räumlichen Planung stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört auch ein integriertes Küstenzonenmanagement, das zur Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraums beiträgt.
  • Generalplan Hochwasserschutz: Die Bedeutung des Hochwasserschutzes im Binnenland nimmt auch in Folge des Klimawandels stetig zu. Um die Bedarfe besser zu erfassen und somit einen Beitrag zur Klimafolgenanpassung zu leisten, wollen wir entsprechend dem Generalplan Küstenschutz einen Generalplan Hochwasserschutz erstellen und die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen sicherstellen.
  • Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler sind Naturschützer: Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler sind seit Jahrzehnten Garanten für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere. Sie sind aktive Naturschützer. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle der Tiere, der Natur und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Ihre Rolle wollen wir stärken.
  • Entsorgung radioaktiver Abfälle: Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes und aller Länder. Wir setzen uns dafür ein, dass die Standortsuche entsprechend der festgelegten Prinzipien wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt wird. Kein Land darf sich diesem Prozess verweigern. Der Standort für ein Zwischen- und Konditionierungslager für die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II muss in einem Verfahren bestimmt werden, das mindestens zwei geeignete Standorte in einem partizipativen und transparenten Prozess vergleicht.
  • Meeresverschmutzung: Meeresverschmutzung, Plastikmüll und Munitionsaltlasten stellen eine Gefahr für die Nordsee dar. Durch entschlossene Umsetzung vorhandener und Entwicklung innovativer Konzepte zur Bewältigung dieser Probleme können wir nicht nur eine lebenswerte Umwelt erreichen, sondern auch zu neuem wirtschaftlichem Potenzial in unserer Küstenregion beitragen. Wir wollen das Wattenmeer konsequent schützen, auf wissenschaftlicher Grundlage Störfaktoren evaluieren und, wo nötig, einstellen und Zielkonflikte ausräumen. An dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Bund-Länderfonds für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wollen wir uns entsprechend der großen Bedeutung der Nordsee für Niedersachsen maßgeblich beteiligen.

3. Energie und Klimaschutz

Niedersachsen muss seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Position unseres Landes an der Nordsee ergeben, Schon heute wird aus Niedersachsen bereits sehr viel Energie durch Stromleitungen mit Gewinn in benachbarte Bundesländer und Staaten exportiert. Dieser Wirtschaftszweig soll weiter ausgebaut werden, indem Niedersachsen zentraler Knotenpunkt für jegliche Energieträger und damit zum Energie-Multihub wird. Mit seinen Möglichkeiten für Import und Export durch den Zugang zur Nordsee, die größten Gasspeicher Europas sowie weitläufige Kavernen zur Wasserstoffspeicherung und hervorragende Möglichkeiten zur Nutzung von On- und Offshore-Windenergie sind die notwendigen Rahmenbedingungen dafür gegeben. Die Freien Demokraten sind sich über die geostrategische Bedeutung der deutschen Energieversorgung und -unabhängigkeit bewusst und behalten die Versorgungssicherheit deshalb als höchste Priorität.  Dabei ist für uns wesentlich, dass Energiepolitik immer auch eine soziale Frage ist und die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand bildet.

Die Energiewende bedeutet einen Wechsel von der fossilen Energieinfrastruktur hin zu einer erneuerbaren Energieinfrastruktur. Um diesen Wechsel abzuschließen, ist der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend.

Kernprojekt – Niedersachsen als Energie-Import-Multihub: Wir wollen, dass Niedersachsen die Voraussetzungen schafft, um zentraler Knotenpunkt für Energieimporte und -verteilung zu werden. Dafür müssen ein oder mehrere vollständig technologieoffene Importterminals (Energie-Multihub) an der Nordseeküste und zentralen Flüssen wie der Elbe aufgebaut werden. Diese müssen für die aktuellen aber auch die zukünftig verstärkt benötigten Energieträger geeignet sein. Hierbei können bereits bestehende Strukturen und Kompetenzen genutzt und gestärkt werden.  Durch solche Energie-Multihubs wird es möglich, auch weitere Investitionen im Hinterland auszulösen. Die Energiewende macht zukünftig große Elektrolyse-Anlagen und Kavernenspeicher notwendig. Für beides bietet Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Gegebenheiten ideale Voraussetzungen. Diese können mit den Energie-Multihubs wirtschaftlich vorteilhafte Synergien bilden. Niedersachsen hat damit das Potenzial, zum bundesweiten Cluster für Energieverteilung mit europaweiter Bedeutung für Import und Export von Energie zu werden. Wir wollen dabei Investitionen in Anlagen zum Import, Export und zur Weiterverteilung von Energieträgern akquirieren und uns an der Umsetzung proaktiv beteiligen. 

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ausbau und Import Erneuerbarer Energien: Es ist unumstritten, dass für eine CO2-neutrale Zukunft große Mengen erneuerbarer Energien benötigt werden. Zur Erzeugung dieser bedarf es grundsätzlich großer Mengen erneuerbarer Energieerzeuger, wie On- und Offshore-Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Gezeitenkraftwerken. Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der lokalen Umstände ein.
  • Klimafreundliche Innovationen fördern: Wir Freie Demokraten sehen in neuen, bahnbrechenden Technologien made in Lower Saxony ein enormes Potenzial zur Bewältigung des Klimawandels. Start-ups sind dabei ein wichtiger Innovationsmotor. Wir brauchen dringend einen massiven Innovationsschub in der Energiebranche, um die Energiewende als Grundlage unserer Zukunft zügig zu schaffen. Derzeit gibt es ein Dickicht an verschiedenen Förderprogrammen, für die unterschiedlichste Kriterien erfüllt werden müssen. Oftmals sind diese Kriterien starr und unflexibel. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, fordern wir Freie Demokraten die Einrichtung eines entsprechenden Förderfonds des Landes Niedersachsen. Das Ziel dieses Verfahrens ist es durch EINE Anlaufstelle, ein kurzes Verfahren und maximale Offenheit und Flexibilität in der Förderung, Innovationen anzureizen und zu beschleunigen. Dieser soll dabei nicht aus zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen.
  • E-Fuels: Wir sind der Überzeugung, dass insbesondere im Bereich der Schiff- und der Luftfahrt E-Fuels eine entscheidende Rolle in einer CO2-neutralen Zukunft spielen können. Auch in diesem Bereich wollen wir Niedersachsens Standortvorteile nutzen, um klimafreundliche Innovationen voranzutreiben. E-Fuels können lokal mit in Niedersachsen erzeugtem grünen Wasserstoff erzeugt werden oder über die benannten Energie-Hubs aus Ländern mit einem hohen Potenzial für die Erzeugung regenerativer Energien importiert werden. Daher werden wir bestehende Forschungs- und Modellprojekte weiter unterstützen und weiter ausbauen.
  • Niedersächsische Wasserstoffstrategie: Die norddeutschen Länder haben in der norddeutschen Wasserstoffstrategie zu Recht festgestellt, dass der Norden über eine gut ausgebaute Erdgasinfrastruktur verfügt und diese perspektivisch eine wesentliche Rolle für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft spielen wird. Damit die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft zeitnah gelingen kann, müssen die Maßnahmen noch stärker konkretisiert und die notwendigen rechtlich-regulatorischen Anpassungen, zügig umgesetzt werden. Dafür benötigen wir die politische Unterstützung und die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. Hierdurch ist ein Beitrag zur Energiewende, aber auch zur modernen und zukunftssicheren Umgestaltung der niedersächsischen Wirtschaft möglich, weshalb wir uns auf die gesamte Wertschöpfungskette konzentrieren müssen (Produktion, Transport, Einsatz). Erdgas in seiner flüssigen (LNG) und gasförmigen Form wird im Rahmen der Transformation in diesem Zusammenhang eine wichtige Brückenfunktion zukommen, weil grüner Wasserstoff zumindest in den kommenden ein bis zwei Jahrzehnten ein knappes Gut sein wird. Ohne Erdgas und LNG könnten Investition in „Hydrogen-Ready“-Anlagen nicht zeitnah begonnen werden, mit der Folge, dass gerade jetzt zu Beginn der Transformation weitere wertvolle Zeit verloren gehen würde. Demzufolge darf es weder zu einer Benachteiligung solch flexiblen Agierens durch eine kostenseitige Bestrafung von Erdgasverbrauch noch zu Nachteilen bei der Fördermittelgewährung oder in der Finanz-Taxonomie kommen. 
  • Versorgungssicherheit: Der Aspekt der Versorgungssicherheit ist wichtig, sowohl für die Akzeptanz der Energiewende durch die Bevölkerung als auch für die Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft. Daher setzen wir neben einem Mix verschiedener Energieträger auf den Ausbau von Speicherkapazitäten, um Schwankungen ausgleichen zu können, sowie auf eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen beim Energieimport, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
  • Klimafolgenanpassung: Wir wollen das Land an die Folgen des Klimawandels anpassen. Dazu gehört etwa eine gute Durchlüftung von Quartieren als selbstverständlicher Teil der städtebaulichen Planung. Angesichts der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringen wird, ist die Einbindung von Freiflächen, Gewässern und Frischluftschneisen im Städtebau von großer Bedeutung. Gerade in versiegelten und verdichteten Innenstädten sind die Folgen von Hitzeperioden und Starkregen-Ereignissen mitzudenken. Mögliche Antworten sind eine verstärkte Gebäudebegrünung an Dach und Fassade sowie Versickerungs- und Stauflächen für Regenwasser. Heller Straßenbelag absorbiert erheblich weniger Wärme als herkömmlicher Straßenbelag und könnte so einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung von Innenstädten sein.

