Niedersachsen bleibt in Bewegung!

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Sportliche Betätigung ist ein elementarer Bestandteil für die physische und psychische Gesundheit. Darüber hinaus leistet der Sport über seine Organisation in Vereinen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben, zur Integration und Vernetzung von Jung und Alt.

Bereits in den letzten Jahren war in den Sportvereinen ein Rückgang an Mitgliedern und sinkendem ehrenamtlichen Engagement zu beklagen. Durch die COVID-19-Pandemie werden diese schon vorherrschenden Probleme für die Vereine verschärft. Daneben beklagen die Vereine die durch die Pandemie entstehenden Einkommenseinbußen, weil Vereinsräume für Veranstaltungen nicht mehr vermietet werden können, keine geselligen Feste stattfinden, bei denen die Vereine den Ausschank von Getränken übernehmen konnten, und weniger oder keine Eintrittsgelder eingenommen wurden und werden.

Als FDP sehen wir deshalb dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Vereinssports. Die Sportpolitik weist zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern auf. Dazu zählen zum Beispiel die Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Innen- und Bildungspolitik. Die Innen- und Sportminister des Bundes und der Länder sind deshalb dazu aufgerufen, den Sport nicht mehr nur als repräsentatives Anhängsel zu betrachten, sondern ihm verstärkt die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die er verdient.

Wir begrüßen deshalb die Einrichtung der Enquetekommission im Niedersächsischen Landtag zum Ehrenamt und wollen dabei insbesondere dem Vereinssport nicht außer Acht lassen.

Gute Ideen sollen Nachahmer finden. Deshalb fordern wir das Innenministerium dazu auf jährlich einen Vereinspreis in Form eines finanziellen Zuschusses für besonders innovative und beispielhafte Vereinsarbeit zu verleihen. Hierbei soll der Fokus insbesondere auf die Jugend- und Inklusions- und Integrationsarbeit der Sportvereine gelegt werden

Ebenso fordern wir die finanzielle Unterstützung von Sportlern durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe deutlich zu verbessern.

Sport statt Bürokratie

Um dem Ehrenamt größtmögliche Freiheit zu geben, ist es erforderlich die überbordende Bürokratisierung zurückzudrängen. Bürokratie stellt eine enorme zeitliche Hürde dar und verhindert die effektive Verfolgung der eigentlichen Ziele.

Kritisch sehen wir die starke Zunahme an Regulierungsanforderungen und deren Komplexität insbesondere im Bereich der DSGVO, der Arbeitszeitdokumentationspflichten, im Steuerrecht und im Gemeinnützigkeitsrecht. Dabei ist zu beachten, dass für Vereine teilweise die gleichen Regelungen wie für gewinnorientierte Unternehmen gelten, ohne dass sie die entsprechenden Instrumente für die Umsetzung der Vorschriften haben. Dies führt bei Vereinen nicht nur zu einem großen Zeit- und Kostenaufwand, sondern ist auch mit einer großen Unsicherheit verbunden und gefährdet die Gewinnung von ehrenamtlichem Nachwuchs für die Gremien.

Wir fordern daher die Schaffung von klaren, praktikablen und lebensnahen gesetzlichen Regelungen für die Vereine. Ebenso fordern wir, dass durch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt lebensnahe, bundeseinheitliche und einfache Praxis- und Arbeitshilfen sowie Richtlinien zum Umgang mit der DSGVO ausgestellt werden.

Unabhängig davon wollen wir unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen lassen. Statt auf Schriftformerfordernisse setzen wir auf digitale Verwaltungsverfahren und einfache Behördensprache.

Sport in Zeiten von Corona

Als FDP erkennen wir die wesentliche Rolle von Sport auch in Zeiten von Corona an. Insbesondere die wichtige soziale und integrative Rolle von Sport macht es wesentlich, dass auch trotz der COVID-19-Pandemie so viel Sport wie irgend möglich zugelassen wird. Beschränkende Maßnahmen sind dabei immer Verboten vorzuziehen. Die Beurteilung was möglich ist soll dabei im Dialog mit den überörtlichen Sportverbänden (wie z.B. dem Niedersächsischen Fußballverband) geschehen.

Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, dass Vereinssport die gleichen Chancen wie der Schulsport erhält. Wir fordern gleichzeitig, dass die Vereine die kommunalen Sportstätten im vollen Umfang der Covid-Schutzverordnung nutzen können. Restriktive Schließungen über die Covid-Schutzverordnung hinaus, lehnen wir ab.

Sport an der frischen Luft oder in festen Kleingruppen halten wir aber grundsätzlich für vertretbar und begrüßenswert, weshalb wir dahingehende Lockerungen für angemessen erachten und unterstützen. Pauschale Verbote lehnen wir ab.

Auch zukünftig halten wir es für sinnvoll, dass die Länder und wesentlich die Kommunen für den Breitensport in Deutschland die tragende Rolle spielen. Vertikale Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen sind zu diesem Zweck notwendig. Insbesondere während der COVID-19-Pandemie setzen wir auf eine effektive Unterstützung vom Land, um den Vereinen ihre finanzielle Situation zu sichern.

Es ist unser Anspruch, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die COVID-19-Pandemie wollen wir nutzen, um die in die Jahre gekommenen Sportstätten zu sanieren.

Das vom BMI verwaltete Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vereine beklagen allerdings, dass das Ausfüllen ihrer Förderanträge so kompliziert ist, dass die meisten Vereinsvorstände sich dafür fremde Hilfe holen müssen.

Die Außenanlagen von Sportanlagen sollen zu Bürger-Sportanlagen weiter zu entwickeln. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, wo immer möglich, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Grundsätzlich sollen in Kommunen, die über keine öffentlichen Sportanlagen verfügen, private Eigentümer, wie beispielsweise Sportvereine, die ihre Anlagen zur öffentlichen Nutzung bereitstellen, dafür eine angemessene Förderung erhalten.

Sport für Menschen mit Behinderungen

Doch auch der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes muss Rechnung getragen und mit angemessener Förderung der Leistungssportler gerecht werden. Diese beginnt im Nachwuchsbereich, der hier allerdings bei nicht angeborenen Behinderungen auch im Erwachsenenalter liegen kann. Um die Talente angemessen zu fördern, werden Trainingszentren für Sportler mit Behinderungen benötigt. Dafür werden insbesondere speziell ausgebildete Trainer für Behindertensportler gebraucht. Auch die sportwissenschaftliche Begleitung des Trainings behinderter Sportler ist zu intensivieren.

Die Förderung des Behindertensports beginnt aber auch schon in der Schule. Hier ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern dass sie im Unterricht eingebunden und individuell gefördert werden.