Hermann Grupe: Entwurf der verschärften Düngeverordnung ist so nicht zustimmungsfähig – Abstimmung im Bundesrat muss verschoben werden
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, appellierte heute erneut eindringlich an die Landesregierung, der verschärften Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen und auf eine Verschiebung die Abstimmung im Bundesrat zu bestehen.
„Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass es grundsätzliche Änderungen an dem fachlich umstrittenen Verordnungsentwurf der Bundesregierung geben muss. Von den mehr als 20 Änderungsanträgen der Länder kommen allein neun aus Niedersachsen. Bisher lehnt die Bundesregierung das alles ab. Die Düngeverordnung ist so nicht zustimmungsfähig“, so Grupe. Die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur differenzierten Ausweisung „Roter Gebiete“ sei schon unter normalen Umständen kaum bis Ende Juni realisierbar – angesichts der aktuellen Krise sei es schlicht unmöglich.
Die Abstimmung im Bundesrat müsse daher verschoben werden. „Die ganze Welt bewegt sich im eingefrorenen Notbetrieb, aber die Düngeverordnung soll durchgepeitscht werden. Das ist völlig unverständlich und fachlich nicht nachvollziehbar“, erklärte Grupe. Die Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion durch die Landwirte gewinne zunehmend an Bedeutung. Zudem zeigten die bisherigen Maßnahmen zum Grundwasserschutz schon deutliche Wirkung. Grupe richtete eine klare Forderung an die Landesregierung: „Es gibt keinen Grund, jetzt eine umstrittene Düngeverordnung durchzupeitschen, die es unseren heimischen Landwirten erschwert, Brotgetreide zu erzeugen und die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Das ist unverantwortlich. Setzen sie das Thema im Bundesrat ab und erfüllen sie das Versprechen der Landwirtschaftsministerin, diese Verordnung abzuschmettern.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine Kurskorrektur der Agrarpolitik!“.