4. Städtebau, Raumordnung und Wohnungswesen

Niedersachsen bietet Vielfalt in der Bau- und Siedlungsstruktur. Groß- und Universitätsstädte, viele Mittel- und Kleinstädte sowie Ortschaften machen die lebenswerte Vielfalt unseres Bundeslands aus.  Städte und Umland sind dabei nicht Gegensätze, sondern ein Lebensraum, der gemeinsam gedacht werden muss. Die Freien Demokraten möchten die Vernetzung zwischen Zentren und ihrem Umland verbessern. Städte und Gemeinden sind dabei nicht nur der Wohnort, sie sind auch Lebensmittelpunkt der Menschen. Ziel einer liberalen Raumplanung ist die Schaffung von bedarfsgerechten Lebensräumen für alle Generationen.

Die Lage auf dem Immobilienmarkt ist für Wohnungssuchende insbesondere in Ballungszentren angespannt. Die Schaffung neuen Wohnraums hat Priorität, um die aktuell schwierige Situation zu entspannen. Das gilt sowohl für Mietwohnungen, als auch für den Erwerb von Eigenheimen. Für eine Stärkung der Bauvorhaben setzen die Freien Demokraten nicht auf Verbote und kleinteilige Vorgaben, sondern auf Bürokratieabbau, Vereinfachungen und Beschleunigungen von Bauvorhaben und mehr Transparenz in der Förderlandschaft. Intelligentes Bauen ist auch Klimaschutz. Das zeigt sich in der Auswahl der Baustoffe, aber auch in einer angepassten Form der Vorgaben. 

Kernforderung – Wohnheime für Auszubildende: Unter knappem Wohnraum und steigenden Mieten leiden alle Wohnungssuchenden, besonders aber junge Menschen in ihrer Ausbildung oder während ihres Studiums. Neben der Förderung der studentischen Wohnheime setzen wir uns für die Schaffung neuer Azubi-Wohnheime ein. Ein Konzept dafür sollen gemeinsam mit der Unternehmerschaft entwickelt werden.

Kernforderung – Fördermatrix Bau & Klima: Wir treten für die Schaffung einer „Fördermatrix Bau & Klima“ ein. Diese ermöglicht als digitale Übersicht eine einfache Information über alle verfügbarer Fördermöglichkeiten von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen sowie landesspezifischer Programme. Je nach Vorhaben, Bedarf und Umfang sind damit schnell mögliche Unterstützungen getrennt für Kommunen, Unternehmen und Private einfach identifizierbar. 

Dafür setzen wir uns ein:

  • Schneller Wohnraum schaffen: Wir möchten die Rahmenbedingungen für alle schaffen, schneller benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dabei spielen verschiedene zentrale Vorgaben eine Rolle. Wir möchten die Umnutzung bereits vorhandener Flächen erleichtern. Alte Bebauungspläne müssen auf den Prüfstand und Änderungsverfahren, die derzeit zwei Jahre oder länger dauern, deutlich beschleunigt werden. Auch Nutzungsänderungen bestehender Gebäude möchten wir erleichtern, etwa um geeignete Gewerbebauten auch in Wohnraum umwandeln zu können und eine größere Flexibilität der Nutzung vorhandener Gebäude zu ermöglichen.
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten: Wir wollen die Zuschüsse des Landes für den Sozialen Wohnungsbau besser nutzen, um deutlich mehr Investitionen auszulösen und mehr Wohnungen zu schaffen. Die NBank als Förderbank des Landes soll zur Investitionsagentur weiterentwickelt werden. Um günstigen Wohnraum langfristig zu sichern, sollte das Land die Kommunen darin unterstützen, geeignete eigene Flächen als Erbbaugrundstücke zur Verfügung stellen zu können und mit Anbietern günstigen Wohnraumes dadurch günstigere Belastungen auch über längere Zeiträume als die Förderdauer hinweg aushandeln zu können. Anhand praktischer Erprobung in Modellprojekten sollen Empfehlungen entwickelt werden, welche Auflagen im Sinne günstigen Bauens entbehrlich sind, wo geschickte Baugestaltung zu Materialersparnis oder geringerem Energiebedarf führen können.
  • Mehr Wohnraum für junge Menschen: Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum und damit Rückzugsmöglichkeiten für junge Menschen ein. Insbesondere im ländlichen Raum bestehen häufig nur unzureichende Möglichkeiten ein selbstständiges Wohnleben losgelöst vom Elternhaus zu führen - selbst wenn die Finanzierung der Miete keine Hürde darstellt. Im ländlichen Kontext existieren nur sehr wenige 1-2 Zimmer-Wohnungen. Der Aus- und Umbau von Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind muss deshalb stärker gefördert werden.
  • Einfamilienhäuser: Bauland soll auch zukünftig für unterschiedliche Wohnformen genutzt werden dürfen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Einseitige Verbote, wie beispielsweise zum Bau neuer Einfamilienhäuser, lehnen wir ab. Neue Baugebiete könnten insbesondere entlang bestehender Verkehrsachsen entstehen, insbesondere entlang vorhandener Schienentrassen.
  • Landeswohnungsbaugesellschaft verhindern: Wir sprechen uns gegen die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft aus. Die Schaffung einer solchen Institution wäre kostspielig und deren Wirkung gleichzeitig kaum spürbar. Regionale Akteure, wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften, kennen die Situation vor Ort besser und arbeiten wirkungsvoller als eine zentral agierende Gesellschaft.
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen: Nach der Umsetzung des digitalen Bauantrags sind nun weitere Verfahrensbeschleunigung in den zuständigen Ämtern notwendig. Daher soll künftig immer dann ein Antrag als genehmigt gelten, wenn innerhalb einer bestimmten Frist die Genehmigung nicht erfolgt ist (Genehmigungsfiktion), Ausnahmen davon dürfen nur für besonders komplexe Sonderbauten gelten. Bei bestimmten Zusatzqualifikationen auf Seiten der Antragssteller soll die Bauantragsprüfung in einem vereinfachten und schnelleren Verfahren erfolgen. Wir fordern zudem die Einführung von Prüfingenieuren für Brandschutz insbesondere für komplexe Bauvorhaben. Diese können zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und Sicherheit im Brandschutz weiter gewährleisten.
  • Fachkräfteinitiative: Aktuell führt der Fachkräftemangel in Bauämtern und im Bauhandwerk zu langen Bearbeitungs- und Bauzeiten. Daher fordern die Freien Demokraten eine Fachkräfteinitiative für das Land. Es sollen neue Stellen für Bauassessoren geschaffen und der Zugang für den Quereinstieg mit berufsbegleitender Qualifizierung verbessert werden. Wir wollen gemeinsam mit der Bauwirtschaft ein Konzept entwickeln, wie man Schülerinnen und Schüler besser für die Baubranche begeistern kann.
  • Niedersächsische Bauordnung: Um bundeslandübergreifende Standards zu stärken, fordern wir eine weitere Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) an die Musterbauordung der Länder (MBO). Schwerpunkt der NBauO sind Vorgaben und Verfahren für Neubauten. Umbauten und deren Herausforderungen spiegelt sie nicht ausreichen wider. Wir wollen die gesetzlichen Regelungen für Umbauten vereinfachten und Verfahren beschleunigen.
  • Klimafreundliches und energiesparendes Bauen: Intelligentes Bauen ist auch Klimaschutz. Wir wollen Modellprojekte alternativer Beheizung, wie beispielweise Wärmepumpen und Biowärme sowie das Recycling von Baustoffen fördern und setzen bei der Energieversorgung von Gebäuden auf Technologieoffenheit. Bei bestehenden Gebäuden wollen wir die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen. Energieberatungen und energetische Sanierungen müssen vollständig steuerlich absetzbar sein und letztere mit günstigen Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden. Bis zum Jahr 2045 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir energieeffizientere Gebäude. Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, die Förderung von Wärmedämm-Verbundsystemen aus dem Programm der KFW Bank durch die Förderung alternativer Baustoffe ersetzt wird.
  • Städte der Zukunft: Für Städte der Zukunft soll das Land die Umgestaltung von Städten hin zu einem sinnvollen und attraktiven Lebensraum für alle Generationen fördern. Es müssen sowohl altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden als auch neue Wohn- und Arbeitsformen wie etwa Micro-Appartements, gemeinschaftliche genutzte Funktionsflächen, Tiny Houses oder Co-Working-Spaces einfacher ermöglicht werden. Dafür könnten veränderte bauliche Anforderungen bezüglich der Größe und der Anordnung der Wohnungen notwendig sein, aber auch flexible Belegung von Plätzen oder die Mischung zwischen Wohn- und Gewerbeflächen angepasst werden. Nachbarschaftsprojekte und Stadtquartiersmanagement können ein wichtiger Bestandteil des Sozialraumes sein und Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhöhen. Die generationenübergreifende Vernetzung im Stadtteil zwischen Akteuren wie Einrichtungen der Altenhilfe, Beratungsstellen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Kitas und der Aufbau von Nachbarschaftshilfe kann durch die wechselseitige Nutzung von Räumen unterstützt werden.

5. Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend

Wir Freie Demokraten wollen jedem einzelnen Menschen die größtmöglichen Chancen eröffnen. Liberale Sozialpolitik will die Menschen dazu befähigen, für sich selbst ein möglichst hohes Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu erreichen. Auch heute werden noch viel zu vielen Menschen Steine in den Weg gelegt. Wir wollen diese Barrieren abbauen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen, etwa durch Armut oder Krankheit, unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, um mehr gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Für diese Menschen trägt das Gemeinwesen eine Verantwortung. Auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen müssen ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen können.

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch alle Anbieter von Gesundheitsleistungen. Nachfrage und Umfang der Leistungen steigen durch die Zunahme der Zahl chronisch kranker Menschen und durch Verbesserungen und Erweiterungen der Angebote. Der demografische Wandel wirkt sich in doppelter Weise erschwerend aus. Denn während die Zahl behandlungs- bzw. pflegebedürftiger Menschen steigt, wird es zunehmend schwieriger, Nachwuchs im Bereich der Gesundheitsdienstleister zu finden. Dennoch muss die erforderliche Versorgung für alle Menschen zugänglich sein. Menschen unterschiedlichen Geschlechts erkranken aufgrund biologischer Unterschiede zum Teil sehr verschieden. Dem müssen auch Medizin und Forschung Rechnung tragen. Deshalb wollen wir uns für konkrete Forschungsprojekte zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie in Niedersachsen einsetzen.

