Christian Grascha: Corona-Sofort-Programm, mehr Investitionen und weniger Schulden - FDP legt Eckpunktepapier zum Haushalt 2021 vor

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2021 vorgelegt.

Christian Grascha MdL

"Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren und müssen Niedersachsen endlich pandemiefest machen - zuallererst in den Schulen und durch gezielte Forschung. Wir brauchen Schnelltests, eine sichere Schülerbeförderung und endlich die Digitalisierung des Unterrichts. Das und viele weitere konkrete Maßnahmen haben wir mit unserem Vorschlag mit den nötigen Finanzmitteln hinterlegt und wollen die Versäumnisse der Landesregierung kompensieren", so Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. In den genannten Maßnahmen sei das Geld deutlich sinnvoller eingesetzt als in der eiligen Finanzierung von Hilfskräften für die Schulen, die äußerst planlos wirke.

Darüber hinaus solle in die Digitalisierung investiert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. "Nicht nur die digitale Infrastruktur weist in Niedersachsen große Lücken auf, es fehlt vielfach auch an den nötigen Soft-Skills. Wir wollen Lehrer in diesem Bereich fortbilden und auch in der Erwachsenenbildung mehr für die Digitalisierung tun. Dringend notwendige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir mit der Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge, der kostenlosen Schülerbeförderung und dem Einstieg in das Azubi-Ticket erreichen", so Grascha. Außerdem müssten von der Landesregierung gestrichene Lehrer- und Polizeistellen kompensiert werden. "Statt den eigenen Stellenaufwuchs in den Ministerien auch dort wieder abzubauen, kürzt die Landesregierung Polizei- und Lehrerstellen. Das ist für uns nicht akzeptabel", so Grascha.

Gerade angesichts der aktruellen Krise plädiert Grascha außerdem die Senkung der Neuverschuldung und das Einhalten der Schuldenbremse. "Wir zeigen mit unserem Entwurf, dass die Bewältigung der Krise auch mit weniger neuen Schulden möglich ist. Wir werden weiterhin zum Team "Schuldenbremse" gehören. Sie hat sich bewährt. Ohne die Schuldenbremse hätten die Staat in der Krise nicht dieses Milliardenbeträge mobilisieren können", bilanziert der FDP-Haushaltspolitiker.

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihre Eckpunkte zum Haushalt 2021 vorgestellt. Das komplette Papier können Sie über diesen Link herunterladen.