VW-Gesetz: Widerspruch zum Klageverfahren der EU-Kommission
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier aufzufordern, seine Klage zurückzuziehen.