Rahmenprogramm der FDP Niedersachsen zur Kommunalwahl 2021

Der Landesvorstand hat beschlossen:

 

Am 12. September 2021 werden in den Gemeinden und Landkreisen Niedersachsens die Volksvertretungen und vielerorts auch die Hauptverwaltungsbeamten neu gewählt. Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen – für unsere Dörfer, Ortschaften, Stadtteile, Städte und Gemeinden, Landkreise und Regionen. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit dem nötigen Zutrauen und Optimismus sowie mit politischen Freiräumen kluge Entscheidungen für ihre lokalen Verhältnisse treffen. Zu diesem Zweck wollen wir auf Landesebene die nötigen Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik setzen. Gleichzeitig wollen wir unseren Kandidatinnen und Kandidaten Vorschläge für ihre eigene politische Agenda vor Ort machen:

I. Rahmenbedingungen auf Landesebene

Grund- und Gewerbesteuerbremse: Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützen. Das Land muss deshalb eine Grund- und Gewerbesteuerbremse einführen, damit künftig eine gesetzliche Festlegung der Nivellierungshebesätze ohne automatische Anpassung erfolgt. Die Nivellierungshebesätze bewirken, dass die Steuerkraft bei den Realsteuern für alle Kommunen einheitlich auf die Basis derselben Hebesätze gestellt wird. Durch diese bisherige Ausgestaltung regt der Kommunale Finanzausgleich die Kommunen dazu an, die Hebesätze der Realsteuern zu erhöhen.

Grundsteuer-Transparenzregister für Kommunen: Die geplante Grundsteuerreform darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, in dem das Gesamtaufkommen der Grundsteuer durch die Hintertür erhöht wird. Das Land sollte durch die Einführung eines Transparenzregisters aktiv werden, um einen eigenen Bei-
trag zur Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu leisten. Dabei stellt das Land den Kommunen im Rahmen einer gemeindespezifischen Berechnung den Hebesatz zur Verfügung, der das Gesamtaufkommen in der jeweiligen Kommune weder senkt noch erhöht. Auf diese Weise werden die Kommunen effizient und von zentraler Stelle dabei unterstützt, ihre Hebesätze anzupassen. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nachzuverfolgen, wie sich die kommunalen Hebesätze konkret auswirken.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Die rechtliche Grundlage für die Erhebung so genannter Straßenausbaubeiträge muss aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Die Straßenausbaubeitragssatzungen der Gemeinden haben in der Vergangenheit zu ungerechtfertigten Belastungen und enormen Härtefällen, insbesondere für Familien und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, gesorgt, indem deren Alterssicherung und Investitionen konkret gefährdet wurden. Für die Aufhebung der Satzungen soll zusätzlich ein rechtssicherer, rückwirkender Zeitraum vorgegeben werden, um Beitragszahlungen, die kurz vor der Abschaffung fällig wurden, bei der Aufhebung einschließen zu können.

Modernisierung von Sportstätten: Das Land muss seine finanzielle Unterstützung zur Modernisierung von Sportstätten in den Kommunen über das bisherige Maß hinaus erhöhen. Dabei ist ein Schwerpunkt auf inklusive und multifunktionale Hallen, Schwimmbäder und Sportfreianlagen zu legen. Auch die Sanierung, Modernisierung sowie der Aus- und Neubau vereinseigener Sportstätten muss bürokratiearm unterstützt werden.

Hauptverwaltungsbeamte für acht Jahre wählen: Die Dauer der Amtsperiode für Hauptverwaltungsbeamte muss wieder auf acht Jahre erhöht werden. Das schafft Anreize für gute Kandidatinnen und Kandidaten, schafft Planungssicherheit für die Gemeinden und Landkreise und entkoppelt die politischen Entscheidungen über Mehrheiten in Rat und Kreistag von der Leitung der Verwaltung.

Keine Altersbeschränkungen für Hauptverwaltungsbeamte: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Abschaffung der besonderen Altersbeschränkungen bei Direktwahlen ein. So möchten wir das Mindestalter für das passive Wahlrecht von Hauptverwaltungsbeamten von 23 auf 18 Jahre senken und gleichzeitig das
Höchstalter streichen.

Passives Wahlrecht ab 16: Wir Freie Demokraten setzten uns für das passive Wahlrecht ab 16 zur Kommunalwahl ein. Wir begrüßen es, wenn junge Menschen sich aktiv vor Ort einbringen und an ihrem Heimatort einen Unterschied machen wollen. Die Entscheidung über Reife und Eignung sollte bei den Wählerinnen und Wählern sowie der aufstellenden Parteien liegen. Dadurch versprechen wir uns - insbesondere in ländlichen Regionen - junge Menschen mehr an die Heimat zu binden, denn wer mitgestaltet, bleibt vor Ort oder kommt wieder.

Kommunale Betriebe zukunftsfest machen: In vielen Kommunen Niedersachsens leisten Eigenbetriebe wie Energieversorger und Nahverkehrsunternehmen einen unabdingbaren Beitrag zur lokalen Daseinsvorsorge. Kommunale Betriebe sind dabei häufig Teil eines steuerlichen Querverbundes. Das daraus entstehende Steuerprivileg sorgt jedoch für Rechtsunsicherheit auf europäischer Ebene. Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt dieser wirtschaftlichen Option der Kommunen ein. Zudem wollen wir kommunale Eigenbetriebe zukunftsfest machen, damit sie auch ohne Querverbund wirtschaftlich bleiben. Die Kommunen müssen in diesem Zusammenhang im weiteren Bereich der Daseinsvorsorge gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben können.

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Politik auch durch Instrumente der direkten Demokratie ein. Wir fordern konkret, dass es beim Einwohnerantrag in der Vertretung zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Antragsgegenstand kommt.

Gleichstellungsbeauftrage: Wir bedauern die nach wie vor bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen und setzen uns dafür ein, dass die Funktion der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird. Die Pflicht von Kommunen zur Berufung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir auf
15.000 Einwohner senken (halbe Vollzeiteinheit). Die Pflicht zur Berufung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit soll ab 25.000 Einwohner gelten. In Gemeinden mit unter 15.000 Einwohner setzen wir uns für die Bestellung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten (halbe Vollzeiteinheit) als freiwillige Aufgabe der Kommune ein.

Durch Jugendparlamente die Jugend einbinden: Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in der politischen Willensbildung der Kommunen ein. Hierzu fordern wir die Einführung von gewählten Jugendvertretungen in allen Kommunen. Wir wollen neben der Pflicht zur Einführung eines
Jugendparlaments im NKomVG eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen, auf dessen Grundlage einer Jugendvertretung Initiativ-, Antrags- und Rederecht im geeigneten Rahmen in den Parlamenten und ihren Gremien gewährt wird. Mit einem Landesförderprogramm „Jugendparlament“ wollen wir sicherstellen, dass die Jugendparlamente auch über die notwendige hauptamtliche Unterstützung verfügen.

Digitale Sitzungen ermöglichen: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt ein. Die für die Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, Sitzungen von kommunalen Parlamenten und ihren Gremien auch digital oder hybrid durchzuführen, soll auch nach der Pandemie weiterhin zur Verfügung stehen. Präsenzsitzungen sollen allerdings weiterhin die Regel sein.

Kommunale Demokratie stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die kommunale Demokratie stark bleibt. Dabei wollen wir allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ein Mandat bei der Kommunalwahl zu erhalten. Wir wollen deswegen, dass die Räte und Kreistage nicht mehr
willkürlich beschließen können, ihre Mitgliederzahl zu reduzieren. Als weitere Maßnahme wollen wir die Ortsräte und Bezirksräte dadurch stärken, dass ihnen zusätzliche Aufgaben über die Hauptsatzung zugewiesen werden können. Als fairstes Modell für die Berechnung der Ausschussbesetzung fordern wir die Wiedereinführung des Zählverfahrens „Hare-Niemeyer“ und die Abschaffung des Zählverfahrens „d’Hondt“, welches die großen Fraktionen und Gruppen bevorteilt.

Einführung eines Präferenzwahlsystems bei Direktwahlen: Wir Freie Demokraten setzten uns für die Ersetzung der Stichwahl bei Direktwahlen durch ein Instant-Runoff-Voting-Verfahren, also durch ein Präferenzwahlsystem ein. Mit dem Verfahren wollen wir die Extrakosten und Aufwand für die Stichwahlen entbehrlich machen und den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis stärken.

Faire Lastenverteilung der Kosten der Kinderbetreuung: Das Land Niedersachsen hat durch die Übernahme der Kindertagesstättengebühren für die Regelbetreuungszeit die Erziehungsberechtigten finanziell entlastet. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Kosten der Kinderbetreuung immer weiter steigen. Von einer früheren Drittelfinanzierung aus Eltern, Kommune und Land hat sich die Kostenaufteilung zu einer hälftigen Finanzierung durch die Kommune und das Land entwickelt. Dieser enorme Kostendruck schränkt die Kommunen stark ein, sodass andere Aufgabenfelder leiden und ein Investitionsstau entsteht. Das Land muss kontinuierlich mehr Personalkosten inklusive des notwendigen Vertretungspersonals übernehmen und insbesondere die dritte Kraft im Kindergarten vollständig finanzieren.

Bildungsgutscheine einführen: Wir fordern die Einführung von Bildungsgutscheinen zur Finanzierung von Schulen und Kitas. Für jedes Kind soll der Staat Finanzierungsbeiträge in Form von Gutscheinen gewähren. Eltern erhalten diese und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Durch Bildungsgutscheine entstehen ein transparenter Qualitätswettbewerb und die besten Bildungsleistungen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag. Eltern haben so die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten sowie zwischen öffentlichen und freien Trägern. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischem und sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf unterscheiden.

Azubi-Ticket einführen: Wir fordern die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets sowohl für Schülerinnen und Schüler, als auch für Auszubildende in dualer Ausbildung und Freiwilligendienstleistende zum Preis von einem Euro pro Tag bzw. 365 Euro pro Jahr. Durch die Verringerung des Preises lässt sich die
Nutzung des ÖPNV massiv steigern und stellt damit eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto dar.

Stellplatzpflichten: Wir Freie Demokraten halten starre Vorgaben zu Stellplatzpflichten bei Neubauten für nicht mehr zeitgemäß. Hier müssen Flexibilität und Abweichungsmöglichkeiten für die Kommunen eingeführt werden. In Zeiten von Car-Sharing und vermehrtem Verzicht auf das Auto, sind starre Vorgaben zu
Stellplätzen wenig sinnvoll.

Denkmalschutz: Wir Freie Demokraten wollen Eigentümerinnen und Eigentümern eine einfachere Überprüfung des Denkmalschutzstatus‘ ihrer Immobilie ermöglichen. Denkmalschutzauflagen gehören darüber hinaus auf den Prüfstand. Zu starre Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes hemmen Investitionen in Gebäude und führen dazu, dass Eigentümerinnern und Eigentümer Bauten gezielt dem Verfall preisgeben. Dem wollen wir entgegenwirken.

Denkmalschutz und Grundsteuer: Das bisherige Modell der Grundsteueranpassung für Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern wollen wir Freie Demokraten stärker nutzen. Aufwand für Instandsetzung und Erhalt von denkmalgeschützten Bauten ist häufig kostspielig. Wir wollen mit entsprechender Anpassung der Grundsteuer diese Kosten für engagierte Eigentümerinnen und Eigentümer senken. Bei gezielter Preisgabe der Immobilie zum Verfall sollte sie nach Möglichkeit erhöht werden.

Bauvorgaben auf den Prüfstand: Wir Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen für eine Verschlankung der überbordenden Bauvorgaben ein. Die zahlreichen Anforderungen bei bspw. Wärme-, Schall- und Brandschutz machen das Bauen nicht nur teuer und aufwendig, sondern schränken die Handlungsmöglichkeiten insgesamt unnötig ein. Wir wollen eine gezielte Verschlankung, bei der alle unnötigen oder unverhältnismäßigen Vorgaben gestrichen werden. Dabei sind Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Unversehrtheit von Menschen, Tieren, Sachen und der natürlichen Lebensgrundlagen weiter als elementare Grundsätze zu berücksichtigen.