Kernprojekt – Neue Wege in der ambulanten Pflege: Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Niedersachsen wird zu Hause von Angehörigen betreut. Knapp ein Viertel erhält zusätzliche Unterstützung durch Pflegedienste. Die Bedeutung der ambulanten Pflege, der Mangel an Fachkräften sowie die Belastung pflegender Angehöriger werden vor diesem Hintergrund weiter zunehmen. Das Land muss die ambulante Pflege besser unterstützen und die Pflege durch Angehörige besser absichern. Dazu wollen wir neue Wege gehen. Mit dem so genannten Burgenland-Modell sollen pflegende Angehörige in der Grundpflege ausgebildet und probeweise fest angestellt werden. Mit dem so genannten Buurtzorg-Modell wollen wir auf eine kleinteilige Dokumentation verzichten und die Unterstützungsleistungen aus Familie und Nachbarschaft mit der professionellen Pflege besser koordinieren. Beide Projekte entlasten die professionelle Pflege von Tätigkeiten in Grundpflege und Betreuung und binden Angehörige anerkennend in neuer Weise ein.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Teilhabe und Inklusion: Wir setzen uns für umfassende Teilhabe aller Menschen ein. Dazu gehört, Niedersachsen barrierefrei zu machen – im ÖPNV und im Schienenverkehr, in öffentlichen Gebäuden und bei privaten Dienstleistern, die ihre Leistungen der Allgemeinheit anbieten. Wir setzen auf moderne Instrumente selbstbestimmter Inklusion, vom Assistenzhund über digitale und technische Hilfsmittel bis hin zum einfachen persönlichen Budget zur Bündelung staatlicher Leistungen. Niedersachsen muss die UN-Behindertenrechtskonvention beispielgebend umsetzen. Die Inklusion für Jugendliche mit Behinderung soll durch passgenaue Maßnahmen auch in der Berufsausbildung und in den berufsbildenden Schulen weiter gestärkt werden. Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen soll durch Beratung breitere Anwendung finden und die Arbeitsmarktintegration durch vereinfachte Verfahren erleichtert werden. Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Landesebene sorgen. Die Mittel wollen wir erhöhen und verstätigen. Wir stärken die Inklusion im Sport, unter anderem durch das Projekt „Indus“ und inklusive Ligen.
  • Inklusives Wohnen: Es sollen landesweit Wohngemeinschaften eingerichtet werden, in Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben. Die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Behinderung leben, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen (wie Urlaubsansprüche und Arbeitszeit), kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie ihre Mitbewohnerinnen und -bewohner mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer ausgebildet ist. Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe, die Kommunen bei den aufkommenden Kosten zu unterstützen.
  • Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Gesundheitsämter: Die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes muss durch unterschiedliche Maßnahmen gestärkt werden. Zum einen muss er als Arbeitsplatz attraktiver sein - dazu gehört auch die Einführung eines eigenen Tarifs für die Bezahlung der Amtsärztinnen und -ärzte. Daneben ist dringend die digitale Ausstattung und insbesondere die Vernetzung der Gesundheitsämter auch untereinander zu stärken – durch die Anschaffung moderner schnittstellentauglicher IT-Infrastruktur. Deren Einführung mit Hilfe von IT-Fachkräften ist auch durch das Land zu unterstützen.
  • Landarztmangel: Wir wollen dem Landarztmangel nicht durch die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe der Studienplätze begegnen, sondern durch Implementierung des Berufsbildes ins Studium, durch die Schaffung von Delegationsmöglichkeiten an medizinische Fachkräfte (Community Health Nurses) und den Ausbau telemedizinischer Angebote. Diesbezügliche Projekte sind zu stärken.
  • Telemedizin in Niedersachsen: Vor allem im ländlichen Raum wird die Telemedizin zu einem wichtigen Faktor in der medizinischen Versorgung. Voraussetzung ist, dass leistungsfähige Internetverbindungen vorhanden sind. Dafür sollen sich Land und Landkreise einsetzen.
  • Psychotherapeutische Versorgung ausbauen: Zur Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung muss die Zahl der Studienplätze für klinische Psychologie deutlich erhöht. Daneben soll außerdem die Zahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten erhöht werden, um überlange Wartezeiten zu vermeiden.
  • Traumaambulanzen: Traumaambulanzen in Niedersachsen sollen weiter ausgebaut werden, um schnelle Hilfe nach belastenden Ereignissen zu ermöglichen.
  • Investitionen in Krankenhäuser: Das Land Niedersachsen muss auskömmliche Investitionskosten für Plan-Krankenhäuser sicherstellen, auch im Hinblick auf zukunftsweisende strukturverändernde Baumaßnahmen und einer umfassenden Digitalisierung. 
  • Notfallversorgung und Notrufe: Die Notfallversorgung in Niedersachsen soll unter Einbeziehung von Portalpraxen zu einem digital vernetzten und integrierten Notfallleitsystem ausgebaut werden. Hierdurch kann eine bedarfsgerechte, ressourcenschonende Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungserbringer erreicht werden. Die Landesregierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass die Rufnummern 112 und 116 117 auch weiterhin getrennt gehalten werden. Zeitgleich ist die Bevölkerung verstärkt über die Unterschiede aufzuklären. Für die 112 und 110 soll zudem die Möglichkeit einer Nothilfe-SMS eingeführt werden, damit auch Menschen, die nicht sprechen können, eigenständig Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei alarmieren können. Rettungsdienste sollen in Niedersachsen zukünftig flächendeckend durch Telenotärzte unterstützt werden.
  • Ausbildung in Gesundheitsfachberufen: Schulen in freier Trägerschaft sollen zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen für eine Übergangszeit Finanzhilfen bereits mit der Genehmigung des Betriebs gewährt werden, bis ein Mangel an Ausbildungsplätzen nicht mehr besteht.
  • Cannabis-Regulierung umsetzen: Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampelkoalition, die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzuführen. Der Besitz und Konsum sowie der Eigenanbau zur Deckung des persönlichen Bedarfs ist volljährigen Personen zu gestatten. Durch einen Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Zusätzlich wollen wir stärker in Prävention, Suchtbehandlung und Beratung investieren. In Niedersachsen wollen wir Freie Demokraten die geplante Regulierung wissenschaftlich begleiten und auswerten. Verkauf und Weitergabe an Minderjährige bleiben rechtswidrig.
  • Suchtprävention: Die Suchtprävention an Schulen und in Betrieben sowie Selbsthilfegruppen soll ausgebaut und verstärkt unterstützt werden, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit süchtig machenden Stoffen und Medien zu gewährleisten.
  • Sexuell übertragbare Krankheiten: Das Thema sexuell übertragbarer Krankheiten ist ein sehr persönliches und häufig noch schambehaftetes. Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Thema und zur besseren Prävention solcher Krankheiten sollen landesweit kostenfrei anonyme Tests auf jegliche sexuell übertragbaren Krankheiten angeboten werden. Dies kann weiter durch die bestehenden Strukturen der Selbsthilfeorganisationen, insbesondere die AIDS-Hilfen, geleistet werden. Deren Arbeit muss das Land weiterhin verlässlich fördern.
  • Schwangerschaftsabbrüche: Die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, ist zu niedrig, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Betroffene müssen bessere Möglichkeiten haben, sich über die Versorgungslage zu informieren. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Streichung des § 219a StGB und setzen uns zudem für eine Verpflichtung der Krankenhäuser sowie Gynäkologinnen und Gynäkologen ein, auf Anfrage darüber zu informieren, wo in der Nähe ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann.
  • Pflegenotstand begegnen: Um dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken, sollen ausländische Berufsabschlüsse im Pflegebereich großzügiger und vor allem schneller als bisher anerkannt werden. Hierfür soll das Land Niedersachsen ein eigenes Kompetenzzentrum einrichten, das die Formalitäten der Anerkennung zeitnah bearbeitet. Daneben müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege drastisch verbessert werden. Dazu gehören u. a. verlässliche Dienstpläne, die die individuellen Möglichkeiten der Pflegenden berücksichtigen, regelmäßige Pausen und eine Sicherstellung der Kinderbetreuung. Daneben sollen Pflegekräften auch verstärkt psychosoziale Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Zudem bedarf es einer Verbesserung der Entlohnung von Pflegekräfte entsprechend ihrer Qualifikation. Viele Fachkräfte wenden der Pflege nach wenigen Jahren den Rücken zu. Diese Menschen werden allerdings dringend für die Versorgung unserer Bevölkerung benötigt. Deshalb fordern wir eine Rückholkampagne für Pflegekräfte und Fortbildungen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs.
