Christian Dürr: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben
Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns. Putin verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die Charta der Vereinten Nationen und tritt die Menschenrechte mit Füßen, er ordnet Kriegsverbrechen an. Das verurteilen wir aufs Schärfste und treten dem gemeinsam mit der Europäischen Union entgegen. Die Europäische Union hat mit weitgehenden Sanktionen reagiert und Putin damit finanziell, wirtschaftlich und politisch isoliert. Präsident Selenskyj hat die Situation in der Ukraine mit eindringlichen Worten geschildert. Er hat von einer Mauer innerhalb Europas gesprochen. Diese Mauer darf es nicht geben. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und ihre Regierung. Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen die russische Regierung verschärft werden. Dieser Druck wird seine Wirkung nicht verfehlen.“