Bürokratieabbau: Wir Freie Demokraten wollen auch die Kommunen selbst von der überbordenden Bürokratie befreien, die sie in ihrem eigenen Handeln erfüllen müssen. Insbesondere die Vorgaben bei der Ausweisung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die immer komplexeren rechtlichen Vorgaben im Vergaberecht führen dazu, dass selbst leistungsfähige Kommunen den Ausbau ihrer Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht mehr in angemessener Zeit umsetzen können. Zudem führen die immer komplexeren rechtlichen und tatsächlichen Vorgaben zu massiven Mehrausgaben, gerade bei kleineren Kommunen. Diese können dadurch Planungs- und Vergabeleistungen heute oft nur noch ganz oder teilweise durch externe Berater umsetzen.

Kommunale Strukturen und Zukunftsverträge: Gemeinden und Landkreise müssen finanziell, strukturell und personell in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzukommen. Bei der Neugliederung von Gemeinde- und Landkreisstrukturen ist stets der Wille der örtlichen Bevölkerung maßgeblich. Es darf in Niedersachsen keine Gemeinde- oder Landkreisgebietsreform von oben geben. Die Instrumente der interkommunalen Zusammenarbeit und der Zukunftsverträge haben sich bewährt und müssen weiter genutzt werden.

II. Vorschläge für kommunale Wahlprogramme vor Ort

1. Schule, Bildung, Kinder und Jugend

Sanierungsstau bei den Schulen angehen: Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau-und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.

Jedes Kind soll die Chance auf frühkindliche Bildung erhalten – Trägervielfalt stärken: Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind die Chance auf frühkindliche Bildung erhalten soll. Wir wollen die Trägervielfalt erhalten. Wir sehen die Betreuung unserer Kinder nicht als eine reine Unterbringungsmöglichkeit während der Arbeitszeit der Eltern; wir sehen sie vielmehr als Chance zur Förderung der Entwicklung und des Lernens in einer kindgerechten Umgebung unter der Anleitung und der Obhut von Fachpersonal. Uns ist deshalb wichtig, dass alle Eltern ab Geburt des Kindes sowohl den Rechtsanspruch auf, als auch einen tatsächlichen Platz in einer passenden Betreuungseinrichtung erhalten. Dabei soll den Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit geboten werden, um das richtige Betreuungsangebot für ihr Kind zu finden. Es gibt eine Vielzahl von Betreuungskonzepten und Trägern. Nur wenn ein vielfältiges Angebot vorhanden ist, kann für jedes Kind der beste individuelle Platz gewährleistet werden. Bürokratische
Hürden, die die Schaffung privater Betreuungseinrichtungen erschweren, müssen daher abgebaut werden. Tägliche Bewegungsangebote sind wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildungsangebote.

Flexible Betreuungszeiten statt Recht auf Vormittagsplatz: Wir Freie Demokraten fordern flexible Betreuungszeiten für alle Kinder. Flexibilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Arbeitsweisen und damit Arbeitszeitmodelle können sehr unterschiedlich sein. Es kann im Job zum Beispiel arbeitsintensive Hochphasen geben oder auch entspannte Nebensaisons. Deswegen müssen Betreuungsangebote flexibel sein. Wir setzen uns daher für ein vielfältiges Angebot an Betreuungszeiträumen ein, innerhalb einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis hin zu einer 24-Stunden-Betreuung. Dafür ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz dahingehend zu ändern, dass er nicht nur für die Betreuung in einer Vormittagsgruppe ausgelegt ist.

Erhalt eines differenzierten, vielfältigen und begabungsgerechten Schulsystems: Wir Freie Demokraten fordern den Erhalt eines vielfältigen und begabungsgerechten Schulsystems. Nur wenn die Bildungsvielfalt erhalten bleibt, werden wir eine Qualitätsverbesserung erreichen. Dabei spielt für die spätere Entwicklung des Kindes die richtige Auswahl aus dem breiten Bildungsangebot eine wesentliche Rolle. Es ist wichtig, dass die Schulträger verschiedene, regional abgestimmte Angebote vorhalten, um mit einem breiten Spektrum sämtliche Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler abdecken zu können.

Offene Ganztagsschulen für alle Kinder: Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Einführung offener Ganztagsschulen für alle Kinder unter Beibehaltung eines ergänzenden Hortangebotes. Auch nach der Einschulung kann eine Betreuung erforderlich sein. Wir fordern daher den zügigen Ausbau freiwilliger Ganztagsschulen sowohl im Grundschul- als auch im weiterführenden Schulbereich. Dabei hat nach unserem Konzept der eigenverantwortlichen Schule jeder Schulträger ein Ganztagsangebot an den Schulen oder in zumutbarer Erreichbarkeit vorzuhalten. Dabei sind schulformübergreifende Angebote zu priorisieren. Dies soll ausdrücklich auch in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen und Gruppen möglich sein. Auch die außerschulische Ganztagsbetreuung erfüllt dabei einen pädagogischen Anspruch und unterliegt
der Aufsicht der für die Schulen zuständigen Regionalen Landesämter für Schule und Bildung und dem Kultusministerium. Der Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen kann allerdings eine Hortbetreuung nicht vollständig ersetzen. Insbesondere in den Schulferien und in Randzeiten sind verlässliche Betreuungsangebote wichtig. Eltern sollten die Wahlmöglichkeit haben, die Ganztagsschule durch eine beitragspflichtige Hortbetreuung zu ergänzen.

Ausbau der Kindertagespflege: Wir Freie Demokraten fordern, dass die Kindertagespflege weiter ausgebaut und angemessen vergütet wird. Neben den Tageseinrichtungen leistet auch die Kindertagespflege durch qualifizierte Tagesmütter und -väter einen wichtigen Beitrag, um flexible Betreuungsangebote zu
schaffen. Um auch dem Bildungsanspruch gerecht zu werden, sind die Qualifizierungsangebote für angehende Tagespflegekräfte auszuweiten und dabei verstärkt Aspekte der frühkindlichen Bildung zu vermitteln. Qualifizierte Tagespflegekräfte sollen auch eine angemessene Vergütung erhalten.

Jeder Grundschüler soll lesen lernen: Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind lesen lernt. Wir wollen bei den Kleinsten beginnen und ein Bewusstsein für den Wert und den Einfluss von Literatur schaffen. Grundvoraussetzung hierfür ist es zunächst, ein ausreichendes Leseverständnis zu schaffen. Neben dem
Lesenlernen in der Grundschule können beispielsweise Lesenächte, Bibliotheksbesuche, Lernprogramme wie Antolin oder Lesestunden von Autoren Anreize schaffen, ein Buch zu lesen. Kooperationen zwischen der örtlichen Bibliothek und den Grundschulen unterstützen diese Anreize.

Sitzplatzgarantie in der Schülerbeförderung: Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhalten soll, im Schulbus einen Sitzplatz zu erhalten. Anderswo ist es üblich, dass jedes Kind im Schulbus einen Sitzplatz angeboten bekommt. Nur bei uns werden die Kinder teilweise sogar an der Haltestelle stehen gelassen, weil der Bus bereits überfüllt ist. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit der Kinder dar, sondern ist auch eine Benachteiligung der Kinder auf dem Land, weil es teilweise nur die eine Busverbindung gibt. Die Regelung soll auch bei Überlandfahrten in für den Schulbusverkehr genutzten Buslinien des ÖPNV gelten. Dort muss ferner eine Anschnallpflicht eingeführt werden.

Freiräume für Jugendliche schaffen: Wir Freie Demokraten fordern mehr Treffpunkte für Jugendliche. Auch Jugendliche brauchen Orte, an denen sie für sich sein können. Für Kinder gibt es Spielplätze zum Treffen und Austoben, doch die Jugendlichen vermissen eigene Räume, an denen sie sich – egal ob drinnen oder draußen – treffen können. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass beispielsweise seitens der Stadt- und Gemeindeverwaltung digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden, an denen junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Schulen und andere Gebäude, die nicht rund um die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags oder abends zur Verfügung stehen, sollen als Bewegungsräume, Proberäume für Musizierende und Bands oder als Projekträume für junge Menschen leichter zur Verfügung gestellt werden.

Queere Jugendzentren: Wir Freie Demokraten unterstützen Projekte zur Schaffung von queeren Jugendzentren. Queere Jugendliche sind leider besonders häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen. Ein queeres Jugendzentrum schafft einen wichtigen Rückzugsort für queere Jugendliche, die sich häufig in einer schwierigen Selbstfindungsphase befinden und über keine geeigneten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner verfügen. Es bietet einen Ort zum Austausch, kann das Selbstbewusstsein queerer Jugendlicher stärken und das eigene Coming Out erleichtern.

Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten: Wir Freie Demokraten fordern, dass bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen gefördert und ausgebaut werden. Die Jugendfreizeiteinrichtungen sind integraler Bestandteil nachhaltiger Jugendarbeit. In Jugendfreizeiteinrichtungen sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu lernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten miteinschließen.

Einbindung Jugendlicher in kommunale Arbeit: Wir Freie Demokraten fordern, dass Jugendliche stärker in die kommunale Arbeit eingebunden werden. Für die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen ist es wichtig, dass sie auch lernen, Argumente für ihre Meinungen zu finden, zu vermitteln und auch demokratisch darüber diskutieren zu können. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der demokratischen Jugendbildung ein, indem beispielsweise ein jährlicher stadtweiter Debattier-Wettbewerb ausgerichtet wird.

Digitale Bildung: Wir Freie Demokraten fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, an digitaler Bildung teilzunehmen. Dazu soll jeder Schülerin bzw. jedem Schüler ein durch das Land finanziertes mobiles Endgerät über die Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Die Zeit während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten digitaler Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen umgehenden Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt Schule aus. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien befähigt werden. Auch die weitere Anschaffung moderner Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets sowie die Finanzierung einer Stelle des IT-Beauftragten, wollen wir weiter vorantreiben.

Bildung gegen Mobbing: Wir Freie Demokraten wollen Bildungsangebote gegen Mobbing schaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollen angstfrei zur Schule kommen können. Dazu bedarf es eines in regelmäßigen Abständen, für die Schulen verpflichtenden, wiederkehrenden Programms, das eine Kultur des
Hinschauens etabliert.

Infektionsschutz in Schulen auch nach der Pandemie: Wir Freie Demokraten wollen, dass die Erkenntnisse aus der Corona-Krise in die baulichen Richtlinien für Kindertagesstätten und Schulen einfließen. Denn Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen helfen auch nach der Corona-Pandemie gegen bspw. Grippe- und Erkältungsviren. Schulen und Kindertagesstätten müssen durch den festen Einbau von Lüftungssystemen und Sanitäreinrichtungen zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne Waschräume und Toiletten. Alle Schüler und Lehrer müssen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben. Auch mit Blick auf den CO2-Gehalt in den Räumen können die Erfahrungen aus
der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Ampeln helfen, schlechte Luft zu erkennen. Ein zu hoher CO2-Gehalt zeigt nicht nur dieses Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole, die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und auch Krankheiten auslösen können.

2. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Klimaschutz

Wohnraum bedarfsgerecht schaffen: Wir Freie Demokraten setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten Rahmenbedingungen setzen, die Schaffung von Wohnräumen für unterschiedlichste Lebenssituationen ermöglichen – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein. Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Mut in der Bauplanung aus. Tiny Houses, ökologische Bauformen und spektakuläre Architektur sollte man nicht nur im Ausland bestaunen dürfen. Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Raum auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser.

Stadt mit Leben füllen: Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte hier auch das Wohnen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind der Überzeugung, dass dem Ladensterben und dem damit verbundenen teilweise fortschreitenden Verfall der Innenstädte vor allem mit einer Veränderung der bestehenden Strukturen entgegengetreten werden kann.

Innenstädte erblühen lassen: Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Stadtgrün in den Innenstädten ein. Die Stadt als regionales Einkaufszentrum hat bislang der Funktionalität die Aufenthaltsqualität untergeordnet. Mit zeitlich begrenzten Projekten wird diesem bereits versucht entgegenzuwirken. Wir setzen uns für eine längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Kommune durch mehr Stadtgrün ein.