  • Keine Isolation von Pflegebedürftigen: Der Infektionsschutz in der stationären Pflege muss insbesondere in Pandemiezeiten vor allem durch gewissenhafte Hygiene und engmaschige Tests sichergestellt werden. Eine Isolation gegenüber Angehörigen gilt es insbesondere bei sterbenden Menschen unbedingt zu vermeiden. Die Heimaufsichten müssen sicherstellen, dass die Persönlichkeitsrechte in Pflegeheimen gewahrt bleiben.
  • Entlastung pflegender Angehöriger: Um pflegende Angehörige zu entlasten, müssen die Zahl der Tagespflegeplätze aufgestockt und zusätzliche spezielle Nachtpflegeplätze eingerichtet werden. Insgesamt sollen mehr Kurzzeit-Pflegeplätze vorgehalten werden. Hierzu ist ein unabhängiges, zentrales und digitales Register mit Übersicht über die verfügbaren Kurzzeitpflegeplätze einzurichten, das täglich aktualisiert wird.
  • Niedersächsische Demenzstrategie umsetzen: Angesichts der wachsenden Zahl an Demenzkranken soll die Öffentlichkeit stärker für dieses Thema sensibilisiert werden. Hierzu sollen lokale Netzwerke und sogenannte Demenzlotsen eingesetzt werden, um die Betroffenen und ihre Angehörigen zu unterstützen, aber auch demenzsensibles Umfeld zu schaffen. Auch die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz muss weiterentwickelt werden, indem die Aus- und Fortbildung der professionell Pflegenden und der therapeutischen Professionen hierin verstärkt werden. Spezielle Wohnformen für demenziell Erkrankte z.B. in Form von Demenz-Dörfern sind auszubauen. Im Zuge der Umsetzung der nationalen Demenzstrategie ist es unabdingbar, Vorhaben zur Erforschung von Prävention und Therapie von Demenz zu fördern.
  • Corona: Zusammen mit dem Bund soll in Niedersachsen eine Strategie entwickelt werden, in der die Öffentlichkeit für die Themen Long- und Post-Covid sensibilisiert wird. Hierzu sollen für Betroffene und ihren Angehörigen im städtischen und im ländlichem Raum Anlaufstellen geschaffen werden um gezielt medizinische, pflegerische und therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen zu können und somit eine Wiedereingliederung in der Gesellschaft voranzutreiben. Ebenso sollen Aus- und Fortbildungen für Ärzte, Therapeuten und medizinisches Personal über die Erkrankung und Behandlung von Long- und Post-Covid gefördert werden. Die Forschung zu Long- und Post-Covid soll verstärkt werden.
  • Geburtshilfe: In Niedersachsen soll ein Geburtshilfestärkungsgesetz eingeführt werden. Dieses soll u.a. die Schaffung eines Hebammensonderstellenprogrammes und die Veröffentlichung des Hebammen-Betreuungsschlüssel in Krankenhäusern vorsehen. Daneben soll die Zeit, die Hebammen benötigen, um Hebammenstudentinnen und -studenten anzuleiten, vergütet werden. Praxisgründungen für Hebammen und Geburtshäuser sollen in den Landkreisen unbürokratisch ermöglicht werden. 
  • Kostenlose Damenhygieneprodukte: In Bildungseinrichtungen sollen zukünftig kostenfreie Damenhygieneprodukte zur Verfügung gestellt werden.
  • Frauenhäuser: Die Situation der niedersächsischen Frauenhäuser ist durch chronischen Platzmangel gekennzeichnet. Frauenhäuser sollen daher personell unterstützt werden und in ihrem öffentlichen Auftritt klarstellen, dass sie Unterstützung in Fällen häuslicher oder sexualisierter Gewalt auch durch Beratungen für betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauenleisten. Die Finanzierung soll durch Landeszuschüsse verlässlich gesichert werden. Bei der Berechnung von Zuschüssen zu Frauenhäusern die Zahl der Kinder berücksichtigen, die eine Frau mitbringt.
  • Männerschutzeinrichtungen: Auch männliche Opfer häuslicher Gewalt müssen berücksichtigt werden. Die Bereitstellung von Beratungsstellen und Männerschutzwohnungen muss daher durch finanzielle Förderungen und eigenständige Förderrichtlinien langfristig sichergestellt werden. In Niedersachsen sollen zudem Angebote nach dem Vorbild des Männerhilfe-Telefons aus Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland eingeführt werden.
  • Wirkungsvoller Kinderschutz: Abläufe in Jugendhilfe und Jugendämtern müssen regelmäßig extern überprüft werden. Die entsprechenden Prüfungsergebnisse sind zu dokumentieren. Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ihnen Freizeitangebote machen, sollen Kinderschutzkonzepte aufstellen. Hilfestellung dazu kann durch die Fachberatungsstellen erfolgen, Fortbildungen mit Schwerpunkt Kinderschutz für haupt- wie ehrenamtliche Mitarbeiter sind auszubauen.
  • Begleitung von Scheidungskindern: Die Scheidung der Eltern stellt für viele junge Menschen eine einschneidende Erfahrung in ihrem Leben dar. Um ihnen den Umgang hiermit möglichst einfach zu machen, werden Gerichte und Jugendämter nachdrücklich darin bestärkt, betroffenen Kindern und Jugendlichen auch nach einer Scheidung noch regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu ermöglichen. Für Familienrichterinnen und -richter soll eine entsprechende Fortbildungspflicht eingeführt werden. Zudem soll die psychologische Unterstützung für Kinder und Jugendliche in Scheidungssituationen in ausreichendem Umfang und auch als Gruppenangebot verfügbar gemacht werden.
  • Mental Health bei Kindern: Gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie dürfen psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nicht länger tabuisiert werden. Das Thema Mental Health muss daher stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und spezielle Beratungs- und Therapieangebote für Kinder und Jugendliche insbesondere mit Blick auf das Traumanetzwerk Niedersachsen weiter ausgebaut werden. Daneben muss die Anzahl an Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie Schulpsychologinnen und -psychologen an den niedersächsischen Schulen erhöht werden. Auch in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften soll die Aufklärung über psychische Erkrankungen verstärkt thematisiert werden
  • Jugendförderung: Jugendorganisationen und Jugendsparten leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen sowie zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen. Die Förderrichtlinien des Landes Niedersachsen sind daher dahingehend anzupassen, dass auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird. Gleiches muss für Bildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten.
  • Digitalisierung für alle: Die Digitalisierung stellt eine Chance für die gesamte Gesellschaft dar. Hierzu müssen wir jedoch allen Menschen digitale Teilhabe ermöglichen. Dabei muss auch Inklusion mitgedacht werden. Hierbei sind insbesondere Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen. In allen Einrichtungen, in denen Seniorinnen und Senioren leben und zusammentreffen, ist daher flächendeckend WLAN zur Verfügung zu stellen. Daneben sollen digitale Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Die Kosten hierfür sollen in den Heimkosten integriert sein. Auch andere entsprechende Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren, etwa der Volkshochschulen, sollen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten scheitern. Angebote in leichter und einfacher Sprache bauen wir aus.
  • Seniorenservice-Büros: Einrichtungen wie Seniorenservice-Büros sollen auch weiterhin gefördert werden. Entsprechende Beratungsangebote sind stärker und auch in Fremdsprachen zu bewerben. Die Beratungen sollen vor allem Unterstützungsangebote im Alltag, mögliche Hilfsmittel, unfallvermeidende Wohnungseinrichtung, altersgerechte Umbauten, Zuschüsse für Hilfsmittel und Umbauten umfassen.
  • Gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren: Auch im Alter sollen Menschen noch weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die ehrenamtliche Mitarbeit von Seniorinnen und Senioren in den verschiedensten Bereichen soll daher systematisch gefördert und beworben werden. Hierbei setzen wir vor allem auf die Kooperation mit lokalen Vereinen und Organisationen, insbesondere in Zusammenhang mit der örtlichen Jugendarbeit.
  • Niemanden zurücklassen: Biografien und Lebenswege verlaufen nicht immer gradlinig – es ist Teil unseres Menschenbildes, Menschen zu befähigen, sich wieder selbst zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu brauchen sie Beratungsangebote wie Schuldnerberatung, Straffälligenhilfe, Housing-First-Wohnprojekte und andere innovative Projekte, zum Teil ergänzt um digitale Angebote. Wohnraum zu finden ist für diese Menschen noch schwieriger sein als ohnehin schon – wir wollen sie dabei unterstützen. Als ersten Schritt möchten wir dazu eine umfassende Vernetzung der Beteiligten der Wohnungswirtshaft wie der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erreichen.

