Christian Grascha: Neue Grundsteuer C führt zu Steuererhöhungen - brauchen endlich ein smartes Steuersystem
"Wir wollen vor allem verhindern, dass die Reform der Grundsteuer zu verdeckten Steuererhöhungen bei Eigentümern und Mietern führt", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha am Freitag im Landtag.
Mit einem Entschließungsantrag fordert er Änderungen am Entwurf von SPD und CDU zur Neuberechnung der Grundsteuer.
"Das Vorhaben der Landesregierung hat deutlich Licht und Schatten. Absolut negativ fällt auf, dass die große Koalition eine Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke einführen will. Diese wird besonders Eigentümer mit kleinen Einkommen betreffen, denn die werden ihre Grundstücke bei einer zusätzlichen Besteuerung leerer Grundstücke verkaufen müssen, weil es sonst zu teuer wird. Den Reichen wird das egal sein, aber wenn viele Bürgerinnen und Bürger ihre Grundstücke aufgrund dieses Gesetzes verkaufen müssen, heizen Sie den Grundstücksmarkt weiter an und machen es der Mittelschicht noch schwerer, ein eigenes Heim zu erwerben", erklärt Grascha. Außerdem führe die Grundsteuer C zu einer faktischen Steuererhöhung, die anderen guten Ansätzen im Gesetzentwurf zuwider laufen würden. "Ich finde es grundsätzlich positiv, dass unser Vorschlag für ein Transparenzregister übernommen wurde, das bei den Kommunen für einen aufkommensneutralen Hebesatz sorgen soll. Die neue Grundsteuer C wird jedoch trotzdem zu einer Steigerung der kommunalen Einnahmen führen. Eine solche Steuererhöhung durch die Hintertür werden wir weiterhin ablehnen."
Hintergrund: Der Landtag debattierte am Freitag den FDP-Antrag "Für ein smartes Steuersystem: Niedersachsen verdient ein einfaches und gerechtes Flächenmodell bei der Grundsteuer."