Innenstadt als Ort der Begegnung: Wir Freie Demokraten wollen die Innenstadt als Forum der Begegnung stärken. Spielplätze oder qualitativ hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten sind in der Innenstadt kaum vorzufinden. Wir wollen das ändern und die Innenstadt zu einem Begegnungsort für Jung und Alt machen. Vielfach gibt es für bestimmte Bevölkerungsgruppen jenseits des Einkaufs keinerlei Anziehungspunkte in der Innenstadt. Die Einrichtung von innerstädtischen Erlebnisplätzen für unterschiedliche Generationen (Wasserspiele, Spielplätze, Pétanque) sind geeignete Maßnahmen zur Schaffung solcher Anziehungspunkte.

Eine offene Stadt braucht offene Konzepte: Wir Freie Demokraten wollen offene Konzepte in den Innenstädten fördern. Zu häufig wurden in der Vergangenheit Gebäude mit großflächig geschlossenen Fassaden oder gänzlich nach innen gewandte Shopping Malls in die Innenstädte gesetzt, die der Stadtentwicklung vielerorts abträglich waren. Das konterkariert unsere Bemühungen um eine offene und lebendige Stadt mit großem Aufenthaltswert und breitem Angebot.

Originale bestärken: Wir Freie Demokraten sehen die Unterstützung von inhabergeführten Geschäften in der Innenstadt als eine Kernaufgabe. Hierbei gilt es seitens der Politik, Rahmenbedingung zu schaffen, in denen die Einzelhändlerinnen und -händler ihre Stärken wie Kundenkontakt und -bindung entfalten können. Inhabergeführte Geschäfte tragen in ihrer Gesamtheit maßgeblich zum Charakter und zur Attraktivität der Innenstädte bei.

Identitäten stiften: Wir Freie Demokraten möchten unseren innerstädtischen Plätzen eine unverwechselbare Identität verleihen, die sie zu echten Sehenswürdigkeiten auf dem Stadtplan machen. Mehrzweckplätze schaffen meist mehr Probleme, als dass sie diese lösen. Ein eigenes, originäres Nutzungskonzept (Gastro, Begegnung, Wochenmarkt/Großveranstaltung) ist festzulegen, damit der asphaltierte Mehrzweckplatz der Vergangenheit angehört.

Anlaufziele in die Stadt holen: Wir Freie Demokraten wollen die Belebung der Innenstädte vorantreiben, indem wir Institutionen mit entsprechendem Publikumsverkehr in die Innenstadt holen. Musik- und Volkshochschulen, sowie andere öffentliche Institutionen sind häufig außerhalb der Innenstadt. Ein (partieller) Umzug in die Innenstadt sorgt für mehr Publikum in den Innenstädten. Hierzu muss das jeweilige Verkehrskonzept angepasst werden. Mehr Publikum bedeutet mehr Nutzer des ÖPNV und mehr Bedarf an Rad- und PKW-Parkplätzen.

Einkaufen in der Innenstadt neu denken: Wir Freie Demokraten möchten den innerstädtischen Einzelhandel ermutigen, neue Wege im Verkauf zu gehen. Pilotprojekte zur Lieferung von Waren an einen P&R-Parkplatz möchten wir initiieren – ebenso wie die Weiterentwicklungen von City-Apps, mit denen auch Vorbestellungen oder Onlineeinkauf ermöglicht werden sollen. Niemand hat Lust, für einen längeren Einkauf mehrere Taschen durch die Stadt zu schleppen. Möglich wäre die Lieferung der Waren durch die Einzelhändlerinnen und -händler an den P&R-Parkplatz oder bei Bestellung über die City-App auch an die Haustür.

Alles im Fluss: Wir Freie Demokraten setzen uns für gezielte Rückbauten an innerstädtischen Gewässern ein. Während bis in die jüngste Vergangenheit innerstädtische Gewässer überbaut oder kanalisiert wurden, zeigen Studien, dass sich das innerstädtische Mikroklima und die Aufenthaltsqualität durch einen Rückbau an Flüssen, Bächen und Gewässern deutlich verbessert.

Dezentrale Einkaufszentren mit Augenmaß planen: Wir Freie Demokraten setzen bei der Ansiedelung oder dem Ausbau von dezentralen Einkaufzentren auf einen ausreichenden räumlichen Abstand zur Innenstadt sowie ein ergänzendes und nicht konkurrierendes Angebot. Einkaufszentren außerhalb der Innenstadt können dazu beitragen, dass Wege verkürzt und innerstädtische Infrastrukturen geschont werden. Allerdings darf hierdurch kein Anziehungspunkt entstehen, der die Innenstadt substanziell benachteiligt. Die Einbettung in eine kommunale Gesamtstrategie hinsichtlich des Verkehrs und Einzelhandels, hat zu erfolgen.

Nachverdichtung mit Augenmaß: Wir Freie Demokraten erachten die Nachverdichtung als geboten und sinnvoll an, wollen hierbei dem Quartierscharakter aber jederzeit Rechnung tragen. Auch die Kapazitäten der Infrastruktur müssen durch das steigende Verkehrsaufkommen bei einer baulichen Nachverdichtung beachtet und Verkehrskonzepte entsprechend angepasst werden. Die Wohnungsknappheit führt mancherorts zu einem derartigen Druck, dass es bei Nachverdichtungen nur noch um die Maximalnutzung des vorhandenen Raumes geht. Die Gefahr großer und dauerhaft negativer Folgeschäden durch eine dem Quartier nicht angemessene Nachverdichtung muss städtebaulich jederzeit bedacht werden. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete sollen Freizeit- und Sportflächen angemessen mit geplant werden.

Digitales Baulücken- und Potenzialflächenkataster: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines digitalen Baulücken- und Potenzialflächenkatasters ein. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme sollen in digitaler Form jedem zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung, Auswertung und auch die Archivierung in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß und verlangsamt Planungsprozesse.

Leichtere Umnutzung ermöglichen: Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Die Entwicklung städtischer Areale scheitert allzu oft an der zu komplexen und langwierigen Bürokratie zur Genehmigung der Umnutzung von ehemaligen Gewerbeflächen.

Monitoring der Wanderungsbewegungen: Wir Freie Demokraten wollen Wanderungsbewegungen bestimmter Altersgruppen und deren Ursachen stärker analysieren. Zu- und Wegzug von Personengruppen sind immer Indizien für die Attraktivität oder Probleme einer Kommune. Wir Freie Demokraten möchten die Lebensbedingungen in unseren Kommunen für alle Altersgruppen attraktiv gestalten. Der Wegzug bestimmter Altersgruppen ist für uns ein Weckruf und sollte sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln (Wohnraum für Familien, Senioren, medizinische Versorgung, Schul- und KiTa-Angebot).

Städte smarter machen: Wir Freie Demokraten wollen größere Areale für Smart-City-Projekte schaffen. Um Potenziale zielführend zu entfalten und Entwicklungsfortschritte im Smart-City-Ansatz zu erzielen, ist die praktische Umsetzung digitaler Prozesse notwendig. Wir sehen gerade die Hochschulstandorte als geeignet an, hier ihre Vorreiterrolle stärker wahrzunehmen.

Tante-Emma-Läden: Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt und die Förderung von kleinen, dezentralen Läden für den kleinen Einkauf des täglichen Bedarfs ein. Viele der traditionellen, kleinen Einzelhändlerinnen und -händler für Lebensmittel des täglichen Bedarfs haben den Preiskampf mit den großen Discountern wirtschaftlich nicht überlebt. Sie erfüllen aber eine wichtige Bedeutung für den Austausch und die Begegnung zwischen sonst anonymen Nachbarn in der Stadt und stiften in kleinen Gemeinden Identität.

Ausbau des ÖPNV auf dem Land: Wir Freie Demokraten setzen uns für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV auf dem Land ein. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Sammeltaxen den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden. Damit können auch Nutzer in abgelegene Ortschaften angebunden werden. Der ländliche Raum bedarf einer besseren Anbindung. Mobilität muss für jede Altersgruppe gewährleistet sein, um Wegzug zu verhindern.

P&R und B&R in den Städten stärken: Wir Freien Demokraten wollen das P&R- sowie das B&R-System in den Städten stärken. Die entsprechenden Anlagen wollen wir im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Einkauf des täglichen Bedarfs und komfortablen Aufenthalt aufwerten. Darüber hinaus wollen wir uns für eine pünktliche Anbindung mit sicheren und sauberen Verkehrsmitteln einsetzen. Günstige oder kostenlose Stellplätze sowie Transfer in die Innenstadt sollen zur Akzeptanz beitragen. P&R- sowie B&R-Systeme tragen einen Teil zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei.

Verkehrsführung überprüfen: Wir Freie Demokraten wollen überprüfen, wo in der Straßenführung die Potenziale für partielle Einbahnstraßenregelungen gegeben sind, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt punktuell zu stärken. In vielen niedersächsischen Groß- und Mittelstädten gibt es in beide Richtungen befahrbare Ringstraßen um die Innenstadt, welche die städtebauliche Entwicklung unnötig einschränken.

Keine Klimanotstandsbeschlüsse: Wir Freie Demokraten lehnen Klimanotstandsbeschlüsse kommunaler Vertretungen ab. Wir sehen in der Herbeiführung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung hinsichtlich des Klimawandels bringt. Darüber hinaus ist die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert. Auch die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten eingebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam zu bekämpfen.

PKW nicht einseitig benachteiligen: Wir Freie Demokraten lehnen das Ziel einer pauschal autofreien Innenstadt ab. Wir setzen nicht auf eine einseitige Benachteiligung des PKW. Die zunehmende Streichung von Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch. Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto häufiger stehen zu lassen.

Umstieg erleichtern: Wir Freie Demokraten treten für die Ausbesserung der Radwege sowie die Modernisierung der ÖPNV-Busflotten ein. Der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV oder das Rad wird häufig genug durch schlechte oder nicht vorhandene Radwege sowie veraltete Busflotten ohne zeitgemäße Ausstattung gehemmt. Deshalb wollen wir Busflotten mit WLAN und Steckdosen ausstatten. Innerorts sind Radwege nach Möglichkeit von der Straße baulich zu trennen. Überlandradwege können mit LED-Technologie beleuchtet werden, die über Bewegungsmelder gesteuert wird. Zudem können Kommunen eine/n Radverkehrsbeauftragte/n einsetzen, um Stellen zu identifizieren, die für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlich sind und Verbesserungen vorschlagen. So erhöhen wir die Qualität und Sicherheit des Radverkehrs.

Antriebswende auf kommunaler Ebene fördern: Wir Freie Demokraten wollen mit dem Ausbau von Wasserstofftankstellen und Ladestationen für E-Autos auch auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Antriebswende schaffen. Wasserstofftechnologien müssen bei der Debatte um die angestrebte Antriebswende stärker als bisher in den Fokus gerückt werden. Grundbedingung für einen Umstieg, insbesondere auf Wasserstoffantriebe, ist jedoch ein engmaschigeres Netz der entsprechenden Tankstellen und Ladestationen.

Pilotprojekt Straßenbelag: Wir Freie Demokraten setzten uns für die Realisierung von Pilotprojekten in den Städten ein, in denen die Auswirkungen von hellerem Straßenoberflächen auf das Stadtklima untersucht werden sollen. Mit den bisher flächendeckend gebräuchlichen dunklen Straßenoberflächen geht eine Erhitzung der Innenstädte einher, die in den kommenden Jahren zu einem relevanten Problem werden wird. Anhand von Pilotprojekten sollen Möglichkeiten für etwaige Gegenmaßnahmen eruiert werden.

Wir schließen den Menschen aus der Natur nicht aus: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Menschen aus der Natur nicht ausgeschlossen werden. Natur muss erlebbar sein, etwa durch Erkundungen oder sportliche Aktivitäten. Bei der Sicherung von Natura 2000- Gebieten sollen Betretungsverbote nicht generell erlassen werden, sondern die Erforderlichkeit eines Betretungsverbots im Einzelfall geprüft und auf das notwendige Maß reduziert werden.

Aktives Giftpflanzenmanagement: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Managementpläne für eine wirksame Regulierung von Giftpflanzen aufzustellen. In vielen Gebieten wachsen hochgiftige Pflanzen, die für Mensch und Tier eine Lebensgefahr darstellen. Ein Beispiel hierfür ist das Jakobskreuzkraut. Es sollen eigentumsübergreifend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümer, Bewirtschafter und Abfallwirtschaft Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden, die neben der fachgerechten Entfernung von Pflanzen, eine saisonale Aufstellung von Sammeltonnen beinhalten, deren Inhalt ordnungsgemäß in der
Verbrennung entsorgt wird und sich somit nicht weiterverbreiten kann.