6. Ehrenamt und Weiterbildung

Niedersachsen wird geprägt durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen. Viele Niedersachsen sind mindestens in einem Verein persönlich oder materiell engagiert. Das Vereinsleben ist ein Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bietet oftmals die Struktur und den rechtlichen Rahmen für das Ehrenamt. In allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens setzen wir uns dafür ein, dass die Sache im Vordergrund steht und nicht die Bürokratie. Wir machen uns stark dafür, dass den Menschen die sich einbringen der notwendige Respekt und Dank entgegengebracht wird. Beleidigungen und Angriffe auf ehrenamtliche Tätige, beispielsweise Feuerwehrleute oder Kommunalpolitikerinnen und -politiker, müssen entschieden verfolgt und geahndet werden.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungsprozesse der letzten Jahrzehnte führen dazu, dass sich Berufsbilder und Lebensverhältnisse wandeln. Um erfolgreich im Berufsleben, aber auch darüber hinaus zu bestehen und am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben zu können, sind die Bereitschaft und die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung von herausragender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bedarf es vor allem einer Kultur der Weiterbildung und eines breiten Angebots der Weiterbildung für die Bürgerinnen und Bürger durch Engagement von Wirtschaft, Verbänden, aber auch des Landes. 

Kernprojekt - digitale Bildungsarena: Wir werden die vielfältigen Angebote von Weiterbildungen in Niedersachsen bündeln und auf einer gemeinsamen Plattform für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Wir wollen die Vielzahl von Bildungsangeboten für lebenslanges Lernen von öffentlichen und privaten Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar und buchbar machen. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern, gleichzeitig die Anerkennung erworbener Kompetenzen erleichtern und auf individuellen Wunsch auch dokumentieren und archivieren.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Grundbildungsoffensive: Wir wollen die Kapazitäten für den zweiten Bildungsweg ausbauen und ausreichend Sprach- und Integrationsangebote vorhalten. Wir wollen zudem deutlich ambitionierter geringer Literalität begegnen und die Rahmenbedingungen zur Nachholung von Schulabschlüssen verbessern.
  • Institutionen der Erwachsenenbildung: Die kommunalen und landesbezogenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Heimvolkshochschulen wollen wir in ihrer Professionalisierung begleiten. Wir wollen die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung verstetigen und jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung anpassen. Wir wollen die Einrichtungen bei der Transformation von Arbeit und Gesellschaft einbinden. Pandemiebedingte Auswirkungen auf die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wollen wir ausgleichen und Digitalisierungsanstrengungen fördern.
  • Politische Bildung: Wir Freie Demokraten begreifen die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrem politischen Bildungsauftrag als essentiellen Bestandteil für unsere demokratische Bildungslandschaft. Wir wollen darüber hinaus weitere Akteure der politischen Bildung vernetzen und ihren Bestand absichern. Politische Bildung bleibt die Grundlage für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft.
  • Feuerwehr und Katastrophenschutz: Viele Menschen sind in der Not für andere da. Durch eine Novellierung des Brandschutzgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes wollen wir die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte stärken, ihren Einsatz absichern und die Grundlage dafür schaffen, dass sie bestens ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen. Die Ausbildungskapazitäten an den Standorten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (vormals "Landesfeuerwehrschule") müssen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden; eine Verlagerung der Ausbildung in Richtung und zulasten der kommunalen Ebene lehnen wir ab. Die Rechtsstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz für Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir mit den Helferinnen und Helfern der Freiwilligen Feuerwehren gleichstellen.
  • Sport: Der Sport in Niedersachsen lebt vom Engagement in den Vereinen. Wir werden die Förderung des Ehrenamts im Sport weiter stärken und einen Schwerpunkt auf die Qualifikation setzen. 
  • Kommunalpolitik: Auch die Kommunalpolitik lebt von dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger die sich alle fünf Jahre zur Wahl stellen. Durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen und der Rechtsstellung kleinerer Fraktionen/Gruppen wollen wir dieses Ehrenamt attraktiver gestalten und insbesondere dafür sorgen, dass mehr Menschen Beruf und Ehrenamt in Einklang bringen können.
  • Freiwilligendienste: Die Freiwilligendienste  (BFD/FSJ) haben sich als wichtige Elemente zur Unterstützung gesellschaftlicher Strukturen und zur Persönlichkeitsentwicklung gerade junger Menschen erwiesen. Sie leisten auch einen Beitrag, um neue ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Das in Landeszuständigkeit stehende Freiwillige Soziale Jahr muss gerade in Zeiten der Pandemie gefördert werden, etwa um das FSJ im Sport aufrechterhalten zu können. Hier dürfen keine Strukturen wegbrechen. Die Träger des FSJ benötigen außerdem einen zentralen Ansprechpartner auf Landesebene.
  • Ehrenamt attraktiv gestalten: Ehrenamtliches Engagement verdient eine stärkere Anerkennung und Förderung durch die Politik. Für eine Ausbildung oder ein Studium förderliche Erfahrungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz deshalb besonders zu berücksichtigen. Weiterhin wollen wir darauf hinwirken, dass auch die BAFöG-Bezugsdauer durch nachgewiesenes ehrenamtliches Engagement der Empfängerin bzw. des Empfängers verlängert werden kann. Dem Vorbild Schleswig-Holsteins folgend, soll die die Ehrenamtskarte zukünftig automatisch gemeinsam mit der Jugendleitercard (Juleica) beantragt und erworben werden.
  • Ehrenamt braucht Nachwuchs: Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen. Deshalb sollen bereits in der Schule einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften nach dem regulären Unterricht angeboten werden können. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schülerinnen und Schüler der SEK I – angelehnt an die Berufsorientierungstage – mindestens einmal im Laufe der SEK I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können. Hierdurch wollen wir möglichst viele junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und hierzu befähigen.

7. Sport

Sport ist ein zentraler Faktor bei der Persönlichkeitsentwicklung und hat zugleich eine hohe Relevanz für die Gesundheit jedes Einzelnen. So verbindet der Sport unsere Gesellschaft, indem Werte, soziale Kompetenz, Toleranz, Teamgeist und Fairness vermittelt werden. Sport bedeutet Aktivität, Gesundheitserhaltung, Prävention von Gesundheitsbeeinträchtigungen und Lebensfreude. Wir setzen uns für eine unabhängige und vielfältige Sportlandschaft in Niedersachsen ein. Ohne die über 2,5 Millionen Mitglieder in den über 9.000 Sportvereinen zwischen Nordsee und Harz wäre unser Land ärmer an Teilhabe, Zusammenhalt und Bewegung. 

Kernprojekt - Sport als Angebot für alle: Wir werden die Förderung des Sports in Niedersachsen verstetigen und ausbauen. Dazu gehört für uns die Verstärkung der Investitionen in die Sanierung von Sportstätten - insbesondere Schwimmbädern - und die Förderung von modernen Sportstätten mit barrierefreien Zugängen, gesenkten Energieverbrauch und -kosten und mit attraktiven Bewegungsangeboten. Wir werden die Vereine dabei unterstützen, Mitglieder und Angebote nach Ende der Pandemie wiederaufzubauen und damit den Menschen wieder ein breites Angebot des Vereinssports machen zu können. Wir werden den Schulsport als zentrales Element des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags stärken. Wir sehen das Land in der Verantwortung, dass die Vorgabe, dass sich jedes Kind am Ende der Grundschulzeit eigenständig durch Schwimmbewegungen über Wasser halten können soll, auch erfüllt werden kann. Wir wollen die Kooperation von Schulen und Vereinen im Ganztagsbereich ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Krankenkassen die Vereine bei Präventions- und Rehabilitationsangeboten besser unterstützen. Mit der Förderung von integrativen und inklusiven Angeboten wollen die zentrale gesellschaftliche Funktion von Sport herausstellen: Menschen einander näher zu bringen. 

Dafür setzen wir uns ein:

