Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden – Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

„Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell führt zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ist mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, damit die Länder eigene Regelungen finden können. Das ist auch im Sinne des Wettbewerbsföderalismus“, so Grascha. Er kritisierte, das von der Bundesregierung vorgelegte Modell führe zu mehr Belastungen, weil Wertsteigerungen an Grundstücken und Immobilien automatisch eine höhere Belastung bei der Grundsteuer bedeuten würden. „Das ist die Grundsteuer mit kalter Progression. Der Bundesfinanzminister begeht hier Wortbruch und das weiß er auch.“ Zudem spiele der Minister auf Zeit. Er hoffe, dass es am Ende schon zu einer Einigung in seinem Sinne komme. „Auf Bundesebene wird Grundsteuer-Mikado gespielt. Wer sich zuerst bewegt, verliert“, sagt Grascha.

Auch für Mieterinnen und Mieter würde das neue Modell zu Mehrbelastungen führen. „Wenn sich Mieten erhöhen, erhöht sich auch der Wert der Immobilie. Das führt zu einer höheren Grundsteuer und damit wieder zu höheren Mieten“, so Grascha. Grascha kritisiert auch den mit dem Scholz-Modell verbundenen Bürokratiemehraufwand. So müssten deutschlandweit 3000 neue Stellen geschaffen werden, die eine halbe Milliarde Euro neue Kosten verursachen. Vor allem die CDU müsse sich endlich positionieren. „Haben Sie vergessen, dass sie mitregieren oder haben sie keinen politischen Einfluss in den Koalitionen in Bund und Land. Beides wuürde uns sehr beunruhigen“, so Grascha.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Donnerstag über den Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder versehen“. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen.