Fraktionen von FDP und Grünen beantragen Sondersitzung des Landtages
Über die geplante Novelle des Bundes-Infektionsschutzgesetzes soll am kommenden Donnerstag im Bundesrat abgestimmt werden.
Da das Gesetz weit in die Belange und Zuständigkeiten Niedersachsens eingreift und große Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Niedersachsen haben wird, sollte der Niedersächsische Landtag vorab intensiv über das Verhalten Niedersachsens bei dieser Bundesratssitzung debattieren. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion daher heute eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beantragt, die möglichst am kommenden Mittwoch stattfinden soll.
Dazu sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
"Die geplanten Änderungen im Bundes-Infektionsschutzgesetz sind nicht zustimmungsfähig. Wir halten beispielsweise die pauschale Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 für unverhältnismäßig und deshalb für verfassungswidrig. Außerdem muss gewährleistet bleiben, dass die Modellkommunen in Niedersachsen umgesetzt werden können, denn sie bieten nicht nur den Menschen und Unternehmen endlich eine konkrete Perspektive, sondern werden auch wichtige Erkenntnisse zum weiteren Umgang mit der Pandemie liefern. Zu diesen und zahlreichen weiteren Punkten müssen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen vor der Abstimmung im Bundesrat dem Landtag gegenüber klar Stellung beziehen, ihre Standpunkte darlegen und sich der öffentlichen Diskussion stellen."