  • finanzielle Förderung: Die Sportförderung werden wir verstetigen und den Glücksspielstaatsvertrag als Grundlage der finanziellen Förderung nach skandinavischem Vorbild modernisieren, um dem Jugend- und Spielerschutz, der finanziellen Kontrolle und der Besteuerung von Angeboten mehr Geltung zu verschaffen. Der Amateur- und Vereinssport soll an den zusätzlichen Einnahmen auf Sportwetten angemessen beteiligt werden.
  • Fankultur: Wir freuen uns über eine lebendige Fankultur im Fußballsport und anderen Sportarten. Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets, automatisierte Gesichtserkennung oder Verkehrsmittelzwang lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf Dialog, Integration und Fanprojekte, die wir unterstützen wollen. Bei Chaoten sowie Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden, um deutlich zu machen, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Für uns Freie Demokraten ist der kontrollierte und zuvor genehmigte Einsatz von Pyrotechnik der richtige Weg um Feuerwerkskörper, nicht-löschbare Pyrotechnik oder ähnliches aus den Stadien zu verdrängen.
  • Schützenvereine: Das ehrenamtliche Engagement in den Schützenvereinen halten wir insbesondere in ländlichen Regionen für eine besonders wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Inklusionsprojekte im Schützensport sind vorbildlich. Eine Stigmatisierung von Sportschützinnen und -schützen lehnen wir ab. Wir unterstützen die Modernisierung und Schaffung von Barrierefreiheit bei Schießsportanlagen und wollen den verantwortungsvollen Umgang mit Sportwaffen fördern.  
  • Anti-Doping-Kampf: Wir wollen die Prävention im Anti-Doping-Kampf durch die Anti-Doping-Beauftragten in den Vereinen und Verbänden weiter stärken. Niedersachsen soll zudem die Initiative ergreifen für ein neues Abkommen von Bund und Ländern zur Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur. Der Landessportbund soll bei seinen Aktivitäten gegen Doping weiter unterstützt werden und Dopingvergehen müssen durch Athleten- und Kaderverträge stärker bestraft werden.  
  • Sport inklusiv gestalten: Wir wollen der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes Rechnung tragen und dieser mit einer verbesserten Unterstützung gerecht werden. Um Talente angemessen zu fördern, sollen Trainingszentren für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen ausgebaut werden. Die Förderung des Behindertensportes beginnt aber bereits in der Schule. Hier ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern dass sie im Unterricht eingebunden und individuell gefördert werden.
  • eSport: Der eSport findet mehr und mehr Anhänger in Niedersachsen. Diesen Trend wollen wir gestalten anstatt ihn zu ignorieren oder abzulehnen. Viele Jugendeinrichtungen und Sportvereine halten eSport-Angebote bereit. Die Anzahl ehrenamtlicher Aktiver in diesem Bereich wächst. Wir wollen den eSport in Niedersachsen durch mehr Mittel für Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, schnellerem Internet und wissenschaftlicher Evaluation fördern und begleiten. Traditioneller Sport und eSport können voneinander profitieren und sind kein unversöhnlicher Gegensatz. Sportvereine, die ein ergänzendes Angebot bereitstellen, dürfen dadurch in ihrer Gemeinnützigkeit nicht gefährdet und auch reinen eSport-Vereinen soll die Gemeinnützigkeit ermöglicht werden. eSport bietet die Möglichkeit, über körperliche Voraussetzungen hinwegzusehen und kann es möglich machen Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenzubringen. Wir sehen den eSport als echtes Inklusionsprojekt.

8. Kunst und Kultur

Das kulturpolitische Potenzial des Landes Niedersachsen ist noch nicht ausgeschöpft. Als Freie Demokraten wollen wir die Vielfalt und die Freiheit des kulturellen Lebens sichern und dieses für alle Menschen im Land zugänglich machen. Wir betrachten die Kulturförderung als zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Wir verstehen die Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig. Und wir Freie Demokraten verstehen uns als Partner der Freischaffenden in diesem Land. Das gilt insbesondere für die Zeit während und nach der Pandemie. Das Land hat einen verlässlichen finanziellen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem künstlerisches Wirken ohne politische Einflussnahme frei entfaltet werden kann. Auch dies stellt einen Beitrag zur Stärkung unseres demokratischen Zusammenlebens dar. Kultur im urbanen und Kultur im ländlichen Raum haben für uns den gleichen Stellenwert. Wir zeigen uns offen für neue und interdisziplinäre Kulturakteure in urbanen Räumen und wir verstehen die Eröffnung kultureller Angebote in der Fläche als Form der Daseinsvorsorge. 

Kernprojekt - Kulturfreiheitsgesetz: Mit einem Kulturfreiheitsgesetz wollen wir die Grundlage für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in Niedersachsen sichern und einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen schaffen. Kultur lebt von Staatsferne und Unabhängigkeit. Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommt. Dazu gehört eine Verstetigung und Anhebung der Kulturausgaben des Landes. Das Gesetz soll die finanzielle Förderung langfristig absichern und damit den kulturellen Akteuren, Spielstätten und Institutionen in Niedersachsen Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben. Angemessene Gagen, steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht Jahr für Jahr zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen. Dazu gehört auch die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung zu überprüfen und neu zu justieren. Förderstrukturen müssen leichter zugänglich gemacht werden für kleine Vereine und private Akteurinnen und Akteure im kulturellen Bereich, um beispielsweise privates Engagement zu hebeln. Wir wollen in den Geltungsbereich ebenso die Kreativwirtschaft, wie auch popkulturelle Initiativen wie Festivals und Livemusikspielstätten einbeziehen. Kulturfreiheit bedeutet für uns Freie Demokraten aber Zugänge zur Kultur zu schaffen. Dazu gehört ein freier Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kulturinstitutionen des Landes und niedrigschwellige Angebote zur Kulturvermittlung wie „Wir machen Musik”, „Schule macht Kultur” oder Kulturkindergärten.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Kulturinvestitionen: Wir setzen uns ein für einen sukzessiven Abbau des Investitionsstaus in den Kultureinrichtungen des Landes. Die Investitionsdekade werden wir auch auf den Kulturbereich erstrecken und die in die Jahre gekommenen Orte von Kultur, wie Theater oder Museen, sanieren. Kurzfristig wollen wir die Niedersächsischen Theater finanziell so ausstatten, dass sie die anstehenden Tariferhöhungen tragen können.
  • Digitalisierung: Digitalisierung im Kulturbereich verstehen wir in der Regel als ergänzendes und nicht als ersetzendes Angebot. Barrierefreiheit und Inklusion spielen dabei für uns eine tragende Rolle. Mit der Digitalisierung wollen wir auch die Zugänglichkeit, sowohl für Niedersachsen selbst als auch für Touristinnen und Touristen, verbessern und mit einem Kulturportal Niedersachsen Ausstellungen, Spielpläne und Veranstaltungen bewerben. 
  • Künstlerinnen und Künstler wertschätzen: Wir wollen die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende im Land verbessern. Im Bereich der Theater gilt es mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Vergütungsgerechtigkeit, auch zwischen den Sparten, hergestellt werden kann. Das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler wollen wir dahingehend reformieren, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden können. Auch die Förderstrukturen für Film- und Medienschaffende werden wir überprüfen.
  • Soziokultur: Die soziokulturellen Projekte und Zentren stellen im Flächenland Niedersachsen wichtige kulturelle Zugangspunkte dar. Die vielen Projekte im Land wollen wir stärken und die Soziokultur als feste Säule im Kulturfreiheitsgesetz berücksichtigen. 
  • Attraktive Museen und Bibliotheken: Museen und Bibliotheken im Land wollen wir als Wissensvermittler stärken. Dafür werden wir die Chancen der Digitalisierung für die Wissensvermittlung heben und den Zugang zum vorhandenen Wissen barrierefreier gestalten und neue Wege in der Wissensvermittlung beschreiten. Durch die Bildung von Museumsakademien als Arbeitskooperation zwischen Hochschulen und Landesmuseen soll die Verzahnung zwischen Forschung und Wissensvermittlung, aber auch die pädagogische Aufbereitung der Angebote verbessert werden. Wir wollen unsere Museen bei der Erfassung von unrechtmäßig erworbenen Objekten und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem kolonialen Erbe stärken. Den Ausbau von Museen und Bibliotheken zu alternativen und außerschulischen Lernorten werden wir fördern. Wir stehen zudem für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem kolonialen Erbe ein. Deshalb wollen wir ein breites Maßnahmenbündel zur Aufarbeitung der deutschen und niedersächsischen Kolonialgeschichte auf den Weg bringen. Solange Kulturschätze aus kolonialen Kontexten unberechtigt in westlichen Museen liegen, dauert die koloniale Aggression fort.
  • Vielfalt: Wir werden flächendeckend ein gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten schaffen. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Literaturhäuser, Chöre, Amateurmusikerinnen und -musiker, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen in Niedersachsen bilden dafür eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Die Förderung der kommunalen Theater werden wir ausbauen.
  • Regionalsprachen: Wir sehen regionale Sprachen als einen wichtigen Ausdruck regionaler Besonderheit und Tradition an. Die niederdeutsche Sprache und das Saterfriesische sind in ihrer Vielfalt ein essentieller Bestandteil niedersächsischer Kultur und deswegen nach der EU-Sprachencharta auch besonders schützenswert. Wir wollen die regionalen Sprachen in Form von Arbeitsgemeinschaften in Schulen fördern sowie Kooperationen zwischen Kindertagesstätten und Heimatvereinen zur Vermittlung von Plattdeutsch anregen.
  • Kulturticket: Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausdrucksformen bilden das lebendige Fundament unserer Gesellschaft. Eine Teilnahme an diesen Angeboten darf unter keinen Umständen vom sozioökonomischen Status oder finanziellen Hintergrund abhängig sein, denn Kunst und Kultur sind kein Luxusgut. Durch die Einführung eines Kulturtickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende wollen wir diesen vergünstigten Zugang zu öffentlich geförderten Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien sowie Theater, Konzerte und Opern ermöglichen.

