Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Pflanzenschutz ist in der gesamten Landwirtschaft notwendig, ob ökologisch oder
konventionell. Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission die Verordnung
über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Zur
Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der europäischen Landwirtschaft setzt
der Verordnungsentwurf der Kommission auf das Instrument des Anwendungsverbots
in bestimmten Gebieten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass ein solches
Pauschaltverbot jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.
Der Krieg gegen die Ukraine hat die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
stark eingeschränkt und Preise für Dünger und Energie und damit auch für
Lebensmittel deutlich nach oben getrieben. In diesen Zeiten einen so drastischen
Eingriff vorzunehmen, gefährdet die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
weiter oder aber bringt uns in stärkere Abhängigkeiten von Drittstaaten.
Hinsichtlich neuer invasiver Schaderreger bleibt der Pflanzenschutz in
Deutschland auch in Zukunft unabdingbar für eine lokale und regionale Versorgung
mit landwirtschaftlichen Produkten. Selbstverständlich stehen wir Freie
Demokraten für Biodiversität und einen möglichst sparsamen Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln ein. Das kann allerdings nur mit unseren Landwirten
geschehen und nicht gegen sie.
Auch der Weinbau in Deutschland wäre massiv betroffen. Die Umsetzung der
ursprünglichen Fassung würde eine komplette Stilllegung der Weinberge bedeuten.
Daher fordern wir Freien Demokraten Niedersachsen:
- Pflanzenschutzmittelreduktion der Realität anpassen. Ob bei der Auswahl der
betroffenen Gebiete oder die pauschale Reduktionsmenge, beides muss mit der
Realität der Landwirte vereinbar sein. - Die neue Folgenabschätzung muss transparent gemacht werden und alle Aspekte
der Landwirtschaft miteinbezogen werden - Die Versorgung mit Lebensmitteln muss weiterhin oberste Priorität haben.
Wir können nicht riskieren, dass diese neben dem Krieg gegen die Ukraine
und der gestiegenen Kosten zusätzlich noch durch unnötige Regularien
riskiert wird - Ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Betriebe legen. Die
Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiges Kulturgut und kleine und
mittlere Betriebe tragen besonders zu einer diversifizierten Landwirtschaft
bei.