Wassermanagement: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit einem aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Ausgleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und Landwirtschaft erfolgt. Dazu sollen auch die Kapazitäten der Wasserversorgung bei Bedarf erhöht werden können. Gerade in den heißen, wasserarmen Sommermonaten kommt es vermehrt zu einem Interessenkonflikt im Wasserverbrauch.

Pflege und Schutz öffentlicher Flächen: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass unsere Kommunen zukünftig einen Bewirtschaftungsplan aufstellen, mit dem sichergestellt wird, dass die jeweiligen Flächen gemäß ihres Schutzstatus gepflegt werden. Kreise, Städte und Gemeinden verfügen über vielfältige eigene Flächen und sind gleichzeitig Aufsichtsbehörden für die Überwachung privat genutzter Flächen. Die Kommunen sind für Pflege und Schutz ihrer eigenen Flächen in der Pflicht, kommen dieser aber oft nicht nach.

Kommunaleigene versiegelte Flächen und Wegeränder: Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität in Städten und Gemeinden erhöhen können. Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten Flächen, zum Beispiel Gärten.. Wir sehen jedoch auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln. Deshalb sollen Wegeraine nur in Ausnahmefällen gemäht werden. Hier kann eine pflegearme Bepflanzung zur Erreichung der Ziele beitragen.

Kommunale Beteiligung am Ausbau von regenerativen Energien: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Die Kommunen sollen ihre Flächen Investoren zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. Für uns spielen bei der Energiewende auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Deshalb soll auch geprüft werden, ob diese Dachflächen den Kommunen zur Verpflichtung der Ausweisung von Flächen für regenerative Energien angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung wäre aus unserer Sicht nur konsequent. Darüber hinaus sollen die Kommunen ihre Bürger zu Bürgerinitiativen anregen und diese fördern, um durch diese Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (Bürgerphotovoltaik- und Wasserkraftanlagen sowie Bürgerwindpark) errichten und betreiben zu lassen. Insoweit sollen die Kommunen ihre verfügbaren Dächer und Flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Auf die kommunalen Energieversorger sollen sie dahingehend einwirken, dass diese verstärkt in Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter Beteiligung von Bürgern investieren.

Kommunale Unterstützung bei Power-to-X: Wir Freie Demokraten unterstützen kommunale Projekte zur technologieneutralen Entwicklung und Nutzung der Power-to- X-Technologie. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen den Unternehmen bei entsprechenden Projekten zur Seite stehen und keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierbei spielt Wasserstoff eine wichtige Rolle. Wenn mehr grüne Energie geliefert wird, als lokal abgenommen werden kann, kann der Überschuss genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren. Dieses Gas wird in Zukunft ins Netz eingespeist und kann so die Wohnungen und Häuser der Menschen vor Ort heizen.

Innovatives Bauen ermöglichen: Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen
Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.

Kommunale Identität durch integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepte stärken: Wir Freie Demokraten fordern die Aufstellung von integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepten in allen Kommunen. Hierbei wird unter Beteiligung der Bevölkerung und den kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern erarbeitet, welche Stärken die Kommune hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll. Dabei entsteht eine gemeinsame kommunale Identität mit gemeinsamen Zielen, auf die das kommunale Handeln abgestellt werden kann. Bei der intensiven Zusammenarbeit entsteht eine stärkere Gemeinschaft.

3. Digitalisierung und moderner Staat

Digitale Infrastruktur: Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard ein. Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.

Freies WLAN & digitale Innenstädte: Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen. In Fußgängerzonen und Innenstädten sollen zudem die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Fußgängerzonen und Innenstädte. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben der Innenstädte zuvor zu kommen.

Digitale Kompetenz schaffen: Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Kommunalverwaltung nutzen. Als Querschnittsthema ist der Digitalisierung eine höhere Priorität einzuräumen. Um die notwendigen Kompetenzen hierfür zu schaffen, fordern wir die gezielte Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

Chief Digital Officer: Wir Freie Demokraten begreifen die Zersplitterung bei der Zuständigkeit für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung als zentrales Problem bei der Reform des Staatswesens. Wir wollen auf Stadt- bzw. Kreisebene einen Chief Digital Officer einführen, um die Digitalisierung in Kreis und Kommune voranzutreiben. Beim Chief Digital Officer laufen einerseits die Fäden unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Andererseits kümmert er sich um die Beratung der Verwaltungen.

Kommunalpolitik digitalisieren: Wir Freie Demokraten wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst modernisieren. Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Damit etwa auch Studierende oder
junge Eltern regelmäßig an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten geschaffen werden.

Digitale Bürgerbeteiligung: Wir Freie Demokraten fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen, um den Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Gemeinde teilnehmen zu können. Demokratie lebt von Beteiligung. Die
technischen Möglichkeiten an öffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen, sind vor Ort für die Kommunalpolitiker vielfach geschaffen worden. Es ist notwendig, diese Möglichkeit der Teilnahme auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Barrierefreier Internetauftritt: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Teile der Internetpräsenz unserer Kommunen barrierefrei zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen. Spätestens seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen dazu verpflichtet, ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten. Ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht auch für mobile Anwendungen. Die kommunale Verwaltung und ihr Internetauftritt steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und sollte dementsprechend auch allen gleichermaßen zugänglich sein.

Digitaler Bürgerhaushalt und Mitmach-Portal: Wir Freie Demokraten sprechen uns für sogenannte Bürgerhaushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen dabei digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen. Auch abseits der Haushaltsberatung
wollen wir Freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Über Mitmach-Portale oder eine zentrale Bürger-App sollen sie auf Mängel aufmerksam machen oder aber eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. Bürgerhaushalte schaffen Transparenz und
Akzeptanz für politische Entscheidungen. Diese müssen für jedermann nachvollziehbar sein. Gleichzeitig sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und ihre Ideen mit eingebunden werden.

Gläserne Verwaltung ja, gläserner Bürger nein: Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben. Ziel ist die Schaffung einer gläsernen Behörde, aber nicht eines gläsernen Bürgers. Durch mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

Digitales Bürgeramt: Wir Freie Demokraten setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit
Behörden. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten. Öffnungszeiten müssen flexibilisiert werden. Das Bürgeramt stellt zuallererst eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Gang zum Amt darf deshalb nicht länger zur Hürde werden. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.

Regionale Online-Marktplätze: Wir Freie Demokraten schlagen die Einrichtung regionaler Online-Marktplätze und digitaler Schaufenster vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Auf diesen Online-Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen miteinander kooperieren und sich digital präsentieren können. Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und Öffnungszeiten und den individuellen Produkten enthalten. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen können die Kommunen den Händlerinnen und Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der Einrichtung
leisten.

Digitale Gewerbeanmeldung: Wir Freie Demokraten wollen Meldungen rund um das Gewerbe digital ermöglichen. Unsere Kommunen haben ein Interesse an neuen Gewerbeansiedlungen. Gewerbean- und -ummeldungen müssen deshalb schnell und unkompliziert möglich sein. Sie dürfen nicht an zu viel Bürokratie scheitern oder unnötig in die Länge gezogen werden.

ÖPNV digital aufrüsten: Wir Freie Demokraten begreifen WLAN sowie Lademöglichkeiten als Teil eines modernen ÖPNV-Angebots. Wir setzen uns für die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand-Systems durch Rufbus- und Ridesharing-Konzepte sowie für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems
ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Einführung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, die auf Basis von NFC-Chips den individuellen Tarif beim Ein- und Auschecken berechnet. Daneben sollen alle Abfahrtszeiten sowie Verspätungen in Echtzeit
verfügbar sein. Es sollen nach Möglichkeit auch Angebote privater Sharing-Anbieter eingebunden werden, um Nutzerinnen und Nutzern den reibungslosen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und damit den schnellsten Weg zum Ziel zu ermöglichen. Für eine echte Verkehrswende muss auch die Attraktivität des
ÖPNV gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden.

Digitales Parkleitsystem: Wir Freie Demokraten verstehen unter Smart Mobility eine intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie digitale Parkleitsysteme. Damit jede Bürgerin und jeder Bürger immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist, sind Parkplätze etwa mit Sensoren auszustatten. Es ist unsere Auffassung, dass auch der Individualverkehr bei zukünftigen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden muss. Lange Parkplatzsuchen schaden dem Verkehrsfluss und der Umwelt. Die digitale Koordination des Individualverkehrs kann diesen effizienter leiten oder dafür sorgen, dass Menschen den ÖPNV bevorzugen.

Autonomes Fahren: Wir Freie Demokraten wollen schon jetzt die geeigneten Rahmenbedingungen für autonome Mobilität schaffen. Wir setzten uns dafür ein, entsprechende Pilotprojekte beispielsweise bei den ÖPNV Anbietern auf den Weg zu bringen. Als Freie Demokraten erkennen wir das große Potenzial, dass durch teil- und voll-autonomer Verkehrssysteme für den ländlichen Raum entstehen kann und wollen von diesen Mobilitätschancen profitieren. Wir treiben daher insbesondere im ländlichen Raum die Erprobung voran. In diesem Zusammenhang prüfen wir, inwieweit wir den Ausbau von 5G-Netzen und kommunikationsfähigen Signalanlagen an Straßen und Verkehrsadern selbst voranbringen können. Wir sind überzeugt: Das autonome Fahren wird in naher Zukunft einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik einnehmen.

Chancen der Telemedizin: Wir Freie Demokraten wollen die Telemedizin als flächendeckende Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung etablieren. Die Tele-Sprechstunde kann bereits über die GKV abgerechnet werden. Viele medizinische Leistungen können auch in einer Videosprechstunde erbracht werden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Telemedizin zukünftig einen wichtigen Faktor in der medizinischen Versorgung darstellen. Wir wollen, dass die Kommunen bei Ärzten und Patienten dafür werben, die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.

Digitalisierung inklusiv gestalten: Wir Freie Demokraten fordern flächendeckend WLAN und digitale Schulungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die Kosten hierfür sollen in den Heimkosten integriert sein. Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung, noch an fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten scheitern. Funktionierende digitale Infrastruktur hilft nicht nur dem Personal, die umfangreiche Dokumentation mit technischer Unterstützung zu schultern - heute schon und verstärkt in der
Zukunft ziehen Senioren mit eigenem Smart-Phone, Tablet oder Laptop ins Pflegeheim ein. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können sie weiteren Nutzern Appetit auf digitale Anwendungen – auch noch im hohen Alter – machen. Nicht jeder wurde als Digital Native geboren oder hat die Vorzüge des digitalen Austausches schon kennen gelernt. Damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können und diese voll ausgeschöpft werden, müssen alle Teile der Gesellschaft beim digitalen Wandel
mitgenommen werden. Durch die Corona-Pandemie haben besonders die älteren Menschen in den Senioren-und Pflegeeinrichtungen unter noch mehr Einsamkeit zu leiden. In diesen Zeiten, in denen die Kontakte auf ein Minimum reduziert sind, wäre flächendeckendes WLAN/Internet eine große Hilfe in der Kommunikation und im Kampf gegen die Vereinsamung.

Englisch als Verwaltungssprache testen: Wir Freie Demokraten wollen eine für ausländische Fachkräfte attraktive Kommune. Viele Betriebe vor Ort sind auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Damit diese Menschen ihre täglichen Angelegenheiten bei der Behörde zügig und reibungslos erledigen können, setzen wir uns dafür ein, dass Amtsgeschäfte auch in englischer Sprache abgewickelt werden können, soweit dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

4. Wirtschaft und Arbeit

Der Wirtschaft vor Ort den Rücken stärken: Wir Freie Demokraten stehen an der Seite des Mittelstandes. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden müssen deshalb selbstverständlicher Partner der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es auch, in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. Dies gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, um so gleichwertige Lebensverhältnisse in der
Stadt und auf dem Land zu sichern. Nachhaltiges Wachstum ist zudem der beste Weg, um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu überwinden.

Gründergeist: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Kommunen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite stehen. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunk-Netz gehört hierzu auch die Straßen-, Wasserstraßen, Autobahn- und Schieneninfrastruktur. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden. Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.

