Vernunft wählt FDP: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Niedersachsen am 09. Oktober 2022
Der Landeshauptausschuss hat beschlossen:
Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Der Krieg in der Ukraine hat unsere Abhängigkeit von Energieimporten in dramatischer Weise offengelegt. Strom- und Gaspreise drohen, die Menschen und die Wirtschaft zu erdrücken.
Wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass die Menschen in Niedersachsen gut durch diese schwierige Zeit kommen.
Bei der Landtagswahl am 9. Oktober bewerben wir Freie Demokraten uns um mehr Verantwortung für Niedersachsen. Unser Land muss aus der Mitte heraus regiert werden, ohne dass es durch die Trägheit einer Großen Koalition gelähmt wird.
Das einzige Mittel gegen ein rot-grünes Experiment ist eine Stimme für die FDP.
Wir wollen in der Landesregierung Verantwortung übernehmen.
I. FDP für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung:
Nur mit den Freien Demokraten gibt es eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeit aller Kernkraftwerke
Viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen um die Bezahlbarkeit von Strom und Gas. Wir werden die drei derzeit noch laufenden deutschen Kernkraftwerke – einschließlich der Anlage in Lingen im Emsland – vorübergehend länger am Netz lassen. Ein reiner Reservebetrieb reicht nicht aus. Neue Brennelemente müssen umgehend bestellt werden. Dazu werden wir den Druck auf die Grünen in der Ampel-Koalition in Berlin weiter erhöhen.
Die Bundesregierung muss die angekündigte Strom- und Gaspreisbremse unverzüglich auf den Weg bringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen konkreten Zeitplan für die genaue Ausgestaltung dieser Instrumente vorlegen. Private Haushalte und Unternehmen können nicht mehr warten. Sie müssen vor Verarmung und Insolvenz geschützt werden und brauchen konkrete Aussagen.
Niedersachsen muss bei der Energieversorgung in Deutschland eine besondere Rolle übernehmen – durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, durch die Nutzung der Küste für Energie-Multihubs von LNG bis Wasserstoff und durch den vorübergehenden Abbau eigener Rohstoffe.
II. FDP für solide Finanzen:
Nur mit den Freien Demokraten gibt es einen Schutzschirm gegen Inflation
Die Inflation droht, Ersparnisse und Lohnerhöhungen aufzuzehren. Wir haben durchgesetzt, dass die Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst wird. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen entlastet werden. Deswegen sorgen wir dafür, dass sie ihre Rentenbeiträge von der Steuer absetzen können.
Der Staat darf die Inflation nicht durch übermäßige Schulden anheizen. Deswegen stehen wir für den Erhalt der Schuldenbremse – auch im Interesse kommender Generationen. Um während der Krise Strom- und Gaspreisbremse sowie Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zu finanzieren, ist eine zielgenaue Ausweitung vorhandener Kriseninstrumente besser als ein Aufweichen der Schuldenbremse.
III. FDP für beste Bildung:
Nur mit den Freien Demokraten findet Unterricht auch tatsächlich statt und bleibt die Förderschule Lernen erhalten
Wir wollen, dass ausreichend Lehrkräfte für den Unterricht an niedersächsischen Schulen zur Verfügung stehen. Eine Unterrichtsgarantie ist eine Frage des Respekts für unsere Kinder. Schulen und Hochschulen haben eine bessere finanzielle Ausstattung, funktionierende digitale Lösungen und mehr Autonomie verdient.
Die Corona-Pandemie hat die Schwächsten in unserer Gesellschaft besonders getroffen. Schulschließungen gehören dank der FDP der Vergangenheit an. Die Förderschule Lernen werden wir dauerhaft erhalten.
IV. FDP für einen Staat, der funktioniert:
Nur mit den Freien Demokraten wird das Land digitaler und moderner
Niedersachsen benötigt eine digitale Verwaltung. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden, damit neben einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Infrastrukturprojekte schneller betrieben werden können. Das Land braucht eine echte Bürokratiebremse, bei der für neue Vorschriften alte Regelungen beseitigt werden. Das schafft Freiraum für Unternehmensgründungen, Wohlstand und Arbeitsplätze.
V. FDP für Respekt für Stadt und Land:
Nur mit den Freien Demokraten wird der ländliche Raum nicht abgehängt
Funklöcher müssen auch im ländlichen Raum der Vergangenheit angehören. Bis 2025 braucht es überall schnelles Internet durch Glasfaser. Mit einem echten Digitalministerium muss die Digitalisierung koordiniert werden.
Gerade in Zeiten, in denen die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln als Waffe in einem Krieg eingesetzt wird, darf die Landwirtschaft nicht mit zusätzlichen Auflagen gegängelt werden. Wir sorgen für weniger Bürokratie für die Landwirtschaft und eine echte Zukunftsperspektive für die Tierhaltung in Niedersachsen. Dazu wollen wir eine Tierwohlabgabe einführen, mit der sich Verbraucher an den Kosten der Tierhaltung beteiligen.