Corona-Krise bewältigen: FDP-Fraktion legt Nachtragshaushalt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor
„Unsere Unternehmen und die Kommunen brauchen angesichts der Corona-Krise deutliche Rückendeckung durch das Land“, sagt Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen.
„Deshalb haben wir heute einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro eingebracht.“
Zusätzliches Geld geht an die Kommunen und öffentliche Einrichtungen (200 Millionen Euro), damit diese schnell und unkompliziert vor Ort auf den Ausbruch des Virus reagieren können. 300 Millionen Euro sollen für die zentrale Beschaffung von Ausrüstung durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für Kreditbürgschaften des Landes werden von 2 Milliarden auf 5 Milliarden aufgestockt.
"Damit erhöhen wir die Sicherheiten, die Unternehmen Kredite ermöglichen, um mehr als das Doppelte. Wir müssen die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen, damit schnell gehandelt werden kann“, so Christian Grascha zu den Plänen. Die zusätzlichen Finanzmittel kommen aus den Rücklagen, die im Haushalt für Krisenfälle gebildet wurden.
Hintergrund: Angesichts der weiteren Verbreitung des Corona-Virus hat die niedersächsische FDP-Fraktion einen eigenen Nachtragshaushalt vorgelegt. Dieser sieht eine Aufstockung von Haushaltsmitteln für die Krisenbewältigung und die Abwendung einer Wirtschaftskrise vor.