Fachkräfte und Kinderbetreuung: Wir Freie Demokraten wollen die Gewinnung von Fachkräften durch ein besseres Angebot im Bereich der Kinderbetreuung unterstützen. Kommunen sollen daher Unternehmen bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten unterstützen. Dazu kann zum Beispiel die Kofinanzierung der Betriebskosten zu Gunsten der Unternehmen angepasst werden. Des Weiteren sollen Kommunen mithilfe ihrer übergeordneten Position die Einrichtung von betriebsübergreifenden Kinderbetreuungsangeboten unterstützen und koordinieren, was vor allem Kleinunternehmen zu Gute kommt. Weiterhin sollen die
Kommunen prüfen, ob den Unternehmen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Den Wandel der Arbeitswelt gestalten: Wir Freie Demokraten wollen den Wandel in der Arbeitswelt auch bei den kommunalen Arbeitgebern gestalten. Gerade die Digitalisierung sorgt für weitreichende Veränderungen: Neue Berufsbilder und Geschäftsmodelle entstehen, während die Bedeutung anderer nachlässt. Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung sollte bei
neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und dort wo sinnvoll das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Die IT-Ausstattung für Homeoffice oder mobiles Arbeiten ist den Beschäftigten der Verwaltung von der Kommune bereitzustellen. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.

Kommunale Verantwortung im lokalen Arbeitsmarkt: Wir Freie Demokraten fordern, dass kommunale Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und die Möglichkeiten der Arbeitsmarkteingliederung im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ stärker als bisher nutzen. Seit dem 1. Januar 2019 stehen mit dem Teilhabechancengesetz zwei Förderinstrumente für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16e SGB II, und die Teilhabe am Arbeitsmarkt, § 16i SGB II, zur Verfügung, die auch den Kommunen offensteht. Zudem steht für uns fest, dass Menschen mit Behinderung eine Bereicherung für das Arbeitsumfeld darstellen. Deshalb sollen kommunale Unternehmen die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen von 5 Prozent der Beschäftigten in jedem Fall erreichen. Denn der Staat muss bei der Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen.

5. Haushalt, Finanzen, Personal und Beteiligungen

Klares Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik: Wir Freie Demokraten setzten uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat selbst gestalten zu können.

Steuerliche Entlastung vor Ort: Als Freie Demokraten setzten wir uns für die steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürger von der kleinsten Ebene an ein. Deshalb fordern wir keine Sanierung von Haushalten durch eine Anhebung der Grundsteuer B oder eine Zweitwohnsitzsteuer für junge Menschen. Auch setzen wir uns für die Abschaffung der Hundesteuer und anderen Bagatellsteuer ein.

Keine Anhebung der Grundsteuer B: Wir Freie Demokraten lehnen eine Anhebung der Grundsteuer B ab. Durch die Corona-Krise wird es auch zu Einbußen in den kommunalen Haushalten kommen. Die Einnahmeneinbußen schlicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und damit mit einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Mit einer konstanten Grundsteuer B wollen wir den Eigentumserwerb weiterhin erschwinglich halten.

Abschaffung der Hundesteuer: Wir Freie Demokraten setzten uns die allgemeine Abschaffung der Hundesteuer zum Ziel. Zumindest wollen wir aber die derzeitigen Hundesteuersatzungen dahingehend ergänzen, dass Hunde aus den örtlichen Tierheimen im ersten Jahr nach der Anschaffung und Besuchs- und Therapiehunde grundsätzlich steuerbefreit sind. Gleichzeitig wollen wir Hundebesitzer, die bspw. den Hundekot nicht einsammeln, stärker in die Pflicht nehmen.  Ebenso unterstützen wir die Einrichtung von Kotbeutel-Spendern. Als Freie Demokraten erkennen wir die wichtige Rolle, die Hunde für Einzelpersonen
und Familien als Lebensbegleiter einnehmen, an. Wir betrachten Hunde nicht als Luxusgut und wollen mit der Abschaffung der Hundesteuer die Hundebesitzer von einer ungerechten finanziellen Belastung und hohem bürokratischen Aufwand befreien.

Keine Bagatellsteuern: Wir Freie Demokraten lehnen sogenannte Bagatellsteuern insgesamt ab. Daher fordern wir unter anderem die Abschaffung der Jagdsteuer. Bagatellsteuern belasten die Bürgerinnen und Bürger, stehen dabei hinsichtlich des Ertrags und des Verwaltungsaufwandes aber in keinem Verhältnis. Durch die Abschaffung von bereits bestehenden Bagatellsteuern entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ermöglichen gleichzeitig der Verwaltung einen effizienteren Einsatz der Personalkapazitäten.

Keine Zweitwohnsitzsteuer für junge Menschen: Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, junge Menschen unter 27 nicht mit einer Zweitwohnsitzsteuer zu belasten. Als Freie Demokraten möchten wir Studierenden und Auszubildenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sie in der Studien- und Ausbildungsortswahl nicht bevormunden. Wir wollen die jungen Portmonees entlasten und sehen die Gelder besser in der örtlichen Gastronomie als in einer Steuer angelegt. Die Einführung bzw. Beibehaltung einer Zweitwohnsitzsteuer zur Sanierung kommunaler Haushalte zu Lasten der jungen Generation lehnen wir daher explizit ab.

Entlastung durch faire Parkgebühren: Wir Freie Demokraten lehnen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren ab und prüfen die Senkung dieser. Eine Erhöhung von kommunalen Parkgebühren würde vor allem dem durch die Corona-Krise ohnehin stark belasteten Einzelhandel schaden. Dies wollen wir verhindern und durch niedrige Parkgebühren die Hemmnisse für einen Besuch in der Innenstadt abbauen.

Rote Karte für Straßenausbaubeiträge: Wir Freie Demokraten lehnen Straßenausbaubeiträge ab. Wir setzten uns für die Abschaffung bestehender Straßenausbaubeitragssatzungen ein. Die Bemühungen der FDP-Fraktion im Landtag zur Streichung der gesetzlichen Grundlage und zur Schaffung eines Ausgleichssystems begrüßen wir ausdrücklich. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial.

Kluge Interkommunale Zusammenarbeit: Wir Freie Demokraten begrüßen Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, wenn diese einen Beitrag leisten, Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Dies gilt besonders für den Betrieb von Bauhöfen und die Wirtschaftsförderung. Kommunen sollten außerdem vermehrt dazu übergehen, gemeinsam gemeinde- oder sogar kreisübergreifende Gewerbegebiete auszuweisen, damit Entwicklungsmöglichkeiten für die lokale Wirtschaft nicht an Platzmangel scheitern.

Investitionen in Zukunft: Wir Freie Demokraten wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für Investitionen schlagen wir vor, auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prüfen. ÖPP Projekte sind für uns denkbar, wenn sie demokratischen Prinzipien entsprechen und sich aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für die Kommunen ergibt. Dies ist auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen. Schon jetzt ist der kommunale Investitionsstau groß. Es ist unsere Ansicht, dass ein Aufschieben von wichtigen und notwendigen Investitionen am Ende teurer und der nächsten Generation gegenüber nicht gerecht wäre.

Beteiligungen an Unternehmen: Wir Freie Demokraten wollen das Management der kommunalen Beteiligungen weiter professionalisieren. Wir treten dafür ein, durch das konsequente Stärken betriebswirtschaftlicher Grundsätze und Methoden – z.B. Controlling und Prozessoptimierung –, die Effizienz in den Unternehmen mit kommunaler Beteiligung zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass dadurch Qualitätsverbesserungen ohne Kostensteigerungen oder Kostensenkungen bei gleichbleibender Qualität in beträchtlichem Umfang erreicht werden können.  Davon unabhängig wollen wir nach jeder Kommunalwahl die Beteiligung an Unternehmen überprüfen. Die Überprüfung soll neben der Notwendigkeit der Beteiligung auch die Gesamtschau aller Unternehmen und die strategisch langfristige Planung berücksichtigen. Veräußerung von profitablen Unternehmen nur zur kurzfristigen Haushaltssanierung lehnen wir ab.

Transparenz von Gehältern von Geschäftsführern und Vorständen von öffentlichen Unternehmen: Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz bei den Vorstands- und Geschäftsführungsgehältern in kommunalen Beteiligungen ein. Für uns ist klar, dass die Gehälter leistungsbezogen sein sollen, also auch variable Anteile enthalten müssen. Diese sollen aber ggf. auf langfristigen und nicht kurzfristigen Erfolgen basieren und die Gehälter als Summe von Fixum und variablen Anteilen sollten eine Obergrenze haben. Abfindungen und Versorgungsleistungen wollen wir begrenzen.

6. Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum: Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz dieser Funktionen ist eine Kernaufgabe des Staates, bei der sich auch die Kommunen auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren sollten. Überzogene Verbote oder Nutzungsbeschränkungen durch kommunale Gefahrenabwehrsatzungen lehnen wir ab.

Staatliche Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten statt flächendeckender Videoüberwachung: Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung als tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte ab. Die Überwachung einzelner Orte kann im
Einzelfall geboten sein, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen. Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten muss ausgebaut werden, um Straftaten zu verhindern. Sie trägt, insbesondere in Form von Fuß- und Fahrradstreifen außerdem dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern – ebenso wie eine stärkere Sichtbarkeit von Polizeifahrzeugen im Straßen- und Siedlungsbild.

Kommunale Präventionsräte: Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit kommunaler Präventionsräte stärken. Durch das Miteinander aus kommunaler Verwaltung, Polizei und Justiz, Schulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinen und sonstigen Einrichtungen können wertvolle Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität, Vandalismus und Gewalt ausgetauscht werden.

Wachsamkeit und Zivilcourage: Wir Freie Demokraten setzen bei der Bekämpfung von Kriminalität auch auf die Wachsamkeit und Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität und der Vermögensdelikte zu Lasten älterer Menschen (so genannter Enkeltrick) konnten durch Wachsamkeit und Zivilcourage in den vergangenen Jahren signifikante Erfolge in der Strafverfolgung und Prävention erzielt werden. Die Kommunen müssen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz einerseits sowie Bildungseinrichtungen, lokalen Medien und potenziell betroffenen Unternehmen wie Banken und Sparkassen andererseits fördern, um aktive Aufklärungsarbeit leisten zu können.

Kommunaler Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung: Wir Freie Demokraten empfinden kommunale Räume, aus denen Extremismus und Radikalisierung die Sicherheit und das Zusammenleben in einer Kommunen gefährden, als Problem für die gesamte Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe tragen dazu bei, die Sicherheit in der Kommune als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Wir wollen einen kommunalen Pakt gegen Extremismus und Radikalisierung, der alle relevanten Akteure zusammenbringt, um gefährlichen Entwicklungen vorzubeugen.

Stadtplanung und Sicherheit: Wir Freie Demokraten fordern, dass polizeiliche Erkenntnisse in die Bauleitplanung einfließen, um Kriminalität bzw. Kriminalitätsschwerpunkte zu verhindern. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung an die Zentren leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Fußgängerunterführungen, an Bahnsteigen sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen. Saubere
Innenstädte entfalten eine positive Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Sicherheit an Bahnhöfen: Wir Freie Demokraten fordern eine aktive Vernetzung der unterschiedlichen Behörden, die für die Sicherheit an Bahnhöfen und den sie umgebenden Stadtteilen zuständig sind. Bundes- und Landespolizei sowie kommunale Behörden müssen sich bei der Weitergabe von Informationen über problematische Gruppen oder Personen aufeinander verlassen können und zu diesem Zweck einheitliche Ansprechpartner vorsehen.

7. Ehrenamt, Sport und Feuerwehr

Tag des Ehrenamts: Wir Freie Demokraten schlagen vor, dass mindestens alle zwei Jahre eine kommunale Vereinsmesse angeboten wird. Auf der Vereinsmesse sollen alle ansässigen Vereine und ehrenamtlichen Organisierten die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen sowie Mitglieder zu werben. Mit der Vereinsmesse wollen wir mehr Aufmerksamkeit für das breite Angebot an ehrenamtlichen Tätigkeiten generieren und die ehrenamtlichen Organisationen auch in ihrer Mitgliedergewinnung unterstützen.

