Christian Dürr: Finanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig
Zum Kabinettsbeschluss des Ergänzungshaushalts zum Klimapaket erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist. Zwar beteuert Bundesfinanzminister Scholz, die schwarze Null halten zu können. Er muss aber schon heute Asyl- und EKF-Rücklage bemühen, um den Schein zu wahren. In Wahrheit ist die schwarze Null längst eine rote Null. Statt der Einzelmaßnahmen hätte die Bundesregierung einen einheitlichen CO2-Preis durch einen echten Emissionshandel mit CO2-Limit in den Mittelpunkt stellen müssen. Das wäre weniger planwirtschaftlich und weniger teuer geworden.“