Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Wir Freie Demokraten in Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher ein Mittel, das Leben der Menschen zu erleichtern und mit neuen Möglichkeiten zu bereichern. Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung nicht nur Barrieren abbaut, sondern auch neue schafft. Darum formulieren wir den Anspruch einer barrierefreien und inklusiven Digitalisierung, die den vielfältigen Bedürfnissen aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen gerecht wird. Denn in einer digitalen Gesellschaft ist die vollumfängliche Teilhabe oft nur mit digitalen Mitteln möglich.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Seniorinnen und Senioren der Digitalisierung überwiegend offen und neugierig gegenüberstehen, sich mit digitalen Medien beschäftigen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass mit den bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten nur ein Teil der älteren Menschen erreicht werden kann. Im politischen Handeln müssen daher Personengruppen mehr bedacht werden, deren Mobilität eingeschränkt ist oder die bisher keinen Kontakt zum Internet hatten. Wir Freie Demokraten wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen.
Digitale Infrastruktur und technische Ausstattung
Als Grundlage für die digitale Teilhabe im Alter sehen wir den Zugang zum Internet an. Dafür wollen wir in Niedersachsen den Ausbau des Glasfaser- sowie des 5G-Mobilfunknetzes vorantreiben. Wir sehen den Zugang zum Internet als Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge an. Eine moderne Netzinfrastruktur ist nämlich die Voraussetzung für digitale Gesundheitsdienstleistungen und Telemedizin, die gerade in einem Flächenland eine wichtige Rolle spielen. Solche digitalen Assistenz- und Kommunikationssysteme unterstützen das selbstständige Wohnen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sind damit ein echter Freiheitsgewinn. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu unterstützen, soll die Fernbehandlung über digitale Angebote deutlich ausgebaut werden. Die Telemedizin, bei denen Patienten über Videotelefonie mit verschiedenen Fachärzten in Kontakt treten können, bietet sich besonders für Menschen an, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Darüber hinaus wollen wir das WLAN-Angebot in Wohn- und Pflegeheimen fördern, damit die Bewohnerinnen und Bewohner sich mit ihrer Familie und ihren Freunden vernetzen und digitale Dienstleistungen nutzen können.
Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote
Die Vermittlung digitalen Wissens und digitaler Kompetenzen stellt einen wichtigen Baustein für die digitale Teilhabe im Alter dar. Deshalb wollen wir zielgruppenspezifische Angebote gemeinnütziger Bildungsträger fördern, die interessierten Seniorinnen und Senioren die Grundlagen im Umgang mit digitalen Technologien beibringen und sie damit bei ihrem Lernprozess unterstützen. Für uns umfassen solche digitalen Kompetenzen im Alter unter anderem die Anschaffung und Bedienung eines Endgerätes, das Nutzen gängiger Online-Plattformen und Anwendungen sowie Grundlagen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Des weiteren setzen wir uns für die Weiterförderung des DigitalPaktes Alter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ein, die mit ihrem Digitalkompass solche Hilfs- und Beratungsangebote koordiniert und deren Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ eine Vielzahl an Informations- und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt.
Wir wollen mit einem niedersächsischen Förderprogramm verschiedene Projekte in den Kommunen fördern, um digitale Medien für ältere Menschen verständlich und zugänglich zu machen. Dazu zählen für uns Digital-Cafés, bei denen junge Menschen ältere Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Geräten und Diensten unterstützen, sowie Vor-Ort-Sprechstunden und Telefon-Helpdesks, die Seniorinnen und Senioren bei Fragen zum Umgang mit digitalen Geräten kostenlos in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Beratungs- und Unterstützungsprojekte ältere Menschen auf ihren Wunsch hin auch zu Hause oder in Senioren- und Pflegeheimen besuchen. Dabei sind ebenso niedrigschwellige Formate wichtig, die den älteren Menschen einen einfachen ersten Kontakt mit dem Internet ermöglichen, damit Seniorinnen und Senioren sich selbst eine Meinung bilden und informiert für bzw. gegen den Gebrauch digitaler Medien entscheiden können. Bei der Umsetzung solcher Projekte sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden besonders mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Vereine oder Seniorenbeiräte mit ihrer Expertise einbinden.
Digitale Verwaltung in Niedersachsen
Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine moderne staatliche Verwaltung und bürgerfreundliche Dienstleistungen und sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag dazu. Bei digitalen Dienstleistungen muss allerdings darauf geachtet werden, die Angebote auch im Digitalen barrierefrei zu gestalten und in dem Sinne die Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzudenken. Staatliche Verwaltungen könnten zu dem Zwecke Seniorenbeiräte bei der Gestaltung digitaler Dienstleistungen einbeziehen und das Feedback der Anwenderinnen und Anwender auswerten.
Wir sehen den Staat dazu verpflichtet, den Zugang zu staatlichen Leistungen auch immer analog zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die analoge Antragsstellung nicht gegenüber der digitalen benachteiligt wird. Es kann nämlich gute Gründe geben, die einer digitalen Beantragung entgegenstehen und die eine moderne Verwaltung in ihrem Handeln aufgreifen muss. Der analoge Zugang kann sowohl schriftlich in Papierform als auch mit einem persönlichen Gespräch umgesetzt werden, bei dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung den digitalen Arbeitsvorgang in der Behörde im Auftrag und in Anwesenheit der älteren Person als Service durchführt.