Koordinierungsstelle Ehrenamt: Wir Freie Demokraten begrüßen und fördern die bestehenden Ehrenamtsbündnisse in den Kommunen. Gibt es solche Strukturen vor Ort nicht, setzen wir uns für entsprechende Gründungen ein. Alternativ regen wir den Aufbau einer kommunalen Freiwilligenagentur an. Alternativ schlagen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Ehrenamt mit kommunalen Ehrenamtsbeauftragten
vor. Die Stabsstelle soll zentrale Anlaufstelle für Fragen und Problemen sein, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben. Darunter fallen neben allen Fragen in der Zuständigkeit der Kommune zum Beispiel auch Fragen zu Fördermöglichkeiten, des Vereinsrechts oder des Datenschutzes. Auch soll die Stabs-
stellstelle bestehende Regelungen auf Bürokratieabbau und mögliche Entlastung überprüfen. Angepasst an die Arbeitszeiten berufstätiger Ehrenamtler soll die Stabsstelle auch außerhalb der regulären Verwaltungsöffnungszeiten erreichbar sein. Durch eine feste, zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt wollen wir die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen, auf Anregungen eingehen und den Kontakt zur Verwaltung und Politik vereinfachen.

Ehrenamtskarte: Wir Freie Demokraten begrüßen das Projekt der Ehrenamtskarte. Ehrenamtliches Engagement ist essentiell für die Gesellschaft. Um dem Rückgang des Ehrenamts entgegenzuwirken, braucht es mehr Anreize. Wir schlagen vor, die Ehrenamtskarte zu entbürokratisieren und die Vergünstigungen nach Möglichkeit auszubauen – etwa mit Blick auf eine günstigere Nutzung des ÖPNV. Insbesondere wollen wir junge Menschen an die ehrenamtliche Arbeit heranführen. Deshalb soll die Ehrenamtskarte Personen unter 21 Jahren auch ohne JugendleiterCard nach einem freiwilligen Engagement von einem Jahr beantragt werden können.

Ratsarbeit für junge Eltern attraktiver machen: Wir Freie Demokraten stellen fest, dass junge Familien in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert sind. Zwar sieht das Landesrecht vor, dass Kinderbetreuungskosten erstattet werden, dies ist aber mit bürokratischem Aufwand verbunden. Wir wollen in den Entschädigungssatzungen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker regeln, dass Eltern von Kindern bis zwölf Jahren eine Pauschale von 20,- € für jede Stunde erhalten, die sie in den kommunalpolitischen Gremien verbringen.

Vereinsarbeit an Schulen: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Schulen und Vereine mit einem Runden Tisch besser zu vernetzen. Unser Ziel ist es insbesondere den Ganztagsbereich so vielfältig wie möglich zu gestalten. Wir wollen prüfen, inwieweit einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK oder des THW im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften angeboten werden können. Mit der Vernetzung von Schule und Verein möchten wir den Vereinen eine weitere Werbe-Möglichkeit für ihr Angebot geben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr Zeit in der Schule verbringen und dies mit dem Vereinsangebot in zeitlicher Konkurrenz stehen kann. Mit Angeboten von Vereinen im Rahmen von Ganztagsschulprogrammen wollen wir dies künftig vermeiden und von dem vielfältigen Angebot der Vereine profitieren.

Bürger-Sportanlagen: Wir Freie Demokraten wollen, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die in die Jahre gekommenen Sportstätten möchten wir sanieren und zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickeln. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Mit der Möglichkeit zur Nutzung von Sportstätten neben dem Schul- und Vereinssport für den Freizeit- und Individualsport möchten wir mehr Bürgerinnen und Bürger für sportliche Aktivitäten begeistern. Wir erhoffen uns eine sportliche Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger.

Digitales Verzeichnis an Sportstätten: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine regionale Sportanalyse bzw. Sportentwicklungsplanung und für ein digitales Verzeichnis aller örtlichen Sportstätten ein. Mit einem digitalen Verzeichnis wollen wir schnell und unkompliziert über das breite Angebot informieren und die Nutzung anregen.

Seminare für Ehrenamtler: Wir Freie Demokraten schlagen vor in den örtlichen Bildungseinrichtungen darauf hinzuwirken, mehr Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche anzubieten. Dabei schlagen wir ein breites Angebot vor, welches sowohl neue Aktive wie auch bereits Erfahrenen einen Mehrwert liefert. Mit den Fortbildungsangeboten wollen wir die aktiven Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen und ihnen helfen, diese rechtssicher und professionell auszuüben. Daneben sollen die Fortbildungsangebote auch künftigen Aktiven die Sorge vor den Herausforderungen im Ehrenamt nehmen.

Vereine bei integrativen Ambitionen unterstützen: Vielen Vereinen fehlt es nicht an Ideen zur Integration, sondern an den Mitteln hierfür. Sprachbarrieren oder bauliche Vorgaben lassen sich mit den Mitteln der Vereine nicht überbrücken. Hier muss es seitens der Kommunen aktive und finanzielle Unterstützung geben. Beispielsweise setzen sich die Freien Demokraten für einen kommunalen Dolmetscher Service ein, bei dem die Kommunen die Organisation des Zugangs zu ehrenamtlichen Übersetzern leisten und eine Art Vermittlungsdienst unterhalten.

8. Soziales und Gesundheit

Stärkung der Gesundheitsämter: Wir Freie Demokraten danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern vor Ort, die seit Beginn der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit leisten. Doch die derzeitige Krise hat auch die Schwächen unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes offenbart. Lange wurde Personal abgebaut. Zudem wurden wichtige Investitionen in die Digitalisierung vernachlässigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Meldewege in Deutschland noch immer vom Fax abhängig sind. Für uns steht fest: Die Gesundheitsämter vor Ort verdienen die Ausstattung, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Wir wollen unsere Gesundheitsämter personell stärken und technisch endlich ins 21. Jahrhundert holen. Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel müssen schnellstmöglich vor Ort zum Einsatz kommen. Wir fordern personelle Unterstützung der Gesundheitsämter beim Umstieg auf eine einheitliche Software.

Ärztliche Versorgung vor Ort: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort auch den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Insbesondere in den ländlichen Regionen Niedersachsens fehlen leider viel zu häufig Fachärztinnen und -ärzte. Doch gera-
de junge Familien werden von einem Umzug aufs Land abgeschreckt, wenn die Fahrt zum nächsten Kinderarzt mit freien Terminen über eine Stunde dauert. Und für Menschen mit Beeinträchtigungen sind lange Wege zum Arzt oft kaum zu schaffen. Kommunale Stipendien für Studierende und aktive Ansiedlungshilfen
für approbierte Medizinerinnen und Mediziner können helfen, das kommunale Angebot zu verbessern.

Selbständigkeit von Hebammen: Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und die Gründung von Geburtshäusern. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. Geburtshäuser erweitern die
Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter und Väter und können gerade im Hinblick auf die immer häufigere Zentralisierung von Krankenhäusern einen entscheidenden Mehrwert liefern.

Frauenhäuser und Männerwohnhilfe: Wir Freie Demokraten begreifen Frauenhäuser als unentbehrliche Einrichtungen. Sie werden zu Recht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Aber auch Männer können in akute Not geraten, wenn sie z. B. nach einem eskalierten Partnerschaftsstreit plötzlich ihre Wohnung verlassen müssen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, dann schnell in einem Hotel oder bei Freunden wohnen zu können. Es kommt vor, dass ein Mann plötzlich mit „nichts“ auf der Straße steht. Eine kleine Wohnung für einen begrenzten Zeitraum, verbunden mit einem Beratungsangebot, kann helfen, zur Ruhe zu kommen und das Leben neu zu ordnen. Wir möchten neben dem Ausbau von Frauenhäusern auch solche Hilfsangebote finanziell unterstützen.

Ambulante Pflege: Wir Freie Demokraten begreifen es als selbstverständlich, dass alle Menschen so lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, wie sie dies möchten. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein. Für uns gehört zu einem würdevollen und selbstbestimmten Altern, dass niemand nur wegen seines Alters in eine Altenpflegeeinrichtung umziehen muss. Wir wollen die Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, auch durch Schulungen am eigenen Angehörigen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent verfolgt werden, angefangen beim SGB XI auf Bundesebene bis hin zur Unterstützung der ambulanten Pflegedienste vor Ort, etwa durch die kostenlose Bereitstellung besonderer Parkberechtigungen für ambulante Pflegedienste. Wir Freie Demokraten setzen uns aktiv für den Ausbau von intensivmedizinischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein, um Pflegebedürftige länger oder auf Dauer in den Familien zu integrieren.

Mehrgenerationenhäuser: Wir Freie Demokraten finden, dass zu einem würdevollen Lebensabend die Möglichkeit des Zusammenkommens mit anderen Menschen gehört. Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind aus viele Kommunen nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt unterstützen sich gemeinsam und lernen voneinander. Zudem sind Mehrgenerationenhäuser auch Orte des Ehrenamtes. Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der Mehrgenerationenhäuser erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser zu prüfen und wo möglich auch umzusetzen.

Vielfalt kommunaler Beratungsangebote: Wir Freie Demokraten treten in unserer liberalen Sozialpolitik für eine Vielfalt der Träger ein. Die Beratungsangebote müssen flexibel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden können und für alle Betroffenen erreichbar sein und deren Finanzierung muss sichergestellt werden. In den Kommunen finden sich die Beratungsstellen für die Lebenssituationen, in denen Hilfe und Beratung oft überlebenswichtig ist. Dazu gehören etwa Jugend- und Familienberatung, Seniorenservicebüros, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung und Seelsorge.

Eingliederungshilfe – selbstbestimtmes Leben von Menschen mit Behinderungen:  Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes im täglichen Leben ein. Hierzu gehört unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen in individuellen Wohnformen leben können. Für
uns steht fest: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss weiter gestärkt werden. Es sind die Kommunen, die zahlreiche Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen. Das Land als Träger der Eingliederungshilfe muss die Kommunen dafür ausreichend finanziell ausstatten.

Barrierefreiheit: Wir Freie Demokraten sehen das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen gerade im kommunalen Bereich als eine wichtige Orientierung. Dazu gehören der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Wege und Plätze, von Bussen und Straßenbahnen, die barrierefreie Gestaltung digitaler Verwaltungsangebote und nicht zuletzt die Bereitstellung bzw. Ausweisung von Bauland für besondere Wohnformen. Die vielfältigen Herausforderungen zur Herstellung eines möglichst barrierefreien kommunalen Raums können besser bewältigt werden, wenn Rat und Verwaltung hierzu sachverständig beraten sind. Inklusionsbeauftragte oder Inklusionsbeiräte in der Kommune können schon im unterstützen Ehrenamt wertvolle Hilfe sein. Die bevorzugte Berücksichtigung Betroffener ist dabei für uns selbstverständlich.

Seniorenbeiräte: Wir Freie Demokraten unterstützen die Bildung von Seniorenbeiräten. Der demographische Wandel macht vor keiner Kommune halt. Die älter werdenden Generationen - auch die der Babyboomer - gehen demnächst in den Ruhestand. Diese und andere ältere Menschen wollen und sollen sich mit ihrem Wissen und auch Wünschen an eine zukunftsorientierte Kommune für alle Generationen einbringen können. Dabei stehen die Bereiche wie Wohnen, Leben, Arbeiten, Infrastruktur im Mittelpunkt. Bei diesen wichtigen Herausforderungen sollten Politik und Verwaltung auf die umfassenden Kenntnisse der älteren Generation nicht verzichten.

Integration von Geflüchteten: Wir Freie Demokraten fordern eine gute Organisations- und Integrationsarbeit aller staatlichen Ebenen im Umgang mit geflüchteten Menschen. Den Kommunen kommt die wichtige Aufgabe zu, geflüchtete Menschen vor Ort aufzunehmen und sie zu integrieren. Geflüchtete Menschen sollen nach ihrer Ankunft in einer Stadt oder Gemeinde schnellstmöglich die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können und in kleineren Wohneinheiten, dezentral in der Stadt oder Gemeinde untergebracht werden. Wir wollen zudem einen einfachen Zugang zu Sprachkursen schaffen, etwa indem die Kommunen vor Ort Sprachförderungskonzepte anbieten. Wir wollen vorhandenes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und bewerben. Projekte zu ihrer Unterstützung – ggf. auch die Zahlung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung seitens der Kommunen – sollen besonders gefördert werden.

