Windenergie in Niedersachsen – Konflikte lösen statt Zubau erzwingen
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die FDP Niedersachsen bittet die FDP Landtagsfraktion um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel,
- den im Dezember 2015 veröffentlichten Windenergieerlass zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten;
- einen staatlich definierten Ausbaupfad der Landesregierung für die Windenergie in Niedersachsen aufzugeben und sich vielmehr um die konfliktfreie und sachgerechte Nutzung der vorhandenen Ausbaupotenziale einzusetzen;
- dafür zu sorgen, dass bereits während der Planungsphase von neuen Windenergieanlagen der Dialog zu den Betroffenen gesucht wird um mögliche Konflikte zwischen der Nutzung und der Betroffenheit bei der Nutzung der Windenergie zu minimieren;
- den Trägern der regionalen Raumplanung auch in Zukunft die Planungshoheit für Vorranggebiete für Windenergie uneingeschränkt zu überlassen und von Überlegungen zur verpflichtenden Mindestausweisung von Vorrangflächen endgültig Abstand zu nehmen;
- die Kommunen im Windenergieerlass durch die Unterstellung von „Verhinderungsplanungen“ nicht weiter zu diskreditieren und anzuerkennen, dass das Ausmaß möglicher Vorrangflächen vor Ort nicht am grünen Tisch im Umweltministerium definiert werden sollte;
- sicherzustellen, dass jede neu zu errichtende Windenergieanlage einen ausreichenden Abstand zu Wohnbebauung, Schutzgebieten und anderen betroffenen Schutzgütern einhält und zwar das 10-fache der Nabenhöhe aber mindestens 1000 Meter;
- sicherzustellen, dass die Definition von weichen Tabuzonen für die Nutzung der Windenergie nicht davon abhängig gemacht wird, ob das politischen Ausbauziel für Niedersachsen erreicht werden kann.
- eine wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen des Infraschalls auf Menschen und Tiere zu initiieren und das Ergebnis zum Gegenstand des weiteren Ausbaus der Windkraft zu machen;
- das Helgoländer Papier als Grundlage für den Artenschutz zu nehmen.