Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen hat der Landesvorstand der FDP Niedersachsen am vergangenen Montag den Beschluss „Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD“ gefasst, der sich nochmals klar gegen eine Zusammenarbeit mit oder Abhängigkeit von der AfD ausspricht:
„Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechts geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir es auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen – sei es bei Wahlen zu politischen Ämtern oder bei Abstimmungen über politische Sachfragen.“ Mit Blick auf die aktuellen Angriffe und Drohungen gegen FDP-Mitglieder und FDP-Geschäftsstellen wird in dem Beschluss an die anderen Parteien der demokratischen Mitte appelliert, der spaltenden Strategie der AfD keinen weiteren Vorschub zu leisten und die Stimmung gegen die Mitglieder der FDP nicht weiter anzuheizen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.