9. Kultur

Kulturelle Experimentierräume schaffen: Wir Freie Demokraten fordern mehr konzeptionelle Gesamtstrategien für die Wahrnehmung und Präsentation von Kultur im öffentlichen Raum, etwa durch Kunstinstallationen an ungewöhnlichen Orten, die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in leerstehenden Gebäuden und die Schaffung von kulturellen Freiräumen an öffentlichen Plätzen. Kulturelle Bildung findet auch außerhalb der gewohnten Einrichtungen statt. Kultur-Freiräume ermöglichen den Kulturschaffenden und Kreativen eine zusätzliche Bühne und sie bilden für die Bürgerinnen und Bürger Räume des Austausches, des sozialen Miteinanders, der Orientierung, der polarisierenden Auseinandersetzung und des Nachdenkens.

Kultur ist für alle da: Wir Freie Demokraten fordern, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Kultureinrichtungen sollten ferner ein gewisses Kartenkontingent für Auszubildende, Studierende und Erwerbslose zu deutlich reduzierten Preisen anbieten. Die Kunsterziehung und ein frühes Heranführen an kulturelle Orte fördern das Kulturbewusstsein und sind langfristig auch ein Vorteil für die Kultureinrichtungen selbst.

Kulturförderrichtlinie: Wir Freie Demokraten fordern transparente und nachvollziehbare Richtlinien zur Förderung der regionalen Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden. Die kommunalen Fördermittel sind begrenzt, während der Bedarf und die Notwendigkeit an Unterstützung in der Kultur- und Kreativszene wächst. Hierfür bedarf es einheitlicher Kriterien. Im Rahmen eines partizipativen Verfahrens müssen Ziel und Bedingungen der Kulturförderung neu diskutiert werden. Freiwillige Leistungen dürfen nicht nur nach dem Gewohnheitsprinzip vergeben werden und sie müssen Kultureinrichtungen ebenso berücksichtigen, wie die Kulturschaffenden selbst.

Kommunales Kulturticket: Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines kommunalen Kulturtickets, das die jeweiligen Kultureinrichtungen der Region bekannter macht und Ermäßigungen in verschiedenen Kultureinrichtungen bündelt. Kunst und Kultur sind nicht nur große Wirtschaftsfaktoren. Sie machen auch aus, wie lebenswert eine Kommune ist. Wir stehen für eine breitgefächerte und ausdrucksstarke Kultur in urbanen und ländlichen Räumen. Die Vielfalt kultureller Angebote kann durch ein kommunales Kulturticket bekannter gemacht und temporäre Aktionen können digital beworben werden.

Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kulturszene: Wir Freie Demokraten fordern eine Verstärkung des digitalen Rückgrats der Kulturszene, beispielsweise durch die Entwicklung und Bereitstellung einer digitalen Abrechnungs- und Spendenplattform, Zugänge zu geeigneter Software und die kurzfristige Förderung digitaler Ausstattungen. Kultur ist ein wesentlicher Impulsgeber für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaftsform. Das Innovationspotential der Kulturszene muss von politischer Seite anerkannt werden. Digitale Abrechnungs- und Spendenplattformen sowie die Förderung bei der digitalen Ausstattung unterstützen Kultureinrichtungen und Kulturschaffende bei der Digitalisierung ihrer Angebote und Vertriebswege.

Schulische Erinnerungskultur pflegen: Wir Freie Demokraten setzen uns für neue Konzepte schulischer Erinnerungskultur, etwa über die Instandhaltung von Stolpersteinen ein. Mit wachsender zeitlicher Distanz zur NS-Zeit wird es in Schulen bald nicht mehr möglich sein, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht zu erleben. Neben Besuchen von Konzentrationslagern und Gedenkstätten sollen Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts durch die aktive Pflege von Stolpersteinen die lokale Geschichte und die persönlichen Schicksale von Mitgliedern der eigenen Heimatgemeinde vermittelt und greifbar gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir Schülerinnen und Schülern auch jüdisches Leben der Gegenwart näherbringen. Hierzu bietet sich der Besuch von Synagogen, der Austausch mit jüdischen Gemeinden und die Einführung einer jüdischen Kulturwoche an. Zudem können im Rahmen von Städtepartnerschaften mit israelischen Städten Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Spontanpartys legalisieren: Wir Freie Demokraten möchten für kleine Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveranstaltungen, eine Spontananmeldung einführen. Auf von der Kommune ausgewiesenen Freiflächen soll für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, zu denen weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine Anmeldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vorher ausreichen. Kultur lebt von Spontanität und Agilität. Dem möchten wir mit der Möglichkeit einer Spontananmeldung Rechnung tragen und etwa Pop-up Konzerte oder Raves ermöglichen, wenn diese eine Höchstlautstärke nicht übersteigen.

Aufruf zur Unterstützung von internationalen Städtepartnerschaften: Wir Freie Demokraten wollen in unseren Kommunen ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte setzen. Wir setzen uns deshalb in den niedersächsischen Kommunen für Partnerschaften mit Städten ein, die unseren Beistand in ihrem Streit für Freiheit und Menschenrechte brauchen. Städtepartnerschaften stärken neben den gesellschaftlichen auch die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Aktuell besonders hervorzuheben sind hier Taiwan sowie die Ukraine und Belarus. Die niedersächsischen Kommunen könnten in diesem Be-
reich mehr zivilgesellschaftliches Engagement zeigen und ihre Solidarität mit Partnerstädten und weltweiten Demokratiebewegungen bekunden, zum Beispiel durch eine Sonderbeflaggung an historisch bedeutenden Tagen wie bspw. dem Jahrestag des Tibetaufstands am 10. März 1959.

Kultur auch im Dezernatszuschnitt abbilden: Wir Freie Demokraten fordern, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Kultur auch im kommunalen Dezernatszuschnitt angemessen gewürdigt wird. Dies bedingt insgesamt eine Neustrukturierung und kritische Auseinandersetzung der bisherigen Dezernatszuschnitte.
Kultur braucht  Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner, die sie nach außen innovativ und engagiert vertreten und die kooperative Synergie, etwa mit den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, untereinander fördern. Durch die Zusammenführung mehrerer verwandter Verwaltungsbereiche wird eine Neuausrichtung bisheriger Verwaltungsstrukturen erreicht, die aufgrund einer engeren Verzahnung eine verbesserte kulturpolitische Steuerung ermöglicht.

Digitalisierungsoffensive der Kulturinstitutionen unterstützen: Wir Freie Demokraten wollen auf kommunaler Ebene unsere kulturellen Institutionen ertüchtigen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierungsoffensive konsequent fortzusetzen. Dies bedeutet finanzielle und logistische Unterstützung seitens der Kommune zur Umsetzung der Digitalisierung und Zugänglichmachung von Beständen, Ausstellungen und wo möglich auch Veranstaltungen. Museen, Bibliotheken und Archive sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Wissenschaft, Kultur und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang wird derzeit verwehrt oder ist nur eingeschränkt möglich. Bestände, Ausstellungen und Veranstaltungsformate der Öffentlichkeit digital zugänglich zu machen, würde auch für die Zukunft den Nutzen der Institutionen mehren.

Kultur nicht dem Rotstift opfern: Wir Freie Demokraten setzen uns gerade in finanzschwächeren Kommunen für eine zielgerichtete Stärkung und Förderung des kulturellen Angebots ein. Kultur ist in finanzschwachen Kommunen oder bei haushälterischen Defiziten als freiwillige Leistung häufig als erstes dem Rotstift unterworfen. Das Sparen an Mitteln für Kultur beschleunigt aber oft genug nur noch den Abwärtstrend der Kommune.

Stadtgeschichte digital zum Leben erwecken: Wir Freie Demokraten möchten wichtige Erinnerungsorte digital erfahrbar machen. QR-Codes oder über das städtische WLAN abrufbare Inhalte an historischen Plätzen und Gebäuden sollen Besucherinnen und Besuchern wie Bewohnerinnen und Bewohnern Stadtgeschichte näherbringen. Kooperationen von Stadt, Museen und Hochschulen wären für den Start denkbar. Groß- und Mittelstädte sind einem stetigen Wandel unterworfen. Wir möchten bei aller Offenheit im Städtebau und Bekenntnis zum Fortschritt die historische Identität unserer Städte so gut es geht bewahren und pflegen.

Niederdeutsche Sprache auch außerhalb der Schulen fördern: Wir Freie Demokraten wollen das Niederdeutsche und Saterfriesische in Niedersachsen fördern. Vor allem in den Städten fehlt dieses Engagement weitestgehend. Wir Freie Demokraten wollen unsere niederdeutsche Sprache im öffentlichen Raum bestmöglich fördern. Sprache ist das vielleicht wichtigste Element der Kultur und der eigenen Identität. Niedersachsen verfügt über eine einzigartige Sprachvielfalt, die es auch über die Räume der Schule hinaus zu pflegen und fördern gilt.

Integration und Kultur: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Förderung integrativer Kulturprojekte ein. Integration geschieht über ein gegenseitiges Kennenlernen. Kulturfeste können hierbei nachhaltig für Interesse und Verständnis sorgen.

Kultur als Standortfaktor: Wir Freie Demokraten verstehen Kultur als ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Ein breites kulturelles Angebot steigert die Attraktivität des Standorts immens und macht sich in vielerlei Hinsicht für die Kommune bezahlt. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen erzeugen stets
eine Strahlkraft, die z.T. weit über die Kommune hinaus reicht und einen Mehrwert für Kommune, Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Umland schaffen kann.

Kulturelle Bildung: Wir Freie Demokraten erachten kulturelle Bildung als wichtige Aufgabe. Gerade vor dem Hintergrund der in der Schule häufig nur noch rudimentär vermittelten Grundkenntnissen zur bildenden Kunst, Musik und Kultur, sollten es sich die Kommunen zur Aufgabe machen, Angebote zur kulturellen Bildung auszubauen.

10. Landwirtschaft, Waldbau und Jagd

Landwirtschaft und Waldbau wertschätzen: Wir Freie Demokraten schätzen die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Waldbäuerinnen und -bauern. Von überbordender Bürokratie sowie unnötigen Gesetzen und Verordnungen wollen wir sie befreien. Damit Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben, setzen wir uns für Planungssicherheit seitens der Betriebe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren zu höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Sie sorgen dafür, dass Verbrauchern eine riesige Auswahl hochwertiger Nahrungsmittel auf Wochen- oder in Supermärkten und im Direktvertrieb zur Verfügung steht. Sie wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben. Die natürlichen Ressourcen behandeln sie deshalb aus eigenem Antrieb mit größter Sorgfalt. Unsere Waldbäuerinnen und -bauern wirtschaften im Gleichklang mit Ökonomie, Ökologie und Sozialverpflichtung für den Erhalt unserer vielfältigen Wälder. Sie produzieren einen hochwertigen und den einzigen erneuerbaren regionalen Rohstoff. Dabei tragen sie einen wertvollen Beitrag zur CO2-Bindung, Trinkwasserschutz und Erholungskultur in Deutschland bei. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten sind der wichtigste Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

Insekten zielorientiert schützen: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Vielfalt und den Bestand der Insekten ein. Es muss klar sein, was geschützt werden soll. Politik in Bund und Land hat hierfür bisher keine Grundlage geschaffen. Wirkungsvolle Maßnahmen setzen wir im Rahmen des Vertragsnaturschutzes um.
Pflanzenschutzmaßnahmen, die unbedenklich für Insekten sind, sollen Landwirte ausführen können. Ob eine große Insektenbiomasse oder eine große biologische Vielfalt erreicht werden soll, ist ein Unterschied. Virenübertragende Insekten sind dabei anders zu behandeln als Bestäuber. Alle Ursache-Wirkungs-Pfade, die den Zustand der Insekten in ländlichen und städtischen Räumen beeinflussenden, müssen berücksichtigt werden. Wissen darüber fehlt bisher. Deshalb brauchen wir mehr Forschung, bevor großflächig Maßnahmen umgesetzt werden. Bestehende erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz müssen berücksichtigt werden. Eine Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen liefert wichtige Erkenntnisse für Verbesserungen.

Jägerinnen und Jäger als Naturschützerinnen und -schützer anerkennen – Schäden durch den Wolf verhindern: Wir Freie Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria müssen wirksam reguliert werden. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Dazu brauchen wir Tradition und neue geeignete Hilfsmittel wie Schalldämpfer und Nachtzielgeräte. Auch die Weidetierhaltung ist gelebter Naturschutz und verdient eine Zukunft. Dafür ist ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes notwendig. Als Grundlage werden regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten festgelegt. Wölfe, die Zäune überwinden, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden.

