Strukturreform auf kommunaler Ebene in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen:

1. Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel der Einsparung gewachsener Verwaltungskosten.
2. Die FDP lehnt jedoch die von den Grünen, Teilen der SPD und CDU geforderten Umwandlungen von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden im Flächenland Niedersachsen ab, solange Vorteile durch Umwandlung nicht erkennbar sind. Umwandlungen sind lediglich im Wege von Bürgerbefragungen möglich.