9. Medien

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Freiheit der Medien als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk als neutrales und vertrauenswürdiges Qualitätsmedium hat dabei eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen Journalistinnen und Journalisten vor extremistischen Angriffen schützen. Die Länder sind die zentralen Akteure der deutschen Medienpolitik. Dabei sollten sie sich für eine vielfältige Medienlandschaft einsetzen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wir setzen uns dafür ein, aus Niedersachsen heraus eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeinsam mit den anderen Ländern aktiv zu gestalten. Dabei legen wir unseren Fokus auf Bildung, Information und Kultur. Darüber hinaus sollen die Anstalten weiterhin sparsam haushalten, damit der Rundfunkbeitrag abgesenkt werden kann. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrages lehnen wir ab.
  • Entwicklung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells: Als Teil eines nachhaltigen und erfolgsorientierten Finanzierungsmodells ist die internationale Vermarktung und Verwertung öffentlich-rechtlicher Eigen- und Auftragsproduktionen anzustreben und frühzeitig mitzudenken. Dies dient zudem als Aushängeschild des Kultur-, Wissens- und Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner regionalen Schwerpunkte.                                 

10. Europa & Internationales & Bundeswehr

Niedersachsens Platz ist in der Mitte Europas. Unser Land ist die Heimat vieler Menschen aus ganz Europa. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler sowie grenzüberschreitende Vorhaben, insbesondere mit den Niederlanden, verbinden Niedersachsen mit dem europäischen Ausland. Nur dank der Europäischen Union ist es gelungen, die Grenzregionen von der Peripherie in die Mitte zu rücken. Wir Freie Demokraten wollen uns auch künftig entschlossen für die weitere Integration Europas und der Europäischen Union einzusetzen und das Zusammenwachsen weiter vertiefen. Unabgestimmte Grenzschließungen, unterbrochene Familienbande, ins Stocken geratene Warenketten und andere Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie brüchig die europäische Zusammenarbeit noch immer ist. Auch über Europa hinaus ist Niedersachsen ein internationaler vernetzter Standort. Weltweit tätige Unternehmen und weltweit vernetzte Forschungseinrichtungen sind unsere Brücke in die Welt.

Wir Freien Demokraten setzen auf eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU, die wirtschaftlich stark ist und ihre Werte nach innen wie außen schützt. Das schließt mutige Integrationsschritte auf EU-Ebene ein. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Landespolitik ein, die diesen Integrations- und Transformationsprozess konstruktiv-kritisch begleitet, niedersächsische Interessen einspeist und der Verantwortung unseres großen Bundeslandes für die europäische Integration gerecht wird. Dazu ist auch eine frühzeitige und verbesserte Koordinierung zwischen den Ressorts notwendig, um klare niedersächsische Positionen zu erarbeiten. Zentrale Hebel sind der Bundesrat und die Niedersächsische Landesvertretung in Brüssel. Diese Hebel wollen wir verstärkt nutzen.

Wir wollen das Ansehen der Bundeswehr in Niedersachsen weiter stärken. Die Bundeswehr ist ein starker Unterstützer und Partner des Landes, neben ihren wesentlichen Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung auch außerhalb ihres Aufgabenkreises, etwa bei Katastrophenhilfe und Pandemiebekämpfung.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Bürokratische Barrieren bei grenzüberschreitenden Kooperationen müssen abgebaut werden. Auch die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur, etwa in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz, muss erleichtert werden. 
  • Deutsche Einheit stärken: Von allen Bundesländern ist Niedersachsen dasjenige mit dem längsten Anteil an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir unserer Verantwortung zur Stärkung der deutschen Einheit bewusst. Wir setzen uns deshalb aktiv für eine enge Kooperation zwischen Niedersachsen und den benachbarten Bundesländern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Naturschutz sowie der Kulturpolitik, etwa in Form von Städtepartnerschaften.
  • Europäische Ausbildungsabschlüsse einfacher anerkennen: Niedersachsen muss mehr Qualifikationsabschlüsse aus anderen europäischen Staaten anerkennen und die entsprechenden Anerkennungsverfahren beschleunigen, um seinen Fachkräftebedarf besser decken zu können.
  • Niederländisch-niedersächsische Freundschaft bewahren: Wir wollen den zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch zwischen den Niederlanden und Niedersachsen stärken. Die Infrastruktur in Grenzregionen wollen wir enger vernetzen. Programme, die die Arbeit der Zivilgesellschaft, etwa im Bereich des Jugendaustauschs fördern, wollen wir stärken.
  • Ansehen der Bundeswehr stärken: Wir setzen uns für den Erhalt der Bundeswehrstandorte, Übungsplätze und Erprobungsstellen in Niedersachsen ein und wollen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Landtag und Bundeswehr, besonders auch mit den Reservisten, ausbauen. Dazu soll sich das Land für ein eigenes Landesregiment einsetzen. Wir begrüßen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, etwa bei Messen oder im Unterricht, um Aufklärungsarbeit zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen zu leisten und über Karrierechancen zu informieren.
  • Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei VW wahrnehmen: Das Land soll sich im VW-Aufsichtsrat mit Nachdruck für die die Wahrung menschenrechtlicher Standards einsetzen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten sowie den Einsatz von Zwangsarbeit in der Region Ostturkestan/Xinjiang.
  • Internationale Beziehungen ausbauen: Uns liegt der Austausch mit der internationalen Gemeinschaft am Herzen. Wir möchten die enge Zusammenarbeit mit den etwa 30 Konsulaten und Honorarkonsulaten in Niedersachsen fortführen und die internationalen Beziehungen des Landes insgesamt, etwa durch den internationalen Austausch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, intensivieren. 
  • Parlamentarisches Patenschaftsprogramm mit Schottland anstoßen: Wir wollen die Beziehung zwischen Niedersachsen und dem Vereinigten Königreich stärken, auch um die Folgen des Brexits für den gesellschaftlichen und akademischen Austausch zumindest teilweise abzufedern. Hierzu wollen wir nach dem Vorbild des amerikanisch-deutschen Patenschaftsprogramms ein parlamentarisches Patenschaftsprogramm zwischen Niedersachsen und Schottland auflegen.
  • Stipendienprogramm für politisch verfolgte Studierende: Junge Menschen, die sich in Ländern wie Belarus, Hongkong oder Russland für Freiheit und Demokratie einsetzen, sind einer Vielzahl an Repressalien ausgesetzt. Dazu gehört auch die Exmatrikulation von der Universität, mit dem Ziel die berufliche Karriere zu erschweren. Wir Freie Demokraten wollen dem ein Stipendienprogramm für politisch verfolgte Studierende entgegenhalten, um jungen Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, eine Perspektive zu geben.