Nachhaltige Forstwirtschaft sichern: Wir Freie Demokraten stehen zu dem Selbstverständnis der Waldbäuerinnen und -bauern: „Schützen durch Nützen“. Nachhaltige Forstwirtschaft ist die bestehende Gesetzesgrundlage nach der die gute fachliche Praxis angewendet wird. Wir unterstützen den klimaresilienten Waldbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, beispielhaft an der Verwendung der Baumarten Douglasie und Roteiche. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald für die nächsten Generationen. Der Wald hat verschiedenste Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft. Die Holzwirtschaft sichert wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Nur wenn Bäume gepflanzt und geerntet werden, kann auch der CO2-Speicher Wald bestmöglich funktionieren. Dafür müssen die Waldeigentümer den Wald eigenverantwortlichen bewirtschaften. Bei zusätzlichem Naturschutz setzen wir auf den Vertragsnaturschutz.

Moorschutz im Konsens verwirklichen: Wir Freie Demokraten fordern beim Moorschutz eine echte Kooperation mit den Betroffenen. Naturschutzfachlich sinnvolle Maßnahmen müssen auf freiwilliger Basis im Rahmen des Vertragsnaturschutzes umgesetzt werden. Enteignungen durch die Hintertür sind auszuschliessen. Flächen der öffentlichen Hand sind vorrangig für die Vernässung zu nutzen. Eine Auswirkung auf umliegende private Flächen ist zu prüfen. Eine schlagkräftige landwirtschaftliche Produktion ausdrücklich auch auf den Moorstandorten trägt zur Versorgung mit heimischen Lebensmitteln bei. Moore wurden über Generationen kultiviert. Das hart erarbeitete Eigentum gilt es zu schützen. Dies sichert viele landwirtschaftliche Betriebe und damit die Lebensgrundlage der sie bewirtschaftenden Familien. Bei der Umsetzung von Naturschutzprojekten stellen wir die vollständige Funktionsfähigkeit des Entwässerungssystems umliegender landwirtschaftlicher Flächen sicher.

Fortschritt der Landwirtschaft durch Bau ermöglichen: Wir Freie Demokraten ermöglichen die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch den Bau. Dazu gehören bspw. der Umbau und Neubau von Ställen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraussetzungen erfüllt sind. Schutzgebietsausweisungen dürfen für privilegiertes Bauen kein Hindernis sein. Die Errichtung von neuen Ställen ist Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Denn die Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit. Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sind die Basis für zukunftsfähige Betriebe von morgen. Von Bauprojekten in der Landwirtschaft profitiert der gesamte ländliche Raum durch Wertschöpfung vor Ort. Jede Investition in einen modernen Stall ist ein Gewinn für das Tierwohl und für die ländlichen Räume.

Naturschutz mit den Nutzern umsetzen: Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europäischen Naturschutzziele im Einklang mit Grundeigentum ,Land-, Forst- und Waldwirtschaft,  sowie Jagd-  und Angelpacht  gestalten. Vertragsnaturschutz ist dafür das Mittel der Wahl. Einschränkungen der Bewirtschaftung lehnen wir ab. Die Auswahl von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen für Natura-2000 Gebiete zeigt, dass die Bewirtschaftenden überviele Generationen beim Naturschutz gute Arbeit geleistet haben. Die eigenverantwortliche Verfügung über das Eigentum hat zu diesen guten Ergebnissen geführt. Deshalb müssen Eigentümer- und Nutzerrechte geschützt werden. Dies gelingt durch die Kombination eines angemessenen Grundschutzes sowie freiwilligen Vertragsnaturschutzmaßnahmen. Auch bei Kompensationsflächen etwa für den Straßenbau setzen wir auf Vertragsnaturschutz.

Angeln als gelebten Naturschutz unterstützen: Wir Freie Demokraten sehen Anglerinnen und Angler als Partnerinnen und Partner beim Naturschutz. Fische aus heimischen Gewässern sind ein gesundes und nachhaltiges Nahrungsmittel. Pauschale Angelverbote lehnen wir ab. Wir ermöglichen den Anglerinnen und
Anglern die Zufahrt zu den Gewässern über eingeschränkt befahrbare Wege. Sie führen Besatzmaßnahmen durch, pflegen die Ufer, halten die Gewässer sauber und renaturieren sie. Viele Gewässer wären ohne sie in einem weit schlechteren Zustand als das heute der Fall ist. Angelvereine und ihre Mitglieder leisten damit Erhebliches für den angewandten Naturschutz. Sie erbringen dafür einen hohen persönlichen Aufwand. Das Angeln ist ein ganz praktischer Weg, großen Teilen der Bevölkerung ein vertieftes Verständnis und Erleben von Prinzipien der Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

Pflege und Beweidung von regionstypischen Landschaften fördern und unterstützen: Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz unter Einbeziehung freiwilliger Leistungen ein. Freiwilliger Naturschutz muss einen höheren Stellenwert in der Bewertung einnehmen.

III. Corona-Sofortprogramm für Kommunen und Kreise

Sicherer Schulbesuch in Corona-Zeiten: Wir Freie Demokraten wollen Kindern und Jugendlichen auch während der Pandemie einen Zugang zum Bildungs- und Betreuungssystem ermöglichen. Dies ist auch ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Dazu müssen Schulen flächendeckend mit Luftfiltern und Schnelltest-Möglichkeiten ausgestattet werden. Auch die Möglichkeiten für Selbsttests müssen weiter ausgedehnt werden.

Lernbuddies: Wir Freie Demokraten wollen Kindern bestmöglich durch die Corona-Zeit helfen. Die Familien und Lehrkräfte leisten im Moment Großartiges. Jedoch können viele Kinder zwischen Homeoffice und Distanzunterricht nicht optimal unterstützt werden. Auf der anderen Seite gibt es viele Studierende, die ihrem Nebenjob, z.B. in der Gastronomie nicht nachgehen können. Wir wollen, dass diese Studierenden die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler tatkräftig zu unterstützen. So können die Studierenden als Lernbuddies die Schülerinnen und Schüler individuell dabei unterstützen, den wichtigen Lern- und Prüfungsstoff aufzuholen. Bei der Vermittlung von Studierenden und auch Auszubildenden, die derzeit in Kurzarbeit sind, können die Kommunen vor Ort schnell und unbürokratisch helfen. Wir wollen erreichen, dass Bund und Länder dieses Programm aufsetzen und die Studierenden hieraus bezahlen, damit die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern unterstützt werden können.

Bildungsferien: Wir Freie Demokraten setzten uns für kommunale Sommerschulen nach dem Vorbild der Stadt Hannover ein. In Kooperation mit Studierenden wollen wir ein freiwilliges Angebot für Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien schaffen, mit welchem durch die Corona Pandemie entstanden
Lernrückstände in Kleingruppen individuell aufgearbeitet werden können. Die Sommerschule muss nicht nur das Lernen, sondern kann auch Freizeitaktivitäten wie Ausflüge und Projekte beinhalten.

Innenstädte in Corona-Zeiten: Wir Freie Demokraten wollen auch nach der Pandemie lebenswerte Innenstädte in unseren Kommunen. Soweit Öffnungen nach der Verordnungslage auf Landesebene möglich sind, müssen die Kommunen den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen. Kommunale
Einkaufs- und Gutscheinkarten-Modelle sollen auch angesichts der Pandemie weitergeführt werden. Parkgebühren sowie Gebühren für Schank- und Sondernutzungserlaubnisse und flächenmäßige Begrenzungen für die Außengastronomie sollen ausgesetzt werden.

Kommunaler Pakt für Vereine: Wir Freie Demokraten wollen die Vereine angesichts der Pandemie unterstützen. Um eine Schwächung des Ehrenamts, etwa durch Austritte, zu verhindern, müssen die örtlichen Vereine im Rahmen der nach der Verordnungslage auf Landesebene möglichen Öffnungen bei der Aufrechterhaltung ihres Angebots unterstützt werden. Dazu soll die Kommune auf Gebühren für die Nutzung kommunaler Hallen verzichten und gleichzeitig die Nutzung kommunaler Einrichtungen ermöglichen.

Informationen zum Umgang mit Covid-19: Informationen zur Vermeidung von Infektionen und zu Impfungen müssen in einfacher Sprache, außerdem in Englisch, Türkisch, Russisch und Arabisch durch Flugblätter und Plakate veröffentlicht werden. Piktogramme unterstützen die Verständlichkeit. Es muss sichergestellt sein, dass ein positives Ergebnis eines Antigen-Schnelltests umgehend dem Gesundheitsamt als Verdachtsfall gemeldet und durch einen PCR-Test überprüft wird. Die Versorgung mit FFP2-Masken kann durch Automaten verbessert werden.

Pandemie-Strategie Kultur: Wir Freie Demokraten fordern unter Einbeziehung der betroffenen Akteure der Kulturszene eine Strategie für alle Kultureinrichtungen zu entwickeln, die Schritte, Voraussetzungen und Auflagen für die Öffnung und Offenhaltung des Kulturbetriebs festlegt. Einzelfallprüfungen der Hygienekonzepte und Sicherheitsmaßnahmen sind vorzunehmen, um individuelle Lösungen für alle Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Kultureinrichtungen habe große Erfahrungen im Besuchermanagement. Für die Genehmigung und Untersagung von Kulturveranstaltungen soll ein verlässlicher und rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, wie mit Hilfe von behördlich akzeptierten Infektionsschutzkonzepten, beispielweise auch durch den Einsatz von Schnelltestungen, gesellschaftliches Leben so gut es geht aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden kann.

Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zumindest zeitweise Aussetzung der Vergnügungssteuer für Clubs und Tanzveranstaltungen ein. Dadurch wollen wir insbesondere Clubs und Discotheken bei der Wiederaufnahme des Nachtlebens unterstützen.

Keine Rückforderung vergebener Fördermittel und Zahlung von Ausfallhonoraren: Wir Freie Demokraten wollen, dass Kommunen auf die Rückforderung vergebener Fördermittel bei laufenden Projekten verzichten. Eine Abrechnung bisher getätigter Ausgaben sollte auch bei einem Ausfall der Projekte ermöglicht
werden. Freien Kräften, die bereits vor der Krise an öffentlichen Einrichtungen der Kommunen vertraglich gebunden waren, sollte das vereinbarte Honorar als Ausfallhonorar zumindest teilweise ausgezahlt werden. Vor allem größere Kulturformate haben einen längerfristigen Planungshorizont. Damit einher geht für
Kommunen und Kulturschaffende ein nicht unwesentlicher Vorbereitungsaufwand. Zur Abfederung der pandemiebedingten Mindereinnahmen sollten Kommunen bei Rückforderungen und Ausfallhonoraren Kulanz zeigen.

Umwidmung noch nicht vergebener Fördermittel in Härtefallfonds: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Fördermittel, die pandemiebedingt nicht vergeben werden konnten, in Härtefallfonds umgewidmet werden, um etwa temporäre Kultur-Stipendienprogramme anzuschieben. Im Rahmen von Projektförderstrukturen fließen in Zeiten der Pandemie weniger Kulturfördermittel aus bestehenden Programmen ab. Diese Mittel sind in Härtefallfonds umzuwidmen, die beispielsweise digitalen Kulturformaten oder Stipendienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.

Technikoffensive an unseren Schulen: Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausgestattet wird. Um zu verhindern, dass Lehrkräfte zukünftig auch als Systemadministratoren fungieren müssen, soll den Schulen zudem ein professioneller IT-Support in Form eines digitalen Hausmeisters bzw. einer digitalen Hausmeisterin zur Verfügung gestellt werden. Damit Schule und Lehre zukünftig auch digital stattfinden können, müssen zunächst einmal die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Die Lehrenden sollen sich aber auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, weshalb die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen in geschulte Hände ausgelagert werden muss.

Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz: Wir Freie Demokraten fordern die Gewerbesteuer bis mindestens 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können. Die örtlichen mittelständischen Unternehmen und insbesondere der Einzelhandel sind die großen Leittragenden der Pandemien. Um unseren Unternehmen das Comeback aus der Krise zu ermöglichen, ist Planbarkeit ein wichtiger Faktor. Wir wollen mit dem Moratorium sicherstellen, dass unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden und in die Zukunft planen können.