Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort - Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative für eine regelmäßige Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament.
Künftig wird Ministerpräsident Weil zweimal jährlich zu Beginn des Jahres und nach der Parlamentarischen Sommerpause dem Landtag Rede und Antwort stehen. "Das ist ein guter Tag für das Parlament. Mit der Fragestunde hat der Landtag ein weiteres Instrument zur Kontrolle der Landesregierung an der Hand", erklärt Grascha. Er ergänzt: "Wir erleben immer wieder offenen Streit zwischen den Regierungsfraktionen, zuletzt in der Frage der Tarifverträge für den Nahverkehr oder die neue, vermeintlich lesefreundliche Fassung der Corona-Verordnung. Nur vom Ministerpräsidenten haben wir in diesen öffentlichen Meinungsverschiedenheiten nichts gehört, auch nicht zum milliardenschweren Nachtragshaushalt. Ich bin schon heute gespannt, was Ministerpräsident Weil zu den vielen Streitthemen in der Koalition zu sagen hat." Der Ministerpräsident habe nach der Verfassung die Richtlinienkompetenz und müsse klar machen, wofür er stehe.
Hintergrund: Der Landtag nahm am Mittwoch eine von der FDP-Fraktion vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung an. Zukünftig wird Ministerpräsident Weil zweimal im Jahr für eine Fragestunde im Parlament erscheinen.